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Insolvenzantragspflicht: Pleitewelle soll auf April verschoben werden

Claudio Kummerfeld

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Die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen war bislang von März bis Ende September ausgesetzt. Geschäftsführer, die wussten, dass ihr Laden eigentlich am Ende ist, müssen normalerweise Insolvenz anmelden, um sich nicht der Insolvenzverschleppung strafbar zu machen. Aber seit März haben sie nichts zu befürchten, und können völlig überschuldete und kaputte Unternehmen weiter betreiben. Die deutsche Politik versucht die Coronakrise mit Zuschüssen, Krediten und vielen anderen Maßnahmen zuzuschütten oder sogar zu verstecken.

Und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist wohl die wichtigste wirtschaftspolitische Maßnahme, um gegenüber der breiten Öffentlichkeit das tatsächliche Ausmaß der Krise zu verstecken. Offiziell, und da handeln wohl mache Politiker auch im guten Glauben, geht es natürlich darum, dass man den Betrieben Zeit einräumen will. Die (eigentlich gesunden) Unternehmen sollen zusehen, dass sie durch die Krise kommen, und sich dann wieder solide aufstellen. Sie sollen nicht durch so eine extreme Ausnahmesituation wie die Coronakrise gezwungen werden Insolvenz anmelden zu müssen. Dieses Ansinnen mancher Politiker ist nur all zu verständlich. Aber ein Teil der Politik wird auch wissen, dass die Zahl der kaputten Zombieunternehmen sich derzeit immer weiter auftürmt, und dass es bei den allermeisten Betrieben womöglich keine Erholung von der Krise geben wird.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll bis März verlängert werden

Also versucht man nun den Tag X weiter in die Zukunft zu verschieben. Die Aussetzung Insolvenzantragspflicht, die bislang bis Ende September gilt, sollte (wir berichteten letzte Woche) bis Ende Dezember verlängert werden. Jetzt wird aber bekannt, dass sie bis März 2021 verlängert werden soll. So sagt es Bundesjustizministerin Lambrecht.

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Die CDU denkt daran die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eher nur bis Ende Dezember 2020 zu verlängern. Aber wir raten mal, dass sich die SPD-Ministerin durchsetzen wird. So kann man die Arbeitslosigkeit und Lage der Volkswirtschaft oberflächlich länger besser darstellen, als sie es in Wirklichkeit ist. Es mag für die Entscheidungsträger eine leichte und einfache Angelegenheit sein. Man verlängert eine Ausnahmeregel, und damit ist für einen selbst die Sache erledigt. Man hat etwas Gutes getan!!!? Aber der Stapel der kaputten Betriebe, die nicht produktiv sind, wird immer größer. Der große Knall in Form einer Pleitewelle wird nach dem Ende dieser Ausnahmeregel zur Insolvenzantragspflicht umso schlimmer werden.

Die Probleme werden nur verdeckt

Und es gibt noch andere negative Folgewirkungen. Immer mehr Lieferanten werden vermutlich nun auch von völlig gesunden Unternehmen Vorkasse verlangen, da ja niemand weiß, welche Unternehmen eigentlich schon längst pleite sind, und welche nicht. So wird nach und nach die ganze Volkswirtschaft von dieser Sonderregel betroffen. Auch Banken können deutlich schwieriger sehen, ob ihre Kunden kaputt sind. Die Pflicht zur Insolvenzanmeldung und die strafrechtliche Verantwortung von Geschäftsführern war da bisher eine klare Regelung, welche die Dinge klärte. Jetzt aber ist alles unklar. Kaputte Betriebe können sich mit staatlichen Krediten und Zuschüssen weiter gut durchschleppen. Aber gesund ist diese Entwicklung in keinster Weise. Die Politik spielt auf Zeit und hofft ganz einfach, dass die allermeisten Betriebe schon wieder gesunden werden im Lauf der Monate. Diese oberflächliche und naive Hoffnung könnte zu einem bösen Erwachen führen!

