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Jamaika abgesagt, Merkel angezählt – turbulente Tage stehen an für Dax und Euro

Es gibt einen Spruch bei Profis in der Finanzszene. Erster zu sein ist oft besser als der Klügste zu sein. Trifft das auch auf Christian Lindner zu? Die FDP hat die Chance genutzt, und als erster die Sondierungsgespräche für die Jamaika-Koalition…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es gibt einen Spruch bei Profis in der Finanzszene. Erster zu sein ist oft besser als der Klügste zu sein. Trifft das auch auf Christian Lindner zu? Die FDP hat die Chance genutzt, und als erster die Sondierungsgespräche für die Jamaika-Koalition platzen lassen. Man könne das nicht mit tragen, sonst müsse man seine Grundsätze verraten. Möglich ist, dass Lindner damit bei der eigenen Wählerschaft und einigen potenziellen Wählern das vermeintliche Profil der FDP geschärft hat, und ihnen damit zeigen will: Seht her, wir stehen zu unseren Inhalten. Das könnte man den Wählern bei Neuwahlen unter die Nase reiben. Seht her, wir blieben standfest, wir wollten uns nicht für „faule“ Kompromisse verkaufen.

Wird die FDP daher bei Neuwahlen weiter zulegen? Möglich wäre es. Vielleicht gewinnt sie Stimmen dazu, vielleicht aber genau so die AfD, und ein bisschen die SPD, weil sie sich gleich nach der Wahl klar von einer neuen Koalition abgewandt hatte? Alles noch unklar! Alles hypothetisch. Erst mal muss es ja zu Neuwahlen kommen. Aber welche Alternative ist realistisch? Die SPD hat sich inzwischen so oft und klar von einer Regierungsbeteiligung distanziert, dass sie nicht mehr zurück kann. Und eine Minderheitsregierung von CDU/CSU? Man wäre bei jeder Einzelentscheidung im Bundestag völlig erpressbar.

Es ist kaum vorstellbar, dass sich Angela Merkel das antun würde. Neuwahlen sind wahrscheinlicher denn je. Hätte man doch letzte Woche mal genauer finanzmarktwelt.de gelesen… genug des Eigenlobs! Ob Angela Merkel und Horst Seehofer Neuwahlen noch im Amt erleben werden? Auch das ist ungewiss. Bei Neuwahlen dürfte ein Satz von Angela Merkel für die CDU verheerend werden. Nämlich ihr Satz direkt nach der Bundestagswahl, dass sie nicht wüsste, was man falsch gemacht habe (massiver Verlust an Stimmen bei der Wahl für die CDU). Wenn sie erneut antritt, und die CDU dann erneut Stimmen verliert, könnte sie das eigentlich nicht mehr im Amt überleben!

Ein Beben für Aktien- und Devisenmärkte wird immer wahrscheinlicher. Die Märkte vor allem in Europa haben sich all die Jahre während der ganzen Unruhen (Brexit, Griechenland etc) an der Merkel-Stabilität berauscht. Mutti ist und bleibt im Amt, dann wird alles gut, wie immer. Was ist der Grund für diese politische Unklarheit? Es wird kaum ausgesprochen derzeit: Die AfD hat den etablierten Parteien die entscheidenden Stimmen „geklaut“. Deswegen können sie jetzt nicht wie üblich mal eben so eine Koalition bilden.

Mit der AfD kann und will aber niemand etwas anfangen, von daher sind Neuwahlen mehr als wahrscheinlich. Ein Erdbeben steht bevor. Reagiert der Markt schon heute mit fallenden Aktienkursen und fallendem Euro? Oder dauert es erst bis zur Neuwahl? Oder ist es ein Schock auf Raten? Nach der Bundestagswahl haben vor allem ausländsiche Pressevertreter den massiven Stimmenverlust für Angela Merkel kaum wahrgenommen, sondern nur vermeldet, dass sie mal wieder die Wahl gewonnen habe. Abgehakt war das Thema. Dass es jetzt keine Koalition gibt, wird viele im Ausland überraschen.

Jetzt betritt Deutschland politisches Neuland, dank der AfD. Was nun politisch in den nächsten Tagen in Berlin passiert, ist für alle Neuland – und niemand weiß im Augenblick,, wie es weiter geht. Also kann sich der Börsianer, der vor allem Dax und Euro handelt, auf überraschende Kursausschläge in den nächsten Tagen und Wochen gefasst machen.


