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Italien und EU-Kommission mit Deal über kaputte Banken…

FMW-Redaktion

Ein interessanter oder vielleicht auch merkwürdiger Deal. Heute Nacht haben EU-Kommission und Italien sich darauf geeinigt, dass die italienischen Banken einen Teil ihrer faulen Kredite im Volumen von gut 200 Milliarden Euro loswerden können. Genaue Details sind noch nicht bekannt, aber wenn EU-Kommissarin Vestager gestern Abend um 22 Uhr über ihr Twitter-Account folgendes postet, dann ist die Einigung beschlossen und ein offizielles Presse-Statement steht kurz bevor.

Laut dem italienischen Wirtschaftsminister Padoan geht es um sehr sinnvolle Instrumente basierend auf staatlichen Garantien. Die Banken werden ihre Schrott-Kredite in Abwicklungsvehikel in anderen EU-Ländern überführen können. Und dazu gibt es noch staatliche Garantien, die aber (Achtung) nicht als staatliche Beihilfen bewertet werden, denn so die ersten Aussagen, die Garantien sollen zu Marktkonditionen verzinst werden, und seien somit nicht als Beihilfe anzusehen, so die EU-Kommission.

Ein „Monitoring Trustee“ (Überwacher) soll die Umsetzung in Italien überprüfen und sicherstellen, dass es nicht zu einer offiziellen Beihilfe kommt. Warum das Wort Beihilfe so wichtig ist in diesem Fall? Nach den neuen EU-Regularien – eingeführt nach der Finanzkrise – kann erst dann Staats-Beihilfe gewährt werden, nachdem die Bankinvestoren an den Verlusten beteiligt wurden.

Hier also keine Beihilfe, daher auch keine vorherige Inanspruchnahme der Aktionäre. Wunderbar, alles läuft, der Staat gibt Garantie, die Banken zahlen marktübliche Garantie-Zinsen, der Schrott wird verscherbelt, und alles läuft irgendwie weiter. Warum sich die EU auf sowas einlässt? Nun ja, die kaputten Bilanzen hindern bisher die italienischen Banken daran die mehr als üppige (indirekte) Geldschwemme der EZB an die italienische Wirtschaft weiterzureichen. Die EU-Kommission wird sich wohl gesagt haben „scheiß drauf“, das Kreditangebot für die italienische Wirtschaft muss jetzt endlich steigen. Wenn die EU-Kommission ein ausführliches Statement veröffentlicht, gibt es mehr Details hierzu.



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1 Kommentar

  1. Und mit einer Karzenzzeit von ein paar Jahren (vermutlich nach dem Ausscheiden der jetzigen Finanzakrobaten) geht dann der gesammelte und untergeschobene Mist hoch und wird zu Lasten der von Schäuble zur Plünderung frei gegebenen deutschen Sparer ausgebucht.

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