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IWF und Deutschland: Schuldenschnitt heißt jetzt „Laufzeitverlängerung“

Redaktion

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FMW-Redaktion

IWF-Chefin Christine Lagarde redet aktuell von „debt relief“ (Schuldenentlastung), wenn es um die nicht tragfähigen griechischen Staatsschulden geht. Die Euro-Hardliner, u.a. Deutschland reden bisher immer davon, dass das 3. Hilfspaket von Griechenland bewältigt werden kann ohne Schuldenschnitt.

Angela Merkel aber gerät in eine Zwickmühle. Sie bestand schon immer und besteht auch jetzt noch darauf, dass der IWF sich auch mit neuen Geldern an der Griechenland-Rettung beteiligt. Der will aber nur mitmachen, wenn die Euro-Partner Griechenland einen Teil der Schulden erlassen – der IWF selbst will aber seine Schulden komplett zurückerhalten (was für eine Heuchelei – wir berichteten bereits darüber). Aber gut… es gibt ein Problem, das gelöst werden muss. Es geht mal wieder darum, dass alle Seiten ihr Gesicht wahren können.

Daher trifft man sich wohl in der Mitte. Man nennt es nicht mehr Schuldenschnitt, sondern Schuldenentlastung. Buchhalterisch bleiben die Staatsschulden bestehen, nur die Laufzeiten der bestehenden Schuldenrückzahlung werden in die Zukunft gestreckt. Damit sinken die jährlich zurückzuzahlenden Ratenhöhen. Und auch bei den Zinsen wird man noch mal nach unten senken, davon kann man stark ausgehen. So können die Euroländer ihre Forderungen gegenüber Griechenland nach wie vor in ihren Staatshaushalten als „Vermögenswert“ stehen lassen, und der IWF kann in seinen Berichten für seine Mitglieder vermerken, dass die griechischen Staatsschulden plötzlich doch tragbar sind, weil die laufenden Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gesunken sind.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem zeigte sich bereits offen für Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen für Griechenland. Wolfgang Schäuble, der die Linie von Angela Merkel vertreten muss (!), will den IWF unbedingt mit an Bord haben, und wird wohl zähneknirschend genau so etwas anbieten. Dijsselbloem hat ihm dafür schon mal den roten Teppich ausgerollt. Die Bundesregierung veröffentlichte heute folgende offizielle Aussagen:

„Schäuble hatte vor Beginn der Sitzung noch eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Hilfspaket für Griechenland gefordert. Voraussetzung sei „ein möglichst verbindliches Commitment“ des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wichtig sei auch, dass die Ergebnisse des Gipfeltreffens vom 12. Juli umgesetzt würden. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem machte deutlich, dass die weitere Beteiligung des IWF von grundlegender Bedeutung für die Eurogruppe sei. Abhängig sei diese Beteiligung aber von der Umsetzung von Reformen. Zudem müsse der Fonds von der Tragfähigkeit der griechischen Schulden überzeugt sein.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich über die Einigung in Brüssel zufrieden: Alle Beteiligten hätten ihre Zusagen eingehalten, Athen komme seinen Verpflichtungen nach. „Die Botschaft des heutigen Treffens ist laut und klar: Auf dieser Grundlage ist und bleibt Griechenland unwiderruflich ein Mitglied der Eurozone.“

Im Umkehrschluss bedeuten diese Sätze: Deutschland und die Eurogruppe machen sich de facto abhängig von dem, was der IWF sagt. Da Merkel aber klipp und klar gegen einen Schuldenschnitt ist, muss man die ausgestreckte Hand des IWF (Laufzeitverlängerungen + niedrigere Zinsen) akzeptieren. Man kann es fast schon zwischen den Zeilen herausziehen: Auf diesen Kompromiss wird es hinauslaufen. Wie lange werden die griechischen Schulden dann gestreckt? 50 Jahre? 70 Jahre?

