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Iran-Sanktionen: Aktuelle Verkündung der USA – volle Kraft gegen Teheran

Redaktion

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am

Vor wenigen Minuten hat US-Außenminister Pompeo in einer Rede verkündet, wie das nun genau laufen soll mit den Iran-Sanktionen. Ab sofort seien die vollen Sanktionen wieder in Kraft, wie es vor dem Atomabkommen mit dem Iran war. Und darüber hinaus habe man noch deutlich mehr sanktioniert. Dabei gehe es um die Bereiche Energie (Öl), Banken und Schifffahrt. Auch habe man dem Iran bereits in den letzten Monaten 2,5 Milliarden Dollar an Öl-Einnahmen entzogen, weil zahlreiche Länder ihre Öl-Importe aus dem Iran stark oder komplett reduziert hätten.

Man greife nun mit voller Härte durch. Man wolle dem Iran mit dem Entzug von Geld die Möglichkeit nehmen Terrorfinanzierung voranzutreiben. In den folgenden Videos sehen Sie Pompeo´s wichtigste Aussagen im Wortlaut. Eine wichtige Sache hatten wir schon in den letzten Tagen besprochen hatten, und nun wurde sie auch offiziell verkündet. Die USA gewähren erst einmal acht Ländern Ausnahmen von den Öl-Sanktionen, so dass sie auch weiterhin gewisse Mengen an Öl aus dem Iran kaufen können.

Diese Länder sind, wie es soeben verkündet wurde, Südkorea, Taiwan, Türkei, Griechenland, Japan, China, Indien und Italien. Und wie wollen die USA dann verhindern, dass mit diesem Geld der Terror durch den Iran doch weiter finanziert wird? Dazu sagt Pompeo folgendes: Die von diesen Abnehmerstaaten bezahlten Devisen fließen nicht in den Iran, sondern werden auf Konten im Ausland gehalten. So soll sichergestellt werden, dass mit diesen Devisen vom Iran lediglich Güter eingekauft werden können, die nicht gegen die Sanktionen verstoßen. Also sollen die Käufer-Länder des Öls das Geld „treuhänderisch“ für den Iran verwalten und harmlose Waren für den Iran einkaufen? Das kann ja spannend werden in der täglichen Umsetzung!

Mehr als 20 Staaten hätten ihre Öl-Importe aus dem Iran bereits auf 0 runtergefahren. 1 Million Barrels pro Tag seien so bereits aus dem Markt genommen worden, so Pompeo. Die im vorigen Absatz aufgeführten Länder hätten laut Pompeo in den letzten sechs Monaten bereits gezeigt, dass sie ihre Öl-Importe aus dem Iran deutlich reduziert haben. Und man strebe auch an, dass diese Länder die Mengen letztendlich auf 0 runterfahren.

Seit Mai hätten sich über 100 Länder mit ihren wirtschaftlichen Aktivitäten aus dem Iran verabschiedet, oder seien dabei ihre Aktivitäten einzustellen. Glasklar sagt Pompeo im Video: Weiterhin mit dem Iran Geschäfte zu machen sei eine deutlich schlechtere Geschäftsentscheidung, als nicht mehr mit dem Iran Geschäfte zu machen. Das ist erneut die eindeutige Drohung an Länder und Unternehmen. Macht ihr weiterhin Geschäfte mit Teheran, macht ihr in Zukunft eben keine Geschäfte mehr mit den USA.

Wie es aktuell auch Finanzminister Mnuchin sagt, haben die USA heute gegen 700 iranische Personen, Unternehmen und sonstige Einrichtungen Sanktionen erhoben, darunter 50 Banken. Unternehmen weltweit sollten sich bewusst sein, dass die USA ihre Sanktionen mit Nachdruck umsetzen würden. Der Iran solle endlich damit aufhören die Nahost-Region zu destabilisieren. Die nun folgenden Aktivitäten des Iran werde man mit allerhöchster Genauigkeit beobachten, so Mnuchin.

US-Außenminister Pompeo über die Iran-Sanktionen
US-Außenminister Mike Pompeo

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  1. Avatar

    Hans

    5. November 2018 17:27 at 17:27

    Deutschland soll im Iranhandel bisher einen hohen Überschuss erziehlen. Viel dürfte davon nicht mehr übrig bleiben, auch wenn man Exporte mit Öl Lieferungen an Griechenland verrechnen könnte. Die nächste Runde der Russland Sanktionen dürfte am 26. November in Kraft treten. Da ist jegliche Kreditvergabe im Russland Geschäft verboten. Das mit den Russland Export dürfte recht schwierig werden. Einfach mehr in die USA Exportieren, wenn Trump schon die Deutschen Exportmärkte kaputt macht.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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