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Italien und das bevorstehende Chaos: Jede Menge neue Schulden, Forderung gegen EZB, Wahlgeschenke, Buchungstricks

Redaktion

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In Italien, da geht richtig die Post ab, und im Rest Europas merkt es niemand so richtig. Oder will man es nicht merken? Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung wollen vielleicht schon heute fertig werden mit Personalfragen und Programminhalten. Noch ist nichts definitiv klar, aber auf die folgenden Punkte läuft es wohl hinaus. Steuern massiv senken, Schulden in Luft auflösen, Grundeinkommen einführen, Rentenreform rückgängig machen – und auch sonst will man jede Menge Geschenke ans Wahlvolk verteilen.

Das Wichtigste ist wohl: Diese neue Regierung will das Maastricht-Defizit-Ziel von maximal 3% neuer Schulden in Relation zum BIP zum Teufel jagen, um es mal klar auszudrücken. Man will und wird massiv neue Schulden machen, und damit alle Anstrengungen zur Haushaltsdisziplin der Vorgänger zunichte machen. So betont man zum Beispiel bei der Lega auch ganz offensiv, dass das Ziel des ausgeglichenen Haushalts die italienische Wirtschaft zerstört habe. Die Fahrtrichtung ist klar: Massiv neue Schulden machen! Das zerstört das eh schon geringe Vertrauen der ausländischen Anleger in Italien, und die Renditen für italienische Schulden könnten dramatisch ansteigen – Anleger werden bei neuer Schuldenaufnahme dramatisch höhere Zinsen verlangen, als Risikoprämie!

EZB soll Schulden in Luft auflösen

Dass es einer enorm höheren Risikoprämie bedarf, sieht man in Sachen EZB. Die hält gigantische Berge an italienischen Staatsanleihen. Wie schon vor einigen Tagen durchsickerte, fordert man auch jetzt noch von der EZB, sie solle doch einfach auf Forderungen gegen Italien im Wert von 250 Milliarden Euro verzichten. Wer derart „solide“ mit seinen Schulden umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn zukünftige private Kreditgeber drastisch mehr Risikoprämie verlangen.

Wir glauben: Letztlich kommt es natürlich nicht zu einem Verzicht der EZB, und die neue Regierung wird ihre Forderung hierzu wohl klammheimlich begraben. Aber so eine drastische Forderung kann einen tollen Nebeneffekt haben. Man kann nämlich sagen: Schaut her, wir rudern zurück mit unserer Forderung auf Schuldenverzicht durch die EZB – dafür akzeptiert ihr gefälligst (der Rest der Eurozone), dass wir ab sofort auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien pfeifen.

Tafelsilber verkaufen und Buchungstricks

Man will offenbar staatlichen Besitz wie Immobilien, nicht mehr benutzte Kasernen etc zu Geld machen. Das kann unter Umständen durchaus Sinn machen. Noch wichtiger ist aber: Offenbar will man im Staatsbesitz befindliche bedeutende Anteile an großen Konzernen an eine im Staatsbesitz befindliche Bank verkaufen und damit gut 70 Milliarden Euro einnehmen. Die Bank soll diese Summe über den Verkauf von Anleihen refinanzieren. Also hätte der Staat dann 70 Milliarden Euro Cash in der Kasse – indirekt hätte man über die Bank aber auch 70 Milliarden Euro neue Schulden.

Italien bald volle Kanne gegen die EU

Man möchte auch die Beitragshöhe Italiens für die EU neu verhandeln. Eine Volksabstimmung in Italien zum Austritt aus der Eurozone wird man wohl aus der endgültigen Fassung der Koalitionsvereinbarung streichen – das wäre für die Volkswirtschaft dann doch ein zu großes Desaster, und es erscheint zu unrealistisch. Und dass die Mehrheit der Italiener wirklich aus der Eurozone austreten will, darf auch bezweifelt werden. Auf jeden Fall wird es hoch her gehen. Zu Polen und Österreich gesellt sich nun mit Italien ein Schwergewicht zu den EU-Kritikern, die dem Gesamtgefüge EU massiv Probleme bereiten werden.

