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Italien-Referendum: Wolfgang Schäuble´s Griechenland-Ansage gerade jetzt ist wohl kein Zufall

Was für ein Zufall. Am Sonntag den 4. Dezember fand in Italien das Referendum statt, das letztlich über die Zukunft Italiens entschieden hat. Wir wissen es jetzt alle: Es wird in Rom so weitergehen…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Was für ein Zufall. Am Sonntag den 4. Dezember fand in Italien das Referendum statt, das letztlich über die Zukunft Italiens entschieden hat. Wir wissen es jetzt alle: Es wird in Rom so weitergehen wie bisher. Eventuell gibt es Neuwahlen, aber das System mit zwei Parlamentskammern, die sich gegenseitig blockieren, bleibt bestehen. Und egal wer möglicherweise neu an die Macht kommt, oder ob nur ein Nachfolge-Premier nach Matteo Renzi bestellt wird: Das politische Chaos in Italien bleibt, Reformen sind nicht gewollt. Das kann man so festhalten. Eine klare Ansage an potenzielle Investoren: Baut eure Fabriken lieber in einem anderen Land!

schaeuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Und just an diesem Tag den 4. Dezember gibt unser aller Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Finanz-Fachblatt „Bild am Sonntag“ ein knallhartes und für jeden verständliches Interview, in dem es vordergründig um Griechenland geht. Wenn Griechenland im Euro bleiben wolle, führe kein Weg vorbei an der Umsetzung der vereinbarten Reformen. Eine erneut klare Ansage, die aber auch als Wink Richtung Rom zu verstehen ist, da man ja nicht weiß, wer dort demnächst regiert. Vielleicht Populisten, die einfach dumpf drauf los die Staatsverschuldung noch weiter hochtreiben, und die Verschuldungskriterien aus Maastricht einfach ignorieren? Es ist wohl eine generelle „Disziplinierungsansage“.

Inhaltlich erwähnte Schäuble Griechenlands Schuldenproblem gerade jetzt, weil die Finanzminister der Euro-Mitglieder sich heute in Brüssel treffen, um die aktuellen „Fortschritte“ der griechischen Reformanstrengungen zu bewerten. Denn die Fortschritte sind Bedingung für die abschnittsweise stattfindenden Auszahlungen des 80 Milliarden Euro-Kredits. Aktuell anstehen tut die weitere Liberalisierung des Arbeitsmarkts – also die Lockerung des Kündigungsschutzes. Aber zu dem ganzen Thema hatte Wolfgang Schäuble sich in der Vergangenheit schon so oft geäußert, dass eine erneut so öffentliche Äußerung nicht nötig gewesen wäre.

Der Wink Richtung Rom ist eindeutig, auch wenn er geschickt in ein Geschenkpapier mit der Aufschrift „Athen“ versehen ist. Schäuble hat wohl kaum Lust auf ein zweites Athen in Rom. Das würde er nervlich wohl kaum noch verkraften, nach dem jahrelangen Stress rund um die Griechenland-Rettung, die inzwischen (seien wir mal ehrlich) nur noch eine künstliche Beatmung des Patienten (der griechischen Staatskasse) ist. Ach ja, und Schäuble lies es sich erneut nicht nehmen klar gegen die EU-Kommission zu schießen, die ja jüngst mal wieder Deutschland aufforderte doch bitte endlich mehr Schulden zu machen, und damit mehr Brücken und Straßen zu bauen (Thema „Konjunkturprogramm). Da sagte Schäuble es fehle in Deutschland nicht an Geld für Investitionen. Es fehle an fertig geplanten Bauprojekten, in die Geld investiert werden könne. Im Klartext: Die Bauplanungen in Deutschland kommen nicht hinterher. Auch aufschlussreich: Laut Schäuble würde es in Griechenland keinen Arbeitslosen weniger geben, wenn man in Deutschland die Schuldenlast erhöhe.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    verinet

    5. Dezember 2016 11:57 at 11:57

    “ stirbt der Euro stirbt Europa“ …..da wird weiter gerettet werden da kann Schäuble drohen wie er will letztendlich wirds dann Mutti richten

  2. Avatar

    gerd

    5. Dezember 2016 12:05 at 12:05

    „…Im Klartext: Die Bauplanungen in Deutschland kommen nicht hinterher.“

    Da haben wirs wieder:
    In Deutschland fehlen die Fachkräfte – in der Regierung.

  3. Avatar

    Christian

    5. Dezember 2016 12:52 at 12:52

    Griechenland-Rettung was für ein Witz! Richtig ist Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler!!!!

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    hans

    5. Dezember 2016 13:09 at 13:09

    Straßen bauen???? Hat es das in dieser Form nicht schon mal gegeben, damals baute man Autobahnen.

  5. Avatar

    Bub

    5. Dezember 2016 15:20 at 15:20

    Schubst doch den alten endlich mal die Treppen runter *sry

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    asisi1

    5. Dezember 2016 17:36 at 17:36

    Schäuble kann doch faseln was er will.
    am ende wird Deutschland alles bezahlen“müssen“.

  7. Avatar

    Thomas

    5. Dezember 2016 22:05 at 22:05

    Sorry, aber ich finde eure Kommentare gegen Schäuble echt nervig…wir können in unserem Lande froh sein, dass einer versucht, das Ganze hier etwas zusammenzuhalten und vernünftig zu Haushalten…
    Wer würde es denn eurer Meinung nach besser machen?

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

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