Etwas übertrieben gefragt: Wird überhaupt noch investiert seitens der Bundesregierung, oder fließt immer mehr Geld in den Staatskonsum, in Haushaltslöcher, in Wahlversprechen etc? Für einen Konjunkturschub sollte eigentlich das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen sorgen, mit dem „zusätzlich“ investiert werden soll. Hier haben aber zuletzt IW und ifo-Institut und gestern sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung klar ausgesprochen, dass gut 50 % dieser Investitionen nicht zusätzlich sind. Der Bund verschiebt Ausgaben aus dem regulären Bundeshaushalt in das Sondervermögen, um bei normalen Ausgaben mehr Luft zu haben, um Löcher zu stopfen für Staatskonsum. Jetzt kommt es aber noch schlimmer!
Regulärer Bundeshaushalt: Kaum echte Investitionen!
Selbst im regulären Bundeshaushalt sind viele Ausgaben, die als Investitionen deklariert werden, ganz klar gar keine Investitionen. Dies verdeutlicht, warum Brücken, Straßen, digitale Infrastruktur etc hierzulande derart marode sind. Man hat Konsum-Staatsausgaben aller Art massiv aufgebläht. Diese Posten laufen inzwischen völlig aus dem Ruder – und niemand stoppt das Debakel. Lieber besorgt man sich durch Umdeklarierung und Buchungstricks frisches Geld für seine Wunsch-Budgets.
Heute hat das ifo-Institut für eine Mega-Klatsche bei der Bundesregierung gesorgt. Demnach weist der Bundeshaushalt 2026 laut Berechnungen des ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf. ifo spricht sogar von „Mogelpackungen“. Drastisch klare Worte für hochanerkannte Wirtschaftsforscher! Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie „Investitionen“ verbucht, nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ein großer Teil dieser Mittel entfällt laut ifo auf Posten, deren investiver Charakter zweifelhaft ist. Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben seien in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse.
Unter den zehn größten Investitionsposten 2026 – sie summieren sich auf 24,4 Milliarden Euro und damit 43,1 Prozent der gesamten Investitionsausgaben – finden sich zahlreiche Positionen, die nicht dazu dienen, Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten, so ifo. Dazu zählen unter anderem 7,6 Milliarden Euro an Darlehen an die Sozialversicherungen sowie 6,85 Milliarden Euro für internationale Hilfen, Gewährleistungen und Entschädigungen. Dazu kann man sagen: Bei diesen Ausgaben kann selbst der kreativste Kader-Politiker nicht von Investitionen sprechen – aber im Bundeshaushalt wird es so deklariert. Einfach unfassbar!
Tatsächlich fließen unter den zehn größten Investitionsposten (24,4 Mrd. Euro) nur rund 5,8 Milliarden Euro in Infrastrukturinvestitionen – etwa in Autobahnen und Schienenwege. Weitere 2,65 Milliarden Euro sind für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Zudem werden 1,5 Milliarden Euro als „Vorsorge Ausgabereste Investitionen“ verbucht – eine buchhalterische Kategorie, mit der nicht verausgabte Mittel aus dem Vorjahr die Investitionsquote erhöhen, so ifo in seiner Analyse.
Der Rückgang klassischer Bauinvestitionen zeigt deutlich, dass der Bund seine Investitionsstatistik zunehmend durch Sondereffekte aufbläht, so sagt es das ifo-Institut. Vor der Pandemie machten Baumaßnahmen noch rund 20 Prozent der investiven Ausgaben aus; 2025 und 2026 sind es nur noch etwa 10 Prozent. Zuwächse verzeichnen hingegen kreditfinanzierte Posten, die von der Schuldenbremse ausgenommen sind – etwa Darlehen an Sozialversicherungen oder die Deutsche Bahn. „Die vielen und zum großen Teil nicht eindeutig benannten Positionen, es sind mehr als 700, verzerren das Bild staatlicher Investitionstätigkeit und erschweren eine ehrliche Diskussion über die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Finanzen, so ifo.
