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Italien und Griechenland: Zwei aktuelle Beispiele von „das wird schon“

Ist die Regierung Tsipras eine links-populistische Regierung? Da kann man drüber streiten. Auf jeden Fall hat Ministerpräsident Tsipras es bisher gut verheimlicht, dass er Griechenland wirtschaftlich von Grund auf neu strukturieren will, damit das Land endlich gesunden kann. Erst vor wenigen Wochen endete das 86 Milliarden Euro-Hilfspaket der Europartner, welches über kleine Tranchen scheibchenweise an Athen ausgezahlt wurde.

Jetzt ist Griechenland wieder am freien Kapitalmarkt unterwegs. Die Banken sind mit einem gigantischen Berg notleidender Kredite immer noch de facto völlig marode, aber wen interessiert das schon? Kommt die nächste Krise, sollten die Europartner wieder bereit stehen, oder? Aber wie will Tsipras das Land nun aus der Dauerkrise führen? Wo soll Geld herkommen um das Land auf Vordermann zu bringen? Ein ernsthafter Politiker würde unzählige kleine Maßnahmen ergreifen, um Verwaltung und Wirtschaft auf aufzustellen.

Tsipras aber plant, das ist kein Geheimnis, den großen Wurf. Mit dem hat er aus guten Gründen bis zum Ende des Hilfspakets gewartet, bis er alle Gelder daraus erhalten hatte. Schließlich hätte Deutschland die letzten Auszahlungstranchen blockieren können? Jetzt ist es so weit. Tsipras will das Parlament darüber abstimmen lassen, dass Griechenland von Deutschland weit mehr als 200 Milliarden Euro Reparationszahlungen für den 2. Weltkrieg einfordert, als Griechenland von Nazi-Deutschland besetzt war.

Es gibt die deutsche Sichtweise, dass dieses Thema längst durch Verträge erledigt ist. Griechenland sieht das anders. Wer recht hat, das ist wohl eine Frage für Staatsrechtler, Philosophen und Richter. Vermutlich müssen internationale Gerichtshöfe dieses Thema klären. Mit diesem großen Wurf würde das Land einen riesigen Cash-Berg an Land ziehen. Renten, Gehälter für Staatsbedienstete, alles könnte wieder kräftig angehoben werden, und Tsipras wäre der große Held.

Natürlich würde damit die alte Spirale hoher Ausgaben aufs Neue beginnen. Aber 200 Milliarden auf einen Schlag frisch im Staatshaushalt, das wäre schon was. Man müsste sich nicht mit lästigen Reformen weiter abmühen, sondern hätte sofort einen Haufen Geld, dass man verteilen kann. Wohl in den nächsten Tagen soll das Parlament in Athen einem Bericht zustimmen, wonach die Forderungen gegen Deutschland berechtigt sein sollen. Danach soll die Regierung Tsipras den Gang durch Institutionen und Gerichte auf internationaler Bühne beginnen, um Geld von Deutschland einzufordern.

Es ist klar. Deustschland wird alles tun um diese Forderung abzublocken. Selbst wenn man eine dreistellige Milliardensumme zahlen würde. Was wären die Folgen? Sämtliche von Deutschland damals besetzten Länder würden folgen und ähnliche Forderungen stellen. Und das wären dann Billionen-Summen, die insgesamt alle Vorstellungen sprengen würden. Auf jeden Fall hat Ministerpräsident Tsipras hier ein Thema, mit dem er auf lange Zeit von möglichen eigenen Versäumnissen im Alltagsgeschäft ablenken kann – zumal es ja so emotional behaftet ist.

Italien

Nimmt man das Wort Populismus, dann ist die aktuelle Regierung in Italien wohl ein Musterbeispiel. Zum Populismus gehört auch, allen alles zu versprechen. Da ist das Beispiel Alitalia verdammt zutreffend. Die Airline ist schon seit Jahren am Ende, und aktuell insolvent. Sie wird in einer Art Sonderstatus derzeit mit Staatskrediten noch künstlich am Leben gehalten.

Dieser Zustand endet am 31. Oktober. Bis dahin soll ein privater Investor den Laden übernommen haben. Aber laut „Il Sole 24 Ore“ soll die neue Regierung daran arbeiten diese Frist um weitere sechs Monate zu verlängern. Da Alitalia eine Cash Burn-Maschine ist, müsste der Steuerzahler wohl nochmal Geld nachpumpen. Und die Regierung plant offenbar, nicht die ganze Airline an einen privaten Investor zu verkaufen, der wohl mit 100% Wahrscheinlichkeit eine Airline aus dem Ausland käme.

Nein, dieser private Investor soll offenbar nur 20-30% von Alitalia erhalten, aber er soll Geld in die Airline investieren. Den Rest der Anteile sollen der Staat sowie staatsnahe Unternehmen halten. Das heißt: Die populistische Regierung in Rom will den Laden de facto auf Dauer mit Staatsgeld am Leben erhalten. Denn wer die Geschichte der Airline kennt, der weiß: Sie verbrennt immer nur Geld. Ohne Radikal-Sanierung von außen tut sich hier nichts.

Und dass eine langfristig im Staatsbesitz bleibende Alitalia wirklich ernsthaft umgebaut wird bei den starken Gewerkschaften, daran kann niemand glauben. Kommt es so, dann wird die Airline dauerhaft ein teures Zuschussgeschäft für alle Italiener, über den Steuerhaushalt. Auch wenn man dies über staatsnahe Betriebe verschleiert, so muss doch letztlich immer der Steuerzahler bezahlen. Die Rechnung des Populisten lautet (so meinen wir): Damit retten wir die Alitalia-Jobs. Die Mitarbeiter sind glücklich, und die Öffentlichkeit ist glücklich, dass Italien weiterhin einen eigenständigen nationalen Champion am Himmel hat. So macht man „das Volk“ vordergründig glücklich. Langfristig zahlt es drauf. Und mal ehrlich… welche ausländische Airline würde sich mit 30% Anteil zufrieden geben? Dann läuft es wohl auf eine vollständige Staatsairline Alitalia hinaus!

Italien Alitalia
Ein Alitalia-Flieger. Foto: Eric Salard CC BY-SA 2.0



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