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IWF zu Unternehmenssteuern: Bisherige Bemühungen erfolglos, neues globales Konzept notwendig

Redaktion

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am

Basierend auf dem Jahr 2013 sollen den Industrienationen mehr als 400 Milliarden Dollar entgangen sein, weil Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschoben. Entwicklungsländern sollen auf diese Weise 200 Milliarden Dollar vorenthalten worden sein. Das zeigt der IWF in einer aktuell veröffentlichten 91 Seiten langen Studie (über diesen Link aufrufbar). Interessant ist, dass der IWF mit seiner Studie eigentlich selbst zugibt, dass die bisherigen internationalen Bemühungen für eine globl faire Unternehmensbesteuerung gescheitert sind. Zitat IWF:

This paper reviews alternative directions for progress. The call for taxation “where value is created” has proved an inadequate basis for real progress. There now seems quite widespread agreement that fundamental change to current norms is needed—but no agreement, as yet, on its best form.

Steuern dort einbehalten, wo auch die Gewinne enstehen – so lautet ja aktuell die Devise im Kampf für faire Steuern. So versucht man zu unterbinden, dass Konzerne über angebliche Lizenzgebühren Gelder beispielsweise nach Luxemburg oder Irland überweisen, wo die Gelder dann mit dramatisch niedrigeren Sätzen versteuert werden. Aber was ist, wenn die Unternehmen in gewissem Umfang in diesen Ländern geschäftliche Tätigkeiten durchführen, und somit der Transfer von Lizenzgebühren doch gerechtfertigt erscheint?

IWF

Der IWF schlägt daher zum Beispiel vor, dass Zahlungen ins Ausland (Investitionen im Ausland) mit einer Minimalsteuer belegt werden könnten. Das schütze aber nicht vollständig vor Gewinnverlagerungen. Auch könnte man ein Modell einführen, bei dem ein „normaler Teil“ der Gewinne in den Ländern versteuert wird, wo sie auch erwirtschaftet werden. Restbeträge würden über eine zu errechnende Formel Drittländern zustehen. Dann wäre es wohl egal, wie sehr man mit Lizenzkonstrukten rumbastelt. Somit (so meinen wir) hätten Konzerne wie Starbucks ein Problem. Denn den Kaffee verkaufen sie nun mal zu großen Massen in Deutschland, USA etc, und nicht auf den Kanalinseln oder in Luxemburg. Dann müssten nach festzulegenden Formeln Großteile der Gewinne auch dort bezahlt werden, wo sie entstanden sind.

Aber man sah es ja die letzten Jahre. Legionen von Lobbyisten behindern solch neue Gesetzgebungen. Dem IWF geht es nach eigenen Aussagen darum, dass Länder mit normalen Steuersätzen und vor allen Länder mit geringen Einkommen überhaupt noch in der Lage sein sollen von multinationalen Konzernen Steuern zu kassieren. Daher rufe man nun zu einer grundlegenden Überarbeitung des Internationalen Steuersystems auf. Ob es global jemals wirklich faire Unternehmenssteuern geben wird? Alleine in der EU dürften die Niederlande, Luxemburg, Belgien und Irland fleißig gegen faire Unternehmenssteuer-Regeln votieren.

„Attac“ meldet sich dazu aktuell zu Wort, und erwähnt seinen bereits existierenden Vorschlag der Gesamtkonzernsteuer. So könnten Unternehmen ihre Steuern nicht mehr klein rechnen und Gewinne verschieben. Erläutert wird das Modell hier.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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