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Interview mit Bernd Lucke über den „Systemausfall“ der Politik

Ein Gespräch mit dem einstigen Parteorsitzenden der AfD, Bernd Lucke, über die Reform-Unfähigkeit der EU – und über die Medien

Markus Fugmann

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Um den einstigen AfD-Parteivorstizenden Bernd Lucke ist es zuletzt deutlich ruhiger geworden. Nun aber hat er das Buch „Systemausfall. Europa, Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ vorgelegt (Sie können das Buch hier direkt vom Verlag bestellen!). Wir sprechen mit ihm über die Reform-Unfähigkeit der EU – und über die Medien, die nach Ansicht von Lucke eine Mitverantwortung dafür tragen, dass die AfD eine rechte Partei geworden ist.

 

1. finanzmarktwelt.de: Sie beklagen in Ihrem Buch „Systemausfall“. Europa, Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ ein massives Versagen der Politik, eben einen „Systemausfall“. Was meinen Sie damit?

Bernd Lucke: Mit „Systemausfall“ bezeichne ich den Ausfall eines staatlichen Sicherungssystems. Der Begriff „Kontrollverlust“ setzt ja voraus, dass man eine Situation oder eine Problematik ursprünglich unter Kontrolle hatte. Folglich hat es ein Sicherungssystem gegeben, das diese Kontrolle gewährleistete. Der Ausfall dieser jeweiligen Sicherungssysteme fand lange vor den eigentlichen Krisen statt – beispielsweise in der Eurokrise oder bei der Flüchtlingsproblematik. Aber natürlich gibt es in der EU auch Bereiche, die funktionieren. Der Binnenmarkt oder die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sind sinnvolle Aufgaben für die EU!

 

2. finanzmarktwelt.de: Sie behaupten in Ihrem Buch, dass Deutschland eigentlich ein gut funktionierender Staat sei, der aber zu viele Kompetenzen an die EU abgegeben habe und dadurch in Schwierigkeiten geraten sei. Ist es nicht aber doch so, dass Beispiele wie das Flüchtlingschaos sowie der sogenannte Diesel-Skandal zeigen, dass auch Deutschland „Systemausfälle“ erlebte?

Bernd Lucke: Was den Diesel betrifft, haben Sie völlig recht! Da haben viele Bundesregierungen tief geschlafen. Zum Beispiel hat man das Verbot der Abschalteinrichtungen nicht überprüft und man hat sich von der EU einen wissenschaftlich unbegründeten Grenzwerte für Stickstoffdioxid aufschwatzen lassen. Beides geht aber darauf zurück, dass die EU überhaupt Kompetenzen in diesem Bereich erhielt. Und so kommt es jetzt zu dem bizarren Vorgang, dass eine der wichtigsten deutschen Industrien ohne vernünftigen Grund im Kern zerstört wird. Der Dieselmotor ist doch ein leistungsstarkes, klimafreundliches Antriebsaggregat! Und Bundesregierung und EU tun alles, um diesen Motor zu ruinieren und die Elektromobilität zu fördern, obwohl sie weniger Leistung ermöglicht und die Technologieführerschaft in den USA und in China liegt.

 

3. finanzmarktwelt.de: Sie fordern, dass die Staaten der EU eine echte Wahlmöglichkeit haben müßten, etwa die, aus der Eurozone auszutreten bzw. den Euro zu verlassen. Warum gibt es diese Wahlmöglichkeit, Grundprinzip eigentlich jeder Demokratie, in der Realität der Eurozone nicht?

Bernd Lucke: Die Verantwortlichen haben kein Austrittsrecht aus dem Euro zugelassen, weil sie nicht wollten, dass gegen die Euro-Mitgliedschaft eines Staates spekuliert werden kann. Hier wollte man ein klares Signal setzen. Aber die Spekulation bricht sich dann eben woanders Bahn, etwa bei Staatsanleihen. Und daraus entsteht ein neues Problem, weil besonders die Banken der Südländer der Eurozone mit den jeweiligen Staatsanleihen ihrer Länder vollgesogen sind und damit einer Staatsinsolvenz gleich auch noch eine Bankenkrise folgt. Das ist viel schlimmer als ein Euroaustritt. Nun hat die EZB am Symptom rumgedoktert und Billionen Euro an Staatsanleihen aufgekauft. Aber auch wenn diese Käufe über den Sekundärmarkt getätigt wurden, waren sie eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Sie diente nicht dem Allgemeinwohl, sondern schröpfte die Sparer zugunsten der überschuldeten Staaten.

