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Insolvenzantragspflicht: Pleitewelle soll auf April verschoben werden

Claudio Kummerfeld

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Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen war bislang von März bis Ende September ausgesetzt. Geschäftsführer, die wussten, dass ihr Laden eigentlich am Ende ist, müssen normalerweise Insolvenz anmelden, um sich nicht der Insolvenzverschleppung strafbar zu machen. Aber seit März haben sie nichts zu befürchten, und können völlig überschuldete und kaputte Unternehmen weiter betreiben. Die deutsche Politik versucht die Coronakrise mit Zuschüssen, Krediten und vielen anderen Maßnahmen zuzuschütten oder sogar zu verstecken.

Und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist wohl die wichtigste wirtschaftspolitische Maßnahme, um gegenüber der breiten Öffentlichkeit das tatsächliche Ausmaß der Krise zu verstecken. Offiziell, und da handeln wohl mache Politiker auch im guten Glauben, geht es natürlich darum, dass man den Betrieben Zeit einräumen will. Die (eigentlich gesunden) Unternehmen sollen zusehen, dass sie durch die Krise kommen, und sich dann wieder solide aufstellen. Sie sollen nicht durch so eine extreme Ausnahmesituation wie die Coronakrise gezwungen werden Insolvenz anmelden zu müssen. Dieses Ansinnen mancher Politiker ist nur all zu verständlich. Aber ein Teil der Politik wird auch wissen, dass die Zahl der kaputten Zombieunternehmen sich derzeit immer weiter auftürmt, und dass es bei den allermeisten Betrieben womöglich keine Erholung von der Krise geben wird.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis März verlängert werden

Also versucht man nun den Tag X weiter in die Zukunft zu verschieben. Die Aussetzung Insolvenzantragspflicht, die bislang bis Ende September gilt, sollte (wir berichteten letzte Woche) bis Ende Dezember verlängert werden. Jetzt wird aber bekannt, dass sie bis März 2021 verlängert werden soll. So sagt es Bundesjustizministerin Lambrecht.

Die CDU denkt daran die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eher nur bis Ende Dezember 2020 zu verlängern. Aber wir raten mal, dass sich die SPD-Ministerin durchsetzen wird. So kann man die Arbeitslosigkeit und Lage der Volkswirtschaft oberflächlich länger besser darstellen, als sie es in Wirklichkeit ist. Es mag für die Entscheidungsträger eine leichte und einfache Angelegenheit sein. Man verlängert eine Ausnahmeregel, und damit ist für einen selbst die Sache erledigt. Man hat etwas Gutes getan!!!? Aber der Stapel der kaputten Betriebe, die nicht produktiv sind, wird immer größer. Der große Knall in Form einer Pleitewelle wird nach dem Ende dieser Ausnahmeregel zur Insolvenzantragspflicht umso schlimmer werden.

Die Probleme werden nur verdeckt

Und es gibt noch andere negative Folgewirkungen. Immer mehr Lieferanten werden vermutlich nun auch von völlig gesunden Unternehmen Vorkasse verlangen, da ja niemand weiß, welche Unternehmen eigentlich schon längst pleite sind, und welche nicht. So wird nach und nach die ganze Volkswirtschaft von dieser Sonderregel betroffen. Auch Banken können deutlich schwieriger sehen, ob ihre Kunden kaputt sind. Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung und die strafrechtliche Verantwortung von Geschäftsführern war da bisher eine klare Regelung, welche die Dinge klärte. Jetzt aber ist alles unklar. Kaputte Betriebe können sich mit staatlichen Krediten und Zuschüssen weiter gut durchschleppen. Aber gesund ist diese Entwicklung in keinster Weise. Die Politik spielt auf Zeit und hofft ganz einfach, dass die allermeisten Betriebe schon wieder gesunden werden im Lauf der Monate. Diese oberflächliche und naive Hoffnung könnte zu einem bösen Erwachen führen!