FDP-Chef Christian Lindner. Foto: Olaf Kosinsky / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)

16 Kommentare

16 Comments

  1. Avatar

    frank

    20. November 2017 09:41 at 09:41

    Klasse Aktion von Christian Lindner. Der Typ hat echt was drauf! Er und die FDP können davon nur profitieren. Entweder bei Neuwahlen oder bei Neuverhandlungen. Jetzt hat die FDP eine bessere Verhandlungsposition. Chapeau!

  2. Avatar

    frank

    20. November 2017 09:46 at 09:46

    Ich könnte mir sogar vorstellen, bei Neuwahlen FDP zu wählen. Die neue FDP finde ich echt klasse. Vor allem ihre klare Kante bei der Einwanderungspolitik, das ist mir eh das Wichtigste! Also Erststimme wird an die AfD gehen, Zweitstimme and FDP.

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    Hondo

    20. November 2017 09:47 at 09:47

    Dem Dax nach sind wohl Alle ziehmlich froh das die Ära Merkel zu Ende geht??
    Ist ja cool. Endzeitstimmung “ machen wir noch ein Faß auf ? Party all the time“

    • Avatar

      Gerd

      20. November 2017 10:07 at 10:07

      US-$ auch schon wieder bei 1,18

  4. Avatar

    frank

    20. November 2017 09:49 at 09:49

    Neuwahlen wären klasse. Merkel und Seehofer wären ziemlich sicher weg. AfD dürfte profitieren und eine starke rechts-liberale FDP wäre sehr gut für die Regierung.

    • Avatar

      Gerd

      20. November 2017 10:03 at 10:03

      M.E. profitiert die AfD überhaupt nicht, im Gegenteil.
      Ohne Merkel kehren ehemalige CDU-Wähler der AfD wieder den Rücken.

      Und ohne Seehofer? Nach dem ersten Anschlag in Frankreich Anfang November 2015 hat Söder gefordert, dass das aber nun endgültig der Anlasse sein muss, die Merkelsche Flüchtlingspolitik zu stoppen. Er wurde aber von Seehofer derbe zurückgepfiffen. Söder hätte den leeren Worthülsen Seehofers über eine Verfassungsklage auch Taten folgen lassen.
      Das heißt auch in Bayern für sehr viele Wähler: warum jetzt noch AfD wählen?
      AfD wirkt – und das ist auch gut so.

      • Avatar

        frank

        20. November 2017 10:37 at 10:37

        ja, AfD wirkt! darum gehts ja. Wahlentscheidend für mich ist die Beendigung der katastrophalen Flüchtlingspolitik – wer dies durchsetzt ist mir letztlich gleich. Es ist mir im Prinzip wurscht. Ob eine AfD oder eine neue rechte CSU bzw. rechte FDP ist mir gleich… Ich bin bzw. war auch nur ein Protestwähler und halte auch nicht viel von der AfD bzw. hat die AfD kein tragfähiges Konzept und keine tragfähigen Politiker. Söder gefällt mir auch gut, er wäre ein guter Ministerpräsident in Bayern, rechts-konservativ und trotzdem sozial, so wie die CSU eigentlich sein sollte.

      • Avatar

        Robert14021984

        20. November 2017 10:57 at 10:57

        Seh ich anders… Die AFD Wähler sind viele die aus trotz der etablierten Parteien gewählt haben. Und ich glaube auch kaum das die Teileweise 27 % Afd Wähler im Osten umlenken und zur CDU zurück gehen. Hinzu kommen noch so Leute wie ich und fast mein ganzes Umfeld, die gar nicht bei der Wahl waren… Und eins ist sicher.. CDU und SPD Wähle ich sicher nicht sollte nochmal eine Wahl anstehen.

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    Marcus

    20. November 2017 10:46 at 10:46

    Die FDP zeigt wenigstens Rückgrat ! Diese ganzen Jammerlappen in den sozialen Netzwerken und in Berlin führen sich auf wie kleine beleidigte Kinder denen man den Lutscher abgenommen hat. Merkel ist politisch am Ende, und das ist auch gut so. Die massiven Fehlentwicklungen unter ihrer Kanzlerschaft müssen jetzt korrigiert werden, und neues Personal muss wieder Führungsstärke und Entscheidungskraft zeigen.