 

4. finanzmarktwelt.de: Halten Sie die EU für reformfähig?

Bernd Lucke: Mit Blick auf die derzeitigen EU-Verantwortlichen, muß man klar sagen: nein! Man wurstelt sich durch, und versucht immer an den Symptomen zu kurieren, statt an die Ursachen zu gehen. Man denkt nicht nachhaltig, weder bei der Staatsverschuldung noch bei der Flüchtlingspolitik noch zum Beispiel bei der Finanzierung der Alterssicherungssysteme. Staaten, die in Schwierigkeiten kommen, sollen eben von anderen Staaten finanziert werden. Das ist ein kurzfristiges Kalkül, bei dem man hofft, dass es für die laufende Wahlperiode schon irgendwie gut gehen wird. Dabei gibt es durchaus Politiker, die Probleme auch nachhaltig angegangen sind, etwa Bill Clinton, der zwischen 1992 und 1998 die Neuverschuldung der USA deutlich senken konnte. Auch Margaret Thatcher in Großbritannien und Poul Schlüter in Dänemark haben sich ähnliche Meriten erworben – und es hat ihnen sicherlich nicht geschadet!

 

5. finanzmarktwelt.de: Sie waren nun einige Jahre im Europaparlament – welche Erfahrungen haben Sie dort gemacht?

Bernd Lucke: Grundsätzlich: das Europaparlament ist zahlenmäßig viel zu groß und beschließt zu viel. Oft haben die Abgeordneten gar keine ausreichende Kenntnis von der Sachlage, weil enorme Mengen an Gesetzen geradezu durchgepeitscht werden. Schon daher kann ich Slogans wie den der SPD „Europa ist die Antwort“ nicht nachvollziehen.
Dazu kommt: das Europaparlament ist zwar zahlenmäßig sehr groß, aber es sind faktisch kleine Zirkel, die die maßgeblichen Entscheidungen treffen! Da kungelt die EU-Kommission mit den Fraktionsvorsitzenden von Christdemokraten, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten und die Abgeordneten sollen es dann abnicken.
Natürlich gibt es einige Aufgaben, die bei der EU besser aufgehoben sind als bei den Nationalstaaten, aber es gibt auch viele Aufgaben, wo genau das Gegenteil der Fall ist. Deshalb bräuchten wir eine bessere Balance zwischen EU und ihren Mitgliedsstaaten, denn die EU ist, anders als die SPD es uns weismachen will, nicht der Heilsbringer für alles und jedes.

 

6. finanzmarktwelt.de: Die AfD war ihrem Kern nach eine Euro-kritische, wirtschaftsliberale Partei. Ab wann habe Sie gemerkt, dass rechte Strömungen immer dominanter werden?

Bernd Lucke: Das war ein gradueller Prozess seit Mitte 2014, aber ein Schlüsselmoment war Anfang 2015, als ich im Bundesvorstand die Aufnahme von Götz Kubitschek in die AfD widerriefen ließ. Für mich war Kubitschek anfangs ein unbeschriebenes Blatt gewesen, aber als ich seine Schriften las, war mir klar: Der gehört nicht in unsere Partei! Doch nach unserem Beschluss zeigte sich an zahlreichen schriftlichen Protesten, wieviele Anhänger Kubitschek bereits in der Partei hatte. Er hatte sein Gift schon in viele Kanäle getröpfelt.

 

7. finanzmarktwelt.de: Viele Medien haben Sie in die rechte Ecke gestellt und damit diskreditiert. Wie haben Sie das erlebt?

