Italien und das bevorstehende Chaos: Jede Menge neue Schulden, Forderung gegen EZB, Wahlgeschenke, Buchungstricks

In Italien, da geht richtig die Post ab, und im Rest Europas merkt es niemand so richtig. Oder will man es nicht merken? Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung wollen vielleicht schon heute fertig werden mit Personalfragen und Programminhalten. Noch ist nichts definitiv klar, aber auf die folgenden Punkte läuft es wohl hinaus. Steuern massiv senken, Schulden in Luft auflösen, Grundeinkommen einführen, Rentenreform rückgängig machen – und auch sonst will man jede Menge Geschenke ans Wahlvolk verteilen.

Das Wichtigste ist wohl: Diese neue Regierung will das Maastricht-Defizit-Ziel von maximal 3% neuer Schulden in Relation zum BIP zum Teufel jagen, um es mal klar auszudrücken. Man will und wird massiv neue Schulden machen, und damit alle Anstrengungen zur Haushaltsdisziplin der Vorgänger zunichte machen. So betont man zum Beispiel bei der Lega auch ganz offensiv, dass das Ziel des ausgeglichenen Haushalts die italienische Wirtschaft zerstört habe. Die Fahrtrichtung ist klar: Massiv neue Schulden machen! Das zerstört das eh schon geringe Vertrauen der ausländischen Anleger in Italien, und die Renditen für italienische Schulden könnten dramatisch ansteigen – Anleger werden bei neuer Schuldenaufnahme dramatisch höhere Zinsen verlangen, als Risikoprämie!

EZB soll Schulden in Luft auflösen

Dass es einer enorm höheren Risikoprämie bedarf, sieht man in Sachen EZB. Die hält gigantische Berge an italienischen Staatsanleihen. Wie schon vor einigen Tagen durchsickerte, fordert man auch jetzt noch von der EZB, sie solle doch einfach auf Forderungen gegen Italien im Wert von 250 Milliarden Euro verzichten. Wer derart „solide“ mit seinen Schulden umgeht, braucht sich nicht zu wundern, wenn zukünftige private Kreditgeber drastisch mehr Risikoprämie verlangen.

Wir glauben: Letztlich kommt es natürlich nicht zu einem Verzicht der EZB, und die neue Regierung wird ihre Forderung hierzu wohl klammheimlich begraben. Aber so eine drastische Forderung kann einen tollen Nebeneffekt haben. Man kann nämlich sagen: Schaut her, wir rudern zurück mit unserer Forderung auf Schuldenverzicht durch die EZB – dafür akzeptiert ihr gefälligst (der Rest der Eurozone), dass wir ab sofort auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien pfeifen.

Tafelsilber verkaufen und Buchungstricks

Man will offenbar staatlichen Besitz wie Immobilien, nicht mehr benutzte Kasernen etc zu Geld machen. Das kann unter Umständen durchaus Sinn machen. Noch wichtiger ist aber: Offenbar will man im Staatsbesitz befindliche bedeutende Anteile an großen Konzernen an eine im Staatsbesitz befindliche Bank verkaufen und damit gut 70 Milliarden Euro einnehmen. Die Bank soll diese Summe über den Verkauf von Anleihen refinanzieren. Also hätte der Staat dann 70 Milliarden Euro Cash in der Kasse – indirekt hätte man über die Bank aber auch 70 Milliarden Euro neue Schulden.

Italien bald volle Kanne gegen die EU

Man möchte auch die Beitragshöhe Italiens für die EU neu verhandeln. Eine Volksabstimmung in Italien zum Austritt aus der Eurozone wird man wohl aus der endgültigen Fassung der Koalitionsvereinbarung streichen – das wäre für die Volkswirtschaft dann doch ein zu großes Desaster, und es erscheint zu unrealistisch. Und dass die Mehrheit der Italiener wirklich aus der Eurozone austreten will, darf auch bezweifelt werden. Auf jeden Fall wird es hoch her gehen. Zu Polen und Österreich gesellt sich nun mit Italien ein Schwergewicht zu den EU-Kritikern, die dem Gesamtgefüge EU massiv Probleme bereiten werden.

Beppe Grillo von der Fünf Sterne-Bewegung wird wohl zur wichtigsten Figur im neuen Italien. Foto: Niccolò Caranti / Wikipedia (CC BY-SA 3.0) – Ausschnitt aus Originalfoto