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Interview mit Bernd Lucke über den „Systemausfall“ der Politik

Ein Gespräch mit dem einstigen Parteorsitzenden der AfD, Bernd Lucke, über die Reform-Unfähigkeit der EU – und über die Medien

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Um den einstigen AfD-Parteivorstizenden Bernd Lucke ist es zuletzt deutlich ruhiger geworden. Nun aber hat er das Buch „Systemausfall. Europa, Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ vorgelegt (Sie können das Buch hier direkt vom Verlag bestellen!). Wir sprechen mit ihm über die Reform-Unfähigkeit der EU – und über die Medien, die nach Ansicht von Lucke eine Mitverantwortung dafür tragen, dass die AfD eine rechte Partei geworden ist.

 

1. finanzmarktwelt.de: Sie beklagen in Ihrem Buch „Systemausfall“. Europa, Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ ein massives Versagen der Politik, eben einen „Systemausfall“. Was meinen Sie damit?

Bernd Lucke: Mit „Systemausfall“ bezeichne ich den Ausfall eines staatlichen Sicherungssystems. Der Begriff „Kontrollverlust“ setzt ja voraus, dass man eine Situation oder eine Problematik ursprünglich unter Kontrolle hatte. Folglich hat es ein Sicherungssystem gegeben, das diese Kontrolle gewährleistete. Der Ausfall dieser jeweiligen Sicherungssysteme fand lange vor den eigentlichen Krisen statt – beispielsweise in der Eurokrise oder bei der Flüchtlingsproblematik. Aber natürlich gibt es in der EU auch Bereiche, die funktionieren. Der Binnenmarkt oder die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sind sinnvolle Aufgaben für die EU!

 

2. finanzmarktwelt.de: Sie behaupten in Ihrem Buch, dass Deutschland eigentlich ein gut funktionierender Staat sei, der aber zu viele Kompetenzen an die EU abgegeben habe und dadurch in Schwierigkeiten geraten sei. Ist es nicht aber doch so, dass Beispiele wie das Flüchtlingschaos sowie der sogenannte Diesel-Skandal zeigen, dass auch Deutschland „Systemausfälle“ erlebte?

Bernd Lucke: Was den Diesel betrifft, haben Sie völlig recht! Da haben viele Bundesregierungen tief geschlafen. Zum Beispiel hat man das Verbot der Abschalteinrichtungen nicht überprüft und man hat sich von der EU einen wissenschaftlich unbegründeten Grenzwerte für Stickstoffdioxid aufschwatzen lassen. Beides geht aber darauf zurück, dass die EU überhaupt Kompetenzen in diesem Bereich erhielt. Und so kommt es jetzt zu dem bizarren Vorgang, dass eine der wichtigsten deutschen Industrien ohne vernünftigen Grund im Kern zerstört wird. Der Dieselmotor ist doch ein leistungsstarkes, klimafreundliches Antriebsaggregat! Und Bundesregierung und EU tun alles, um diesen Motor zu ruinieren und die Elektromobilität zu fördern, obwohl sie weniger Leistung ermöglicht und die Technologieführerschaft in den USA und in China liegt.

 

3. finanzmarktwelt.de: Sie fordern, dass die Staaten der EU eine echte Wahlmöglichkeit haben müßten, etwa die, aus der Eurozone auszutreten bzw. den Euro zu verlassen. Warum gibt es diese Wahlmöglichkeit, Grundprinzip eigentlich jeder Demokratie, in der Realität der Eurozone nicht?

Bernd Lucke: Die Verantwortlichen haben kein Austrittsrecht aus dem Euro zugelassen, weil sie nicht wollten, dass gegen die Euro-Mitgliedschaft eines Staates spekuliert werden kann. Hier wollte man ein klares Signal setzen. Aber die Spekulation bricht sich dann eben woanders Bahn, etwa bei Staatsanleihen. Und daraus entsteht ein neues Problem, weil besonders die Banken der Südländer der Eurozone mit den jeweiligen Staatsanleihen ihrer Länder vollgesogen sind und damit einer Staatsinsolvenz gleich auch noch eine Bankenkrise folgt. Das ist viel schlimmer als ein Euroaustritt. Nun hat die EZB am Symptom rumgedoktert und Billionen Euro an Staatsanleihen aufgekauft. Aber auch wenn diese Käufe über den Sekundärmarkt getätigt wurden, waren sie eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Sie diente nicht dem Allgemeinwohl, sondern schröpfte die Sparer zugunsten der überschuldeten Staaten.

