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IWF gewährt Griechenland 1,6 Milliarden Euro-Kredit: Aber das Geld fließt noch nicht

Der IWF verkündet heute, dass man Griechenland einen Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gewährt. Somit schwenkt man ein, und wird Teil der Geber-Gruppe um die…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Dass es immer so ein Hin und Her geben muss in Sachen Griechenland. Alle Beteiligten stellen sich immer derart an um ihr Gesicht nicht zu verlieren. Dabei ist so ein Spielchen doch schon lange nicht mehr nötig. Alle Welt weiß doch längst, dass Griechenland nicht in der Lage ist seine Schulden zurückzuzahlen. Da hatten wir heute früh eine Sekunde lang gedacht endlich habe dieses Theater zumindest beim IWF ein Ende gefunden.

Aber nein, falsch gedacht. Der IWF verkündet heute, dass man Griechenland einen Kredit in Höhe von 1,6 Milliarden Euro gewährt. Somit schwenkt man ein, und wird Teil der Geber-Gruppe um die Euro-Partner Griechenlands. Dabei hatte man sich so lange gesträubt, und immer wieder auf einen Schuldenschnitt oder teilweise Schuldenerlass gedrungen. Zuletzt hörte man immer öfter Formulierungen wie die Notwendigkeit der „Schuldentragfähigkeit“ für Griechenland.

Und genau darum geht es auch heute wieder. Man gewähre Griechenland zwar das Darlehen. Aber die Zahlung der Summe erfolge erst dann, wenn bis Sommer 2018 von den Euro-Partnern überzeugend dargelegt werde, dass die Schulden für Griechenland auch wirklich tragfähig seien. Damit meint man also nicht mehr einen teilweise Schuldenerlass, sondern eher die weitere Ausdehnung der Laufzeiten, Verzicht auf Zinsen oder die Aussetzung von Zinsforderungen. Zitat IWF:

The arrangement, which supports the authorities’ economic adjustment program, has been approved in principle, which means it will become effective only after the Fund receives specific and credible assurances from Greece’s European partners to ensure debt sustainability, and provided that Greece’s economic program remains on track. A second Executive Board decision is needed to make the arrangement effective. The arrangement will expire on August 31, 2018, shortly after the expiration of the European Stability Mechanism program.

Also heißt das im Klartext: Der IWF gibt nun doch nach, was für Wolfgang Schäuble so kurz vor der Bundestagswahl wie ein schönes Geschenk wirken dürfte. Denn er hatte seinen Bundestagsabgeordneten der Union stets versichert, dass der IWF noch mit an Bord kommen würde. Was wird passieren? In Brüssel und Athen wird man wohl noch ein wenig kosmetisch an Kleinigkeiten rumschrauben, und dann einen netten Bericht für den IWF aufsetzen. Dort wird dann drin stehen, dass mit diesen Änderungen nun die Schulden tragfähig sind für Griechenland.

Und zack, bald können dann wohl die 1,6 Milliarden Euro für Griechenland fließen. Vom Grundsatz her, so möchten wir es mal behaupten, sieht der IWF die Lage in Griechenland viel realistischer als die Euro-Partner. Man wolle mit den 1,6 Milliarden Euro Griechenland eine Art Atempause gewähren, um die strukturellen Reformen weiter voranzutreiben und die Wirtschaft zu entwickeln, um es kurz und vereinfacht auszudrücken. Denn die gerade erst vom Euro-Rettungsfonds ausgezahlten 7,7 Milliarden Euro fließen fast komplett in die Rückzahlung von Altschulden – von daher hat Athen von diesem Geld überhaupt nichts. IWF-Chefin Christine Lagarde auszugsweise im Zitat zur aktuellen Entscheidung des IWF:


“I strongly welcome Greece’s new economic adjustment program, which focuses on policies that will help restore medium-term macroeconomic stability and growth, and supports the authorities’ efforts to return to market financing on a sustainable basis. The program provides both breathing space to mobilize support for the deeper structural reforms that Greece needs to prosper within the euro area, and a framework for Greece’s European partners to deliver further debt relief to restore Greece’s debt sustainability.

“The newly-legislated measures broadening the income-tax base and reforming pension spending are critical to rebalancing the budget toward more growth-friendly policies. In the medium run, they will help achieve an ambitious primary surplus target of 3.5 percent of GDP. However, this target should be reduced to a more sustainable level of 1.5 percent of GDP as soon as possible, to create fiscal space for better targeting social assistance, stimulating public investment, and lowering tax rates to support growth. Protecting vulnerable groups, while maintaining fiscal soundness, is key to preserving the sustainability and fairness of Greece’s adjustment effort.

“Rehabilitating the financial sector is essential to restoring credit and fostering growth. The new program will support efforts to reduce Greece’s exceptionally high non-performing loans by strengthening the debt restructuring legal framework. Moreover, to safeguard the banking sector’s soundness and facilitate the rapid relaxation of capital controls, the supervisory authorities should take additional steps, including undertaking an updated asset quality review and stress test, to ensure that banks are adequately capitalized before the end of the program.

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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