Anleihen

Interview mit Bernd Lucke über den „Systemausfall“ der Politik

Ein Gespräch mit dem einstigen Parteorsitzenden der AfD, Bernd Lucke, über die Reform-Unfähigkeit der EU - und über die Medien

Um den einstigen AfD-Parteivorstizenden Bernd Lucke ist es zuletzt deutlich ruhiger geworden. Nun aber hat er das Buch „Systemausfall. Europa, Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ vorgelegt (Sie können das Buch hier direkt vom Verlag bestellen!). Wir sprechen mit ihm über die Reform-Unfähigkeit der EU – und über die Medien, die nach Ansicht von Lucke eine Mitverantwortung dafür tragen, dass die AfD eine rechte Partei geworden ist.

 

1. finanzmarktwelt.de: Sie beklagen in Ihrem Buch „Systemausfall“. Europa, Deutschland und die AfD: Warum wir von Krise zu Krise taumeln und wie wir den Problemstau lösen“ ein massives Versagen der Politik, eben einen „Systemausfall“. Was meinen Sie damit?

Bernd Lucke: Mit „Systemausfall“ bezeichne ich den Ausfall eines staatlichen Sicherungssystems. Der Begriff „Kontrollverlust“ setzt ja voraus, dass man eine Situation oder eine Problematik ursprünglich unter Kontrolle hatte. Folglich hat es ein Sicherungssystem gegeben, das diese Kontrolle gewährleistete. Der Ausfall dieser jeweiligen Sicherungssysteme fand lange vor den eigentlichen Krisen statt – beispielsweise in der Eurokrise oder bei der Flüchtlingsproblematik. Aber natürlich gibt es in der EU auch Bereiche, die funktionieren. Der Binnenmarkt oder die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sind sinnvolle Aufgaben für die EU!

 

2. finanzmarktwelt.de: Sie behaupten in Ihrem Buch, dass Deutschland eigentlich ein gut funktionierender Staat sei, der aber zu viele Kompetenzen an die EU abgegeben habe und dadurch in Schwierigkeiten geraten sei. Ist es nicht aber doch so, dass Beispiele wie das Flüchtlingschaos sowie der sogenannte Diesel-Skandal zeigen, dass auch Deutschland „Systemausfälle“ erlebte?

Bernd Lucke: Was den Diesel betrifft, haben Sie völlig recht! Da haben viele Bundesregierungen tief geschlafen. Zum Beispiel hat man das Verbot der Abschalteinrichtungen nicht überprüft und man hat sich von der EU einen wissenschaftlich unbegründeten Grenzwerte für Stickstoffdioxid aufschwatzen lassen. Beides geht aber darauf zurück, dass die EU überhaupt Kompetenzen in diesem Bereich erhielt. Und so kommt es jetzt zu dem bizarren Vorgang, dass eine der wichtigsten deutschen Industrien ohne vernünftigen Grund im Kern zerstört wird. Der Dieselmotor ist doch ein leistungsstarkes, klimafreundliches Antriebsaggregat! Und Bundesregierung und EU tun alles, um diesen Motor zu ruinieren und die Elektromobilität zu fördern, obwohl sie weniger Leistung ermöglicht und die Technologieführerschaft in den USA und in China liegt.

 

3. finanzmarktwelt.de: Sie fordern, dass die Staaten der EU eine echte Wahlmöglichkeit haben müßten, etwa die, aus der Eurozone auszutreten bzw. den Euro zu verlassen. Warum gibt es diese Wahlmöglichkeit, Grundprinzip eigentlich jeder Demokratie, in der Realität der Eurozone nicht?

Bernd Lucke: Die Verantwortlichen haben kein Austrittsrecht aus dem Euro zugelassen, weil sie nicht wollten, dass gegen die Euro-Mitgliedschaft eines Staates spekuliert werden kann. Hier wollte man ein klares Signal setzen. Aber die Spekulation bricht sich dann eben woanders Bahn, etwa bei Staatsanleihen. Und daraus entsteht ein neues Problem, weil besonders die Banken der Südländer der Eurozone mit den jeweiligen Staatsanleihen ihrer Länder vollgesogen sind und damit einer Staatsinsolvenz gleich auch noch eine Bankenkrise folgt. Das ist viel schlimmer als ein Euroaustritt. Nun hat die EZB am Symptom rumgedoktert und Billionen Euro an Staatsanleihen aufgekauft. Aber auch wenn diese Käufe über den Sekundärmarkt getätigt wurden, waren sie eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung. Sie diente nicht dem Allgemeinwohl, sondern schröpfte die Sparer zugunsten der überschuldeten Staaten.

 

4. finanzmarktwelt.de: Halten Sie die EU für reformfähig?

