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Iran: Ist ein Krieg unausweichlich? Exklusivinterview

Stefan Kasper-Behrs

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am

Exklusivinterview- mit der deutsch-iranischen Handelskammer. Merkel und Co gießen Öl ins Feuer! Die Chance war da in dieser Woche bei der UN-Generalversammlung in New York, Wege zur Deeskalation zu finden. Doch stattdessen schwenkten Merkel, Macron und Johnson ein und gehen mit den USA auf einen Konfrontationskurs gegen den Iran. Damit goß man Öl ins Feuer! Der iranische Präsident Rohani wollte bei der UNO eine Initiative zur Deeskalation am Persischen Golf vorstellen. Von den Houthi-Rebellen kam, durch Druck von Rohani, vor Beginn der UN-Generalversammlung, ein Signal der Entspannung. Doch durch die drei europäischen Regierungschefs bekommen die Hardliner im Iran nun wieder Rückenwind, und eine Eskalation – die angeblich niemand haben will – steht kurz bevor!

US-Flugzeugträger Beispielfoto - gibt es Krieg mit dem Iran?
Beispielfoto der USS George H.W. Bush aus dem Jahr 2011. Foto: U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 3rd Class Nicholas Hall Public Domain

Interview über möglichen Krieg mit dem Iran

Hierzu befragten wir in einem Interview Herrn Michael Tockuss, den Vorstand der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V., aus Hamburg.

FMW: Herr Tockuss wie geht das iranische Volk momentan mit der Situation um, dass jederzeit ein Krieg gegen den Iran ausbrechen kann?

MT: Die normalen Bürger im Iran sind natürlich sehr besorgt angesichts der militärischen Drohungen, die aus den USA sehr regelmäßig kommen. Die Iraner erinnern sich durchaus noch an die Kriegssituation mit dem Irak und wissen was das praktisch für die Menschen bedeutet. Und deshalb haben die normalen Leute durchaus Angst davor, dass es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung kommen kann.

FMW: Wie ist aktuell die humanitäre Situation im Iran?

MT: Die humanitäre Situation im Iran ist eindeutig so zu beschreiben, dass es im Augenblick schwer fällt notwendige humanitäre Güter zu importieren. Das gilt insbesondere für den Bereich von Medikamenten, aber auch teilweise für den Bereich von Lebensmitteln. Es ist nicht so, dass man jetzt im Lebensmittelbereich leere Regale findet. Nur die Preise steigen deutlich an, und das führt natürlich dazu, dass Dinge des alltäglichen Bedarfs für die Bevölkerung immer teurer werden. Im Bereich der medizinischen Produkte hat man eine zweigeteilte Situation. Es gibt eine pharmazeutische Industrie im Iran, die Basismedikamente herstellt, und auch zu sehr günstigen Preisen im Iran selbst verkauft. Wofür unsere Handelskammer immer wieder Anfragen bekommt, sind Importe aus dem Ausland nachgefragt. Uns erreichen auch durchaus Anfragen von einzelnen Kranken oder Ärzten aus dem Iran, die bestimmte Krebsmittel aus dem Ausland haben möchten, weil sie im Augenblick im iranischen Markt selbst nicht verfügbar sind.

FMW: Was bewirken die Sanktionen gegen den Iran ?

MT: Die stärksten Auswirkungen der amerikanischen Sanktionen gegen den Iran treffen im Augenblick den Öl- und Gassektor des Iran. Das bedeutet der Iran kann deutlich weniger Öl exportieren, wie zum Beispiel noch vor einem oder zwei Jahren. Das wirkt sich selbstverständlich auf die konkrete Liquidität des Landes aus, und die Möglichkeiten damit auch wieder zu importieren.

Auf der anderen Seite benötigt auch die iranische Industrie sehr viele Produkte aus dem Ausland um Fabriken und Produktionsanlagen am Laufen zu halten. Dort ergibt sich eine deutliche Verteuerung der Importe, einfach weil häufig ein Iran-Risiko von deutschen Exporteuren mit eingepreist wird, weil die Transportkosten ansteigen und auch die Kosten der Finanzabwicklung jeweils noch zugerechnet werden müssen. Von daher ist die ökonomische Entwicklung und der Austausch insbesondere mit Europa in den letzten sechs Monaten deutlich zurückgegangen und die Handelsstatistiken weisen aus, dass der Iran heute ungefähr die Hälfte von dem aus Europa importiert, was noch vor einem Jahr normal war.

FMW: Was passiert wenn die Sanktionen auch in Europa verschärft werden, oder durch die USA noch erhöht werden?