    Und es müssen die wirklichen Probleme in diesem Land angegangen werden.

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    Gixxer

    20. November 2017 11:04 at 11:04

    Ich finde gute, dass die Sondierungen beendet wurden, von wem das ausging, ist mir egal.
    Ich geh aber davon aus, dass dies von Lindner so geplant war. Er spekuliert auf Neuwahlen und mit der Aktion erhofft er sich Stimmen von der AfD (Protestwähler).
    Ich denke daher auch, dass die AfD nicht von Neuwahlen wird profitieren können. Ob es allerdings die FDP können wird, bleibt abzuwarten.

    Mal was ganz anderes: Die Paradise Papers sind schon fast wieder vergessen. Wenn das Thema allerdings wieder in Erinnerung kommt, könnte sogar Die Linke profitieren.
    Man wird sehen.

  7. Avatar

    nodlimax

    20. November 2017 11:43 at 11:43

    Sollten Neuwahlen tatsächlich kommen, was ich nach aktuellem Stand noch bezweifle, so würde ich aber davor warnen die FDP zu wählen.

    Wenn die FDP wieder mehr Stimmen erhält, ist Schwarz-Gelb erneut sehr wahrscheinlich mit Merkel als Taktgeber. Und das wäre doch ebenfalls eine Katastrophe. Am Ende kann man sich nur wünschen, dass vor allem CDU und SPD Stimmen verlieren. Und auch gerade die Grünen mit ihren Schwachsinnigen Forderungen sollen aus dem Bundestag fliegen.

    Wenn es nach den Grünen geht, gibt es bei uns weder Kohle noch Kern oder Gaskraftwerke. Alles wird über Wind und Sonne gemacht und sorgt bei der kleinsten Wetterumschwung für massive Stromausfälle. Und wer im Winter Strom haben will, muss erst mal Schnee schippen gehen…

    • Avatar

      Mulinski

      20. November 2017 13:11 at 13:11

      Und dazu fahren wir alle nur noch E-Autos aus erneuerbarer Energie. Als Strom und Mobilität nur noch für die oberen 10.000 dank grünem Klimawahn!

  8. Avatar

    Columbo

    20. November 2017 12:08 at 12:08

    Wieder einmal bewahrheitet sich die Regel: Politische Börsen haben kurze Beine, diesmal sehr kurze. Es wird zwar viel geschwätzt(auch hier), aber niemand nimmt das Theater wirklich ernst. Dax wieder über 13.000. Alles wird gut.

  9. Avatar

    Bernd

    20. November 2017 12:26 at 12:26

    Was die Spatzen schon von den Dächern pfeifen hat die Systempresse noch nicht mitbekommen: Merkel und Seehofer liegen in den letzten Zuckungen!! Die Konsequenz hieraus wird nun ein monatelanges innerdeutsches Gezeter um Neuwahlen sein, bei dessen Ausgang eine wie auch immer geartete „no-name-Regierung“ das Ruder eines gestrandeten Narrenschiffs übernimmt. Diese Situation werden die noch seetüchtigen Narrenschiffen in der EU zu nutzen wissen um ihre irrwitzigen Ideen der Schuldenunion voranzutreiben. Man sollte in den nächsten Wochen genau darauf achten was der neue französische KaLeu Hein-Marcon von sich gibt.!

  10. Avatar

    asyoulike

    20. November 2017 13:16 at 13:16

    Moin, moin,
    es stellt sich m.E. doch die Frage, wozu braucht man eine Regierung? Um Staatsgäste zu empfangen? Das könnte ein Verwaltungsbeamter auch. Die Politik wird doch in Brüssel bzw. für die BRD in Washington gemacht.
    Ob dieses politische Hin und Her für den DAX relevant ist? Welcher ausländischer Investor schaut schon auf die Regierung in Berlin? Die Konzern in DAX und Co. sind international tätig, in der BRD ist doch oft nur die Zentrale.
    Einen nachhaltigen Zusammenhang zwischen DAX und Regierung in Berlin kann ich nicht sehen.

  11. Avatar

    Mulinski

    20. November 2017 15:00 at 15:00

    Bravo, die FDP hat ihre Lehren gezogen aus den Konsequenzen nahc ihrem Verrat an ihren Werten nur für den Machterhalt als es um die EURO-Rettungspolitik ging.

