Anleihen

Italien – Regierung jetzt auch offiziell am Ende

Nun ist es gewissermaßen offizell: die gegenwärtige Regierung in Italien ist am Ende! Das hat Ministerpräsident Conte soeben klar gemacht. Schon heute vormittag hatte sich Cinque Stelle-Chef Di Maio bei Conte für die Zusammenarbeit bedankt – ein klarer Hinweis auf das nahende Ende der derzeitigen Regierungskoalition in Italien. Contes Aussagen vor wenigen Minuten runden nun dieses Ende gewissermaßen ab.

Auslöser des Auseinanderbrechens der Koalition in Rom ist oberflächlich eine Meinungsverschiedenheit über ein Infrastrukturprojekt (Eisenbahntrasse Turin-Lyon), aber faktisch geht es um Macht und gundsätzliche Fragen: um Macht, weil Italiens starker Mann, Innenminister Salvini, nach dem starken Ergebnis bei den Europawahlen seiner Lega die Chance wittert, nun wirklich die Macht zu übernehmen – und damit sein massives Ausgabenprogramm umzusetzen. Zur Freude vieler Italiener, aber zum Ärger Brüssels!

Nun also soll es im Oktober Neuwahlen geben – und Ministerpräsident Conte, ein Parteiloser, hat die Dinge in seiner Rede vor wenigen Minuten durchaus auf den Punkt gebracht:

– Salvini suche seit der Europawahl einen Vorwand, um die Regierung zu stürzen (was glaubhaft ist)

– Italien drohe in den Verhandlungen mit der EU geschwächt zu werden (kommt darauf an, wer dann die Macht übernimmt)

– Italien drohe Finanz-Instabilität (das hat schon mit steigenden Renditen für italienische Anleihen begonnen, seit klar ist, dass die Regierung so nicht weiter bestehen wird)

– Geplante Justizreform und Budgetplan in Italien sei nun stark gefährdet (ohne Frage..)

– Salvinis Drohung mit Strassenprotesten für den Fall, dass es keine Neuwahlen gebe, sei besorniserregend (Salvini versucht mit Druck von der Straße seine Ziele durchzsezen) und widerspreche dem Koalitionsvertrag

– Regierungskrise müsse im Parlament, nicht auf der Strasse gelöst werden

Dann erklärte Conte seinen Rücktritt, sein Regierungshandeln „endet hier“ – er werde unmittelbar im Anschluß bei Staatspräsident Mattarella treffen und von seinem Schritt unterrichten.

Und damit endet dann die 61.Regierung in Italien seit dem 2.Weltkrieg – damit liegt das Land zusammen mit Frankreich an der Spitze in Europa:

Salvini wiederum droht mit großflächigen Straßenprotesten, weil Di Maios Cinque Stelle mit einer Koalition mit den Sozialdemokraten liebäugelt aufgrund des damaligen Wahlergebnisses. Aber das wäre in Sachen Demokratie dann durchaus bedenklich, da hat wiederum Salvini nicht ganz unrecht..



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3 Kommentare

  1. Was bitte wäre an einem Koalitionswechsel undemokratisch bzw. „bedenklich“? Das demokratisch gewählte Parlament wählt mit absoluter Mehrheit eine neue Regierung ins Amt, das ist in den meisten demokratischen Verfassungen so vorgesehen und z.B. 1982 auch in Deutschland geschehen.

    1. Das sehe ich absolut genauso. Diskutieren könnte man vielleicht noch, wenn eine Partei den Wählern vor der Wahl versprochen hat, auf keinen Fall mit einer bestimmten Partei zu koalieren.

      Undemokratisch und völlig bedenklich wäre es im Gegenteil, wenn ein populistischer Politiker aus völlig eigennützigen Gründen Straßenproteste von ständig protestbereiten rechten Horden anzettelt, weil er mit demokratischen Mechanismen nicht klar kommt. Klingt eher nach Putschversuch und Machtergreifung, als nach Demokratie.

  2. Zu Lirazeiten war es nur italienische Politik,nun mit dem von Geburt an schwindsüchtigem Oiro ist es plötzlich europazerstörend!Scheitert der €uro,dann scheitert Europa!Die Beauftragte für Agitation und Propaganda scheint also doch kurzfristig Recht zu bekommen.Wenn in ca.2Jahren die Teilung in Nordoiro und Süd€uro vollzogen ist,werden sich die Warmwasserstaaten tierisch freuen,die Deitschn mal wieder gehörig aufs Kreuz gelegt zu haben“.Unsere Maman wird sich neben Joe Ackermann weitere kostspielige Freunde angelacht haben (einen charmanten Franzosen,einen dolce-vita-italiener,einen heissblütigen Iberer und diverse Taugenichtse aus Bettelstaaten.Das 1.Matriarchat Deutschlands wird also Loverboymässig enden.Die männlichen Luden Europas haben unser noch nicht eingerittenes Pferdchen also im Stich gelassen.Von unseren minderbemittelten Stallburschen(Altmeier,Maas,Scholz,Seehofer usw.)war natürlich ebenfalls nichts vernünftiges zu erwarten!

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