MT: Es steht zu befürchten, dass der Iran sich hier weiter asiatischen Lieferanten zuwendet. Wir sehen im Augenblick mit gewisser Sorge, dass der Iran seine Handelsströme verändert. Als erstes ist ja ganz klar China zu nennen. Das Land wird nach wie vor seinen Marktanteil im Iran ausbauen, aber auch andere asiatische Länder wie Malaysia, Indonesien, Thailand und mit gewissen Abstrichen Russland. Diese Marktanteile waren traditionell eigentlich eher von deutschen und europäischen Unternehmen besetzt.

FMW: Was passiert aus ihrer Sicht, wenn das Druckmittel „Sanktion“ gegen den Iran ausgeschöpft ist?

MT: Nun, eigentlich sehen wir im Augenblick schon eine Situation, wo es schon eine Menge Phantasie braucht sich vorzustellen womit die Sanktionen der Amerikaner gegen den Iran noch erhöht werden sollen. Wir haben bei den letzten Neuerungen der Sanktionen schon gesehen, dass da Einzelpersonen noch mal auf Sanktionslisten gesetzt worden sind, oder die iranische Zentralbank noch mal auf die Sanktionsliste gesetzt worden war, obwohl sie schon seit über einem Jahr auf den Listen stand. Im Augenblick fällt es ein bisschen schwer sich vorzustellen was die Amerikaner dann noch tun sollen, und es scheint ja auch in einzelnen Kreisen in den USA durchaus eine gewisse Frustration zu herrschen, weil man merkt, dass man auch mit diesen sehr umfassenden US-Sanktionen bisher die Grundposition der iranischen Politiker nicht verändern konnte.

FMW: Wie hoch schätzten Sie die aktuelle Kriegsgefahr ein?

MT: Nun, wir warnen natürlich auch vor der Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung, in die man mehr hinein rutscht, als dass es eine bewusste Entscheidung ist. Ich glaube nicht, dass die Trump-Administration oder auch die iranische Regierung irgendein Interesse an einem Krieg haben. Auf der anderen Seite haben wir amerikanische Truppen in der Region, wir haben amerikanische Schiffe in der Region, wir haben Drohnen der Amerikaner in der Region. Da kann es durch Missverständnisse oder durch mangelnde Kommunikation zu einer Situation kommen, wo plötzlich ein kriegerischer Konflikt entstehen könnte, den eigentlich beide Seiten
gar nicht haben wollen.

FMW: Die USA haben sofort nach dem Anschlag auf Saudi-Arabien den Iran beschuldigt, Urheber der Anschläge zu sein. Mittlerweile schließen sich auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich der Meinung der USA an. Wie sehen Sie das?

MT: Für uns war es sehr erstaunlich, dass keine 24 Stunden nach dem Anschlag der amerikanische Außenminister Pompeo sofort den Iran für die Anschläge verantwortlich gemacht hat. Was deutlich wurde war, dass Präsident Trump deutlich vorsichtiger formulierte und zunächst abwarten wollte,welche Ergebnisse die Saudis mit ihren eigenen Untersuchungen liefern.

Mittlerweile haben wir Untersuchungen der Vereinten Nationen, und ich denke es wäre sehr klug nun zunächst einmal abzuwarten was diese Untersuchung der Vereinten Nationen ergeben. Es ist für uns etwas unverständlich, dass die europäischen Staaten, unter anderen auch Deutschland, nun eine klare Verantwortlichkeit, so hat sich Außenminister Maas ausgedrückt, beim Iran sehen.

Was genau eine „klare Verantwortlichkeit“ bedeutet, das erschließt sich uns so im Augenblick noch nicht. Ist es eine konkrete Unterstützung, sind das Drohnen die irgendwann mal aus dem Iran kamen, sind es Nachbauten von iranischen Drohnen ? Also, es eröffnet eine Menge Interpretationsspielraum, und ich glaube so lange die sachlichen Ergebnisse der UN-Untersuchung nicht vorliegen, sollte man sich dort eher zurückhalten, weil man ansonsten natürlich wieder in eine Spirale von möglichen Reaktionen kommen wird, beziehungsweise die USA dadurch mit einer gewissen Berechtigung an die Europäer herantreten können und sagen – gut, wenn auch ihr die Iraner für verantwortlich haltet, was tut ihr denn nun? Für mich ist das ganze sachlich noch nicht aufgeklärt, und bevor es keine sachliche Aufklärung gibt, kann es auch keine harten Konsequenzen geben.

FMW: Der Iran gab in den Jahren 2014-2018 durchschnittlich 12,1 Milliarden US-Dollar pro Jahr für Rüstungsgüter aus, und Saudi-Arabien im gleichen Zeitraum durchschnittlich pro Jahr 70,4 Milliarden US-Dollar. Im Juni diesen Jahres schoss der Iran eine hochtechnisierte US-Drohne am Golf ab. Wie erklären Sie sich, das Saudi-Arabien, was gegenüber dem Iran fast das sechsfache an Rüstung ausgibt, nicht den Drohnenangriff abwehren konnte?