Bernd Lucke: Mit Blick auf die derzeitigen EU-Verantwortlichen, muß man klar sagen: nein! Man wurstelt sich durch, und versucht immer an den Symptomen zu kurieren, statt an die Ursachen zu gehen. Man denkt nicht nachhaltig, weder bei der Staatsverschuldung noch bei der Flüchtlingspolitik noch zum Beispiel bei der Finanzierung der Alterssicherungssysteme. Staaten, die in Schwierigkeiten kommen, sollen eben von anderen Staaten finanziert werden. Das ist ein kurzfristiges Kalkül, bei dem man hofft, dass es für die laufende Wahlperiode schon irgendwie gut gehen wird. Dabei gibt es durchaus Politiker, die Probleme auch nachhaltig angegangen sind, etwa Bill Clinton, der zwischen 1992 und 1998 die Neuverschuldung der USA deutlich senken konnte. Auch Margaret Thatcher in Großbritannien und Poul Schlüter in Dänemark haben sich ähnliche Meriten erworben – und es hat ihnen sicherlich nicht geschadet!

 

5. finanzmarktwelt.de: Sie waren nun einige Jahre im Europaparlament – welche Erfahrungen haben Sie dort gemacht?

Bernd Lucke: Grundsätzlich: das Europaparlament ist zahlenmäßig viel zu groß und beschließt zu viel. Oft haben die Abgeordneten gar keine ausreichende Kenntnis von der Sachlage, weil enorme Mengen an Gesetzen geradezu durchgepeitscht werden. Schon daher kann ich Slogans wie den der SPD „Europa ist die Antwort“ nicht nachvollziehen.
Dazu kommt: das Europaparlament ist zwar zahlenmäßig sehr groß, aber es sind faktisch kleine Zirkel, die die maßgeblichen Entscheidungen treffen! Da kungelt die EU-Kommission mit den Fraktionsvorsitzenden von Christdemokraten, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten und die Abgeordneten sollen es dann abnicken.
Natürlich gibt es einige Aufgaben, die bei der EU besser aufgehoben sind als bei den Nationalstaaten, aber es gibt auch viele Aufgaben, wo genau das Gegenteil der Fall ist. Deshalb bräuchten wir eine bessere Balance zwischen EU und ihren Mitgliedsstaaten, denn die EU ist, anders als die SPD es uns weismachen will, nicht der Heilsbringer für alles und jedes.

 

6. finanzmarktwelt.de: Die AfD war ihrem Kern nach eine Euro-kritische, wirtschaftsliberale Partei. Ab wann habe Sie gemerkt, dass rechte Strömungen immer dominanter werden?

Bernd Lucke: Das war ein gradueller Prozess seit Mitte 2014, aber ein Schlüsselmoment war Anfang 2015, als ich im Bundesvorstand die Aufnahme von Götz Kubitschek in die AfD widerriefen ließ. Für mich war Kubitschek anfangs ein unbeschriebenes Blatt gewesen, aber als ich seine Schriften las, war mir klar: Der gehört nicht in unsere Partei! Doch nach unserem Beschluss zeigte sich an zahlreichen schriftlichen Protesten, wieviele Anhänger Kubitschek bereits in der Partei hatte. Er hatte sein Gift schon in viele Kanäle getröpfelt.

 

7. finanzmarktwelt.de: Viele Medien haben Sie in die rechte Ecke gestellt und damit diskreditiert. Wie haben Sie das erlebt?

Bernd Lucke: Das war eine schlimme Erfahrung, damit hatte ich überhaupt nicht gerechnet! Gleich in der Frühphase der AfD wurde von manchen Medien ein regelrechtes Zerrbild der Partei gezeichnet. Dabei hatten wir damals noch überhaupt kein Problem mit Rechten, das kam erst später. Dieses „in die rechte Ecke stellen“ hat dann paradoxerweise den Rechtsruck der AfD maßgeblich gefördert: Denn gemäßigte Parteimitglieder zogen sich zurück, weil sie berufliche Schwierigeiten oder Konflikte im Freundeskreis fürchteten, während hartgesottene Rechte sich durch die Presseberichte angezogen fühlten. Und dagegen kann man nichts machen. Gegenüber Meinungsmache in den Medien ist man völlig machtlos. Leider hat das die Fehlentwicklung der AfD maßgeblich befördert.

 

8. finanzmarktwelt.de: Ist Ihr Buch „Systemausfall“ als eine Art „politisches Vermächtnis“ zu verstehen?

Bernd Lucke: Nein! Ich bin quicklebendig und trete deshalb ja auch bei der Europawahl als Spitzenkandidat der LKR (Liberal-Konservative Reformer) an! Das Buch ist vielmehr eine Einladung, mal ernsthaft zu argumentieren. Denn die Probleme, die wir haben, sind so tiefgreifend, dass man sie wirklich nicht mit einem Plakatslogan, einem Flugblatt oder einem Tweet bei Twitter erledigen kann. Es gibt ja Menschen, die sehr stolz auf die deutsche Kultur sind, aber wenn man sich unsere Wahlkämpfe anschaut, muss man sich eigentlich in Grund und Boden schämen. Irgendwo in der Tiefe wird man dann das Niveau finden. Das wollte ich mit meinem Buch ein wenig heben. Und wenn mir sogar ein Hans-Werner Sinn schreibt, dass er aus dem Buch viel Neues gelernt hat, scheint mir das ja einigermaßen gelungen zu sein.