Kommentar
Dazu kann man nur noch sagen: Ein Desaster! Man belügt sich selbst und die Bürger. Viele Politiker werden wahrscheinlich tatsächlich glauben, dass im nächsten Jahr 56,1 Milliarden Euro in Investitionen fließen, weil diese Summe so deklariert ist. Wer achtet schon auf die Details. Aber im großen Bild leidet das Land darunter, dass in der Realität kaum Geld in die Infrastruktur fließt, sondern in immer größerem Umfang in die Finanzierung von Klientel-Budgets, in Haushaltslöcher, in die Aufrechterhaltung kaputter Staatsfinanzen.
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Was ist den von einem Lügenkanzler der 2. Wahl zu erwarten, der sich von den Sozialisten am Ring durch die Manege führen lässt und auf Zuruf oder Fingerzeig die von den Sozialisten gewünschte Männchen macht, um die Staatsfinanzen zu plündern.
Da muss Deutschland nun durch und weiter ins Tal.
Und es wird teuer werden.
Sehr teuer.
Dagegen ist das aktuelle Sondervermögen nur ein warm laufen.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Lernen durch Schmerzen. Momentan wird mal wieder auf Bürgergeldempfänger und Arbeitslose in den Mainstreammedien gehetzt. Klar kann man da etwas genauer hinschauen und einiges sparen. Berechenbarerweise werden jedoch nie Ministerien, wovon es zuviele gibt mit zweifelhaftem Nutzen für die Steuerzahler, genannt die man einsparen könnte. Klar, wer sägt schon an seiner Machtbasis die im Zweifel ebenso ihre Pfründe verteidigt. Milei hat Recht! Zuviele leben unverhältnismäßig gut mit zweifelhaftem Nutzen für jene die dafür Steuern bezahlen müssen. Und das betrifft immerhin die hälfte des Arbeitslebens, ca. 20 Jahre, das man solidarisch für den Staat hergibt. Von den Extrajahren indirekter Steuern bei Notwendigkeiten schreibe ich lieber nichts mehr. Sieht man die investierte, bzw. abverlangte Zeit, sollte man schon erkennen was für eine Perversion hier geschieht. Einfach nur krank!
Das ganze Debakel setzt sich fort im lobbygetriebenen BMWE.
Wie bescheuert ist eigentlich unsere androidenhafte Gaskraft-Katie, die Lobbyistin im Energieministerium mit fundamentalen Interessenkonflikten?
Weil sie oder ihre fossilen Einflüsterer den Kragen nicht vollkriegen konnten, wurde nun die Genehmigung der EU-Kommission im Umfang von 12,5 GW, die Robert Habeck bereits ausverhandelt hatte, auf 8 GW zurückgestutzt – weniger als die Hälfte dessen, was sich die nette Erdgas-Seilschaft noch vor kurzem erträumt hatte.
Da hätte die Christlich Populistische Union mal besser nicht jahrelangen Blockade-Wahlkampf und Hetzkampagnen gegen alles Grüne geführt, das sie nun selber 1:1 umzusetzen versuchen; hätten sie nur mal lieber die Oppositions- und Blockadepolitik weiterhin dem liberalen D-Day-Minister und Dauerstreihahn überlassen … was wäre ihnen nicht alles an Blamagen erspart geblieben 😔
Man hätte nicht wegen 60 Milliarden publikumswirksam vorm BVerfG klagen müssen, um dann selber das 10-fache an Sondervermögen aufzulegen. Man hätte nicht die Linken und Grünen belügen und betrügen müssen, die diesen Sondervermögen nur unter der Prämisse zusätzlicher Investitionen zugestimmt hatten. Es gäbe bereits einen Industriestrompreis, das Wachstumschancengesetz mit steuerlichen Entlastungen wäre längst in Kraft.
Man hätte kein riesiges Brimborium um angebliche 30 Milliarden für Bürgergeld-Totalverweigerer inszenieren müssen, das dem Staat nun ein paar wenige Millionen einspart – wenn überhaupt.
Der fetischhafte Wurstfresser und Foodblogger aus Bayern hätte vielleicht schon erste Stromerzeuger im atom- und windkraftfreien Freistaat und könnte weiter unbeschwert in Bierzelten ätzen, statt nun selbst zusehends unter Beschuss zu geraten. Da hilft ihm jetzt nur noch „volle Deckung“ 😄