Bernd Lucke: Das war eine schlimme Erfahrung, damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet! Gleich in der Frühphase der AfD wurde von manchen Medien ein regelrechtes Zerrbild der Partei gezeichnet. Dabei hatten wir damals noch überhaupt kein Problem mit Rechten, das kam erst später. Dieses „in die rechte Ecke stellen“ hat dann paradoxerweise den Rechtsruck der AfD maßgeblich gefördert: Denn gemäßigte Parteimitglieder zogen sich zurück, weil sie berufliche Schwierigeiten oder Konflikte im Freundeskreis fürchteten, während hartgesottene Rechte sich durch die Presseberichte angezogen fühlten. Und dagegen kann man nichts machen. Gegenüber Meinungsmache in den Medien ist man völlig machtlos. Leider hat das die Fehlentwicklung der AfD maßgeblich befördert.

 

8. finanzmarktwelt.de: Ist Ihr Buch „Systemausfall“ als eine Art „politisches Vermächtnis“ zu verstehen?

Bernd Lucke: Nein! Ich bin quicklebendig und trete deshalb ja auch bei der Europawahl als Spitzenkandidat der LKR (Liberal-Konservative Reformer) an! Das Buch ist vielmehr eine Einladung, mal ernsthaft zu argumentieren. Denn die Probleme, die wir haben, sind so tiefgreifend, dass man sie wirklich nicht mit einem Plakatslogan, einem Flugblatt oder einem Tweet bei Twitter erledigen kann. Es gibt ja Menschen, die sehr stolz auf die deutsche Kultur sind, aber wenn man sich unsere Wahlkämpfe anschaut, muss man sich eigentlich in Grund und Boden schämen. Irgendwo in der Tiefe wird man dann das Niveau finden. Das wollte ich mit meinem Buch ein wenig heben. Und wenn mir sogar ein Hans-Werner Sinn schreibt, dass er aus dem Buch viel Neues gelernt hat, scheint mir das ja einigermaßen gelungen zu sein.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Chris

    25. April 2019 21:14 at 21:14

    Werter Herr Bernd Lucke

    Warum haben Sie damals den Druck der Eliten nachgegeben und haben das Handtuch geworfen?

    Warum beschmutzen Sie mit Ihren Aussagen den Leumund der meist unbescholtenen Mitglieder?

    War Ihnen nicht klar, dass die Privilegierten versuchen würden, eine Zersplitterung der Partei, wenigstens aber eine Radikalisierung anzustreben, U-Boote einzuschleusen, Häuser und Personen anzugreifen?

    Die AfD ist immer noch national liberal(Freiheit und Selbstverantwortung) und christlich konservativ und ihre Mitglieder bürgerlich, wenn sich auch die Anteile innerhalb der Partei verschieben.

    Bei der Gründung in Oberursel waren Sie einer der 12 Apostel. Herr Konrad Adam hatte mich eingeladen. Ich bin hingegangen, da ich sah, dass sich politisch das Tor zur Hölle aufgetan hatten. Warum? Wir kauften unser Grundstück von einem jüdischen Arzt, dieser hatte gemeinsam mit seinen fünf Kindern und seiner Frau die Diktatur der Nationalsozialisten hier im Frankfurter Raum unbeschadet überstanden, da seine evangelische Ehefrau sich nicht von ihm trennte. Der ausgeübte Druck war stark, aber die Sozialisten hielten sich an ihre Gesetze und dies zu Kriegszeiten.

    Bei uns wurden bereits in einer Wirtschaftskrise wichtigste Gesetze hinweggefegt. Und ich fragte mich, was kommt als Nächstes? Als ich, als ich in die Partei eingetreten bin, habe ich mit meinem Leben abgeschlossen. Wir als Familie sind in Buchenwald und in Bautzen gestorben, einfache Menschen stehen für ihre Überzeugung und bleiben.

    Die AfD wird durch viele Täler gehen müssen um wieder in der Mitte anzukommen oder sie verschwindet und es entsteht dann eine wahrhaftig rechte Partei.

    Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, begleiten Sie die guten Ideen der einzigen Oppositionspartei durch Bücher und Aufsätze, aber schwächen Sie die AfD nicht durch weitere Absplitterungen.