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Atemmasken: Deutschland produziert sie ab Mitte 2021

Wolfgang Müller

Veröffentlicht

am

Es klingt ein bisschen wie ein Scherz, dass man jetzt den ersten Förderbescheid für die Produktion von Atemmasken seitens der Regierung erteilt hat, eine Allzweckwaffe für die Eindämmung von Covid-19. Im Frühjahr hatte man schmerzlich die Abhängigkeit von China in Sachen medizinischer Schutzausrüstung erkennen müssen. Der kleine Schönheitsfehler dabei: Die Produktion von Atemmasken beginnt erst im Sommer des neuen Jahres.

Der unvorhergesehene Mangel bei Atemmasken

Es war im Frühjahr ein kleiner Schock für das Hochtechnologieland Deutschland: Wir haben hierzulande zwar einen der Weltmarktführer für Beatmungsgeräte (Drägerwerk in Lübeck – Nummer drei für Intensivstationen, Nummer eins für mobile Geräte), aber bei Atemmasken war man in großem Maße abhängig von China. Die weltweite Ausbreitung von Covid-19 sorgte rasch für Ausfuhrverbote medizinischer Schutzausrüstungen und der Bundesregierung wurde klar, dass man handeln musste. Es wurde im Frühjahr ein Förderprogramm für alle Arten von Schutzmasken aufgelegt – und jetzt wurde der erste Förderbescheid an ein deutsches Unternehmen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier übergeben. Vorher wurden notfallmäßig Mund-Nasen-Schutzmasken produziert. Unglaublich, wer sich dabei alles an der Produktion beteiligt hat.

Die erste Firma ist Skylotec aus dem rheinland-pfälzischen Neuwied, ein Unternehmen, welches vorher hauptsächlich Absturzsicherungen für Kletterer in der Industrie und im Freizeitbereich hergestellt hat.

Der Bund gab 3,2 Millionen Euro an Fördermitteln, zur Produktion von einer halben Milliarde Masken, ab Sommer diesen Jahres. Anschließend sollen auch die effektiveren FFP2- Masken hergestellt werden, 54 Millionen Stück. Skylotec bekommt damit ein Drittel der Investitionssumme vom Staat. Insgesamt liegen dem Wirtschaftsministerium 270 Anträge für eine staatliche Unterstützung in dieser Produktion vor. Wirtschaftsminister Peter Altmaier weiß natürlich, dass es kritische Fragen geben wird, warum es so lange dauert, bis ein so einfaches Produkt in die Massenfertigung geht. Seine Antwort:

„Man kann solche Programme nicht von heute auf morgen aus dem Boden stampfen. Wir wissen nicht, wie lange es dauert, bis wir alle, die geimpft werden wollen, auch impfen können.“ Die Atemmasken würden in jedem Fall gebraucht werden. „Ob Corona oder nicht, es wird auch künftig Pandemien geben“, so der Minister.

Aber anscheinend hätte die Firma auch ohne Fördergelder mit der Investition begonnen, so der Geschäftsführer von Skylotec, Kai Rinklake.

Ob man im Spätherbst wirklich gleich noch Millionen an Atemmasken (zusätzlich) benötigen wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Fazit

Inmitten der Euphorie um die Impfstoffzulassungen, bereits mit ganz konkreten Zahlen – in Hamburg plant man anfangs mit 7000 Impfungen pro Tag, in Berlin mit 5000 -, kommt die Meldung über die ersten Subventionsbescheide der Regierung in Sachen Atemmasken. Irgendwie ein grotesker Widerspuch: Eine Impfstoffentwicklung in noch nie gesehener Geschwindigkeit und die planerische Vorbereitung eines „Hightech-Produktes“ mit Produktionsbeginn in ein paar Quartalen. Ein Gutes hat die Sache: Laut dem Countrymeter liegt die Weltbevölkerung aktuell bereits bei über 7,85 Milliarden Menschen, der Zuwachs 2020 beträgt schon fast 89 Millionen neue Erdenbürger. Da ist es nicht verkehrt, sich prophylaktisch mit Infektionsschutzgerät auszurüsten: nach dem Virus ist vor dem Virus.

