Italien: Nervosität wegen des Budgets – heute muß „die Katze aus dem Sack“! Tritt Tria als Garant für die Finanzmärkte zurück?

Hektik in Rom

Es geht heute turbulent zu in Italien – denn bis heute Mitternacht, das ist eine Vorgabe der EU-Kommission, muß der Haushalt für das Jahr 2019 stehen! Dabei will die neue italienische Regierungskoalition die Ausgaben deutlich erhöhen für ein bedingungsloses Grundeinkommen und Steuersenkungen für zunächst Firmen, dann ab 2019 auch für die Bürger Italiens (siehe dazu unseren Artikel „Italien: Wirtschaftsminister verspricht Geschenke für alle – aber wer zahlt´s?“).

Nun gibt es innerhalb der italienischen Regierung nicht unerhebliche Differenzen: Wirtschaftsminister Tria will das Defzit möglichst gering halten, im Bereich der 1,6%-Marke zum BIP. Die Cinque Stelle, die ihren Wählern vor allem eine Steigerung von Sozialleistungen versprochen hat, will auf jeden Fall über der 2%-Marke bleiben. Und so wird gezerrt und gezogen, bis man sich irgendwie einigen kann – ursprünglich war die Sitzung des Kabinetts für heute 10Uhr geplant, ist aber nach neuesten Informationen nun auf 20Uhr verschoben worden. Man braucht offenkundig Zeit, um sich auf einen Kompromiß zu einigen.

Tritt Tria zurück? Dann Tumulte am italienischen Anleihemarkt!

Nun sagt ein führendes, aber anonym bleibendes Miglied von Cinque Stelle: der parteilose Wirtschaftsminister Tria habe seinen Rücktritt angedroht – offenkundig weil er gegenüber der Lega und Cinque Stelle mit seiner Mahnung auf verlorenem Posten steht, dass ein Defizit von mehr als 1,9% des BIP die Tragfähigkeit der italienischen Schulden gefährde. Cinque Stelle hätte ohnhin lieber eine Zahl um die 2,4% oder 2,5%, selbst Lega-Chef Salvini hält eine Zahl über der 2%-Marke für „offensichtlich“ sinnvoll. Wirtschaftsminster Tria aber, so wird kolportiert, bestehe auf maximal 1,6%.

Nun gilt Tria den Finanzmärkten gewissermaßen als Grant dafür, dass die Dinge nicht aus dem Ruder laufen in Sachen Spendierfreudigkeit der neuen Regierung – sein Rücktritt wäre ein Alarmsignal an den Anleihemarkt. Die beiden Koalitionspartner Cinque Stelle und Lega aber scheinen sich einig zu sein: die entscheidende Zahl müsse nicht bei 2,4% Defizit liegen, aber über der 2%-Marke – ja, das müsse unbedingt sein.

So spricht vieles dafür, dass wir hinter den Kulissen derzeit eine Auseinandersetzung sehen zwischen dem parteilosen Tria und den beiden Koalitionsparteien. Und eigentlich kann es da nur zwei Varianten geben: Tria stimmt einer Zahl über der 2%-Marke zu – und verliert damit gewissermaßen sein Gesicht. Oder Tria tritt zurück – und dann herrscht Tumult am italienischen Anleihemarkt!

Von Rabax63 – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=59186870