Egal welchem Lager man sich zugehörig fühlt, oder ob man gar keinem Lager angehört. Egal wie man es betrachtet – die Lage in Italien ist eindeutig. Matteo Salvini hat sich gehörig verkalkuliert. Als er vor Kurzem die Koalition mit den Fünf Sternen platzen ließ, war sein Kalkül klar nachvollziehbar. In den Umfragewerten lag er inzwischen dramatisch besser als noch zum Zeitpunkt der Wahl 2018. Er wollte Neuwahlen provozieren, wodurch er weit vor den Fünf Sternen gelandet wäre. Auch wäre er sicherlich neuer Ministerpräsident in Italien geworden, anstatt bislang „nur“ Innenminister.
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Salvini war wohl fest davon ausgegangen, dass es Neuwahlen geben würde. Nie hätte er angenommen, dass die Fünf Sterne sich mit den Sozialdemokraten zusammentun könnten. Aber genau das passiert jetzt. Heute nämlich hat Staatspräsident Mattarella den bisherigen Regierungschef Conte mit der Bildung einer neuen Regierung aus eben diesen beiden Parteien beauftragt. Somit fliegt Matteo Salvini aus der Regierung, und muss bis zur nächsten regulären Wahl warten. Natürlich unter der Voraussetzung, dass diese neue Regierung so lange hält. Nun lautet die Frage: Bleiben bis dahin Salvinis Umfragewerte so gut wie jetzt? Oder kann er sie sogar noch weiter steigern? Man darf vermuten, dass diese neue deutlich europafreundlichere Regierung, die auch beim Thema Ausländer deutlich moderater agieren dürfte, ein Mittel in die Hand nehmen wird. Geld.
Eigentlich wird man sparen müssen um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Aber man darf vermuten, dass man in Rom versuchen wird die „zornigen“ Salvini-Anhänger mit Geld zuzuwerfen, mit besseren Sozialleistungen, geringeren Steuern etc. Hauptsache sie wählen nächstes Mal nicht Salvini und seine Lega? Aus europäischer Sicht dürfte klar sein: Einmal kräftig durchatmen bitte. Aus Sicht Brüssels dürfte Italiens „Verlässlichkeit“ in Sachen Europapolitik nun wieder zunehmen. Auch der Kapitalmarkt freut sich gerade so richtig. Die italienische Lira gibt es ja nicht mehr, daher schauen wir auf Aktien und Anleihen.
Italien nun in ruhigem Fahrwasser?
Der Leitindex MIB40 in Mailand notiert heute mit +420 Punkten oder +2%. Die Rendite für zehn Jahre laufende italienische Staatsschulden fällt heute um 0,07% auf 0,96%. Am letzten Freitag lag sie noch bei 1,34%. Seit drei Tagen fällt die Rendite immer weiter, weil man das heute verkündete Ergebnis schon als wahrscheinliche Variante erwartet hatte. von 1,34% auf 0,96% in weniger als einer Woche – das sind Welten am Rentenmarkt! Der Kapitalmarkt glaubt also, dass die Ausfallwahrscheinlichkeit für italienische Schulden deutlich sinkt, weil die „Seriosität“ der neuen Regierung als deutlich hochwertiger angesehen wird, als mit einem Regierungsmitglied namens Salvini. Der Chart zeigt die Rendite seit 2015.
Man sieht gut, dass sie ab Frühjahr 2018 nach der Salvini-Wahl nach oben sprang, und sich dann wieder beruhigte ab Mai 2019, weil kaum noch negative Aussagen in Richtung Brüssel kamen. Aber aktuell rauscht sie immer weiter in den Keller. Also: Der Markt glaubt offenbar, dass Italien sich nun wieder einreiht in die Riege „normaler“ EU-Mitgliedsstaaten. Aber Vorsicht: Die Wähler von Salvini sind ja nicht weg. Nur haben sich andere Parteien überraschend zusammen getan. Das „Problem“ eines Ministerpräsidenten Salvini in Italien ist also lediglich aufgeschoben, und nicht aufgehoben.
Matteo Salvini. Foto: Angelo Trani – http://www.interno.gov.it/it/ministero/matteo-salvini CC BY 3.0 it – Auszug aus Originalfoto
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„Überraschend zusammengetan“ ist gut 🤣 Hier in Köln sagt man „jemauschelt und Klüngel“ dafür.
Wenn sich aber die Bürger hintergangen fühlen werden selbst finanzielle Zuwendungen bzw, Erleichterungen nichts nützen.
Fazit: Mit einer der EU genehmen Regierung ist die höhere Verschuldung wieder erlaubt. Die Volksabstimmung wollte man verhindern, weil das sogenannt dumme Volk nicht fähig ist.Das ist Demokratie
Marke EU. Die Oposition wird so nur gestärkt u.wird Italien nicht weiterbringen.
Ich sehe das ähnlich bzw. habe die gleichen Bedenken.
Wenn der neuen Regierung nun das Geld ausgeben erlaubt wird, weil sie ja wieder verlässlicher sind, ist das ein fatales Signal. Es gilt dann nicht gleiches Recht für alle und meiner Meinung nach treibt man so auf lange Sicht noch mehr in die Arme von Salvini. Und auch ohne ein Freund oder Anhänger von ihm zu sein, kann ich das nachvollziehen.
@Politologe @Gixxer, wurde eine höhere Verschuldungsquote schon angekündigt oder offiziell von der EU genehmigt? Ich frage deshalb, weil ich noch nichts dahingehend gehört oder gelesen habe. Könnten Sie mir bitte ein, zwei Quellen nennen?
Meines Wissens wurde bis jetzt nichts angekündigt. Ich meinte in meinem Post ja auch nur, wenn…
@ Claudia, man hat gemunkelt,dass da etwas läuft, oder haben sie ein Beispiel wo bei Linksrutsch die Verschuldung zurückging?
@Politologe @Gixxer, vielen Dank für die Antworten. Meine Frage war übrigens völlig neutral und nicht als Kritik gemeint. Mir ist klar, dass mein Name inzwischen trollbelastet ist und keiner wissen kann, wer hier gerade schreibt. Was ich meinte, war in erster Linie auf die EU bezogen („höhere Verschuldung wieder erlaubt“), und die hat meines Wissens bei den letzten Wahlen keinen Linksrutsch erfahren.
Auf jeden Fall haben die sehr „sicheren Italo- Anleihen „sehr positiv reagiert, die EZB kann ja auch mit Anleihenkäufen den verhinderten Rechtsrutsch bejubeln.