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IWF-Lagarde weist Golfstaaten auf ihr großes strukturelles Problem hin

Redaktion

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am

FMW-Redaktion

Oft angesprochen wurde es schon von vielen Seiten. Heute aber spricht die alte und neue IWF-Chefin Christine Lagarde in Abu Dhabi vor einem Steuerforum, und hat ihren Redeinhalt schon vor ab veröffentlicht unter dem Titel „Revenue Mobilization and International Taxation: Key Ingredients of 21st-Century Economies“. Es geht ihr im Text ganz klar darum gerade den (noch) reichen Golfstaaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Gewissen zu reden, dass sie endlich mal Steuern einführen sollen wie alle anderen Länder auf diesem Planeten auch (so unsere Schnellzusammenfassung in Klartext).

IWF Christine-Lagarde
IWF-Präsidentin Christine Lagarde. Foto: MEDEF / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Durch den Ölpreisverfall von 2/3 in den letzten 1 1/2 Jahren wurden die Schwächen der Golfstaaten gnadenlos aufgedeckt. Das Haushaltsdefizit von Saudi-Arabien sprengt aktuell alle vorstellbaren Grenzen. Jetzt werden Ausgaben gekürzt wie Öl- und Stromsubventionen fürs Volk, und auch Anleiheschulden nimmt man auf – das ist kurzfristig einfacher als langfristig angelegte Gelder in Aktien o.ä. mal eben auf die Schnelle zu Cash zu machen. Aber dauerhaft, so macht es Lagarde heute auch klar, kommen die Golfstaaten nicht umhin überhaupt endlich mal Steuern einzuführen. Bevor sie zu ihren Vorschlägen kommt, nennt sie eine erschütternde Zahl für die MENA-Staaten (naher Osten und Nordafrika). Die ölexportierenden Länder dieser Region hätten in 2015 Haushaltseinbußen von 340 Milliarden US-Dollar durch den niedrigen Ölpreis erlitten, was 20% ihres addierten BIP entspreche.

„Not only have oil prices fallen by around two-thirds from their most recent peak, but supply and demand-side factors suggest that they are likely to stay low for an extended period. The size and likely persistence of this external shock means that all oil exporters will have to adjust by reducing spending and increasing revenue. Of course, the fiscal adjustment needs vary from country to country. For instance, thanks to their prudent polices, most members of the Gulf Cooperation Council (GCC) are now in a position where they can pace their adjustment over several years and thus limit the impact on growth.“

Wie könnten die Golfstaaten langfristig gegensteuern: Christine Lagarde schlägt vor, dass die Länder in der Region anfangen eine kleine Mehrwertsteuer einzuführen, und zwar alle auf einem ähnlichen oder gleichen Niveau. Ebenso solle man sein Augenmerk auf Gewinnsteuern für Unternehmen legen. Auch sollten diese Staaten anfangen Steuerbehörden aufzubauen, die dann in der Lage sein sollten Einkommensteuern für die Bürger dieser Länder einzuführen. Da mögen wir sagen: Oha, wie schrecklich, demnächst müssen dort sogar Steuern bezahlt werden? Zitat Lagarde:

• Start by putting in place a simple system that initially focuses on VAT—ideally, a harmonized regional VAT. Even at a low single-digit rate, such a tax could raise up to 2 percent of GDP.
• Add to this a greater emphasis on corporate income taxes, as well as property and excise taxes.
• And continue to invest in building tax administration capacity that could eventually allow for the introduction of personal income taxes.

In Kuwait hätte der IWF schon erfolgreich Unterstützungsarbeit geleistet bei vorbereitenden Studien für die Einführung von Steuern, so Lagarde. Kommt es nicht nur in Kuwait, sondern auch in den VAE, Saudi-Arabien und Co tatsächlich zu einer breiten Besteuerung wie im Rest der Welt, so entsteht in der Region ein Paradoxon. Dubai z.B. ist quasi schon pleite – kein Öl mehr, man hängt ab vom reichen Nachbarn Abu Dhabi. In Dubai logieren viele Firmen in Freihandelszonen, mit langen Steuerbefreiungen. Wenn Dubai und Co. wie auch immer Unternehmens, Verbrauchs- oder Einkommensteuern einführen, entfällt ja ihr großer Standortvorteil gegenüber USA, Europa und Asien. Also wo ist der Mittelweg? Erstmal ganz klein anfangen mit 1, 2 oder 3% Mehrwertsteuer? Und auch erstmal anfangen mit nur ein ganz klein wenig Unternehmenssteuern, damit es anfangs nicht so weh tut?

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    sabine

    22. Februar 2016 20:55 at 20:55

    https://www.unzensuriert.at/content/0020026-Sabatina-James-im-ZDF-Zwangsverheiratete-Frau-las-Markus-Lanz-und-Ulrich-Kienzle-die
    a) Warum will man bei den islamischen Staaten keine Demokratie einführen? Da stimmt doch was nicht? Warum nur im Irak und Syrien? nur Steuern einführen?
    b) Pakistan und SaudiArabien ist viel schlimmer als das liberale Syrien oder die Ukraine. Dort könnte man doch mal einmarschieren und Menschenrechte reinbomben.
    https://www.unzensuriert.at/content/0020026-Sabatina-James-im-ZDF-Zwangsverheiratete-Frau-las-Markus-Lanz-und-Ulrich-Kienzle-die

  2. Avatar

    sabine

    22. Februar 2016 20:56 at 20:56

    Das Reinbomben ist natürlich nur ironisch gemeint. Gegenüber diesen teuflischen „Menschheitsbeglückern“.