MT: Inwieweit die saudische Luftabwehr in der Lage ist oder nicht in der Lage ist ein solchen Angriff auf die Öleinrichtungen von Aramco in Saudi-Arabien abzuwehren, kann ich nicht beurteilen. Ich habe im Augenblick noch keine verlässliche Information darüber ob es tatsächlich Drohnenangriffe waren, oder ob das Raketenangriffe waren. Man findet alles mögliche dazu, in jedem Fall wirkt es etwas merkwürdig, dass das ökonomische Herz Saudi-Arabiens, und darüber sprechen wir sicherlich wenn wir über die Öl-Anlagen im Osten Saudi-Arabien sprechen, so schlecht geschützt wurde, dass so ein Angriff erfolgreich sein kann. Aber wir halten uns immer an die Dinge, die tatsächlich klar und Fakt sind, und deshalb kann ich das im Augenblick noch nicht wirklich beurteilen.

FMW: Was muss passieren, dass sich die Situation zwischen den USA und dem Iran wieder entspannt und beide aufeinander zugehen?

Ich glaube der erste und wichtigste Punkt wäre, dass beide Seiten ihre Extrempositionen aufgeben, denn daran scheitern bisher auch die Gespräche. Die Iraner verlangen von den USA eine komplette Rücknahme der US-Sanktionen, bevor sie in direkte Gespräche mit den Amerikanern eintreten. Und auf der anderen Seite verlangt die Trump-Administration die Erfüllung eines Zehn Punkte-Programms von den Iranern, wo im Grunde alles verlangt wird zur Wiedereinhaltung des Atomprogramms der Iraner.

Mit diesen extremen Ausgangspositionen wird man sicherlich nicht mehr zusammen finden. Zudem ist es für den iranischen Präsidenten Ruhani nicht einfach sich in solche direkten Gespräche zu bewegen, weil es natürlich auch im Iran eine Menge Leute gibt die sagen, wir hatten doch ein Atomabkommen, wir haben uns auch an das Atomabkommen gehalten. Warum müssen wir jetzt neue Konzessionen machen um überhaupt wieder Verhandlungen zu führen? Diese Position hat eine gewisse Logik und die große Gefahr ist, dass sich im Iran die Kräfte durchsetzen, die das Atomabkommen zwischen der westlichen Welt und den USA als Beispiel dafür nehmen, dass es sowieso sinnlos ist mit den westlichen Staaten irgendwelche Deals, Agreements oder Vereinbarungen abzuschließen, weil im Zweifel sich die andere Seite nicht daran hält.

Was ich besonders ärgerlich finde ist aktuell unsere deutsche Position und auch die Aussagen von Herrn Maas. Die deutsche Regierung hat sich in den letzten Wochen und Monaten nun nicht gerade dadurch hervorgetan, dass sie irgendwelche konkreten Vorschläge gemacht hat, diesen Konflikt zu entschärfen.

Es wirkte verwunderlich wenn Herr Maas jetzt am Rande der UN-Generaldebatte den Iran auffordert sich ohne Vorbedingungen in einen Dialog mit den Amerikanern einzubringen. Denn schlussendlich waren es ja die Amerikaner, die sich aus dem Abkommen verabschiedet haben. Selbst aus Frankreich gibt es klare Vorschläge den Iran in der augenblicklichen Situation wirtschaftlich zu unterstützen, um auch dort wiederum ein politisches Klima zu schaffen, was die Möglichkeit zu direkten Verhandlungen wieder erhöht.

Frankreich brachte eine Kreditlinie über 14-15 Milliarden Euro für den Iran ins Gespräch um zunächst einmal den wirtschaftlichen Druck von den Iranern zu nehmen. Herr Maas hat sich da sehr zurückgehalten, und das entspricht eigentlich nicht der Tradition der deutschen Außenpolitik. Wir hatten zur Zeit von Kinkel, oder zur Zeit von Steinmeier immer wieder eine sehr aktive Position.

Im Augenblick sieht es für uns so aus, wie wenn sich das deutsche Außenministerium eher hinter den Europäern versteckt. Die entscheidenden Vorschläge kommen von anderen, und es sind doch recht allgemeine Äußerungen die wir im Augenblick aus Berlin zum Thema Iran bekommen.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zimmermann

    27. September 2019 16:11 at 16:11

    Was die EU weltpolitisch auf die Bühne bringt, ist nur noch blamabel. Die EU funktioniert intern nicht und nach aussen hin auch nicht. Deshalb sieht die USA die EU auch nicht als gleichwertigen Partner und verachtet die EU. Die USA haben ja nicht mal eine Telefonnumer wo sie bei der EU anrufen können, wenn es grundsätzlich was abzuklären gibt.

  2. Avatar

    rote_pille

    28. September 2019 17:38 at 17:38

    Kreditlinien hier, Sanktionen da, das hört sich nicht nach einem Plan an.

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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