Deutschland produziert Atemmasken ab Sommer 2021

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Autoindustrie: Alles Euphorie oder was? Nur Tesla boomt!

Claudio Kummerfeld

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am

Autos auf Parkplatz

Tesla boomt, aber so richtig! Aber dazu später mehr in diesem Artikel. Haben wir uns geirrt? Was ist hier los? Nein, schauen wir genauer hin. Gestern berichteten wir über die Meldung des ifo-Instituts zu den Geschäftsaussichten (!) der Autoindustrie für die nächsten Monate. Und die haben sich übelst verschlechtert dank dem zweiten Corona-Lockdown. Sie werden von ifo in einem Punkte-Index gemessen. Die Geschäftserwartungen der Autoindustrie sanken demnach dramatisch von +16,3 im Oktober auf -4 Punkte im November (hier die Details).

Verband der Autoindustrie erwähnt bei Inlandsproduktion erstes Plus in diesem Jahr

Aber die stark verfinsterten Aussichten der Autoindustrie sind ja etwas anderes als der derzeitige Zustand der Branche. Und geht man danach, dann ist die Laune gerade heute am 3. Dezember ziemlich gut. Da wäre zunächst der Automobilverband VDA mit seiner ganz frischen Meldung zu nennen. Die deutsche Autoindustrie hat im November zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Im abgelaufenen Monat liefen – unterstützt durch einen zusätzlichen Arbeitstag – 7 Prozent mehr Pkw in Deutschland vom Band (449.900 Einheiten). Damit wurde erstmals in diesem Jahr das Produktionsniveau eines Vorjahresmonats übertroffen. Zwar erwartet der VDA für das Gesamtjahr 2020 ein Volumen von rund 2,9 Millionen Neuzulassungen. Das sei ein Rückgang von 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Aber für den Pkw-Inlandsmarkt erwartet man im kommenden Jahr ein Wachstum von 9 Prozent auf 3,1 Millionen Neuzulassungen. Damit sei das Vor-Krisenniveau allerdings noch in weiter Ferne.

Analysten mit aktuellem Kommentar

Die Analysten der Commerzbank sehen in ihrem aktuellen Kommentar die Lage für die Autoindustrie recht optimistisch. Die deutsche Automobilindustrie habe den Einbruch aus dem Frühjahr wettgemacht. Im November wurden in Deutschland zum ersten Mal wieder mehr Autos produziert als vor der Krise. Dies sei ein weiterer Hinweis darauf, dass zumindest die Industrie bisher durch die gestiegenen Infektionszahlen und die neuerlichen Corona-Einschränkungen nicht spürbar beeinträchtigt wurde, so der Analyst Dr. Ralph Solveen. Er erwähnt, dass auf Basis einer Saisonbereinigung fast 19 Prozent mehr Autos produziert worden seien als im Oktober. Damit seien die saisonbereinigten Produktionszahlen sogar etwas höher ausgefallen als im Durchschnitt des Jahres 2019, also vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Weiter sagt er, hier auszugsweise im Wortlaut: Zunächst einmal zeigen die heutigen Zahlen aber einmal mehr, dass die Industrie von den deutlich gestiegenen Infektionszahlen und den neuerlichen von der Politik verhängten Corona-Einschränkungen kaum beeinträchtigt wird.

Autozulassungen

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat heute Mittag Daten für die Autozulassungen im November veröffentlicht. Die zeigen einen guten Ist-Zustand für die Autoindustrie. Im November wurden in Deutschland 290.150 Neuwagen zum Straßenverkehr zugelassen. Damit liegt man 3,0 Prozent unter dem Ergebnis des Vorjahresmonats. Die Anzahl privater Zulassungen nahm um +22,8 Prozent zu, ihr Anteil betrug 39,4 Prozent. Die gewerblichen Zulassungen gingen um -14,7 Prozent zurück. Die Autozulassungen bei Tesla explodieren mit +500 Prozent! Hier weitere Details des KBA, auszugsweise im Wortlaut:

Die deutschen Marken Opel (+17,1 %), Audi (+3,1 %) und Mercedes (+0,5 %) erzielten Zulassungssteigerungen. Bei den weiteren deutschen Marken zeigten sich Rückgänge, die bei Smart (-49,2 %), VW (-18,4 %) und Ford (-15,8 %) zweistellig ausfielen. Mit 17,6 Prozent erreichte VW erneut den größten Neuzulassungsanteil.