Vorhin berichteten wir über die heutige Meldung des Statistischen Bundesamts. Allein im Juli ist die Zahl der neuen Insolvenzen im Vergleich zu Juli 2019 um 29 Prozent gesunken! Und das mitten in einer katastrophalen Wirtschaftskrise. Die Statistiker führen das direkt zurück auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht! Auch aus dieser Zahl kann man schließen, dass der Stapel der kaputten Zombieunternehmen immer höher gestapelt und aufgespart wird, bis zum großen Knall. Und irgendwann kippt dieser Stapel um, nämlich wenn diese Aussetzung nicht weiter verlängert wird.

Differenzierung zwischen kaputten und eigentlich doch gesunden Unternehmen?

Ach ja…. Ministerin Lambrecht möchte bei der angedachten sechsmonatigen Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur „Pandemie-bedingte“ Fälle berücksichtigen. Unternehmen, die nicht nur überschuldet, sondern auch zahlungsunfähig sind, sollen doch schon Insolvenz anmelden müssen. Wie bitte, möchten wir da fragen? Wer prüft das denn nach, ob ein Unternehmen wirklich auch schon zahlungsunfähig ist? Erhält ein Betrieb zum Beispiel ein KfW-Darlehen oder schiebt Gelder zwischen Konten hin und her… wer kann das denn jetzt als Außenstehender in diesem Corona-Chaos überblicken?

Mal ehrlich. Man bräuchte zehntausende Bilanzexperten, die ab Oktober die Betriebswirtschaftlichen Auswertungen hunderttausender Unternehmen durchprüfen, um festzustellen, wer Insolvenz anmelden muss, und wer immer noch unter die Ausnahmeregel fällt. Und wer legt ganz exakt die Grenze fest? In der Praxis eine nicht zu leistende Aufgabe! Also werden wohl die allermeisten Betriebe weiterhin die Ausnahmeregel nutzen. Stillschweigend gebilligt durch die Politik, damit die vorhandene Krise in ihrem ganzen Ausmaß nicht öffentlich sichtbar wird?

Ministerin Lambrecht will die Aussetzung Insolvenzantragspflicht verlängern
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Foto: Kuebi = Armin Kübelbeck CC BY-SA 3.0

6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Columbo

    10. August 2020 12:13 at 12:13

    „ Auch Banken können deutlich schwieriger sehen, ob ihre Kunden kaputt sind.“

    Und wir können nicht mehr sehen, ob und wie kaputt unsere Banken sind.
    Das wird ja lustig. Wenn seine Bank insolvent wird (oder schon längst ist) wird der Kunde gar nicht mehr verständigt, er merkt es nicht einmal, es gibt kein Konkursverfahren und keinen Richter.
    Er merkt es erst, wenn die Wurstsemmel 500 Euro kostet.

  2. Avatar

    Jürgen Vogel

    10. August 2020 14:55 at 14:55

    Aber mal ehrlich…Wenn ein Betrieb pleite ist, ist er pleite. Dann kommt es nicht auf die Meldung an, sondern ob die Angestellten am Monatsletzten noch ihre Gehälter bekommen oder die Lieferanten noch ihre Rechnungen.
    Die Banken machen nur so lange mit, wie sie ihre eigenen ggfs notleidenden Darlehen durch KfW-verbürgte Darlehen abgelöst haben.

  3. Avatar

    franko33

    10. August 2020 15:01 at 15:01

    Nun wird es zu 100% schwerer für die noch gesunden Unternehmen zu überleben,
    denn die unprofitableten können ja schön weitermachen.
    Dann wird der „Flurschaden“ noch höher.
    Hauptsache der Politiker bleibt nicht im Regen stehen – im Gegensatz zu seiner Bevölkerung.
    Schätze der Kaugummi wird noch bis zur Bundestagswahl länger gezogen,wenn es überhaupt
    noch eine Wahl geben wird.

    • Avatar

      Francesco75

      10. August 2020 20:22 at 20:22

      @franko33, die Unprofi-Tabletten können schön weitermachen? Wie auch die unfitten Proleten kaugummikauend in der Dürre keine Wahl mehr haben werden. Der Crash muss her! Jetzt! Sofort!

  4. Avatar

    Jens

    10. August 2020 16:55 at 16:55

    Die Rechtsstaatlichkeit geht den Bach runter!

  5. Pingback: Banken: Auch dank staatlicher Passivität mit Volldampf in die Katastrophe? – Zinshelfer

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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