 

4. finanzmarktwelt.de: Halten Sie die EU für reformfähig?

Bernd Lucke: Mit Blick auf die derzeitigen EU-Verantwortlichen, muß man klar sagen: nein! Man wurstelt sich durch, und versucht immer an den Symptomen zu kurieren, statt an die Ursachen zu gehen. Man denkt nicht nachhaltig, weder bei der Staatsverschuldung noch bei der Flüchtlingspolitik noch zum Beispiel bei der Finanzierung der Alterssicherungssysteme. Staaten, die in Schwierigkeiten kommen, sollen eben von anderen Staaten finanziert werden. Das ist ein kurzfristiges Kalkül, bei dem man hofft, dass es für die laufende Wahlperiode schon irgendwie gut gehen wird. Dabei gibt es durchaus Politiker, die Probleme auch nachhaltig angegangen sind, etwa Bill Clinton, der zwischen 1992 und 1998 die Neuverschuldung der USA deutlich senken konnte. Auch Margaret Thatcher in Großbritannien und Poul Schlüter in Dänemark haben sich ähnliche Meriten erworben – und es hat ihnen sicherlich nicht geschadet!

 

5. finanzmarktwelt.de: Sie waren nun einige Jahre im Europaparlament – welche Erfahrungen haben Sie dort gemacht?

Bernd Lucke: Grundsätzlich: das Europaparlament ist zahlenmäßig viel zu groß und beschließt zu viel. Oft haben die Abgeordneten gar keine ausreichende Kenntnis von der Sachlage, weil enorme Mengen an Gesetzen geradezu durchgepeitscht werden. Schon daher kann ich Slogans wie den der SPD „Europa ist die Antwort“ nicht nachvollziehen.
Dazu kommt: das Europaparlament ist zwar zahlenmäßig sehr groß, aber es sind faktisch kleine Zirkel, die die maßgeblichen Entscheidungen treffen! Da kungelt die EU-Kommission mit den Fraktionsvorsitzenden von Christdemokraten, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten und die Abgeordneten sollen es dann abnicken.
Natürlich gibt es einige Aufgaben, die bei der EU besser aufgehoben sind als bei den Nationalstaaten, aber es gibt auch viele Aufgaben, wo genau das Gegenteil der Fall ist. Deshalb bräuchten wir eine bessere Balance zwischen EU und ihren Mitgliedsstaaten, denn die EU ist, anders als die SPD es uns weismachen will, nicht der Heilsbringer für alles und jedes.

 

6. finanzmarktwelt.de: Die AfD war ihrem Kern nach eine Euro-kritische, wirtschaftsliberale Partei. Ab wann habe Sie gemerkt, dass rechte Strömungen immer dominanter werden?

Bernd Lucke: Das war ein gradueller Prozess seit Mitte 2014, aber ein Schlüsselmoment war Anfang 2015, als ich im Bundesvorstand die Aufnahme von Götz Kubitschek in die AfD widerriefen ließ. Für mich war Kubitschek anfangs ein unbeschriebenes Blatt gewesen, aber als ich seine Schriften las, war mir klar: Der gehört nicht in unsere Partei! Doch nach unserem Beschluss zeigte sich an zahlreichen schriftlichen Protesten, wieviele Anhänger Kubitschek bereits in der Partei hatte. Er hatte sein Gift schon in viele Kanäle getröpfelt.

 

7. finanzmarktwelt.de: Viele Medien haben Sie in die rechte Ecke gestellt und damit diskreditiert. Wie haben Sie das erlebt?