Vorhin berichteten wir über die heutige Meldung des Statistischen Bundesamts. Allein im Juli ist die Zahl der neuen Insolvenzen im Vergleich zu Juli 2019 um 29 Prozent gesunken! Und das mitten in einer katastrophalen Wirtschaftskrise. Die Statistiker führen das direkt zurück auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht! Auch aus dieser Zahl kann man schließen, dass der Stapel der kaputten Zombieunternehmen immer höher gestapelt und aufgespart wird, bis zum großen Knall. Und irgendwann kippt dieser Stapel um, nämlich wenn diese Aussetzung nicht weiter verlängert wird.

Differenzierung zwischen kaputten und eigentlich doch gesunden Unternehmen?

Ach ja…. Ministerin Lambrecht möchte bei der angedachten sechsmonatigen Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur „Pandemie-bedingte“ Fälle berücksichtigen. Unternehmen, die nicht nur überschuldet, sondern auch zahlungsunfähig sind, sollen doch schon Insolvenz anmelden müssen. Wie bitte, möchten wir da fragen? Wer prüft das denn nach, ob ein Unternehmen wirklich auch schon zahlungsunfähig ist? Erhält ein Betrieb zum Beispiel ein KfW-Darlehen oder schiebt Gelder zwischen Konten hin und her… wer kann das denn jetzt als Außenstehender in diesem Corona-Chaos überblicken?

Mal ehrlich. Man bräuchte zehntausende Bilanzexperten, die ab Oktober die Betriebswirtschaftlichen Auswertungen hunderttausender Unternehmen durchprüfen, um festzustellen, wer Insolvenz anmelden muss, und wer immer noch unter die Ausnahmeregel fällt. Und wer legt ganz exakt die Grenze fest? In der Praxis eine nicht zu leistende Aufgabe! Also werden wohl die allermeisten Betriebe weiterhin die Ausnahmeregel nutzen. Stillschweigend gebilligt durch die Politik, damit die vorhandene Krise in ihrem ganzen Ausmaß nicht öffentlich sichtbar wird?

Ministerin Lambrecht will die Aussetzung Insolvenzantragspflicht verlängern
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Foto: Kuebi = Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Columbo

    10. August 2020 12:13 at 12:13

    „ Auch Banken können deutlich schwieriger sehen, ob ihre Kunden kaputt sind.“

    Und wir können nicht mehr sehen, ob und wie kaputt unsere Banken sind.
    Das wird ja lustig. Wenn seine Bank insolvent wird (oder schon längst ist) wird der Kunde gar nicht mehr verständigt, er merkt es nicht einmal, es gibt kein Konkursverfahren und keinen Richter.
    Er merkt es erst, wenn die Wurstsemmel 500 Euro kostet.

  2. Avatar

    Jürgen Vogel

    10. August 2020 14:55 at 14:55

    Aber mal ehrlich…Wenn ein Betrieb pleite ist, ist er pleite. Dann kommt es nicht auf die Meldung an, sondern ob die Angestellten am Monatsletzten noch ihre Gehälter bekommen oder die Lieferanten noch ihre Rechnungen.
    Die Banken machen nur so lange mit, wie sie ihre eigenen ggfs notleidenden Darlehen durch KfW-verbürgte Darlehen abgelöst haben.

  3. Avatar

    franko33

    10. August 2020 15:01 at 15:01

    Nun wird es zu 100% schwerer für die noch gesunden Unternehmen zu überleben,
    denn die unprofitableten können ja schön weitermachen.
    Dann wird der „Flurschaden“ noch höher.
    Hauptsache der Politiker bleibt nicht im Regen stehen – im Gegensatz zu seiner Bevölkerung.
    Schätze der Kaugummi wird noch bis zur Bundestagswahl länger gezogen,wenn es überhaupt
    noch eine Wahl geben wird.

    • Avatar

      Francesco75

      10. August 2020 20:22 at 20:22

      @franko33, die Unprofi-Tabletten können schön weitermachen? Wie auch die unfitten Proleten kaugummikauend in der Dürre keine Wahl mehr haben werden. Der Crash muss her! Jetzt! Sofort!

  4. Avatar

    Jens

    10. August 2020 16:55 at 16:55

    Die Rechtsstaatlichkeit geht den Bach runter!

  5. Pingback: Banken: Auch dank staatlicher Passivität mit Volldampf in die Katastrophe? – Zinshelfer

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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