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IWF zu Unternehmenssteuern: Bisherige Bemühungen erfolglos, neues globales Konzept notwendig

Basierend auf dem Jahr 2013 sollen den Industrienationen mehr als 400 Milliarden Dollar entgangen sein, weil Konzerne ihre Gewinne in Steueroasen verschoben. Entwicklungsländern sollen auf diese Weise 200 Milliarden Dollar vorenthalten worden sein. Das zeigt der IWF in einer aktuell veröffentlichten 91 Seiten langen Studie (über diesen Link aufrufbar). Interessant ist, dass der IWF mit seiner Studie eigentlich selbst zugibt, dass die bisherigen internationalen Bemühungen für eine globl faire Unternehmensbesteuerung gescheitert sind. Zitat IWF:

This paper reviews alternative directions for progress. The call for taxation “where value is created” has proved an inadequate basis for real progress. There now seems quite widespread agreement that fundamental change to current norms is needed—but no agreement, as yet, on its best form.

Steuern dort einbehalten, wo auch die Gewinne enstehen – so lautet ja aktuell die Devise im Kampf für faire Steuern. So versucht man zu unterbinden, dass Konzerne über angebliche Lizenzgebühren Gelder beispielsweise nach Luxemburg oder Irland überweisen, wo die Gelder dann mit dramatisch niedrigeren Sätzen versteuert werden. Aber was ist, wenn die Unternehmen in gewissem Umfang in diesen Ländern geschäftliche Tätigkeiten durchführen, und somit der Transfer von Lizenzgebühren doch gerechtfertigt erscheint?

IWF

Der IWF schlägt daher zum Beispiel vor, dass Zahlungen ins Ausland (Investitionen im Ausland) mit einer Minimalsteuer belegt werden könnten. Das schütze aber nicht vollständig vor Gewinnverlagerungen. Auch könnte man ein Modell einführen, bei dem ein „normaler Teil“ der Gewinne in den Ländern versteuert wird, wo sie auch erwirtschaftet werden. Restbeträge würden über eine zu errechnende Formel Drittländern zustehen. Dann wäre es wohl egal, wie sehr man mit Lizenzkonstrukten rumbastelt. Somit (so meinen wir) hätten Konzerne wie Starbucks ein Problem. Denn den Kaffee verkaufen sie nun mal zu großen Massen in Deutschland, USA etc, und nicht auf den Kanalinseln oder in Luxemburg. Dann müssten nach festzulegenden Formeln Großteile der Gewinne auch dort bezahlt werden, wo sie entstanden sind.

Aber man sah es ja die letzten Jahre. Legionen von Lobbyisten behindern solch neue Gesetzgebungen. Dem IWF geht es nach eigenen Aussagen darum, dass Länder mit normalen Steuersätzen und vor allen Länder mit geringen Einkommen überhaupt noch in der Lage sein sollen von multinationalen Konzernen Steuern zu kassieren. Daher rufe man nun zu einer grundlegenden Überarbeitung des Internationalen Steuersystems auf. Ob es global jemals wirklich faire Unternehmenssteuern geben wird? Alleine in der EU dürften die Niederlande, Luxemburg, Belgien und Irland fleißig gegen faire Unternehmenssteuer-Regeln votieren.

„Attac“ meldet sich dazu aktuell zu Wort, und erwähnt seinen bereits existierenden Vorschlag der Gesamtkonzernsteuer. So könnten Unternehmen ihre Steuern nicht mehr klein rechnen und Gewinne verschieben. Erläutert wird das Modell hier.



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