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Vor dem IWF-Frühjahrstreffen: Globale Probleme schonungslos offengelegt, Schäuble trifft „seinen AfD-Draghi“

Redaktion

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FMW-Redaktion

Kurz vor dem IWF-Frühjahrstreffen in Washington hat der IWF in einer guten und schonungslosen Analyse die globalen Probleme klar und anschaulich dargestellt. Zur Lösung dieser Probleme schlägt er aber alte und bekannte Wege vor. Wolfgang Schäuble trifft beim Treffen in Washington auf den Mann, dessen Politik zu guten Teilen mit Schuld sein soll am Erstarken der AfD…

IWF-Frühjahrstreffen Lagarde
IWF-Chefin Christine Lagarde gestern kurz vor dem eigentlichen Start des IWF-Frühjahrstreffen. Gestern ging es um das „SM16 Seminar: Conflicts and the Refugee Crisis“. Foto: IWF (Lizenz)

Gibt es da böses Blut, böse Blicke und böse Worte von beiden Seiten? Erst letzte Woche hatte Wolfgang Schäuble doch ernsthaft behauptet die EZB (also in Persona Mario Draghi) sei mit ihrer Nullzinspolitik zu 50% schuld daran, dass Parteien wie die AfD so sehr erstarkt seien. Der Chefvolkswirt der EZB Peter Praet sagte jüngst u.a. „wie in diesem Land auf diese Institution geschossen wird, ist manchmal schwer zu ertragen.“ Schäuble sagte jedenfalls am Dienstag ebenfalls in Richtung EZB ihre Politik schaffe außerordentliche Probleme für die deutschen Renten. Schäuble und Draghi werden sicher Zeit finden ein paar Minuten zu plaudern – aber wie sagte Peter Praet vor Kurzem so schön: Gerade die Deutschen bestanden doch bei der Einführung des Euro darauf, dass die EZB völlig unabhängig agieren müsse. Jetzt dürften sich die Deutschen nicht beschweren, dass die EZB eine Politik mache, die ihnen nicht genehm ist.

Der IWF über die weltweite Schuldenlage

Der IWF legt als Vorlage für das IWF-Frühjahrstreffen in einem Text schonungslos die Schuldenprobleme der hochentwickelten Länder, der Entwicklungsländer sowie der Öl-Staaten im Nahen Osten und Nordafrika dar. In diesen aufschlussreichen Charts erkennt man die Tragweite der globalen Verschuldung. In diesem ersten Langfristchart seit den 1920er-Jahren wird mit der globalen Staatsverschuldung in % zum BIP gerechnet – anders geht es bei solch langfristigen Sichtweisen gar nicht. Der IWF möchte mit der Grafik zeigen, dass die Verschuldungen nach dem 1. und 2. Weltkrieg wieder zurückgingen. Rechts im Chart erkennt man, dass nach den letzten Krisen die Verschuldung der entwickelten Nationen immer weiter gestiegen ist, bis heute.

IWF-Frühjahrstreffen 1
Grafik: IWF

Dieser Chart des IWF soll zeigen, dass die Erwartungen an die Haushaltsdefizite von Entwicklungsländern seit 2011 drei Mal kräftig nach oben korrigiert werden mussten.

IWF-Frühjahrstreffen 2
Grafik: IWF

Dieser Chart zeigt die Haushaltssituation der Öl-Exporteure in der sogenannten MENA-Region, also Naher Oster und Nordafrika. Gut dargestellt sieht man im linken Block bis 2008 satte Haushaltsüberschüsse, zuletzt 300 Milliarden US-Dollar in 2008. Von 2009 bis 2014 gab es Schwankungen. Im rechten Block erkennt man die Phase des jetzt vorherrschenden und zukünftigen strukturellen Defizits in den Haushalten dieser Länder. Verantwortlich ist natürlich der niedrige Ölpreis. Der zeigt aber schonungslos auf, dass sich die meisten dieser Länder bequem ganz alleine auf Öl als einzigem Produktionsgut ausgeruht haben. Jetzt bei so niedrigen Ölpreisen sind die Haushalte in dieser Region kaputt.

IWF-Frühjahrstreffen 3
Grafik: IWF

Der IWF weist unserer Meinung nach in sehr klaren Worten auf die mögliche Abwärtsspirale für die Weltwirtschaft hin, die aus einem bösen Cocktail gemixt wird von hohen Staatsschulden, niedriger Inflation und niedrigem Wachstum. Das könnte Haushalte und Staaten dazu bringen Geld zu sparen um Schulden abzubauen, was die Abwärtsspirale noch verstärken könnte, so der IWF. Das Rezept des IWF: noch mehr Schulden machen, in Infrastruktur investieren, und noch mehr lockere Geldpolitik. Ach ja, und Strukturreformen. Die könnten in Italien z.B. helfen die Konjunktur zu beleben, wenn man die Banken von ihren kaputten Krediten loseisen könnte. Aber wie man jüngst mit dem gigantischen 5 Milliarden Euro-Rettungsfonds gesehen hat: Damit bereinigt man kein Portfolio von 360 Milliarden Euro an faulen Krediten.