Italien Beppe Grillo
Beppe Grillo von der Fünf Sterne-Bewegung wird wohl zur wichtigsten Figur im neuen Italien. Foto: Niccolò Caranti / Wikipedia (CC BY-SA 3.0) – Ausschnitt aus Originalfoto

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    18. Mai 2018 13:48 at 13:48

    Das ist doch ein Sturm in Wasserglas! Als Druckmittel kann die EZB einfach aufhören Anleihen zu kaufen. Einen Schuldenerlass wird es sowieso nicht geben, weil die EZB gesehen dann technisch pleite ist. Zum anderen sind 250 Mrd. Euro im Vergleich zu 2,3 Billionen Euro Staatsverschuldung lächerliches Kleingeld womit man keinerlei Handlungsspielraum gewinnt.

    Viel Gepolter um dann als Bettvorleger zu enden, wie Mr. Tsipras damals…

    • Avatar

      Columbo

      18. Mai 2018 16:12 at 16:12

      Sturm im Wasseglas wars bisher, möchte man meinen. Brexit, Trump, Nordkorea, Schuldenkrisen, Bankenkrisen, nichts ist passiert. Das Problem ist nur, daß das System stark überdehnt ist. Da braucht es nur einen einzigen Stressfaktor mehr und das Gummiband reißt. Deshalb haben derzeit auch so viele Bullen Schlafstörungen, sie gebens nur nicht zu?.

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    Wolfgang Koch

    18. Mai 2018 18:50 at 18:50

    Scheitert der Euro,dann scheitert Europa!Vaffanculo,die Frau hat hellseherische Fähigkeiten.Schade nur,dass da sonst nichts mehr ist!

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    Altbär

    18. Mai 2018 20:57 at 20:57

    Wie beschissen muss sich der Draghi nun vorkommen,hat er jahrelang die Notenbankpolitik auf die schwächeren Länder ausgerichtet u.jetzt bekommt die EU den Schuh in den Arsch.Hätte er wissen müssen,er hat ja früher selber in der italienischen Bankenwelt herumgewurstelt.

  4. Avatar

    Incamas SRL- Asuncion / Paraguay

    21. Mai 2018 18:25 at 18:25

    EU prüft Verkaufsstopp für Fondsanteile

    Die EU-Kommission wird sich bald mit dem Verbot der Rückgabe von Fondsanteilen befassen. Grund sind Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken. So soll verhindert werden, dass bei einer Finanzkrise massenhafte Anteilsrückgaben den Crash verstärken.

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Europäische Zentralbank: Muss sie weiter lockern?

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Die Europäische Zentralbank gerät zunehmend unter Druck! Während es in Deutschland mit der Wirtschaft langsam nach oben geht und das Rezessionsjahr 2020 nicht die ganz große ökonomische Katastrophe bringen soll, kommen die südlichen Staaten nicht so recht voran. Schuld ist natürlich zu einem Gutteil die Entwicklung von Covid-19, die bereits vor den kalten Monaten zu einer zweite Welle generiert ist. Anlass für die Europäische Zentralbank weiter zu lockern, auch trotz der großen Geldflut? Am gestrigen Mittwoch hoffte man auf Hinweise bei einer Rede von EZB-Chefin Christine Lagarde.

Europäische Zentralbank: Höheres Inflationsziel trotz Deflation

Die Federal Reserve in den USA hat es vorgemacht. Man orientiert sich künftig an einem flexiblen Inflationsziel um und bei zwei Prozent – will heißen, dass man auch ein Überschießen über diese ehemalige Zielmarke über einen längeren Zeitraum akzeptieren wird. Jetzt sprach auch die Präsidentin der EZB in einer Rede auf der EZB-Watchers Konferenz in Frankfurt davon, dass man auch in Europa eine Strategieänderung vornehmen könnte. Wenn man die Inflationserwartung erhöhe, könnte dies beim Bürger zu Kaufneigung führen, angesichts der Erwartung künftiger Preissteigerungen. Dabei war es der Europäischen Zentralbank in einem ganzen Jahrzehnt noch gar nicht gelungen, die Zielmarke von zwei Prozent für längere Zeit zu erreichen. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch eher das Gegenteil von Inflation. Den letzten Inflationsdaten des Statistischen Bundesamts zufolge gab es im September einen Preisrückgang von 0,2 Prozent. In Deutschland ist dies sicherlich auch der temporären Senkung der Mehrwertsteuer geschuldet, aber auch für den Euroraum als Ganzes rechnet man mit einem Rückgang der Inflation um 0,3 Prozent. Die aktuelle Pandemie sorgt in südeuropäischen Ländern dafür, dass dort eine hohe preisdämpfende Arbeitslosigkeit herrscht – die berühmte Phillipskurve.