Bernd Lucke: Das war eine schlimme Erfahrung, damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet! Gleich in der Frühphase der AfD wurde von manchen Medien ein regelrechtes Zerrbild der Partei gezeichnet. Dabei hatten wir damals noch überhaupt kein Problem mit Rechten, das kam erst später. Dieses „in die rechte Ecke stellen“ hat dann paradoxerweise den Rechtsruck der AfD maßgeblich gefördert: Denn gemäßigte Parteimitglieder zogen sich zurück, weil sie berufliche Schwierigeiten oder Konflikte im Freundeskreis fürchteten, während hartgesottene Rechte sich durch die Presseberichte angezogen fühlten. Und dagegen kann man nichts machen. Gegenüber Meinungsmache in den Medien ist man völlig machtlos. Leider hat das die Fehlentwicklung der AfD maßgeblich befördert.

 

8. finanzmarktwelt.de: Ist Ihr Buch „Systemausfall“ als eine Art „politisches Vermächtnis“ zu verstehen?

Bernd Lucke: Nein! Ich bin quicklebendig und trete deshalb ja auch bei der Europawahl als Spitzenkandidat der LKR (Liberal-Konservative Reformer) an! Das Buch ist vielmehr eine Einladung, mal ernsthaft zu argumentieren. Denn die Probleme, die wir haben, sind so tiefgreifend, dass man sie wirklich nicht mit einem Plakatslogan, einem Flugblatt oder einem Tweet bei Twitter erledigen kann. Es gibt ja Menschen, die sehr stolz auf die deutsche Kultur sind, aber wenn man sich unsere Wahlkämpfe anschaut, muss man sich eigentlich in Grund und Boden schämen. Irgendwo in der Tiefe wird man dann das Niveau finden. Das wollte ich mit meinem Buch ein wenig heben. Und wenn mir sogar ein Hans-Werner Sinn schreibt, dass er aus dem Buch viel Neues gelernt hat, scheint mir das ja einigermaßen gelungen zu sein.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Chris

    25. April 2019 21:14 at 21:14

    Werter Herr Bernd Lucke

    Warum haben Sie damals den Druck der Eliten nachgegeben und haben das Handtuch geworfen?

    Warum beschmutzen Sie mit Ihren Aussagen den Leumund der meist unbescholtenen Mitglieder?

    War Ihnen nicht klar, dass die Privilegierten versuchen würden, eine Zersplitterung der Partei, wenigstens aber eine Radikalisierung anzustreben, U-Boote einzuschleusen, Häuser und Personen anzugreifen?

    Die AfD ist immer noch national liberal(Freiheit und Selbstverantwortung) und christlich konservativ und ihre Mitglieder bürgerlich, wenn sich auch die Anteile innerhalb der Partei verschieben.

    Bei der Gründung in Oberursel waren Sie einer der 12 Apostel. Herr Konrad Adam hatte mich eingeladen. Ich bin hingegangen, da ich sah, dass sich politisch das Tor zur Hölle aufgetan hatten. Warum? Wir kauften unser Grundstück von einem jüdischen Arzt, dieser hatte gemeinsam mit seinen fünf Kindern und seiner Frau die Diktatur der Nationalsozialisten hier im Frankfurter Raum unbeschadet überstanden, da seine evangelische Ehefrau sich nicht von ihm trennte. Der ausgeübte Druck war stark, aber die Sozialisten hielten sich an ihre Gesetze und dies zu Kriegszeiten.

    Bei uns wurden bereits in einer Wirtschaftskrise wichtigste Gesetze hinweggefegt. Und ich fragte mich, was kommt als Nächstes? Als ich, als ich in die Partei eingetreten bin, habe ich mit meinem Leben abgeschlossen. Wir als Familie sind in Buchenwald und in Bautzen gestorben, einfache Menschen stehen für ihre Überzeugung und bleiben.

    Die AfD wird durch viele Täler gehen müssen um wieder in der Mitte anzukommen oder sie verschwindet und es entsteht dann eine wahrhaftig rechte Partei.

    Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, begleiten Sie die guten Ideen der einzigen Oppositionspartei durch Bücher und Aufsätze, aber schwächen Sie die AfD nicht durch weitere Absplitterungen.

    • Markus Jäger

      28. April 2019 11:56 at 11:56

      Leicht lässt es sich Herrn Prof. Dr. Lucke als den Gründer der AfD disqualifizieren! Er hat sich durch den Austritt aus der AfD im Jahr 2015, durch den kürzlich veröffentlichen Brief an die AfD und auch in seinem Buch klar von der AfD nach seinem Austritt distanziert! Bitte einfach mal abschließend zur Kenntnis nehmen. Weitere Kommentare daher bitte zu den von Ihm und seiner Partei der „LKR“ vertretenen Standpunkte. (auch und insbesondere von Mitgliedern der AfD!)

      Kurze Hinweise:
      „Der Euro spaltet Europa“ oder „Deutschland läuft auf eine Staatskrise zu“
      (Prof. Dr. Hans-Werner Sinn).
      „Die hohe Beschäftigungslosigkeit in Staaten wie Spanien, Italien oder Frankreich als Folge der Währungsunion“ oder „Mit kollektiver Ablehnung hat die Elite der internationalen Wirtschaftsforschung die Vorschläge der Bundeskanzlerin zur Lösung der Euro-Krise quittiert“
      (19 Wirtschaftsnobelpreisträger am 20.-23.08.2014 in Lindau am Bodensee).

      „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Eklatantes Politikversagen“
      (Hans-Jürgen Papier – ehem. Vorsitzender des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe).
      „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Executive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei“
      (16 Staatsrechtler – Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“)

      Herr Prof.Dr. Lucke setzt sich für die EU (in reformierter Form) und für Europa ein. Er zeigt in seinem lesenswerten Buch nicht nur die Problemfelder der EU auf, sondern auch mögliche (fundierte) Lösungsansätze. Für sein politisches Engagement verdient er Respekt und eine mind. faire sachliche Auseinandersetzung.

      „Hier schreibt ein Fachmann. Selbst hartnäckige Kritiker von Bernd Lucke haben ihm eines nie abgesprochen: Sachkompentenz…“
      (Wolfgang Bosbach)
      „… sehr lesenswertes, kurzweilig geschriebenes Buch über Europa, das großen Tiefgang besitzt und viele für mich neue Informationen enthält, die zum Nachdenken zwingen. … Doch haben viele seiner Reformvorschläge das Potenzial, den Prozess der europäischen Integration überzeugender und letztlich erfolgreicher zu gestalten“
      (Prof. Dr.Hans-Werner Sinn)

      Es bleibt zu hoffen, dass seine Partei „LKR“ bei kommenden Europawahl 2019 Zustimmung findet!

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Anleihen

Fed hat Zinsentscheidung verkündet – hier alle Fakten + Statement

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Das FOMC der Fed (Federal Reserve) hat soeben ihre Zinsentscheidung verkündet. Die Fed Funds Rate von bisher 200-225 Basispunkten wird gesenkt auf 175-200 Basispunkte. Also ein Zinsschritt von -0,25%.

Abgesehen von der Zinssenkung hat das FOMC der Fed weitere Maßnahmen verkündet:

Zinssatz für überschüssige Reserven sinkt um 0,3% auf 1,80%.

Satz für Overnight Repos sinkt um 0,3% auf 1,70%.

Primary Credit Rate wird um 0,25% auf 2,50% gesenkt.

Erste Marktreaktion: Euro und Dow minimal verändert, noch nicht der Rede wert.

Keine klaren Signale für weitere Zinssenkungen.

Marktreaktion 20:15 Uhr: EURUSD -35 Pips, Dow -110 Punkte.

Um 20:30 Uhr folgt auf finanzmarktwelt.de ein separater Artikel zur PK von Jerome Powell.

