Von Claudio Kummerfeld
Der IWF kritisiert wie viele andere auch die deutschen Exportüberschüsse und glaubt man könne durch staatliche Maßnahmen gegensteuern. Hat noch niemand gemerkt, dass die deutschen Exporteure keine gesteuerten Staatsunternehmen sind?
Nach jährlich stattfindenden Konsultationen hat der IWF der deutschen Delegation (Bundesbank + Finanzministerium) jetzt in einem Zwischenbericht die immer größer werdenden Exportüberschüsse vorgehalten. Man empfiehlt seitens des deutschen Staates gegenzusteuern. Zitat der Deutschen Bundesbank von heute:
„Kritisch äußerten sich die IWF-Experten in ihrem Zwischenbericht zum hohen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. Der Rückgang der Energiepreise und die Währungsabwertung würden den ohnehin hohen Leistungsbilanzüberschuss weiter erhöhen. Dies gebe Anlass zur Sorge, da die Nachfrage in fortgeschrittenen Volkswirtschaften bereits trotz der ultra-expansiven Geldpolitik schwach sei, so die Delegation. Bei der IWF-Frühjahrstagung Mitte April in Washington hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann Vorschlägen widersprochen, dem Leistungsbilanzüberschuss wirtschaftspolitisch entgegenzuwirken. Deutsche Unternehmen seien nun einmal auf den globalen Absatzmärkten sehr gut positioniert und entsprechend erfolgreich. Exportüberschüsse seien das Resultat unzähliger, überwiegend privatwirtschaftlicher und freier Entscheidungen von Unternehmen und Konsumenten, so der Bundesbankpräsident damals.“
Wo der Bundesbankpräsident Recht hat, hat er recht. Wie soll die deutsche Bundesregierung da gegensteuern? Den deutschen Exporteuren sagen sie sollen ihre Produkte teurer oder schlechter machen? Die Löhne so weit erhöhen, dass die Konkurrenz aus Asien noch konkurrenzfähiger dasteht? Nicht machbar. Die Vorschläge des IWF scheinen besser geeignet zu sein für staatliche gelenkte Volkswirtschaften, die direkten Einfluss auf die Wirtschaft haben.
Darüber hinaus empfiehlt der IWF Deutschland auch Einschränkungen beim Immobilienmarkt:
„Um mögliche künftige Preisblasen an den Immobilienmärkten zu verhindern, wird in dem Zwischenbericht die Einführung zusätzlicher makroprudenzieller Instrumente im Bereich der Vergabe von Immobiliendarlehen angeregt. Als Beispiele werden Obergrenzen für die Kreditaufnahme abhängig vom Immobilienwert oder dem Einkommen genannt.“
Wir meinen: Klingt irgendwie nach Sozialismus. Der Staat soll Banken und Bürgern vorschreiben, wie viel Kredit für einen Hausbau maximal verkraftbar ist… aber wie die Bundesbank selbst schreibt, das sind einerseits nur Empfehlungen des IWF, andererseits nicht seine offizielle Meinung, sondern nur die von einzelnen Mitarbeitern. Hört man bei den vorigen Vorschlägen das französische Staatsverständnis heraus, wonach es eher eine Staatswirtschaft als Privatwirtschaft sein sollte? Immerhin sind die Präsidentin sowie der Chefvolkswirt des IWF Franzosen.
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Ach, Herr Kummerfeld, diese Argumentation von Ihnen enttäuscht mich jetzt aber. Selbstverständlich kann der Staat Einfluss nehmen, beim Lohndumping hat’s doch auch funktioniert – ganz ohne Planwirtschaft.
Zum Einen sitzt der Staat als Tarifpartner mit am Tisch – als größter Arbeitgeber des Landes. Dort hat er für viele andere Branchen eine Benchmark-Funktion. Zum Andern kann er natürlich über einen angemessenen, wirklich flächendeckenden Mindestlohn, Korrektur der Hartz-Gesetze, Rentenerhöhungen, Rückbau bei Zeitarbeit und Niedriglohnsektor usw. positiv auf die Massenkaufkraft einwirken.
Zu „der BuBa-Präsident hat recht“ sei gesagt: ja, hat er – bei den Angebotspreisen, die dank der Dumpingpolitik der letzten 15-20 Jahre möglich geworden sind. Wären die Arbeitnehmer am Produktivitätswachstum angemessen beteiligt worden und die Löhne entsprechend gestiegen, wären viele „privatwirtschaftlichen und freien Entscheidungen“ wohl anders ausgefallen und der Exportüberschuß wäre nicht entstanden. Übrigens hätte bei einer entsprechenden Lohnentwicklung das Zentralbankensystem auch nicht so eine Mühe, die Inflation auf die Zielmarke zu hieven. Das funktioniert nämlich bei stagnierenden Löhnen nicht, egal wieviel ZB-Geld man in die Banken pumpt…