Wobei man anmerken muss: Laufzeiten zu verlängern ist keine schlechte Idee. Es tut niemandem wirklich weh, die Schulden bleiben bestehen, die Wahrscheinlichkeit von konstanten laufenden Tilgungszahlungen steigt, und irgendwie kann alles weiter laufen.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Frank

    17. August 2015 18:13 at 18:13

    Klar dann sind die politisch Verantwortlichen hoffentlich Geschichte!; wenn auch keine rühmliche!

  2. Avatar

    Chris

    18. August 2015 07:26 at 07:26

    Beschliesst einfach negative Kreditzinsen(gibs in Dänemark schon)&erzeugt“gesunde“Inflation(bis+2,5%)&das Griechenlandproblem erledigt sich von selbst!

  3. Avatar

    reiner tiroch

    18. August 2015 09:03 at 09:03

    Laufzeitverlängerung, niedrigere Zinsen, Schuldenentlastung tilgungsaussetzung usw. das alles sind schöne verarschungen der ganzen Welt um von dem Finanzgau abzulenken. lol. daher fordert der IWF die Haftung aller Bürger.

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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Daniel Stelter: Die Zeitbombe tickt für Deutschland! Was jetzt passieren muß

Markus Fugmann

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Daniel Stelter zählt fraglos zu den besten Köpfen in Deutschland: Er zeigt immer wieder, dass das scheinbar so reiche Land in Wirklichkeit gar nicht so reich ist – und vor allem ab dem Jahr 2030, wenn die Babybommer in Rente gehen, die demografischen Probleme faktisch zu einer Unfinanzierbarkeit der Rentenversprechen führen.

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe Deutschlands

Was also tun? Als Pionier das Klima retten, wie Bundesregierung und EU propgaieren durch eine „Klimaplanwirtschaft„? Überall mehr Staat angesichts der massiven Einbrüche der Wirtschaft in der Coronakrise? Daniel Stelter plädiert für das Gegenteil: für einen funktionierenden Kapitalismus – denn die weiter ausgreifenden Versuche des Staates, die Wirtschaft zu lenken, wird die Wirtschaftstätigkeit bremsen statt zu beschleunigen.

Kürzlich hat Thorsten Polleit in seinem Buch  „Der Antikapitalist: Ein Weltverbesserer der keiner ist“ genau darauf aufmerksam gemacht: der Kapitalismus ist nicht unser Problem, sondern die Lösung – wenn man ihn denn funktionieren lassen würde. Aber der Ruf nach staatlicher Lenkung wird gerade in der Coronakrise immer lauter, immer tiefer mischt sich die „Obrigkeit“ in die Wirtschaft ein (etwa indem man die Insolvantragspflicht aussetzt und damit Zombie-Firmen weiter durchschleppt). Man kauft Zeit durch staatliche Rettungsmaßnahmen, ohne diese Zeit für Reformen zu nutzen. Alle reden „vom Verteilen und Besteuern“, statt die Wohlstandmehrung im Fokus zu haben – so formuliert es Daniel Stelter.

Fakt ist: „Die Lasten steigen, während unsere Wirtschaftskraft sinkt“, so der Ökonom. Also müsste die Struktur geändert werden – etwa bei der tickende Zeitbombe, der Rente. Hier schlägt Daniel Stelter einen Staatsfonds im Stile Norwegens vor, bei dem der Staat jedem Bürger unter 65 Jahren 25.000 Euro schenkt, die dann in die Finanzmärkte investiert werden. Auch in der EU müsste sich einiges ändern – und hier hat Stelter einen ungewöhnlichen Vorschlag: Deutschland und die andere Euro-Länder sollten sich auf Kosten der EZB entschulden können!

In folgendem Video fasst Stelter das zusammen, was für Deutschland und die Lösung seiner Probleme jetzt zwingend notwendig wäre:

 

Daniel Stelter über die tickende Zeitbombe in Deutschland

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