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2 Kommentare

  1. Werter Herr Bernd Lucke

    Warum haben Sie damals den Druck der Eliten nachgegeben und haben das Handtuch geworfen?

    Warum beschmutzen Sie mit Ihren Aussagen den Leumund der meist unbescholtenen Mitglieder?

    War Ihnen nicht klar, dass die Privilegierten versuchen würden, eine Zersplitterung der Partei, wenigstens aber eine Radikalisierung anzustreben, U-Boote einzuschleusen, Häuser und Personen anzugreifen?

    Die AfD ist immer noch national liberal(Freiheit und Selbstverantwortung) und christlich konservativ und ihre Mitglieder bürgerlich, wenn sich auch die Anteile innerhalb der Partei verschieben.

    Bei der Gründung in Oberursel waren Sie einer der 12 Apostel. Herr Konrad Adam hatte mich eingeladen. Ich bin hingegangen, da ich sah, dass sich politisch das Tor zur Hölle aufgetan hatten. Warum? Wir kauften unser Grundstück von einem jüdischen Arzt, dieser hatte gemeinsam mit seinen fünf Kindern und seiner Frau die Diktatur der Nationalsozialisten hier im Frankfurter Raum unbeschadet überstanden, da seine evangelische Ehefrau sich nicht von ihm trennte. Der ausgeübte Druck war stark, aber die Sozialisten hielten sich an ihre Gesetze und dies zu Kriegszeiten.

    Bei uns wurden bereits in einer Wirtschaftskrise wichtigste Gesetze hinweggefegt. Und ich fragte mich, was kommt als Nächstes? Als ich, als ich in die Partei eingetreten bin, habe ich mit meinem Leben abgeschlossen. Wir als Familie sind in Buchenwald und in Bautzen gestorben, einfache Menschen stehen für ihre Überzeugung und bleiben.

    Die AfD wird durch viele Täler gehen müssen um wieder in der Mitte anzukommen oder sie verschwindet und es entsteht dann eine wahrhaftig rechte Partei.

    Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, begleiten Sie die guten Ideen der einzigen Oppositionspartei durch Bücher und Aufsätze, aber schwächen Sie die AfD nicht durch weitere Absplitterungen.

    1. Leicht lässt es sich Herrn Prof. Dr. Lucke als den Gründer der AfD disqualifizieren! Er hat sich durch den Austritt aus der AfD im Jahr 2015, durch den kürzlich veröffentlichen Brief an die AfD und auch in seinem Buch klar von der AfD nach seinem Austritt distanziert! Bitte einfach mal abschließend zur Kenntnis nehmen. Weitere Kommentare daher bitte zu den von Ihm und seiner Partei der „LKR“ vertretenen Standpunkte. (auch und insbesondere von Mitgliedern der AfD!)

      Kurze Hinweise:
      „Der Euro spaltet Europa“ oder „Deutschland läuft auf eine Staatskrise zu“
      (Prof. Dr. Hans-Werner Sinn).
      „Die hohe Beschäftigungslosigkeit in Staaten wie Spanien, Italien oder Frankreich als Folge der Währungsunion“ oder „Mit kollektiver Ablehnung hat die Elite der internationalen Wirtschaftsforschung die Vorschläge der Bundeskanzlerin zur Lösung der Euro-Krise quittiert“
      (19 Wirtschaftsnobelpreisträger am 20.-23.08.2014 in Lindau am Bodensee).

      „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Eklatantes Politikversagen“
      (Hans-Jürgen Papier – ehem. Vorsitzender des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe).
      „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Executive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei“
      (16 Staatsrechtler – Buch „Der Staat in der Flüchtlingskrise“)

      Herr Prof.Dr. Lucke setzt sich für die EU (in reformierter Form) und für Europa ein. Er zeigt in seinem lesenswerten Buch nicht nur die Problemfelder der EU auf, sondern auch mögliche (fundierte) Lösungsansätze. Für sein politisches Engagement verdient er Respekt und eine mind. faire sachliche Auseinandersetzung.

      „Hier schreibt ein Fachmann. Selbst hartnäckige Kritiker von Bernd Lucke haben ihm eines nie abgesprochen: Sachkompentenz…“
      (Wolfgang Bosbach)
      „… sehr lesenswertes, kurzweilig geschriebenes Buch über Europa, das großen Tiefgang besitzt und viele für mich neue Informationen enthält, die zum Nachdenken zwingen. … Doch haben viele seiner Reformvorschläge das Potenzial, den Prozess der europäischen Integration überzeugender und letztlich erfolgreicher zu gestalten“
      (Prof. Dr.Hans-Werner Sinn)

      Es bleibt zu hoffen, dass seine Partei „LKR“ bei kommenden Europawahl 2019 Zustimmung findet!

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