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Italien und Trump: Zwei Schwerpunkte für Brüssel und Berlin in 2017

FMW-Redaktion

Italien ist innerhalb Europas das Sorgenkind schlechthin. Es wird die große Aufgabe für die EU im Jahr 2017 sein dafür zu sorgen, dass Italien nicht abstürzt. Also wird man wohl beide Augen zudrücken, damit zunächst die Rettung der Banca Monte dei Paschi di Sienna durchkommt. Ein Kollabieren des italienischen Bankensektors kann die EU nicht verkraften. Da müsste notfalls schon die EZB mit unbegrenzten Notkrediten einspringen und alles mit Extra-Geld fluten (womit man gerade bei der Monte dei Paschi beginnt). Ein ähnliches Szenario scheint auch Clemens Fuest, der Chef des ifo-Instituts zu befürchten. So sagt er gegenüber dem Tagesspiegel, dass Italien auf lange Sicht sogar aus dem Euro austreten könnte.

Der Wohlstand in Italien läge derzeit auf dem Niveau des Jahres 2000, also dem Zeitpunkt, als der Euro eingeführt wurde. Die Italiener könnten sagen „wir wollen diese Eurozone nicht mehr“, so Fuest. Sollte Italien beim Rettungsschirm ESM Hilfen beantragen, würde der deutsche Bundestag mit einer Zustimmung hierfür den deutschen Steuerzahlern unkontrollierbare Risiken aufbürden. Die EZB habe für diese Fall bereits den unbegrenzten Aufkauf italienischer Staatsanleihen angekündigt. Dafür würden aber letztlich auch die deutschen Steuerzahler haften (selbe Argumentation wie sein Vorgänger Hans-Werner Sinn). Der EZB würde man als Deutschland also die Entscheidung überlassen, wie viel Kredit man Italien gewähre, so Fuest.

Einer Italien-Rettung via ESM-Programm (wenn sie denn anstehen sollte), dürfe der Bundestag gar nicht erst zustimmen, so Fuest. Aber wir alle wissen ja, dass es wohl doch passieren würde. Denn gerade Mutti geht es ja um die Erhaltung des großen Ganzen, des europäischen Projekts. Letztlich geht es um eine Transferunion. Griechenland ist schon in so einem System, Italien ist gerade auf dem Weg dorthin. So wie es aussieht, erleben wir in Kürze, mit welchem optischen Trick die EU-Kommission genehmigt, dass die Monte dei Paschi mit Staatsgeldern gerettet wird, ohne dass die Kleinanleger an den Rettungskosten beteiligt werden.

Trump

Global gesehen dürfte für Europa in 2017 interessant werden, welche Art und welche Höhe von Importzöllen Donald Trump einführen wird. Dass irgendwas kommt, ist sehr wahrscheinlich. Es ist kaum vorstellbar, dass man einen Importzoll nur für chinesische Waren einführt. Auch Importe aus dem Rest der Welt dürften betroffen sein. China wird, davon darf man getrost ausgehen, umgehend knallhart dagegenhalten. Das dürften zu aller erst Sanktionen für US-Konzerne sein, die bisher in China gute Umsätze machen (Apple, Ford, GM usw). Sie dürften massive Umsatzprobleme bekommen.

Die Frage für uns lautet: Wie wird die EU dagegenhalten? Wird man eine Arbeitsgruppe einsetzen? Wird man unsere Außenbeauftragte Mogherini nach Washington entsenden um mit Trump hierüber zu reden? Bla Bla Bla… oder wird man knallhart antworten, um letztlich zu zeigen, dass es so nicht geht? Wenn Welthandel, dann schon zu größtenteils fairen Bedingungen – darum wird es gehen. Aber Europa ist mehr als schwach und uneinig. Wie Trump sich verhält, sieht man aktuell schon im Fall Großbritannien. Wegen dem Chaos rund um den Brexit sagte Trump vor Kurzem die Wettbewerber Londons wie Dublin und Frankfurt sollten London mal so richtig Geschäft wegnehmen.

Bei Trump läuft es wohl nach dem Motto „diejenigen fertig machen, die Schwäche zeigen“. Und die EU zeigt momentan verdammt viel Schwäche. Wer in der EU will in einem Vier Augen-Gespräch mit Trump dagegenhalten? Angela Merkel? Wer schwach ist und schwach auftritt, wird ausgenommen, fertig gemacht und benachteiligt, so sieht es aus. Trump dürfte dieses Prinzip rücksichtslos durchsetzen. Gut möglich sogar, dass Mutti kräftig kuscht. 10% Extra-Importzölle für deutsche Autohersteller? Besser den Donald nicht mit Gegenmaßnahmen drohen, sonst erhöht er die Importzölle noch weiter… wahrscheinlich ist auch, dass noch mehr als eh schon deutsche Unternehmen Produktion in die USA verlagern um solche Zölle zu umgehen – genau das, was Trump erreichen will. Wer schwach ist, verliert.



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