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IWF überweist dem Kosovo 184 Mio Euro (Schuldenschnitt inklusive?)

Von Claudio Kummerfeld

Der IWF hat beschlossen 184 Mio Euro an den Kosovo zu überweisen, 35 Mio davon sofort. Der Rest soll im Rahmen dieses sogenannten „Stand by-Arrangements“ fließen.

Dass gerade eine Völkerwanderung stattfindet, ein regelrechter Exodus der jungen Generation nach Westeuropa (vor allem Deutschland), wird man wohl offiziell erst hinterher bemerken, wenn der Schuldenschnitt geregelt werden muss. „Das wussten wir nicht“, werden die Damen und Herren vom IWF dann wohl sagen. Wenn keiner mehr aus der jungen Generation da ist, wer soll denn diese (optisch kleinen) Rückzahlungssummen für den IWF mit Steuern erwirtschaften? Funktioniert das Steuersystem dort überhaupt? Lauscht man den Flüchtlingen, die nach Deutschland strömen, funktioniert dort fast gar nichts. Fliehen die Bürger, bedeutet das automatisch, dass sie ihrer Regierung nicht vertrauen. Wie sollen dann ausländische Investoren diesem Staat vertrauen, dessen eigene Bürger ihm weglaufen?

Für ein gerade erst entstandenes Land, alleine kaum überlebensfähig, mit gerade mal 1,8 Mio Einwohnern, sind 184 Mio Euro nicht gerade wenig. Dürfen wir mal raten, wofür das Geld (eigentlich für Strukturreformen usw, wie immer) wirklich draufgeht? Der IWF schreibt selbst, dass das Kosovo letztes Jahr ein Handelsbilanzdefizit von 30% des Bruttoinlandsprodukts hatte. D.h. das winzige Land importiert viel mehr, als es exportiert. Wie Griechenland müssen Staat und Volkswirtschaft diese überschüssigen Importe irgendwie bezahlen, in dem Fall mit dem IWF-Geld, darf man annehmen. Wenn der IWF sein Geld nicht zurückbekommt, springt die EU wie immer als Retter ein? 184 Mio Euro fallen im EU-Haushalt kaum auf und können als laufender Posten mal schnell durchgewunken werden!



Hier die offiziellen Hauptziele des IWF, die mit dieser Zahlung verfolgt werden:

• Promoting fiscal consolidation and rebuilding government bank balances over the program period. Following a large pre-electoral relaxation, fiscal adjustment is required to arrest the rapid growth in unproductive current spending, create space for priority areas such as infrastructure projects, and safeguard low public debt. Because of this, the program envisages a continued freeze on wages and benefits (already initiated in the 2015 budget), as well as some tax measures.
• Further enhancing financial stability. The Central Bank of Kosovo is in the process of adopting a new framework for emergency liquidity assistance (key in a euroized economy) in line with best international practice. In addition, recently adopted risk-based supervision will be rolled out to all banks in the course of the program, allowing for a better identification of any risks building in the sector. Finally, development of a macroprudential toolkit and operationalization of the financial stability committee will be important elements of enhanced financial stability.
• Boosting competitiveness and productive capacity. The program includes a number of structural reforms aimed at boosting Kosovo’s growth potential and moving away from the remittance-based growth model. This will be achieved by (i) modifying the investment clause of the fiscal rule to create additional space for donor-financed infrastructure projects; (ii) putting in place a rules-based mechanism for the public sector wage bill, to help contain high labor costs; (iii) removing legal and judiciary obstacles that prevent banks from better supporting economic growth; and (iv) reforming the public procurement—in particular, moving towards centralized procurement of common goods and adopting e-procurement—so as to lead to a more even and transparent business environment.



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4 Kommentare

  1. Klar, nicht nur im Kosovo feiern Korruption und Kleptokratie frohe Urstände – man hat auch (wie in vielen anderen Balkanstaaten) kein funktionierendes Geschäftsmodell! Und abgerechnet/vor Ort bezahlt wird auch dort mit einer viel zu schweren Währung, die nicht ansatzweise der Leistungsfähigkeit dieser kleinen und schwachen Volkswirtschaft entspricht: dem Euro. Tja, kommt der Euro zu ihnen, dann kommen sie zu uns…

  2. Man darf davon ausgehen, daß die die negativen Dinge ebenfalls wissen. Der Rest ist nur das Mittel zum Zweck um Länder unter Kontrolle zu bringen. Gibt’s dort vielleicht Rohstoffe, die zu erwähnen wären?

  3. Der Kosovo wird praktisch von Mafiosi regiert oder eher gesagt die blockieren die Handlungsfähigkeit der Regierung. Daher wird sich an der Miesen Wirtschaftlichen Lage des Kosovos nichts ändern. Die Ukraine hat aber auch ein neuen Bailout bekommen obwohl abzusehen war, dass dort keine Reformen wegen Mafia Oligarchen Umgesetzt werden. Der IWF Finanziert nicht mehr in Not geratene Länder, sondern Finanziert Länder woran die USA Geostrategische Interessen haben. Der Irak bekommt jetzt auch ein paar Mrd vom IWF zu IS Bekämpfung.

  4. Schlechter Artikel, sehr oberflächlich. Hier werden nur nackte Zahlen und Aussagen von Flüchtlingen berücksichtigt, die eventuell gesteuert wurden um bspw. den in Kürze fertiggestellten, gewaltigen Zaun in Ungarn zu rechtfertigen.

    Kosovo hat leider zu viele Bodenschätze, die jeden Kredit begründen und versichern. Weil wir tollen europäischen Demokraten das Land mit Korruption und absichtlicher Misswirtschaft vernichten und mit Krediten abhängig machen, sichern wir uns unsere künftigen Rohstoffe. Und das Beste daran ist, dass wir uns moralisch darüber aufregen, da wir aus Nettigkeit Kredite einfach fallen lassen. Gleiches Spiel wie in Griechenland. Wir sind toll, die anderen sind Scheiße.

    Wer sich an die Privatisierung der ehemaligen DDR-unternehmen erinnert, der erlebt ein Dejavu, welches Europa so im Kosovo geplant hat. Leider auf Kosten der Bevölkerung, wie immer.

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