    • Avatar

      Markus Jäger

      28. April 2019 11:56 at 11:56

      Leicht lässt es sich Herrn Prof. Dr. Lucke als den Gründer der AfD disqualifizieren! Er hat sich durch den Austritt aus der AfD im Jahr 2015, durch den kürzlich veröffentlichen Brief an die AfD und auch in seinem Buch klar von der AfD nach seinem Austritt distanziert! Bitte einfach mal abschließend zur Kenntnis nehmen. Weitere Kommentare daher bitte zu den von Ihm und seiner Partei der „LKR“ vertretenen Standpunkte. (auch und insbesondere von Mitgliedern der AfD!)

      Kurze Hinweise:
      „Der Euro spaltet Europa“ oder „Deutschland läuft auf eine Staatskrise zu“
      (Prof. Dr. Hans-Werner Sinn).
      „Die hohe Beschäftigungslosigkeit in Staaten wie Spanien, Italien oder Frankreich als Folge der Währungsunion“ oder „Mit kollektiver Ablehnung hat die Elite der internationalen Wirtschaftsforschung die Vorschläge der Bundeskanzlerin zur Lösung der Euro-Krise quittiert“
      (19 Wirtschaftsnobelpreisträger am 20.-23.08.2014 in Lindau am Bodensee).

      „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Eklatantes Politikversagen“
      (Hans-Jürgen Papier – ehem. Vorsitzender des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe).
      „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Executive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei“
      (16 Staatsrechtler – Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“)

      Herr Prof.Dr. Lucke setzt sich für die EU (in reformierter Form) und für Europa ein. Er zeigt in seinem lesenswerten Buch nicht nur die Problemfelder der EU auf, sondern auch mögliche (fundierte) Lösungsansätze. Für sein politisches Engagement verdient er Respekt und eine mind. faire sachliche Auseinandersetzung.

      „Hier schreibt ein Fachmann. Selbst hartnäckige Kritiker von Bernd Lucke haben ihm eines nie abgesprochen: Sachkompentenz…“
      (Wolfgang Bosbach)
      „… sehr lesenswertes, kurzweilig geschriebenes Buch über Europa, das großen Tiefgang besitzt und viele für mich neue Informationen enthält, die zum Nachdenken zwingen. … Doch haben viele seiner Reformvorschläge das Potenzial, den Prozess der europäischen Integration überzeugender und letztlich erfolgreicher zu gestalten“
      (Prof. Dr.Hans-Werner Sinn)

      Es bleibt zu hoffen, dass seine Partei „LKR“ bei kommenden Europawahl 2019 Zustimmung findet!

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Anleihen

Anleihen und Zinsen – eine weltweite Vernichtung der Anlegergelder

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Für viele Großanleger gibt es seit Jahrzehnten eigentlich nur zwei große Anlageklassen – Anleihen oder Aktien: Um das Anlagekapital langfristig zu vermehren, oder um regelmäßig Zinsen oder Dividenden einzunehmen, wie es zum Beispiel Pensionsfonds tun, um die Kunden im Alter zu versorgen. Und gerade dieser ehemals so sichere und zuverlässliche Renditebringer ist durch die Interventionen der Notenbanken geradezu marginalisiert worden. Dabei müssen viele Institutionelle wie Versicherungen sogar ihren Hauptanteil der Finanzanlagen in Anleihen positionieren. Dort geschieht derzeit weiterhin viel Absurdes mit weitreichenden Konsequenzen.

Anleihen: Lage an den Rentenmärkten wird immer skurriler

In Europa schütteln viele Ökonomen nur noch den Kopf über die Kapitalmarktzinsen, speziell im Bereich der Staatsanleihen.

Zinsen um die ein Prozent für Langläufer in hoch verschuldeten Ländern, wie Griechenland oder Italien, liegen auf Höhe mit den amerikanischen Pendants. Einem Land (USA), welches trotz der eminent hohen aktuellen Verschuldung in seiner 244-jährigen Geschichte noch nie einen Staatsbankrott erleben musste und welches noch einen absoluten Ausnahmestatus innehat, da der US-Dollar als Weltreservewährung einen Sonderbonus genießt.

Aber auch für die am längsten laufenden Anleihen der Staaten im Zentrum Europas – Österreich, Schweiz und Deutschland – müssen für die 30- oder 50-jährigen Staatsanleihen fast keine Zinsen mehr gezahlt werden.