Wir zitieren den IWF:

„Advanced economies are facing the triple threat of low growth, low inflation, and high public debt. This combination of factors could create self-reinforcing downward spirals. By this, we mean that continuous downward revisions in growth and inflation are associated with upward revisions in public and private debt as a share of GDP. This may lead governments, firms and households to cut spending in order to lower debt, depressing further economic activity and inflation. To avert falling into such a trap, countries should follow a three-pronged approach based on expansionary monetary policy, growth-friendly fiscal policy and productivity-enhancing structural reforms. By growth-friendly fiscal policy, we mean measures that boost growth both in the short- and the medium-term (such as higher infrastructure investment) and policy actions that support the implementation of structural reforms.“

Jetzt stehen Staaten und Notenbanken vor einem weltweiten Dilemma. Man versuchte seit der Finanzkrise 2008 alle Probleme mit gedruckten Geld und Staatsschulden ohne Ende zuzuschütten. Die Effekte verpufften, die Schulden und die aufgeblähten Notenbankbilanzen sind geblieben. Wie entkommt man jetzt aus dieser Falle, die man selbst gebaut hat, ohne Fluchtweg? Aus dem Appell des IWF liest man ganz klar, gerichtet an die in Kürze in Washington versammelte „Weltelite“: Druckt noch mehr Gratisgeld, investiert noch mehr in Brücken und Straßen (also neue Staatsschulden!?), und verdammt nochmal, macht endlich Strukturreformen. Zitat:

„Public finances have had a rough year. A new reality is emerging. Against this backdrop, countries need to act now to boost growth and build resilience. They must also be prepared to act together to fend off global risks.“

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Wolfgang Koch

    14. April 2016 14:25 at 14:25

    In mindestens einem Punkt(eher sind es mehrere)irrt Wolfgang Schäuble gewaltig:Die Zuwendung der „arbeitenden Bevölkerung“,nicht nur in D zu eher „rechten“Parteien ist nicht nur der unsäglichen Arbeitsweise des Duce in die Schuhe zu schieben.Vielmehr ist es die Gesetzlosigkeit vieler Regierungen nach dem Adenauermotto:Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!Rückgrat,Verlässlichkeit,Geradlinigkeit,gibt es mit wenigen Ausnahmen schon lange nicht mehr im Politbetrieb.Was bleibt dem Ex-Souverän dann noch übrig?Er wählt AFD,Front National Ukip,usw.Sogar mit Bauchgrimmen&völliger Desillusion!Nochmal Adenauer:Macht euch keine Gedanken Politiker:Wählen gehen die immer!Schaun mer mal(Zitat der Ex-Lichtgestalt!)Auch daran sieht man den moralischen Niedergang eines Volkes.

  2. Avatar

    leser

    14. April 2016 14:35 at 14:35

    Wie hieß es doch in dem alten Indianerspruch: Wer ein totes Pferd reitet, sollte absteigen.

    Stattdessen wird das tote Pferd angetrieben (mehr Geld drucken) oder versucht, die Richtung zu ändern („Strukturreform“). Stattdessen sollte man sich diesen Chart ansehen, http://www.goldseiten.de/artikel/281564–Papiergeld-vs.-Gold—dieser-Chart-sagt-alles.html. Dann würde man feststellen, dass man schon eine ganze Weile auf einem toten Pferd sitzt.

  3. Avatar

    pierre

    14. April 2016 20:56 at 20:56

    blabla „…hat der IWF in einer guten und schonungslosen Analyse die globalen Probleme klar und anschaulich dargestellt.“
    „Dieser Chart des IWF soll zeigen, dass die Erwartungen an die Haushaltsdefizite von Entwicklungsländern seit 2011 drei Mal kräftig nach oben korrigiert werden mussten.“
    Ist da nicht ein Widerspruch? Der IWF lügt, wo er nicht erwischt wird. Der Lügen-IWF. Er tut dann so, wie wenn er sich geirrt hätte.
    xxxxxxxxxxxxxxx
    Nur mal so nebenbei: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45080/1.html
    „In der Fußnote der FAZ heißt es: „Als die Finanzmärkte auf dieses Zitat nervös reagierten, bat der IWF darum, die autorisierte deutsche Version anders zu formulieren. Deshalb wurde aus dem autorisierten Zitat, es handle sich bei dem Grexit um eine Möglichkeit, die Version, dass „niemand den Europäern einen Grexit wünscht.“
    Obwohl nur vier Zeilen lang, verrät diese Fußnote mehr über die mächtigste Finanzorganisation der Welt und die Rolle, die die FAZ und die Mainstream-Medien im Konflikt um Griechenland spielen, als so manch langes politisches Traktat.
    Aus der Reaktion des IWF geht hervor, dass Formulierungen seiner führenden Vertreter die Finanzmärkte keinesfalls „nervös machen“ dürfen. Gibt es einen deutlicheren Beweis dafür, wessen Interessen das Handeln des IWF bestimmen?
    Schafft es der IWF trotzdem, die Finanzmärkte mittels einer Äußerung „nervös zu machen“, so zögert seine PR-Abteilung anschließend ganz offensichtlich nicht, die Medien hinter dem Rücken der Öffentlichkeit zu manipulieren. Braucht man einen klareren Beweis dafür, dass eine Organisation ihren wahren Charakter vor den Augen der Welt zu verschleiern versucht?
    Der IWF bittet darum, die Formulierung „Der Austritt Griechenlands ist eine Möglichkeit“ durch die Formulierung „Niemand wünscht den Europäern einen Grexit“ zu ersetzen. Kann man Griechenland zynischer diskreditieren und die europäische Bevölkerung auf perfidere Weise unter Druck setzen, als ihr gegenüber Mitleid mit einem „Grexit“ zu heucheln…?“

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Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

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Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

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Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

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Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

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Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

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Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

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am

Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

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