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IWF gewährt Griechenland 1,6 Milliarden Euro-Kredit: Aber das Geld fließt noch nicht

Der IWF verkündet heute, dass man Griechenland einen Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gewährt. Somit schwenkt man ein, und wird Teil der Geber-Gruppe um die...

FMW-Redaktion

Dass es immer so ein Hin und Her geben muss in Sachen Griechenland. Alle Beteiligten stellen sich immer derart an um ihr Gesicht nicht zu verlieren. Dabei ist so ein Spielchen doch schon lange nicht mehr nötig. Alle Welt weiß doch längst, dass Griechenland nicht in der Lage ist seine Schulden zurückzuzahlen. Da hatten wir heute früh eine Sekunde lang gedacht endlich habe dieses Theater zumindest beim IWF ein Ende gefunden.

Aber nein, falsch gedacht. Der IWF verkündet heute, dass man Griechenland einen Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gewährt. Somit schwenkt man ein, und wird Teil der Geber-Gruppe um die Euro-Partner Griechenlands. Dabei hatte man sich so lange gesträubt, und immer wieder auf einen Schuldenschnitt oder teilweise Schuldenerlass gedrungen. Zuletzt hörte man immer öfter Formulierungen wie die Notwendigkeit der „Schuldentragfähigkeit“ für Griechenland.

Und genau darum geht es auch heute wieder. Man gewähre Griechenland zwar das Darlehen. Aber die Zahlung der Summe erfolge erst dann, wenn bis Sommer 2018 von den Euro-Partnern überzeugend dargelegt werde, dass die Schulden für Griechenland auch wirklich tragfähig seien. Damit meint man also nicht mehr einen teilweise Schuldenerlass, sondern eher die weitere Ausdehnung der Laufzeiten, Verzicht auf Zinsen oder die Aussetzung von Zinsforderungen. Zitat IWF:

The arrangement, which supports the authorities’ economic adjustment program, has been approved in principle, which means it will become effective only after the Fund receives specific and credible assurances from Greece’s European partners to ensure debt sustainability, and provided that Greece’s economic program remains on track. A second Executive Board decision is needed to make the arrangement effective. The arrangement will expire on August 31, 2018, shortly after the expiration of the European Stability Mechanism program.

Also heißt das im Klartext: Der IWF gibt nun doch nach, was für Wolfgang Schäuble so kurz vor der Bundestagswahl wie ein schönes Geschenk wirken dürfte. Denn er hatte seinen Bundestagsabgeordneten der Union stets versichert, dass der IWF noch mit an Bord kommen würde. Was wird passieren? In Brüssel und Athen wird man wohl noch ein wenig kosmetisch an Kleinigkeiten rumschrauben, und dann einen netten Bericht für den IWF aufsetzen. Dort wird dann drin stehen, dass mit diesen Änderungen nun die Schulden tragfähig sind für Griechenland.

Und zack, bald können dann wohl die 1,6 Milliarden Euro für Griechenland fließen. Vom Grundsatz her, so möchten wir es mal behaupten, sieht der IWF die Lage in Griechenland viel realistischer als die Euro-Partner. Man wolle mit den 1,6 Milliarden Euro Griechenland eine Art Atempause gewähren, um die strukturellen Reformen weiter voranzutreiben und die Wirtschaft zu entwickeln, um es kurz und vereinfacht auszudrücken. Denn die gerade erst vom Euro-Rettungsfonds ausgezahlten 7,7 Milliarden Euro fließen fast komplett in die Rückzahlung von Altschulden – von daher hat Athen von diesem Geld überhaupt nichts. IWF-Chefin Christine Lagarde auszugsweise im Zitat zur aktuellen Entscheidung des IWF:


“I strongly welcome Greece’s new economic adjustment program, which focuses on policies that will help restore medium-term macroeconomic stability and growth, and supports the authorities’ efforts to return to market financing on a sustainable basis. The program provides both breathing space to mobilize support for the deeper structural reforms that Greece needs to prosper within the euro area, and a framework for Greece’s European partners to deliver further debt relief to restore Greece’s debt sustainability.

“The newly-legislated measures broadening the income-tax base and reforming pension spending are critical to rebalancing the budget toward more growth-friendly policies. In the medium run, they will help achieve an ambitious primary surplus target of 3.5 percent of GDP. However, this target should be reduced to a more sustainable level of 1.5 percent of GDP as soon as possible, to create fiscal space for better targeting social assistance, stimulating public investment, and lowering tax rates to support growth. Protecting vulnerable groups, while maintaining fiscal soundness, is key to preserving the sustainability and fairness of Greece’s adjustment effort.

“Rehabilitating the financial sector is essential to restoring credit and fostering growth. The new program will support efforts to reduce Greece’s exceptionally high non-performing loans by strengthening the debt restructuring legal framework. Moreover, to safeguard the banking sector’s soundness and facilitate the rapid relaxation of capital controls, the supervisory authorities should take additional steps, including undertaking an updated asset quality review and stress test, to ensure that banks are adequately capitalized before the end of the program.



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