Die ultimative Begründung für die derzeitige Ausnahmestellung der Aktienmärkte

Diese wird von einer Erhebung durch die US-Großbank JPMorgan geliefert:

Weltweit gibt es für 17 Billionen Dollar an Anleihen keine oder sogar Minuszinsen
Berücksichtigt man die jeweiligen Inflationsraten, so beträgt die Summe der Anleihen, die eine negative Realrendite abwerfen 32 Billionen Dollar, oder 76 Prozent aller Staatsanleihen von Industrieländern
Woher sollen die vielen Kapitalsammelstellen, die auf Einnahmen angewiesen sind, eine Rendite erwirtschaften?

Fazit

Die Zinslandschaft in großen Teilen der Welt ist fast schon als brutal zu bezeichnen – für die Halter der Papiere.

Man kann täglich hundert Indikatoren heranziehen, um die Überbewertung der Aktienmärkte zu begründen. Vom Shiller-KGV, dem Buffett-Indikator, historischen Vergleichen zur Bewertung von Aktien zur Gesamtwirtschaft und vieles mehr. Aber wir haben auch eine historisch einmalige Situation. Wenn allein die drei großen Notenbanken (Fed, EZB, BoJ) in ihren Bilanzen schon über 20 Billionen Dollar stehen haben, die zum großen Teil von Käufen von Anleihen herrühren, kann es das Regulativ Anleihemarkt zu Aktienmarkt in alter Form nicht mehr geben.

Anders ausgedrückt: Was juckt ein KGV der Aktienmärkte von 20 bis 30, wenn selbst die großen Anleihemärkte ein mindestens dreistelliges aufweisen?

Und noch sieht es nicht nach einer Wende aus – weder bei den Käufen von Anleihen, noch bei den Kapitalmarktzinsen. Die Kapitalsammelstellen stehen täglich vor dem Problem, einerseits neue Gelder anlegen zu müssen, andererseits ihren Auszahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dies ist für mich der Hauptgrund dafür, warum die Aktienmärkte einfach nicht größer korrigieren wollen. „There is no alternative!“ (TINA).

Zwar gab es den brutalen Einbruch wegen Corona im Februar/März, aber damals musste jeder Aktieninvestor mit dem Schlimmsten rechnen und seither hat die „Zerstörung“ der Zinsmärkte erst so richtig Fahrt aufgenommen. Wie könnte dieser Zustand sich zumindest etwas ändern? Schon öfters erwähnt: Ein substanzieller Anstieg der Inflation, der zu einem Anstieg der Kapitalmarktzinsen führt – nicht zu einem Anstieg der Leitzinsen.

Werden neue Schuldenprogramne 2021 bei einer Erholung der Wirtschaft dazu führen? Wenn es zumindest wieder etwas positive Realzinsen gibt? Wir werden es sehen, zunächst an den Zins-Charts.

Die absurde Entwicklung bei Anleihen - oder warum die Aktienmärkte so hoch stehen

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Allgemein

Italien: Wirtschaftskrise zu Ende, oder was? Und was machen die Anleihemärkte?

Claudio Kummerfeld

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Italien-Flagge in Rom

Erst am 31. August berichteten wir von den jüngsten BIP-Daten aus Italien für das zweite Quartal. Die Wirtschaftsleistung in Italien war im Vergleich zum 1. Quartal um 12,8 Prozent abgestürzt. Im Jahresvergleich zum zweiten Quartal 2019 war es ein Absturz von 17,7 Prozent. Dies ist laut Trading Economics der stärkste Einbruch der Wirtschaftsleistung in Italien seit den 60er-Jahren gewesen. Jüngst gab es staatliche Schätzungen zum BIP-Einbruch in Italien für das Gesamtjahr. Man schätzt einen Rückgang von 9 Prozent. Der italienische Wirtschaftsminister sagte, dasss das dritte Quartal sehr gut werden wird. Und wenn es auch im vierten Quartal ein bescheidenes Wachstum gebe, dann könne man das erwartete BIP-Minus von neun Prozent nach oben revidieren.