Aber es gibt innerhalb der EZB auch Mahner vor einer zu laschen Haltung in punkto Inflation. Bundesbank-Präsident Weidmann warnte vor einer Nachahmung der amerikanischen Politik, ebenso wie der frühere EZB-Vizepräsident Christian Noyer. Man müsse auch an die Kosten für die Wirtschaft denken.

Der geheime Währungskrieg

Was steckt also hinter den Maßnahmen? Die Europäische Zentralbank darf nicht den Eindruck erwecken, weniger locker in ihrer Zinspolitik zu sein als ihr Pendant in den USA. Dies hat sofort Wirkung auf den Außenwert einer Währung zu Lasten der Exportwirtschaft. So hatte der Chefvolkswirt der EZB, Philip Lane, vor den Folgen eines starken Euro für Wachstum und Inflation gewarnt, just in dem Moment als sich EUR/USD der Schwelle von 1,20 genähert hatte. Die wirtschaftliche Erholung und die Preisentwicklung seien durch den zuletzt aufwertenden Euro deutlich gedämpft worden, schrieb Lane Anfang September in einem veröffentlichten Beitrag auf der Internetseite der EZB.

Was sind die nächsten Schritte?

Das klassische Instrument einer weiteren Zinssenkung entfällt wohl angesichts eines Zinssatzes von minus 0,5 Prozent und der fatalen Wirkung auf das Bankensystem. Denkbar wäre eine weitere Aufstockung des bereits auf 1,35 Billionen Euro aufgestockten schweren Anleihekaufprogramm, das Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP). Spekuliert wird um eine Ausweitung um nochmalige 500 Milliarden Euro.

Fazit

Nach meiner Wahrnehmung schiebt die Europäische Zentralbank das Ziel, für Preisstabilität zu sorgen, nur vor. Man will vermutlich der  „finanzielle Repression“ zum Erfolg verhelfen:  also den relativen Abbau von Staatsschulden über eine mittlere Inflationsrate bei gleichzeitig niedrigsten Zinsen am Geldmarkt für den Normalsparer. Eine zweite Motivation ist dabei auch die (unausgesprochene) indirekte Staatsfinanzierung mittels niedrigster Kapitalmarktzinsen, die es vor allem den hoch verschuldeten Südstaaten erlaubt, ihren Schuldendienst zu leisten. Und drittens ist die Europäische Zentralbank mittendrin im weltweiten Kampf um eine niedrige heimische Währung, die den Export der Länder unterstützen soll. Für all das braucht es eine lockere Geldpolitik.

It doesnˋt matter, until it matters!

Die Europäische Zentralbank ist unter Druck

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Beate Sander: „Ich werde in diesem Monat sterben!“ Das letzte Interview

Markus Fugmann

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Beate Sander ist bekanntlich in dieser Woche verstorben. Dass ihr Leben zu Ende geht, war ihr völlig klar: „Ich werde in diesem Monat sterben“, sagte sie in ihrem letzten Interview mit einer bewundernswerten Haltung. Trotzdem ist die „Börsen-Oma“ bis zum letzten Tag ihrer Leidenschaft für die Märkte treu geblieben – und es ist diese Leidenschaft, die sie die Schmerzen und die Aussicht auf den Tod hat ertragen lassen.

Man spürt: Beate Sander hatte eine Berufung – und diese Berufung machte sie glücklich. Und in der Tat: wer eine Berufung in sich spürt, der verspürt Sinn in seinem Leben. Beate Sander aber war eine „Berufene“. Und das obwohl die ehemalige Realschullehrerrin erst im Alter von 59 Jahren ihre erste Aktie kaufte.

Ihre letzte Botschaft lautete für diejenigen, die ähnlich wie sie vor dem Tode stehen:

„Nehmt das so mutig und gelassen hin wie es möglich ist“.

Und Sander mit ihrem letzten Appell:

„Ich möchte alle Anleger noch mal ganz herzlich bitten: Weg vom Sparbuch, hin zu Aktien! Spart vernünftig und baut euch ein schönes Vermögen auf!“

Wer am Ende so souverän sein kann wie Beate Sander, muß ein großer Mensch sein!

 

Beate Sander war eine Berufene

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Olaf Scholz und der große Steuer-Irrsinn – Bundesrat rettet die Bürger?