Hier das Statement der Fed im Wortlaut:

Information received since the Federal Open Market Committee met in July indicates that the labor market remains strong and that economic activity has been rising at a moderate rate. Job gains have been solid, on average, in recent months, and the unemployment rate has remained low. Although household spending has been rising at a strong pace, business fixed investment and exports have weakened. On a 12-month basis, overall inflation and inflation for items other than food and energy are running below 2 percent. Market-based measures of inflation compensation remain low; survey-based measures of longer-term inflation expectations are little changed.

Consistent with its statutory mandate, the Committee seeks to foster maximum employment and price stability. In light of the implications of global developments for the economic outlook as well as muted inflation pressures, the Committee decided to lower the target range for the federal funds rate to 1-3/4 to 2 percent. This action supports the Committee’s view that sustained expansion of economic activity, strong labor market conditions, and inflation near the Committee’s symmetric 2 percent objective are the most likely outcomes, but uncertainties about this outlook remain. As the Committee contemplates the future path of the target range for the federal funds rate, it will continue to monitor the implications of incoming information for the economic outlook and will act as appropriate to sustain the expansion, with a strong labor market and inflation near its symmetric 2 percent objective.

In determining the timing and size of future adjustments to the target range for the federal funds rate, the Committee will assess realized and expected economic conditions relative to its maximum employment objective and its symmetric 2 percent inflation objective. This assessment will take into account a wide range of information, including measures of labor market conditions, indicators of inflation pressures and inflation expectations, and readings on financial and international developments.

Voting for the monetary policy action were Jerome H. Powell, Chair, John C. Williams, Vice Chair; Michelle W. Bowman; Lael Brainard; Richard H. Clarida; Charles L. Evans; and Randal K. Quarles. Voting against the action were James Bullard, who preferred at this meeting to lower the target range for the federal funds rate to 1-1/2 to 1-3/4 percent; and Esther L. George and Eric S. Rosengren, who preferred to maintain the target range at 2 percent to 2-1/4 percent.

US-Dollar - heute Fed Entscheidung

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Anleihen

Goldpreis versus Zins – das Leiden ist nur von kurzer Dauer

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Zuletzt kam der Goldpreis unter Druck, nachdem die Kapitalmarktzinsen sprunghaft von historischen Tiefstständen aus anstiegen. Doch das ist nur ein Intermezzo auf dem langen Weg der Zinsen Richtung null und tiefer. Das Interesse an Gold von Seiten der Investoren ist gerade erst neu erwacht und nur die wenigsten erkennen den sich abzeichnenden Megatrend der monetären Edelmetalle.

Goldpreis – mittelfristiges Einstiegsniveau

In der aktuellen ökonomischen und geopolitischen Gemengelage sowie unter Berücksichtigung des übergeordneten Schuldentrends ist jeder Rücksetzer beim Goldpreis eine Kaufgelegenheit. Eingefleischte Aktienfans mag das schockieren, aber sie liegen schon seit geraumer Zeit mit dem Ignorieren von Goldinvestments falsch. Währen der DAX soeben seine Stände aus dem April 2015 wiedererreicht hat, stieg der Goldpreis in Euro in den letzten vier Jahren um 42 Prozent an. Auch auf Dollarbasis schlägt Gold wieder die Aktien: Der S&P 500 bringt es im Jahresvergleich auf eine Performance von 3,09 Prozent – der Goldpreis auf satte 25,27 Prozent, und das trotz aktueller Korrektur. Die Rendite der 10-jährigen US-Staatsanleihen ist um 43 Prozent geschrumpft, die Anleihen vice versa um 9,44 Prozent gestiegen.

Goldpreis Anleihen Rendite Vergleich

Den Hochpunkt der jüngsten Kurs-Rallye erreichte der Goldpreis just zu dem Zeitpunkt, als die US-Renditen ein neues Tief bei 1,45 Prozent p. a. für zehnjährige Staatsanleihen markierten. Doch bei 1.555 US-Dollar pro Unze war erst einmal Schluss. Die aktuelle Korrektur führte den Goldpreis im Tief auf die Unterstützung bei ca. 1.487 Dollar (23,6 Prozent Fibonacci Retracement). Ob wir von hier aus gleich wieder Richtung zyklischer Höchststände drehen, hängt stark von der heutigen Fed-Sitzung und der anschließenden Verbalakrobatik von Jerome Powell ab.