Bei den Importmarken fiel die Neuzulassungsbilanz im November überwiegend positiv aus. Zweistellige Zuwächse von mehr als 30 Prozent zeigten sich bei Tesla (+500,0 %), Fiat (+42,7 %) und Toyota (+33,1 %). Um mehr als 20 Prozent waren die Zulassungen bei Renault (+29,2 %) und Citroen (+28,6 %) gestiegen. Ein Zulassungsminus von mehr als 20 Prozent zeigte sich hingegen bei Ssangyong (-48,0 %), Jaguar (-34,8 %), Mitsubishi (-27,0 %), Alfa Romeo (-21,9 %) und Seat (-21,6 %). Den größten Neuzulassungsanteil verzeichnete hier Skoda mit 5,9 Prozent.

Neuzulassungen mit alternativen Antrieben erfuhren im November eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichsmonat. Mit 28.965 Elektrofahrzeugen legte diese Antriebsart um +522,8 Prozent zu. 71.904 Hybridfahrzeuge bescherten ein Plus von +177,2 Prozent, darunter 30.621 Plug-in-Hybride, die einen Zuwachs von +383,4 Prozent erreichten. Flüssig- und Erdgasfahrzeuge erzielten zusammen ein Plus von +51,9 Prozent wobei der Anteil 0,5 Prozent betrug. Den größten Anteil bildeten dennoch mit 40,4 Prozent die Benziner, deren Neuzulassungsvolumen gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um -32,3 Prozent zurückging, gefolgt von den Diesel-Pkw, deren Anteil nach einem Minus von -25,2 Prozent 24,3 Prozent betrug.

Die folgende Grafik zeigt vor allem ganz rechts mit den roten Balken, wie alle Hersteller bei den Neuzulassungen (teils dramatisch) verlieren im Vergleich Januar-November 2020 zu Januar-November 2019. Nur Tesla boomt mit +37,2 Prozent!

Heute Statistik zeigt im Zulassungsrückgänge für die Autoindustrie

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Finanzaufseher reaktivieren den „legalen Bilanzbetrug“ bei Banken

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Vom legalen Bilanzbetrug bei den Banken sprach schon vor Monaten Markus Krall. Ja und auch Nein, kann man dazu sagen. Wenn der Staat durch neue Gesetze oder Verordnungen eine Änderung vornimmt, wird eben aus einer Straftat oder einem Vergehen eine legale Vorgehensweise – so kann man es auch sehen. Werden Kreditforderungen bei Banken uneinbringbar, und der Kreditnehmer zahlt monatlich Tilgung und Zins nicht mehr, müssen die Banken die Forderung unter normalen Umständen eigentlich abschreiben.

Damit entsteht ein Verlust, der aus dem Eigenkapital der Bank ausgeglichen werden muss. Da die Finanzaufseher von BaFin und EBA (europäische Aufsichtsbehörde) aber richtigerweise annahmen, dass die Coronakrise massenweise Kreditausfälle und somit gigantische Verluste bei den Banken bescheren könnte, entschloss man sich im April dazu, den Banken europaweit eine kleine und unauffällige, aber extrem wichtige Erleichterung zuzugestehen. Sie waren von April bis Ende September nicht verpflichtet, bei gestundeten Krediten Abschreibungen vorzunehmen beziehungsweise Rückstellungen zu bilden.

Oder um es klarer auszudrücken: Schrottkredite mussten nicht länger als Verlust verbucht werden, womit die Bankbilanzen keine milliardenschweren Verluste ausweisen mussten. Und das, obwohl die Kreditforderungen in den Büchern Schrott waren. In welchem Umfang dies der Fall ist und war, wissen wir nicht. Denn wenn die Banken in ihren Büchern wertlose Forderungen weiter als werthaltig deklarieren, wie soll ein externer Beobachter dann wissen können, wie groß der Umfang des Schrotts ist?