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Einzelhandelsumsätze boomen in der Coronakrise – bis auf ein Segment

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Leeres Einkaufszentrum als Symbol für die Coronakrise

Wenn man in der Coronakrise schon kein Geld für Restaurants, Theater, Kinos oder Urlaubsreisen ausgeben kann, dann kann man doch immerhin noch sein Haus, seine Wohnung oder den Garten verschönern? Und zuhause gut essen ist ja auch drin. Dementsprechend wandeln sich die Einzelhandelsumsätze in den letzten Monaten.

Unterm Strich geben die Deutschen deutlich mehr aus als noch im Vorjahr, und auch mehr als direkt vor Ausbruch der Coronakrise. Dies wird untermauert durch die vor wenigen Minuten vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Einzelhandelsumsätze für Oktober. Sie steigen im Vergleich zu Oktober 2019 um 8,2 Prozent, und im Vergleich zu Februar 2020 um 5,9 Prozent. Das ist eindeutig. Der Onlinehandel boomt am Stärksten, die Heimwerkermärkte boomen, und auch der Lebensmitteleinzelhandel. Ein klarer Wink hin zu mehr Konsum in den eigenen vier Wänden. Nur der stationäre Einzelhandel mit Bekleidung ist spürbar rückläufig. Klar, wenn man deutlich weniger ausgeht, hat man auch weniger den Drang neue Klamotten zu kaufen. Hier die Detailangaben der Statistiker über die Einzelhandelsumsätze im Wortlaut:

Der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren setzte im Oktober 2020 real 7,3 % und nominal 10,3 % mehr um als im Oktober 2019. Dabei lag der Umsatz der Supermärkte, SB-Warenhäusern und Verbrauchermärkte real 7,9 % und nominal 10,9 % über dem des Vorjahresmonats. Der Facheinzelhandel mit Lebensmitteln (wie zum Beispiel der Facheinzelhandel mit Obst und Gemüse, Fleisch, Backwaren oder Getränken) setzte im entsprechenden Vergleich real 3,0 % und nominal 6,5 % mehr um.

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln stiegen die Umsätze im Oktober 2020 im Vergleich zum Vorjahresmonat real um 9,0 % und nominal um 9,4 %. Das größte Umsatzplus mit real 29,8 % und nominal 31,1 % erzielte der Internet- und Versandhandel. Deutlich zugenommen hat auch der Handel mit Einrichtungsgegenständen, Haushaltsgeräten und Baubedarf mit einem realen Plus von 14,2 %. Noch nicht wieder auf dem Vorjahresniveau waren dagegen der Handel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren und der Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (zum Beispiel Waren- und Kaufhäuser) mit real -6,4 % und -2,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

Grafik zeigt Einzelhandelsumsätze für Oktober im Detail

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Autoindustrie: Die Stimmung hat sich brutal verfinstert!

Claudio Kummerfeld

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Riesiger Parkplatz mit unzähligen Autos

Die Stimmung in der deutschen Autoindustrie (Hersteller und Zulieferer) hat sich brutal verfinstert. Laut heute früh veröffentlichten Umfrageergebnissen des ifo-Instituts ist die aktuelle Geschäftslage der Branche zwar noch akzeptabel mit einem Wert von +7,2 Punkten nach -2 Punkten im Oktober. Aber die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sinken aktuell dramatisch ab, von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November! Der Chart zeigt den Absturz der Stimmungslage in der Autoindustrie in den letzten Monaten. Im Moment läuft es noch, aber der Blick in die Zukunft macht die Firmen gegenwärtig nicht glücklich, so ifo aktuell in seiner Headline-Aussage. Weitere Aussagen hier im Wortlaut:

„Im Oktober haben wir einen Einbruch bei den gewerblichen Neuzulassungen gesehen. Das wird sich wahrscheinlich fortsetzen, aufgrund der großen Unsicherheit bei den Unternehmen“, sagt Oliver Falck, Leiter des ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien.

Die Unternehmen gaben an, ihre Produktion deutlich drosseln zu wollen. Der Indikator sank von plus 38,6 Punkte auf minus 0,5 Punkte. Die Exporterwartungen fielen deutlich von plus 19,0 Punkten im Oktober auf minus 5,0 Punkte. Auch gab immer noch die Mehrheit der Unternehmen an, die Zahl ihrer Mitarbeiter zu verringern. Der Indikator stieg nur leicht auf minus 34,6 Punkte.

Der Auftragsbestand konnte zuletzt nicht mehr so stark zulegen. Der entsprechende Indikator sank deutlich auf 6,2 Punkte, nach 29,3 im Oktober. Der Bestand im Fertigwarenlager ist allerdings weiterhin geringer als saisonüblich. Der Indikator stieg nur leicht auf minus 4,9 Punkte.

Chart zeigt Verlauf der Geschäftserwartungen der Autoindustrie

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Rüdiger Born

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Der heutige Anstieg bei Gold (hier der jüngste Bericht auf FMW dazu) ist für mich der erste Hinweis, dass für einen Long-Einstieg etwas möglich sein könnte. Jetzt fehlt noch ein Trigger. Das Szenario hierfür bespreche ich im folgenden Video.

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