Industriedaten aus Italien

Und dann vor einer Woche wurden von den staatlichen Statistikern in Rom die jüngsten Daten zur Industrieproduktion im August veröffentlicht. Was für eine Überraschung. Das übelst gebeutelte Italien feiert (zumindest gemäß dieser Daten) ein Comeback. Die Industrieproduktion stieg im August im Vergleich zu Juli um satte 7,7 Prozent, während ein Plus von lediglich 1 Prozent erwartet wurde. Im Durchschnitt der letzten drei Monate stieg sie im Vergleich zum Durchschnitt der vorigen drei Monate um 34,6 Prozent. Aber noch deutlich wichtiger ist, dass sie im Jahresvergleich zu August 2019 nur noch um 0,3 Prozent gesunken ist. Damit kann man sagen, dass die Industrie in Italien das Corona-Tal verlassen hat.

Heute nun haben die amtlichen Statistiker die wichtigen Auftragseingänge für die Industrie in Italien veröffentlicht. Sie sind eigentlich noch wichtiger als die aktuellen Umsätze, denn die Aufträge zeigen, was in den nächsten Monaten passieren wird. Und auch hier sieht es gut aus. Die Aufträge stiegen im August im Monatsvergleich um 15,1 Prozent, und im Jahresvergleich um 6,1 Prozent. Geht man also davon aus, dass die Industrie über den Berg ist, dann heißt das was? Da man anhand der BIP-Daten aus dem zweiten Quartal erahnen kann, dass auch das dritte Quartal im Jahresvergleich noch im Minus liegen wird, dürften die Dienstleistungen in Italien noch spürbar zurückliegen, anders als die Industrie. Das ist verständlich. Der Tourismus fehlt dem Land.


source: tradingeconomics.com

Italien im Märchen-Zustand bei Anleiherendite

Den Kapitalmarkt interessiert das nicht. Die EZB flutet dermaßen alles und jeden mit frisch gedrucktem Geld, so dass die Anleihekurse steigen, auch die für Italien. Vor allem große Spekulanten am Anleihemarkt dürften kaufen, um sie dann später zu (hoffentlich?) höheren Kursen an die EZB zu verkaufen. Denn die will ja unbedingt kaufen bis der Arzt kommt. Steigende Anleihekurse bedeuten für den Käufer automatisch eine geringere Rendite auf sein Investment. Die Anleiherendite ist zugleich auch eine Risikoprämie für den Anleger. Je höher das Risiko, dass der Schuldner (Italien) nicht zurückzahlt, desto höher normalerweise die Rendite. Aber wie man sieht… keine Spur von Risiko? Nein, das Risiko ist da, nur kauft die EZB ohne Ende, was die Kurse treibt und die Renditen runter drückt. Die Rendite für zehnjährige italienischen Staatsanleihen sieht man hier im Verlauf seit April. Damals noch im Hoch bei 2,17 Prozent, so ist sie erst gestern auf ihr Rekordtief bei 0,63 Prozent gefallen (aktuell 0,68 Prozent).

Rendite für zehnjährige Staatsanleihen aus Italien

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Allgemein

Olaf Scholz schreitet voran bei der Bevormundung kleiner Geldanleger

Claudio Kummerfeld

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Olaf Scholz hat unlängst öffentlich verkündet, dass er persönlich in Sachen Geldanlage nur auf das gute alte Sparbuch setzt. In Frankfurt wie in Berlin wird womöglich (!) hinter vorgehaltener Hand schon getuschelt, ob er selbst überhaupt Fachkenntnis hat, was Aktien und Derivate überhaupt sind, und wie sie funktionieren? Anders wäre es nicht zu erklären, dass er jüngst zum Beispiel versuchte ein Gesetz zu ändern, demnach zukünftig nicht mehr aller Verluste bei Derivategeschäften mit Gewinnen verrechnet werden können. Dann hätten Privatanleger nach Steuern auf Börsengewinne insgesamt sogar Verluste machen können! Aber zum Glück hat der Bundesrat letzten Freitag diesen Steuerirrsinn von Olaf Scholz fürs Erste blockiert (mehr dazu hier).

