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Italien-Referendum: Wolfgang Schäuble´s Griechenland-Ansage gerade jetzt ist wohl kein Zufall

Was für ein Zufall. Am Sonntag den 4. Dezember fand in Italien das Referendum statt, das letztlich über die Zukunft Italiens entschieden hat. Wir wissen es jetzt alle: Es wird in Rom so weitergehen…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Was für ein Zufall. Am Sonntag den 4. Dezember fand in Italien das Referendum statt, das letztlich über die Zukunft Italiens entschieden hat. Wir wissen es jetzt alle: Es wird in Rom so weitergehen wie bisher. Eventuell gibt es Neuwahlen, aber das System mit zwei Parlamentskammern, die sich gegenseitig blockieren, bleibt bestehen. Und egal wer möglicherweise neu an die Macht kommt, oder ob nur ein Nachfolge-Premier nach Matteo Renzi bestellt wird: Das politische Chaos in Italien bleibt, Reformen sind nicht gewollt. Das kann man so festhalten. Eine klare Ansage an potenzielle Investoren: Baut eure Fabriken lieber in einem anderen Land!

schaeuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Und just an diesem Tag den 4. Dezember gibt unser aller Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Finanz-Fachblatt „Bild am Sonntag“ ein knallhartes und für jeden verständliches Interview, in dem es vordergründig um Griechenland geht. Wenn Griechenland im Euro bleiben wolle, führe kein Weg vorbei an der Umsetzung der vereinbarten Reformen. Eine erneut klare Ansage, die aber auch als Wink Richtung Rom zu verstehen ist, da man ja nicht weiß, wer dort demnächst regiert. Vielleicht Populisten, die einfach dumpf drauf los die Staatsverschuldung noch weiter hochtreiben, und die Verschuldungskriterien aus Maastricht einfach ignorieren? Es ist wohl eine generelle „Disziplinierungsansage“.

Inhaltlich erwähnte Schäuble Griechenlands Schuldenproblem gerade jetzt, weil die Finanzminister der Euro-Mitglieder sich heute in Brüssel treffen, um die aktuellen „Fortschritte“ der griechischen Reformanstrengungen zu bewerten. Denn die Fortschritte sind Bedingung für die abschnittsweise stattfindenden Auszahlungen des 80 Milliarden Euro-Kredits. Aktuell anstehen tut die weitere Liberalisierung des Arbeitsmarkts – also die Lockerung des Kündigungsschutzes. Aber zu dem ganzen Thema hatte Wolfgang Schäuble sich in der Vergangenheit schon so oft geäußert, dass eine erneut so öffentliche Äußerung nicht nötig gewesen wäre.

Der Wink Richtung Rom ist eindeutig, auch wenn er geschickt in ein Geschenkpapier mit der Aufschrift „Athen“ versehen ist. Schäuble hat wohl kaum Lust auf ein zweites Athen in Rom. Das würde er nervlich wohl kaum noch verkraften, nach dem jahrelangen Stress rund um die Griechenland-Rettung, die inzwischen (seien wir mal ehrlich) nur noch eine künstliche Beatmung des Patienten (der griechischen Staatskasse) ist. Ach ja, und Schäuble lies es sich erneut nicht nehmen klar gegen die EU-Kommission zu schießen, die ja jüngst mal wieder Deutschland aufforderte doch bitte endlich mehr Schulden zu machen, und damit mehr Brücken und Straßen zu bauen (Thema „Konjunkturprogramm). Da sagte Schäuble es fehle in Deutschland nicht an Geld für Investitionen. Es fehle an fertig geplanten Bauprojekten, in die Geld investiert werden könne. Im Klartext: Die Bauplanungen in Deutschland kommen nicht hinterher. Auch aufschlussreich: Laut Schäuble würde es in Griechenland keinen Arbeitslosen weniger geben, wenn man in Deutschland die Schuldenlast erhöhe.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    verinet

    5. Dezember 2016 11:57 at 11:57

    “ stirbt der Euro stirbt Europa“ …..da wird weiter gerettet werden da kann Schäuble drohen wie er will letztendlich wirds dann Mutti richten

  2. Avatar

    gerd

    5. Dezember 2016 12:05 at 12:05

    „…Im Klartext: Die Bauplanungen in Deutschland kommen nicht hinterher.“

    Da haben wirs wieder:
    In Deutschland fehlen die Fachkräfte – in der Regierung.

  3. Avatar

    Christian

    5. Dezember 2016 12:52 at 12:52

    Griechenland-Rettung was für ein Witz! Richtig ist Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler!!!!

  4. Avatar

    hans

    5. Dezember 2016 13:09 at 13:09

    Straßen bauen???? Hat es das in dieser Form nicht schon mal gegeben, damals baute man Autobahnen.

  5. Avatar

    Bub

    5. Dezember 2016 15:20 at 15:20

    Schubst doch den alten endlich mal die Treppen runter *sry

  6. Avatar

    asisi1

    5. Dezember 2016 17:36 at 17:36

    Schäuble kann doch faseln was er will.
    am ende wird Deutschland alles bezahlen“müssen“.

  7. Avatar

    Thomas

    5. Dezember 2016 22:05 at 22:05

    Sorry, aber ich finde eure Kommentare gegen Schäuble echt nervig…wir können in unserem Lande froh sein, dass einer versucht, das Ganze hier etwas zusammenzuhalten und vernünftig zu Haushalten…
    Wer würde es denn eurer Meinung nach besser machen?

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Von

Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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