Claudio Kummerfeld

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Was Olaf Scholz da verzapft hatte gegen Privatpersonen in Deutschland, die an der Börse handeln, war unfassbar. Ja, es war sogar der reine Irrsinn. Man könnte glatt meinen, Olaf Scholz verstehe gar nicht, was er da macht – schließlich betont er immer wieder, dass das Sparbuch sein persönlicher Favorit ist. Kennt er sich mit Aktien, Derivaten und Verlustverrechnungen überhaupt aus? Geht es nach seinen Beschlüssen, dann werden Privatpersonen ab Januar 2021 in die absurde Lage kommen, dass sie Steuern auf Kapitalerträge zahlen müssen, obwohl sie in diesem Jahr insgesamt mehr Verluste als Gewinne gemacht haben!

Zahlreiche Medienpublikationen berichteten unlängst über dieses Thema (siehe beispielsweise hier oder hier), aber auch wir bei FMW hatten uns schon mehrfach darüber ausgelassen, was für ein Irrsinn da von Olaf Scholz in die Welt gesetzt wurde. Oder können Sie sich vorstellen zum Beispiel als kleiner Selbständiger Einkommensteuer zu zahlen, obwohl sie gar kein Geld verdient haben? Nein, denn das wäre ja völlig sinnfrei – genau wie es jetzt bei Steuern auf Kapitalerträge aus Derivategeschäften kommen soll.

Laut dem neuem Gesetz von Olaf Scholz (Erweiterung des Einkommensteuergesetz § 20 Absatz 6 Satz 4) dürfen ab Januar 2021 Verluste aus Termingeschäften nur noch mit Gewinnen aus Termingeschäften verrechnet werden. Noch wichtiger: Pro Jahr dürfen nur noch 10.000 Euro Verluste mit Gewinnen verrechnet werden. Macht man 15.000 Euro Verlust, kann man im Folgejahr die überschüssigen 5.000 Euro gegen die Gewinne des nächsten Jahres verrechnen. Nur dumm, wenn man jahrelang in Folge mehr Verluste als Gewinne macht. Die praktische Folge: Es kann passieren, dass der Anleger Steuern auf Gewinn-Trades zahlt, obwohl man insgesamt in einem Jahr mehr Verluste als Gewinne gemacht hat.

Rettet der Bundesrat die Bürger vor dem Irrsinn des Olaf Scholz?

Jetzt kann der Steuerbürger und Privatanleger nur hoffen, dass der Bundesrat am 9. Oktober den Steuer-Irrsinn des Olaf Scholz stoppen wird. Denn ein aktuelles Papier (hier einsehbar) zeigt die Empfehlungen der Fachausschüsse an den Bundesrat für die Sitzung am 9. Oktober. Man darf vermuten und hoffen, dass der Bundesrat diese Empfehlungen umsetzen wird? Und siehe da, genau zu dieser angedachten Änderung im Einkommensteuergesetz, die das Ministerium von Olaf Scholz umgesetzt sehen will, sagt die Empfehlung der Ausschüsse Zitat „In Absatz 6 werden die Sätze 5 und 6 gestrichen„. Und eben jene Sätze betreffen diese angedachte Begrenzung der Verlustverrechnung. Wir wollen an dieser Stelle nur einen kurzen Teil der Begründung zitieren, warum die Fachausschüsse dem Bundesrat diese Empfehlung geben. Zitat:

Der Bundesrat spricht sich für die Streichung der 2019 (BGBl. I 2019, 2875) geschaffenen neuen Verlustverrechnungsbeschränkungen im Bereich der Einkünfte aus Kapitalvermögen aus. Die administrative Umsetzung dieser Vorschriften ist verfassungsrechtlich bedenklich und stellt die Finanzverwaltung zudem vor nahezu unlösbare Aufgaben.

Mit der Neuausrichtung der Besteuerung ab dem Jahr 2009 wurde – höchstrichterlich bestätigt – das Grundprinzip einer symmetrischen Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten innerhalb der Kapitaleinkünfte eingeführt. Die neuen Vorschriften brechen mit diesem Grundprinzip. Die Verlustverrechnungsbeschränkungen sind so restriktiv, dass sie in der Fachliteratur als ein klarer Verstoß gegen das verfassungsrechtlich maßgebende Nettoprinzip bewertet werden.

Zum Thema finden Sie hier ein aktuelles Video des Börsenexperten Andre Stagge, bitte anschauen!

Bundesfinanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz. Foto: Olaf Kosinsky CC BY-SA 3.0 de

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