IWF: „US-Staatsfinanzen verbleiben auf einem unhaltbaren Weg“

Von Claudio Kummerfeld

In einem standardmäßigen Länder-Checkup stellt der IWF den USA ein überwiegend positives Zeugnis aus – bis auf die Staatsfinanzen. Denn da ist man mit der maßlosen Schuldenmacherei „auf einem unhaltbaren Weg“…

IWF-Chefin Christine Lagarde
Foto: Marie-Lan Nguyen / Wikipedia (CC BY 3.0)

Lob vom IWF

Der IWF lobt das aktuelle Wirtschaftswachstum der USA mit prognostizierten 2,5% in 2015, 3% in 2016 und 2,7% in 2017. Der IWF empfiehlt den USA mit der ersten Zinserhöhung zu warten, bis die Inflation stärker anspringt und vor allem erst dann die Zinsen zu erhöhen, wenn es auf breiter Front Gehaltszuwächse bei den Arbeitnehmern gibt. Auch ist der IWF der Meinung die USA hätten große Fortschritte gemacht ihr Finanzsystem gegen neue Krisen besser abzusichern.

Maßlose Staatsverschuldung

Der IWF kritisiert die USA, wenn es um ihre maßlose Staatsverschuldung geht. Die dauerhafte Unfähigkeit des US-Kongresses ein vernünftiges Haushaltsbudget für die USA zu verabschieden, sei ein ernsthaftes Problem, so der IWF. Für die Zukunftsaussichten zur Staatsverschuldung scheibt der IWF „die US-Staatsfinanzen verbleiben auf einem unhaltbaren Weg“. Der IWF verlangt von den USA z.B. einen konkreten Plan um das konstante Haushaltsdefizit zu verringern und somit auch das Problem der Staatsschulden strukturell in Angriff zu nehmen. Denn laut IWF liegt das Budgetdefizit in 2015 wohl bei 2,8%, in 2016 bei 3% und 2020 auch noch bei 3,2%. Also eine konstante Angelegenheit von „zu viel Geld ausgeben“.

Wie hoch die US-Staatsschulden in einer realistischen Relation zu denen der EU stehen, hatten wir vor Kurzem errechnet.

Hier das Originalzitat des IWF zur Schuldenlage in den USA:

„The inability of the Congress and the Executive Branch to collectively pass a budget and corresponding appropriations bills creates a level of fiscal uncertainty that is damaging to the U.S. economy, the report said. The report warned of the disruption that a government shutdown or a standoff linked to the federal debt ceiling would cause. It noted that such fiscal uncertainties represent important and avoidable risks to growth and job creation that could move to the forefront, once again, in 2015.

Looking forward, U.S. public finances remain on an unsustainable path. The IMF called for a credible plan to address these imbalances, one that includes revenue-enhancing reforms to the tax system, a pension reform that aligns contributions and benefits, and steps to lessen the growth in public healthcare costs.

Such a plan could provide some modest, near-term fiscal space to finance supply-side measures that support growth, job creation, and productivity.“

IWF vs „Starökonomen“ ?

Aber sämtliche „Starökonomen“ und Professoren von Elite-Unis in den USA (Krugman etc) predigen genau das Gegenteil von dem, was der IWF von den USA fordert. Man ist überzeugt nur durch maßloses und unbegrenztes Schuldenmachen würden die USA so viel neue Steuereinnahmen erzeugen, dass man damit sein Budget sanieren kann. Unsere Meinung: Natürlich schafft man mit Schulden Wachstum. Nur wenn die Schulden dauerhaft immer schneller steigen als die Steuereinnahmen, und egal was man tut, die Schulden immer nur weiter steigen, läuft irgendwas falsch. Natürlich ist der rigide Merkel-Ansatz „Nur Sparen“ auch falsch (siehe Griechenland), aber dass das dauerhafte maßlose Schuldenmachen noch schlimmer ist, sieht man an der effektiven Schuldenlast der USA.

Seit Jahren praktizieren die Obama- und vorher die Bush-Regierung die maßlose Neuverschuldung als Staatsraison. Denn solange Chinesen, Japaner und Araber den US-Dollar weiterhin für werthaltig befinden (über ihre Käufe von US-Staatsanleihen) und auch weiterhin Öl in US-Dollar abrechnen, stellt der US-Dollar einen Wert dar.
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