Italienische Banken mogeln sich vorbei am Kollaps – mit notwendiger Hilfe aus Brüssel und Frankfurt

FMW-Redaktion

Vorbei mogeln mit der Hilfe von EU-Kommission und EZB? Eigentlich sind die beiden doch quasi die politischen und finanziellen Hüter der einheitlichen Spielregeln in der EU? Schließlich muss doch auch gerade die kaputte HSH Nordbank zwangsverkauft werden, sonst wird sie nächstes Jahr zwangsweise liquidiert – und das basierend auf dem Druck der EU-Kommission! Aber nicht so in Italien. Dort mogelt man sich mit dem Segen aus Brüssel und Frankfurt klammheimlich durch, im Sinne der europäischen und italienischen Staatsraison. Das italienische Finanzsystem muss am Laufen gehalten werden, egal wie.

Dabei läuft es letztlich wie immer. Die Zeche zahlt der Steuerzahler, in diesem Fall der italienische. Aber ein Schritt zurück. Seit einer gefühlten Ewigkeit zerbricht man sich in Rom, Mailand, Brüssel und Frankfurt den Kopf darüber, wie man die völlig mit Schrott überladene „Banca Monte dei Paschi di Sienna“ retten kann. Laut EU-Regeln darf Rom nur Steuergelder einschießen, wenn die Gläubiger der Bank vorher bluten. Das sind hier aber jede Menge Kleinsparer der Bank, die absichtlich dazu gebracht wurden die bankeigenen Anleihen zu kaufen. Eigentlich müssten sie zunächst für mindestens 8% der Gesamtverbindlichkeiten der Monte dei Paschi haften, bevor Steuergelder aus Rom fließen können.

Der Sitz der Banca Monte dei Paschi. Foto: Tango7174 / Wikipedia (GFDL)

Die europäische Öffentlichkeit guckt dieser Tage auf den Brexit, auf Frankreich, Wilders, Erdogan, Terror und Co. Da passt es gut, dass gerade jetzt Brüssel und Frankfurt auf die Idee kommen, dass Monte dei Paschi als „solvent“ eingestuft werden kann. Diese Ansicht ermöglicht es nämlich als Schlupfloch der Bank eine „vorsorgliche Rekapitalisierung“ (Artikel 32 BRRD) zukommen zu lassen. Solvente Institute können so Geld erhalten, wenn sie „lediglich“ für Stresssituationen zu wenig Kapital vorhalten. Auch muss das zu stützende Bankhaus wichtig für die Finanzstabilität des jeweiligen Landes sein. Jeder weiß, dass die Bank nicht solvent ist, aber egal. Wenn EZB und EU das behaupten, dann kann man eben vorbei an den neuen EU-Regularien trotzdem Staatshilfen reinpumpen, ohne Beteiligung der Gläubiger. Die EU wird alle drei Augen zudrücken.

Monte wird sich eines guten Teils seiner faulen Kredite entledigen, in dem man einen großen Block von Schrott zu einem deftigen Discountpreis an private Investoren verkauft. Man muss dann nur gucken, ob der Verlust durch die Kapitalstärkung gedeckt werden kann. Genaue Zahlen gibt es noch nicht. Nach dem jüngsten Stresstest der EZB stellt sich jetzt heraus, dass zwei weitere italienische Banken Kapitalbedarf haben. Die Banca Popolare di Vicenza braucht 3,3 Milliarden Euro, die Veneto Banca 3,1 Milliarden Euro. Auch diese beiden Banken sollen grundsätzlich „solvent“ sein, und damit auch für eine „vorsorgliche Rekapitalisierung“ in Frage kommen. Wenn man so die Zwischentöne aus Brüssel anschaut, wird auch das glatt durchgehen.

Beide hatten bereits eine Kapitalzufuhr von 3,5 Milliarden Euro vom privaten Rettungsfonds Atlante erhalten, aber auch das hat wohl nicht ausgereicht. Die beiden haben bereits Staatshilfe beantragt, und mit diesem nennen wir es mal „Dispo“ vom Staat für Banken könnte man bald auch diese beiden Banken versorgen. Die EU-Regularien wären damit de facto unterwandert, andere Staaten könnten mit so einer Argumentation nachziehen. Aber wie man aus Brüssel hört, wird dort „eingehend geprüft“ und beruhigt, dass es natürlich nicht zu einem italienischen Präzedenzfall für andere Mitgliedsstaaten kommen werde.