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IWF-Lagarde weist Golfstaaten auf ihr großes strukturelles Problem hin

Redaktion

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FMW-Redaktion

Oft angesprochen wurde es schon von vielen Seiten. Heute aber spricht die alte und neue IWF-Chefin Christine Lagarde in Abu Dhabi vor einem Steuerforum, und hat ihren Redeinhalt schon vor ab veröffentlicht unter dem Titel „Revenue Mobilization and International Taxation: Key Ingredients of 21st-Century Economies“. Es geht ihr im Text ganz klar darum gerade den (noch) reichen Golfstaaten wie Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Gewissen zu reden, dass sie endlich mal Steuern einführen sollen wie alle anderen Länder auf diesem Planeten auch (so unsere Schnellzusammenfassung in Klartext).

IWF Christine-Lagarde
IWF-Präsidentin Christine Lagarde. Foto: MEDEF / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Durch den Ölpreisverfall von 2/3 in den letzten 1 1/2 Jahren wurden die Schwächen der Golfstaaten gnadenlos aufgedeckt. Das Haushaltsdefizit von Saudi-Arabien sprengt aktuell alle vorstellbaren Grenzen. Jetzt werden Ausgaben gekürzt wie Öl- und Stromsubventionen fürs Volk, und auch Anleiheschulden nimmt man auf – das ist kurzfristig einfacher als langfristig angelegte Gelder in Aktien o.ä. mal eben auf die Schnelle zu Cash zu machen. Aber dauerhaft, so macht es Lagarde heute auch klar, kommen die Golfstaaten nicht umhin überhaupt endlich mal Steuern einzuführen. Bevor sie zu ihren Vorschlägen kommt, nennt sie eine erschütternde Zahl für die MENA-Staaten (naher Osten und Nordafrika). Die ölexportierenden Länder dieser Region hätten in 2015 Haushaltseinbußen von 340 Milliarden US-Dollar durch den niedrigen Ölpreis erlitten, was 20% ihres addierten BIP entspreche.

„Not only have oil prices fallen by around two-thirds from their most recent peak, but supply and demand-side factors suggest that they are likely to stay low for an extended period. The size and likely persistence of this external shock means that all oil exporters will have to adjust by reducing spending and increasing revenue. Of course, the fiscal adjustment needs vary from country to country. For instance, thanks to their prudent polices, most members of the Gulf Cooperation Council (GCC) are now in a position where they can pace their adjustment over several years and thus limit the impact on growth.“

Wie könnten die Golfstaaten langfristig gegensteuern: Christine Lagarde schlägt vor, dass die Länder in der Region anfangen eine kleine Mehrwertsteuer einzuführen, und zwar alle auf einem ähnlichen oder gleichen Niveau. Ebenso solle man sein Augenmerk auf Gewinnsteuern für Unternehmen legen. Auch sollten diese Staaten anfangen Steuerbehörden aufzubauen, die dann in der Lage sein sollten Einkommensteuern für die Bürger dieser Länder einzuführen. Da mögen wir sagen: Oha, wie schrecklich, demnächst müssen dort sogar Steuern bezahlt werden? Zitat Lagarde:

• Start by putting in place a simple system that initially focuses on VAT—ideally, a harmonized regional VAT. Even at a low single-digit rate, such a tax could raise up to 2 percent of GDP.
• Add to this a greater emphasis on corporate income taxes, as well as property and excise taxes.
• And continue to invest in building tax administration capacity that could eventually allow for the introduction of personal income taxes.

In Kuwait hätte der IWF schon erfolgreich Unterstützungsarbeit geleistet bei vorbereitenden Studien für die Einführung von Steuern, so Lagarde. Kommt es nicht nur in Kuwait, sondern auch in den VAE, Saudi-Arabien und Co tatsächlich zu einer breiten Besteuerung wie im Rest der Welt, so entsteht in der Region ein Paradoxon. Dubai z.B. ist quasi schon pleite – kein Öl mehr, man hängt ab vom reichen Nachbarn Abu Dhabi. In Dubai logieren viele Firmen in Freihandelszonen, mit langen Steuerbefreiungen. Wenn Dubai und Co. wie auch immer Unternehmens, Verbrauchs- oder Einkommensteuern einführen, entfällt ja ihr großer Standortvorteil gegenüber USA, Europa und Asien. Also wo ist der Mittelweg? Erstmal ganz klein anfangen mit 1, 2 oder 3% Mehrwertsteuer? Und auch erstmal anfangen mit nur ein ganz klein wenig Unternehmenssteuern, damit es anfangs nicht so weh tut?

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    sabine

    22. Februar 2016 20:55 at 20:55

    https://www.unzensuriert.at/content/0020026-Sabatina-James-im-ZDF-Zwangsverheiratete-Frau-las-Markus-Lanz-und-Ulrich-Kienzle-die
    a) Warum will man bei den islamischen Staaten keine Demokratie einführen? Da stimmt doch was nicht? Warum nur im Irak und Syrien? nur Steuern einführen?
    b) Pakistan und SaudiArabien ist viel schlimmer als das liberale Syrien oder die Ukraine. Dort könnte man doch mal einmarschieren und Menschenrechte reinbomben.
    https://www.unzensuriert.at/content/0020026-Sabatina-James-im-ZDF-Zwangsverheiratete-Frau-las-Markus-Lanz-und-Ulrich-Kienzle-die

  2. Avatar

    sabine

    22. Februar 2016 20:56 at 20:56

    Das Reinbomben ist natürlich nur ironisch gemeint. Gegenüber diesen teuflischen „Menschheitsbeglückern“.

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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