Goldpreis in US-Dollar seit März

Doch wie ich bereits jüngst in dem Artikel „Trump hat recht – die Fed lügt“ schrieb, kommt die US-Notenbank gar nicht umhin, ebenfalls noch in diesem Jahre ein neues QE-Programm zu starten. Die Staatsverschuldung der USA explodiert einfach zu stark, als dass der Markt allein die Flut an neuen Staatsanleihen aufnehmen kann. Zumal auch die explodierenden Zinszahlungen der US-Bundesregierung mit neuen Schulden refinanziert werden müssen. Wie schnell dabei die exorbitante Emission von US-Staatsanleihen und die damit einhergehende Absaugung von Liquidität für die Finanzmärkte gefährlich werden kann, haben wir gestern gesehen, als der amerikanische Reposatz binnen kürzester Zeit in den zweistelligen Bereich nach oben schoss und nur durch eine Rettungsmaßnahme der Fed ein Dominoeffekt mit unvorhersehbaren Folgen verhindert werden konnte.

US-Bundesregierung Zinszahlungen

Fazit

Schaut man sich das „Big Picture“ an, überwiegen nach wie vor ganz klar die Pro-Argumente für Gold. Es ist auch nicht absehbar, wie die Zentralbanken aus dem Teufelskreis explodierender Schulden, sinkender Zinsen und massiven QE-Programmen wieder herauskommen wollen. Der weltweit einmalige und von fiskalischen Stimuli begleitete Versuch der Fed dies zu schaffen, scheiterte bereits im Ansatz. Es gibt perspektivisch nur zwei Lösungen für dieses Dilemma: Entweder die Schulden werden weg inflationiert und dabei die Währungen ruiniert oder es kommt zum globalen Schuldenschnitt, den Frau Lagerde favorisiert, mit gleichem Effekt für die Währungen. In beiden Fällen schützen ultimativ nur reale Vermögenswerte, allen voran Gold und Silber – physisch, anonym und nicht verliehen.

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Anleihen

Zinsen – Kontrollverlust der Fed

Entweder, es kommt bald zu einer Rezession in den USA – oder die US-Notenbank Fed hat schlicht die Kontrolle über die Zinsen verloren

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Momentan ist ein seltenes Phänomen am US-Kapitalmarkt zu beobachten, das verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zulässt: Die Zinsen für langlaufende Staatsanleihen liegen unter der Übernachtrefinanzierungsrate der Fed (Federal Funds Rate). Entweder, es kommt bereits im nächsten Frühjahr zu einer Rezession in den USA oder die US-Notenbank Fed hat schlicht die Kontrolle über die Zinsen verloren. Vielleicht ist es auch eine Mischung aus beidem.

Zinsen – Kapitalmarkt gegen Fed

Der Leitzins der US Notenbank Fed liegt aktuell in einem Band von 2,00 bis 2,25 Prozent. Damit ist er der mit Abstand höchste der G7-Staaten.

Aber auch die Kapitalmarktrenditen liegen jenseits des Atlantiks deutlich über denen in Japan und Europa.

Die Konjunkturdaten in den USA zeigen zwar an Hand verschiedener Indikatoren eine Abschwächung der Wachstumsdynamik, aber eine Rezession á la Deutschland ist aus dem ökonomischen Datenkranz noch nicht herauszulesen.

Ganz anders das Bild an den Rentenmärkten: Hier zeigt die Inversion der Zinsstrukturkurve ganz klar den Beginn einer Rezession im nächsten Frühjahr an. Die Renditen 10-jähriger US-Staatsanleihen notieren sogar unter dem US-Leitzins – und auf dem tiefsten Stand aller Zeiten.

