Interessant: Was die EZB über eine zukünftige Wirtschafts- und Währungsunion zu sagen hat

FMW-Redaktion

Das Ziel einer großen europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist aufgrund der aktuellen nationalistischen Tendenzen vielerorts fast schon in Vergessenheit geraden. Aktuell äußert sich EZB-Direktor Benoit Coeure zu dem Thema. Hier die wichtigsten Auszüge.

Bisher nur Währungsunion, ein Problem

„Wenn wir allerdings auf das letzte Jahrzehnt zurückblicken, so lässt sich erkennen, dass sich die Notwendigkeit einer Fortentwicklung immer unmittelbar aus der Krise ergab. Der Europäische Stabilitätsmechanismus und seine Vorläufer – angefangen bei den bilateralen Krediten an Griechenland im Mai 2010 – waren stets die direkte Reaktion auf die Dringlichkeit der Lage. Gleichzeitig haben diese Mechanismen aber das Wesen der WWU auf ewig verändert und deutlich gezeigt, welch starke Wechselbeziehungen bestehen.

Was dann folgte – die Stärkung des Steuerungsrahmens, der Fiskalpakt, die Bankenunion – waren die ersten sichtbaren Ergebnisse dieser Veränderung, und ich weiß, dass viele von Ihnen aktiv dazu beigetragen haben. Aber diese Entwicklung folgte immer noch stark dem funktionalen Narrativ des akuten Krisenmanagements und der Krisenprävention – weniger einem Narrativ der politischen Wahl als einem der funktionalen Notwendigkeit.

Diese Schritte waren unverzichtbar zur Stärkung der WWU und um der Welt zu zeigen, dass wir gewillt waren, das Notwendige zu tun. Doch die Struktur des Maastricht-Rahmens in Bezug auf die Kompetenzverteilung ist im Grunde unverändert geblieben: Arbeitsmarktgesetzgebung, soziale Sicherungssysteme, Steuerpolitik, zahlreiche Aspekte der Gütermärkte und die meisten Bestimmungsfaktoren des Geschäftsumfelds, wie etwa die Rechtssysteme, sind in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer verblieben.

Dabei handelt es sich um die politisch sensibelsten Bereiche, während die Bereiche, denen ein eher bürokratischer und technischer Charakter zugeschrieben wird – Geldpolitik, Standardsetzung im Binnenmarkt, Wettbewerbspolitik oder Finanzgesetzgebung – nach und nach auf die europäische Ebene verlagert wurden. Diese anfängliche Aufgabenverteilung wurde von vielen auch als eine Möglichkeit betrachtet, historisch gewachsene und tief verwurzelte nationale, soziale und wirtschaftliche Modelle und Präferenzen zu bewahren.

Die Krise hat jedoch gezeigt, dass diese Aufteilung nur ein künstliches Konstrukt war, dass sie die Übertragungseffekte durch die Währungsunion nicht berücksichtigte und dass sie letztlich Gesellschaftsverträge auf nationaler Ebene nicht schützen konnte. Die Situation hat sich hierdurch sogar noch verschlimmert: Die Krise hat gezeigt, dass die Souveränität über die Wirtschaftspolitik nicht ausschließlich bei den Mitgliedsstaaten liegen kann. Wenn eine Politik verfolgt wird, die mit der Mitgliedschaft in einer Währungsunion nicht vereinbar ist, so ist sie früher oder später zum Scheitern verurteilt. Politische Fehler kommen wie ein Bumerang zurück. In einer Währungsunion werden Länder und deren Nachbarländer wieder von ihnen heimgesucht, weil Abhängigkeiten bestehen und wichtige Instrumente zur Anpassung nicht mehr zur Verfügung stehen.

In unserem Fall nahm der Bumerang die Form platzender Blasen und des Verlusts des Marktzugangs an, gefolgt von harten makroökonomischen Anpassungsprogrammen. Diese Programme waren notwendig, und sie haben gewirkt. Gleichwohl hatten sie einen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Preis: wirtschaftlich und sozial insofern, als die Umsetzung von Ad-hoc-Maßnahmen und die ungeordnete Korrektur von Ungleichgewichten immer mit höheren Kosten verbunden sind, als wenn man Ungleichgewichte von vornherein verhindert. Und politisch insofern, als drastische Korrekturmaßnahmen sich auf die politische Stabilität auswirken; sie stellen die Legitimation der WWU infrage.

Für die Zukunft müssen wir uns deshalb klar festlegen: Entweder wir führen eine Debatte und beschließen letztendlich gemeinsam, wie unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik in einem schlüssigen europäischen Gesellschaftsvertrag zusammengeführt werden kann, der die besten Elemente der nationalen Gesellschaftsverträge auf nachhaltige Weise in sich vereint, [3] oder wir bleiben bei der Prämisse, dass die Entscheidung über die zentralen Aspekte der Wirtschafts- und Sozialpolitik allein Sache der Länder ist – und warten, dass der Bumerang wieder zurückkommt. Meiner Meinung nach sollte uns die Entscheidung leicht fallen.“

Der Weg in die Wirtschafts- und Währungsunion

„Meiner Ansicht nach müsste eine geringe Zahl einfacher, aber wichtiger Bedingungen erfüllt sein. Erforderlich wären a) ein Konsens über eine gemeinsame Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik, b) eine Übereinkunft darüber, in welchen Politikbereichen Konvergenz zu erreichen ist, und c) ein Mechanismus, mit dem sicherstellt wird, dass sich die Konvergenz über die Anfangsphase des Prozesses hinaus fortsetzt.

Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, wäre ein „Konvergenzprozess 2.0“ nicht nur ein wirksames Instrument zur Vorbeugung und Bewältigung von Ungleichgewichten und makroökonomischen Risiken. Meiner Meinung nach schaffte er auch die Voraussetzung für eine zusätzliche fiskalische Stabilisierung auf europäischer Ebene. Eine ausreichende Konvergenz mit Blick auf die Widerstandsfähigkeit könnte dann Mitgliedstaaten beim Umgang mit asymmetrischen Schocks helfen, ohne dass sich daraus dauerhafte Transfers in eine Richtung ergäben.

Dies ist in einer reifen Währungsunion unerlässlich. Es bewahrt die Geldpolitik vor einer unverhältnismäßig hohen Beteiligung an der wirtschaftlichen Stabilisierung. Außerdem wird vermieden, was ich an anderer Stelle „strukturelle Dominanz“ über die Haushaltspolitik genannt habe, also der Umstand, dass sich die Haushaltspolitik dazu gezwungen sieht, die Hauptlast bei der Stabilisierung der Wirtschaft zu tragen, und so mit der Zeit immer mehr haushaltspolitischen Handlungsspielraum einbüßt. Diese übermäßige Inanspruchnahme der Haushaltspolitik wiederum kann zu einer Dominanz der Haushaltspolitik über die Geldpolitik führen. [6]

Aber lassen wir uns nicht täuschen: Eine gemeinsame Haushaltspolitik ist ohne einen erfolgreichen wirtschaftlichen Konvergenzprozess weder wirtschaftlich wünschenswert, noch politisch praktikabel. Auch sollten wir nicht dem Trugschluss erliegen, dass sich so die Notwendigkeit einer soliden Haushaltspolitik auf nationaler Ebene erübrigt. Ganz im Gegenteil, die Schaffung von Vertrauen und Symmetrie durch eine solide nationale Politik und durch die Stärkung der marktbasierten Anpassungsfähigkeit ist eine notwendige Voraussetzung für die weitere Entwicklung. [7]

Nicht zuletzt deshalb ist eine konsequente und gründliche Umsetzung des gegenwärtigen Rahmenwerks – Fiskalpakt, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht und länderspezifische Empfehlungen – unerlässlich für den weiteren Fortschritt. Aber wie sollen die Bedingungen, die ich soeben skizziert habe, in konkretes Handeln umgesetzt werden? Ich denke, dass wir hier das funktionale Narrativ hinter uns lassen müssen.

Warum ist das so? Wie eingangs erwähnt, ist die Versuchung groß, bei der Ausgestaltung eines solchen Konvergenzprozesses den Fokus ausschließlich auf die Output-Legitimation zu legen: Fachleute bestimmen die relevanten Politikbereiche und die zu ergreifenden Maßnahmen. Danach werden diese von starken unabhängigen Institutionen durchgesetzt. Dies würde dann zu soliden Ergebnissen führen, die den Prozess im Nachhinein legitimieren würden. Allerdings wären wir damit auch wieder beim funktionalen Narrativ.

Bei einem neuerlichen Konvergenzprozess darf es sich aus zwei Gründen nicht um ein technisches Projekt handeln: Erstens geht es um Fragen – seien es Arbeitsmarktinstitutionen, Steuern oder die Organisation von Justiz und Verwaltung –, die schon von ihrer Anlage her politischer Natur sind und viel näher an den Alltag der Bürgerinnen und Bürger heranreichen, als beispielsweise die Geldpolitik es jemals tun wird. Zweitens kann die institutionelle Architektur in einem demokratischen System nicht in erster Linie auf Zwang basieren. Im Alltag halten wir uns schließlich nicht deshalb an Regeln, weil wir stets eine Bestrafung fürchten, sondern weil wir an den Sinn dieser Regeln glauben und verstehen, dass sie nur dann funktionieren können, wenn ihre Einhaltung die Norm ist und nicht die Ausnahme.

Erforderlich ist daher vielmehr ein Prozess, der die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, von Regierungen und von Parlamenten sicherstellt, der eine breite Debatte über unser gemeinsames Verständnis hinsichtlich der Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik in einer Währungsunion fördert – und der vor allem auf der Zustimmung zu einem gemeinsamen Rahmen basiert und vollständig legitimierte Institutionen mit entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten bei Verstößen gegen den Konsens ausstattet.

Ein solch politischer Konvergenzprozess bietet eine Chance: Er könnte uns zu dem politischen Narrativ führen, dass ich zuvor erwähnt habe. Damit das gelingt, müssten wir aber ein gemeinsames Verständnis entwickeln, wie die Wirtschaftspolitik gestaltet werden soll. Das könnte bedeuten, dass der Austausch zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament intensiviert werden muss.

Wenn wir uns auf solch einen Prozess verpflichten würden, wäre im Voraus ein politischer Preis zu zahlen, da es einem Geständnis den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber gleichkäme, dass die nationalen Parlamente nicht allein alle künftigen Herausforderungen bewältigen können. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Nichts ist umsonst. Dieser politische Preis ist gerade die sichtbare Messgröße des kollektiven Bekenntnisses zur gemeinsamen Währung, das notwendig ist, um die wirtschaftliche und politische Widerstandsfähigkeit der WWU in Zukunft zu gewährleisten.“

Sein Fazit:

„Damit hätten wir nicht nur ein stabileres Umfeld für Wachstum und Wohlstand. Auch wir als Zentralbank könnten unsere Geldpolitik in einem von größerer Sicherheit geprägten Umfeld durchführen. Je weiter das erste „W“ in WWU entwickelt ist, desto besser können wir unseren Auftrag in Bezug auf das zweite „W“ erfüllen.“

Vielleicht sollten die Politiker der einzelnen EU-Mitgliedsländer mal wieder anfangen sich darüber Gedanken zu machen, was sie denn nun wollen. Ja oder Nein zur Wirtschafts- und Währungsunion.
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Quelle: EZB