Aber ein Olaf Scholz lässt sich ja nicht beirren. Wie das Handelsblatt berichtet hat (hier nachzulesen), plant er schon den nächsten Angriff auf Privatanleger, die in Sachen Geldanlage nicht ausschließlich auf das Nullprozent-Sparbuch setzen möchten. Es gibt ja nicht nur die „normalen“ Anleihen von Staaten, Banken, Industrieunternehmen, und kleinen Mittelständlern. Auch viele kleine Unternehmen begeben Anleihen. Und bei manchen Unternehmen ist die Ausfallwahrscheinlichkeit (keine Rückzahlung bei Ende der Anleihelaufzeit) höher als bei Staaten oder großen Konzernen.

Nachranganleihen sind ganz was Böses?

Und was passiert automatisch bei einer höheren Ausfallwahrscheinlichkeit? Die Rendite für die Anleger wird raufgesetzt, damit sie Interesse haben diesem bestimmten Unternehmen oder dieser bestimmten Bank Geld zu leihen. Je höher das Risiko, desto höher die Rendite – der normale Marktmechanismus! Er trifft in der Regel zu bei sogenannten „Nachranganleihen“. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Anleihe-Emittenten werden zunächst die „normalen“ Gläubiger befriedigt. Wie das Wort Nachrang es schon sagt, werden die Eigentümer von Nachranganleihen erst ganz als letzte befriedigt, wenn es überhaupt noch Geld zu verteilen gibt.

Dementsprechend tragen die Eigentümer von Nachranganleihen das höchste Risiko, werden aber wie gesagt dafür in der Regel auch mit höheren Renditen belohnt. Und jetzt kommt die Bevormundung des Olaf Scholz ins Spiel. Sind die kleinen Privatanleger sozusagen die unwissenden Kinder, die vom Papa beschützt werden müssen vor dieser schlimmen und grausamen Welt? Denn Olaf Scholz plant mit einer Novelle des Wertpapierhandelsgesetz eine Mindeststückelung von 50.000 Euro für Nachrangdarlehen einzuführen. Dies würde also bedeuten, dass Kleinanleger, die vielleicht bisher 10.000 oder 20.000 Euro in Nachrangdarlehen investieren möchten, dies nicht mehr tun könnten.

Olaf Scholz, der Retter der Kleinsparer

Und warum Olaf Scholz das tut? Viele Anleger würden offenbar Nachrangdarlehen für genau so sicher wie ein Sparbuch halten. Er will also den Anleger vor sich selbst schützen, und ihm den Zugang zur breiten Palette von Geldanlagemöglichkeiten berauben. Und das in einer Zeit, wo Kleinanleger verzweifelt auf der Suche sind nach Anlagealternativen zu dem Sparbuch, dass garantiert Nullzinsen bringt, und oft sogar Verluste (nach Inflation).

Eines ist klar: Die Lehman-Krise hat gezeigt, dass in der Tat vielen Anlegern in Deutschland nicht klar war und immer noch nicht klar sein wird, welches Finanzprodukt welche Risiken beinhaltet. Aber sollte der Gesetzgeber Kleinanlegern daher den Zugang zu solchen Produkten komplett verweigern? Nein! Denn das ist staatliche Bevormundung! Wichtiger wäre eine glasklare Pflicht zur Risikoaufklärung durch die Verkäufer dieser Produkte – und zwar so, dass das Risiko einfach verständlich und unübersehbar ist! Zum Abschluss die Frage: Warum verbietet Olaf Scholz denn nicht sogenannte Bonus-Zertifikate oder Garantie-Zertifikate etc?

Denn auch diese Produkte sind Inhaber-Schuldverschreibungen mit Ausfallrisiko, während den Anlegern mit Worten wie „Garantie“ eine Art von Sicherheit vorgegaukelt wird. Aber herje, würde die Bankenlobby sich bei drohenden Einschränkungen für solche Produkte an Staatssekretär Kukies wenden, der selbst vorher bei Goldman Sachs für Derivate zuständig war? Frage: Was möchte Olaf Scholz dem „unbeholfenen“ Bürger als nächstes verbieten?

Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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