Italien von 500 auf 110 Banken in 12 Monaten - EU-Heuchelei in Sachen Frankreich-Defizit

In Italien wird das kommende Jahr offenbar einen gigantischen Umwälzungsprozess mit sich bringen in der Bankenbranche. Laut Bankenverband-Interview mit der „Börsenzeitung“ sollen bis Ende nächsten Jahres von derzeit 500 Banken in Italien nur noch 110 übrig bleiben. So wie der Verbandschef Sabatini es formuliert, soll es wohl eher um Fusionen und Übernahmen innerhalb der Branche gehen als um Bankenpleiten. Es gehe darum zukünftig vor allem gut geführte Banken auf regionaler Ebene zu haben, so seine Sichtweise.

Die Banken in Italien hätten schon große Fortschritte gemacht beim Abbau notleidender Kredite. Laut EU-Bankenaufsicht liegt Italien jetzt bei einer Quote von 9,7% (fast halbiert in vier Jahren). Ob so eine drastische Reduzierung bei der Anzahl der Banken nur über Fusionen und Übernahmen läuft? Wird es da nicht noch einige Bankenpleiten geben?

EU-Heuchelei gegen Italien

Aktuell läuft da eine wirkliche Schweinerei, so möchten wir es ganz klar ausdrücken. Wie sehr hat die EU-Kommission die neue italienische Regierung nicht dafür kritisiert, dass sie ihr Defizit drastisch erhöhen will. Und nicht nur das. Die Kommission verbot Italien sogar das Defizit von 0,8% auf 2,4% zu erhöhen. Jetzt wird man sich wohl zähneknirschend irgendwo bei 2,0% einigen – aber ein mögliches Defizitverfahren gegen Rom ist noch nicht ganz vom Tisch.

Und nun das. Wie wir es letzte Woche schon schrieben, wird das französische Defizit nächstes Jahr wohl explodieren auf 3,5% oder 3,6%. Dies liegt an den Verbesserungen, die Präsident Macron den „Gelbwesten“ jüngst zugesagt hat. Jetzt hat Paris offiziell bestätigt, dass es ein Defizit von nach 2,6% Defizit in 2018 nächstes Jahr 3,2% werden. Parlamentspräsident Ferrand verweist darauf, dass es sich um ein konjunkturelles Problem handele, und eben nicht um ein strukturelles Phänomen (daher geht das dann in Ordnung?). Damit wird Frankreich gegen die Maastricht-Kriterien in Sachen Defizit verstoßen, Italien aber nicht. Italien wurde das neue Defizit verwehrt. Und Frankreich?

Dann müsste die EU-Kommission Frankreich erst recht das neue Defizit verweigern! Aber nein. Wie EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bereits signalisiert hat, wird die EU-Kommission für Frankreich wohl eine einmalige und streng begrenzte Überschreitung der Kriterien tolerieren. Italien fordert bereits, dass beide Länder in dieser Sache doch gefälligst gleich behandelt werden sollten. Wie wahr, meinen wir dazu! Was für eine Ungleichbehandlung zwischen zwei großen europäischen Staaten durch die EU-Kommission.