US Leitzins (blau) gegen Rendite 10-jähriger US-Staatsanleihen (rot):

EZB versus Fed

Schaut man sich den Vergleich zwischen der Leitzinsentwicklung in der Eurozone ergänzend zu den Kapitalmarktrenditen in den USA an, wird klar, welche Kraft außer der Konjunkturerwartung der Anleihehändler noch eine Rolle spielt – die Zinsarbitrage: Investoren und Spekulanten leihen sich günstig Euro, tauschen diese in US-Dollar und fragen verstärkt höher rentierliche US-Anleihen nach, deren Kurse dadurch steigen und deren Zinsen (Renditen) allmählich absinkt.

Da sich bei dieser Spekulation auch der US-Dollar erhöhter Nachfrage durch das internationale Kapital erfreut, steigt auch noch der Wechselkurs der Zielwährung an. Problematisch wird es nur, wenn man die Buchgewinne realisieren möchte und viele andere Arbitrageure das dann zeitgleich auch tun möchten. Aber so weit ist es noch nicht, da der Zinsabstand aktuell noch zu attraktiv ist.

Leitzinsen USA (rot) vs. Leitzinsen Eurozone (blau):

Die Entwicklung der Zinsen in den USA und der EU

Konjunktur mit zyklischer Phasenverschiebung

Wie aus der obigen Leitzins-Grafik ersichtlich, lief in den letzten zwei Jahrzehnten der US-Zinszyklus (zusammen mit dem US-Konjunkturzyklus) dem Europas stets voraus. Durch das massive Steuersenkungsprogramm der Trump-Administration in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar, das 2018 in Kraft trat, kam es jedoch zu einer Phasenverschiebung. Der amerikanische Konjunkturzyklus wurde in seiner ohnehin späten Phase nochmals durch diesen massiven Fiskalstimulus künstlich verlängert. Gleichwohl hat dieses Strohfeuer weder selbsttragende konjunkturelle Elemente entwickelt, noch sich selbst auf steuerlicher Basis refinanziert, weshalb eine kurzfristige Neuauflage im Wahlkampf nicht wahrscheinlich ist.

Die Opposition in den USA kontrolliert seit den Zwischenwahlen im November 2018 das Repräsentantenhaus und wird dem politischen Gegner Trump solch ein Fiskalfeuerwerk bis zum Wahltermin am 3. November 2020 mit Sicherheit nicht noch einmal zugestehen. Das gleiche gilt für wachstumsrelevante Infrastrukturprogramme. Die Verständigung über solche Programme ist in diesem Sommer zwischen den Kammern des Kongresses und dem Weißen Haus in einer sehr frühen Phase bereits gescheitert. Die Demokraten verknüpften die Forderung Trumps nach erneuten gigantischen Ausgabenprogrammen politisch geschickt mit signifikanten Steuererhöhungen für Besserverdienende und Reiche – eine Hürde, über die die Trump-Administration nicht springen kann.

Damit läuft der einzige Grund für die noch vorhandene relative Stärke der US-Konjunktur gegenüber anderen Teilen der Welt aus. Es ist daher anzunehmen, dass es auch beim Zinszyklus der USA lediglich zu einem zeitlichen Nachlauf kommt. Dass es, wie der Fed-Chef Jerome Powell und einige seiner Kollegen momentan noch behaupten, lediglich zu singulären Zinssenkungen zur Absicherung des Aufschwungs kommt, ist äußerst unwahrscheinlich.

Fazit

Die Amerikaner mögen es nicht gewohnt sein, aber in Sachen Zyklus bei Zinsen und Konjunktur gehen diesmal andere voran. Diese Tatsache kann die Fed noch eine Weile negieren, verhindern kann sie dies gleichwohl nicht. Die Kontrolle über die globale Zinsentwicklung haben längst die Zentralbanken Japans, Chinas und der Eurozone übernommen. Nicht, weil sie per se mächtiger sind, sondern weil sie den gigantischen Zins-Arbitrage-Hebel des Kapitalmarkts auf ihrer Seite haben. Damit bleibt es dabei: die Leitzinsen in den USA werden sich dem Zinsniveau von EZB & Co. anschließen und nicht umgekehrt.

Die Fed hat die Kontrolle über die Zinsen

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