„Legaler Bilanzbetrug“ bei Banken wieder erlaubt

Und nun lief diese Sonderregel bis Ende September. Von da an mussten auch diese wackligen Forderungen wieder wie früher sauber verbucht werden. Aber nun läuft ja die zweite Corona-Welle durch Europa. Viele neue Insolvenzen und damit ausgefallene Kredite drohen. Und was sehen wir da? Zack, EBA und BaFin veröffentlichten gestern die „Reaktivierung der Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien“. Dass es im Kern darum geht, dass Banken Schrott erneut nicht mehr als Schrott deklarieren müssen und daher auch keine Verluste ausweisen müssen, das wird so nicht direkt erwähnt. Man verweist nur auf die Reaktivierung einer alten Leitlinie (aber dort kann man es bei genauem Hinschauen nachlesen).

Zitat EBA aus April:

The aim of these Guidelines is to clarify the requirements for public and private moratoria, which if fulfilled, will help avoid the classification of exposures under the definition of forbearance or as defaulted under distressed restructuring.

Zitat BaFin im März:

So ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden.

Das Gute an dem Zeitpunkt könnte auch sein, dass sie über den Jahreswechsel (Stichtag 31.12.) gültig sind. Könnten Banken so die Chance haben, für das Gesamtjahr 2020 massenweise Schrottkredite als vollwertige Forderung im Jahresabschluss auszuweisen, womit gigantische Verluste vermieden werden können, obwohl sie real vorhanden sind? Denn die von nun an erfolgte Reaktivierung bedeutet, dass die Banken bis März 2021 wieder so tun können, als würden Schrottkredite vollwertige Forderungen in ihren Büchern darstellen. Ohne diese Reaktivierung müssen Banken automatisch damit beginnen Rückstellungen zu bilden für ausgefallene Kredite, bei denen die Kunden mit ihren Zahlungen mehr als 90 Tage im Verzug sind. Laut EBA können auch Kredite, die bislang nicht in den Genuss dieser „Erleichterungen“ kamen, nun auch von Zahlungsaufschüben profitieren.

Die BaFin erwähnt dazu, dass problematische Kredite auch weiterhin als solche in den Büchern ausgewiesen werden sollen. Aber hey, wenn ich Problemkredite als saubere Kredite deklarieren darf, dann nutze ich diese Gelegenheit doch? Zitat BaFin:

Die Reaktivierung werde sicherstellen, dass Darlehen, die bisher nicht in Zahlungsmoratorien einbezogen waren, nun auch einbezogen werden können. Die EBA will erreichen, dass die Institute weiter Kredite an die Realwirtschaft vergeben. Problematische Engagements sollen sie aber sauber in ihren Bilanzen abbilden. Daher darf eine neue Zahlungsentlastung – einschließlich ggf. bereits schon gewährter Zahlungsentlastungen – nur innerhalb von insgesamt neun Monaten fällige Zahlungen betreffen.

Die EBA erlaubt den Banken neue Zahlungsziele ohne genaue Prüfung jeden Kredits zu akzeptieren. Die neue Regelung soll wie gesagt bis Ende März 2021 gelten. Wohl um so zu tun, als würde man die Zügel diesmal enger anziehen und die Lage genau im Griff haben, führt man zwei verschärfende Beschränkungen ein, die aber auch für bereits bestehende Moratorien schon gelten.

So sollen die Banken ihrer jeweiligen Aufsichtsbehörde (in Deutschland der BaFin) Pläne vorlegen, aus denen hervorgehen soll, wie man sicherstellen will, dass man rechtzeitig die Zahlungsunfähigkeit eines Kreditkunden in Bezug auf die dem Moratorium unterliegenden Kredite bemerkt. Klingt doch ziemlich nach Erstellung von ein paar schönen Seiten Papier, die abgeheftet werden. Wir denken uns einen Notfallplan aus, reichen den beim Amt ein, und hoffen das Beste. Die Aufsichtsbehörde hofft auch das beste, und ist froh, dass wie vorgeschrieben ein „Plan“ eingereicht wurde?

Und noch was. Wenn im Rahmen eines allgemeinen Zahlungsmoratoriums durch Banken neue Zahlungsziele vereinbart werden, dann dürfen sie nicht länger als neun Monate dauern. Damit wird die Dauer eines Moratoriums gegenüber einem Kreditnehmer ab 30. September insgesamt gekappt. Dabei sollen auch die vor dem 30. September bestehenden Moratorien mit einbezogen werden. Auch für sie gelten die neuen Regeln, selbst wenn dann die Spanne von neun Monaten überschritten werden sollte.

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