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Italien-Chaos: Conte gibt Regierungsauftrag zurück, Neuwahlen wohl unausweichlich

Wir hatten heute früh schon darüber berichtet. Italiens Staatspräsident Mattarella weigerte sich bestimmte Politiker in das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Conte zu berufen. Womöglich lag Druck aus Brüssel vor, keine all zu Euro-kritischen Minister ins Amt zu lassen? Oder hat sich Mattarella ganz von alleine gesagt, dass man Leute nicht an die Ressorts Wirtschaft und Finanzen lassen kann, die Europa stumpf ablehnen? So sagte Matarella dazu, dass er keine Kandidaten akzeptieren könne, die den Euro-Ausstieg für Italien ins Spiel bringen.

Wie auch immer. Conte gab gestern seinen Regierungsauftrag zurück, und damit ist der Ruf nach Neuwahlen sofort da. Lega-Chef Matteo Salvini hält Neuwahlen in Italien für unumgänglich. „Das Wort geht wieder an Euch“, so schrieb er es bereits auf Twitter. Damit meint er die Wähler, die wohl bald erneut abstimmen werden. Es ist auch zu vermuten, dass Staatspräsident Mattarella in Kürze Neuwahlen verkünden wird. Was würde das für die Finanzmärkte bedeuten?

Wohl wenig Gutes. Denn Lega und Fünf Sterne haben dem Volk so ziemlich alles ins Regierungsprogramm geschrieben, wovon viele wohl nur träumten. Grundeinkommen, Rücknahme schmerzlicher Reformen und so weiter, und so weiter. Es wird womöglich passieren, dass die beiden Koalitionäre nach der Neuwahl noch mehr Stimmen haben. Dann steht man erneut bei Mattarella – und auf ihn würde der Druck immens steigen. Wie will er dann die Kandidaten der Koalitionäre erneut ablehnen? Dann hätte er nämlich ein Autoritätsproblem, wenn er sich quasi offen gegen „Volkes Wille “ stellt.

Das Chaos kann also eigentlich nur zunehmen in Italien. Erhalten Lega und Fünf Sterne bei Neuwahlen ein paar Prozentpunkt mehr aus zuletzt, und man erscheint dann beim Staatspräsidenten quasi mit dem selben Regierungsprogramm, und dem selben Personal (außer Conte) – was will Mattarella dann machen? Er kann dann kaum Nein sagen. Legen beide bei Neuwahlen auch nur minimal zu, dürfte ihre Entschlossenheit zur Umsetzung ihrer Agenda stark zunehmen.

Die Bürger in Italien kennen ja inzwischen die konkreten Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, und sie kennen aktuell auch die Konstellation aus Lega und Fünf Sterne. Vielleicht hat Mattarella mit seiner Blockade-Haltung letztlich alles nur noch schlimmer gemacht. Mal ehrlich – warum sollten die Italiener bei einer Neuwahl etwas anderes wählen? Denn alle sehen ja, dass die Regierungsbildung am widerspenstigen Staatspräsidenten scheiterte. Die Wohltaten fürs Volk (durch Schulden erkauft) sind so enorm, dass mehr Stimmen bei der Wiederwahl sehr wahrscheinlich sind.

Europa steht also nach Neuwahlen eine extrem starke gefestigte Regierung in Italien gegenüber, die sich aber so richtig kräftig legitimiert sehen wird. Die italienische „Attacke“ auf Europa dürfte dann nur noch härter und aggressiver ausfallen. Verschuldung drastisch rauf, Ignoranz der Maastricht-Kriterien – das dürfte das erste große Problem der Eurogruppe mit dem „neuen Italien“ werden. Präsident Matarella kann da wenig machen – wenn das Volk so wählt, ist es eben so!

Italien Matarella
Präsident Matarella mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni im März 2018. Foto: Presidenza della Repubblica



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6 Kommentare

  1. Was zählen Wahlen eigentlich noch? Es wird immer schlimmer in Europa. Es sieht doch so aus als wenn am Ende doch Brüssel entscheidet – das scheint auch immer mehr Leuten auf DEN Zeiger zu gehen.

    1. Inwiefern zählen Wahlen denn nicht mehr? Keine Partei hat in Italien die absolute Mehrheit erreichen können und zwei oder mehr Parteien haben sich offenbar auch nicht auf eine Regierungsbildung einigen können, also wird neu gewählt. Was ist daran undemokratisch?

  2. Heute ist mir so richtig bewusst geworden, dass ich tatsächlich wieder in einer Diktatur (EU) lebe. Krass!

    1. Inwiefern? Zwei Parteien, die beide nicht über eine Mehrheit verfügen und zudem durchaus unterschiedliche Profile aufweisen (wo also keineswegs klar ist, dass die jeweilgien Wähler die Koalition so gewollt hätten), haben sich nicht einigen können. Als Konsequenz gibt es nun Neuwahlen. Wie hätte denn aus Ihrer Sicht ein demokratischer Prozeß ausgesehen, wenn nicht so?

  3. Zuerst ein Wort zur Demokratie und zum Willen des Wählers. Hat man denn die Deutschen Ende der 90-er gefragt,ob sie den Euro wollen und zugleich die D-Mark aufgeben, oder 2015/16, ob das Volk damit einverstanden ist, dass 1-2 Mio. Migranten ins Land strömen? Nein, und deshalb wird auch in Italien die große Politik entscheiden.
    Wenn eine Regierungskoalition in einem so verschuldeten Land einen Euro-Austritt vertritt und glaubhaft vorantreibt, wird Folgendes passieren. Die Vermögen der Wohlhabenden werden ins Ausland transferiert (das italienische Privatvermögen ist bekanntermaßen höher als das deutsche) und die Banken werden ohne Kapitalbeschränkungen sehr schnell kollabieren. Die Finanzmärkte werden das Land vor sich hertreiben, so dass bei einem Austritt am Kapitalmarkt nichts zu holen sein wird. Ein bekannter Analyst berechnet derzeit bei einem Zinssatz von 5% den italienischen Staatsbankrott. Bei einer Parallelwährung würde es keine Akzeptanz ausländischer Kunden geben u.s.w.
    Welche Macht die Finanzmärkte besitzen, spürt derzeit der „allmächtige“ Erdogan beim Verfall seiner Lira.
    Interessant ist ein Bericht in der „Welt“ über einen Plan B für einen EU-Austritt. Dieser müsste in aller Stille vorbereitet werden, um ihn dann an einem Wochenende durchzuführen, wo Börsen und Banken geschlossen sind. Man könnte Kapitalkontrollen einführen, Geldautomaten neu bestücken, um das finanzielle Chaos zu verhindern (Griechenland im Jahr 2015 und die Bilder vor den Banken lassen grüßen). Aber, ob die neue/alte Lira eine Chance hat, steht trotzdem auf einem anderen Blatt!
    Der erste Chefvolkswirt der EZB, Prof. Otmar Issing, hatte kürzlich den Spruch gebracht: „Italien hat vor knapp 20 Jahren die niedrigsten Realzinsen seit Julius Cäsar bekommen und was haben sie daraus gemacht?“
    Gruß

  4. @Wolfgang M., Sie haben es, wie immer, auf den Punkt gebracht. Ich frage mich nur, ob sich ein Italien-Bankrott wie Griechenland isolieren läßt oder unweigerlich auf andere Länder übergreift.

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