Italien-Referendum: Wolfgang Schäuble´s Griechenland-Ansage gerade jetzt ist wohl kein Zufall

FMW-Redaktion

Was für ein Zufall. Am Sonntag den 4. Dezember fand in Italien das Referendum statt, das letztlich über die Zukunft Italiens entschieden hat. Wir wissen es jetzt alle: Es wird in Rom so weitergehen wie bisher. Eventuell gibt es Neuwahlen, aber das System mit zwei Parlamentskammern, die sich gegenseitig blockieren, bleibt bestehen. Und egal wer möglicherweise neu an die Macht kommt, oder ob nur ein Nachfolge-Premier nach Matteo Renzi bestellt wird: Das politische Chaos in Italien bleibt, Reformen sind nicht gewollt. Das kann man so festhalten. Eine klare Ansage an potenzielle Investoren: Baut eure Fabriken lieber in einem anderen Land!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Foto: Tobias Koch / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

Und just an diesem Tag den 4. Dezember gibt unser aller Finanzminister Wolfgang Schäuble dem Finanz-Fachblatt „Bild am Sonntag“ ein knallhartes und für jeden verständliches Interview, in dem es vordergründig um Griechenland geht. Wenn Griechenland im Euro bleiben wolle, führe kein Weg vorbei an der Umsetzung der vereinbarten Reformen. Eine erneut klare Ansage, die aber auch als Wink Richtung Rom zu verstehen ist, da man ja nicht weiß, wer dort demnächst regiert. Vielleicht Populisten, die einfach dumpf drauf los die Staatsverschuldung noch weiter hochtreiben, und die Verschuldungskriterien aus Maastricht einfach ignorieren? Es ist wohl eine generelle „Disziplinierungsansage“.

Inhaltlich erwähnte Schäuble Griechenlands Schuldenproblem gerade jetzt, weil die Finanzminister der Euro-Mitglieder sich heute in Brüssel treffen, um die aktuellen „Fortschritte“ der griechischen Reformanstrengungen zu bewerten. Denn die Fortschritte sind Bedingung für die abschnittsweise stattfindenden Auszahlungen des 80 Milliarden Euro-Kredits. Aktuell anstehen tut die weitere Liberalisierung des Arbeitsmarkts – also die Lockerung des Kündigungsschutzes. Aber zu dem ganzen Thema hatte Wolfgang Schäuble sich in der Vergangenheit schon so oft geäußert, dass eine erneut so öffentliche Äußerung nicht nötig gewesen wäre.

Der Wink Richtung Rom ist eindeutig, auch wenn er geschickt in ein Geschenkpapier mit der Aufschrift „Athen“ versehen ist. Schäuble hat wohl kaum Lust auf ein zweites Athen in Rom. Das würde er nervlich wohl kaum noch verkraften, nach dem jahrelangen Stress rund um die Griechenland-Rettung, die inzwischen (seien wir mal ehrlich) nur noch eine künstliche Beatmung des Patienten (der griechischen Staatskasse) ist. Ach ja, und Schäuble lies es sich erneut nicht nehmen klar gegen die EU-Kommission zu schießen, die ja jüngst mal wieder Deutschland aufforderte doch bitte endlich mehr Schulden zu machen, und damit mehr Brücken und Straßen zu bauen (Thema „Konjunkturprogramm). Da sagte Schäuble es fehle in Deutschland nicht an Geld für Investitionen. Es fehle an fertig geplanten Bauprojekten, in die Geld investiert werden könne. Im Klartext: Die Bauplanungen in Deutschland kommen nicht hinterher. Auch aufschlussreich: Laut Schäuble würde es in Griechenland keinen Arbeitslosen weniger geben, wenn man in Deutschland die Schuldenlast erhöhe.