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Jamaika-Koalition: Das verdammt große Problem heißt Horst Seehofer

Von Claudio Kummerfeld

Die CSU hat noch stärker verloren als die CDU. Während Angela Merkel sich gestern für ihre herben Verluste als Siegerin abfeiern ließ („gegen uns ist keine Regierung möglich“), schaute Horst Seehofer gestern Abend auf seiner eigenen PK ziemlich finster drein. Seine Gesichtsausdruck war dem Wahlergebnis angemessen, anders als die Reaktion von Angela Merkel. Und er hat auch allen Grund dazu, weil in einem Jahr die Landtagswahl in Bayern ansteht.

So sagte Seehofer gestern auch angesprochen auf sein grottiges Wahlergebnis (38,5% in Bayern statt fast 50% vor vier Jahren) „ich habe verstanden.“ Damit meinte er sinngemäß, dass der Wähler mit den wenigen Stimmen für die CSU erzwingen wolle, dass die CSU weiter nach rechts rückt, und mehr klares hartes rechtes Profil zeigt. Sonst gibt es in einem Jahr in Bayern erneut ein Debakel. Das wird Seehofer verhindern wollen.

Auch sagte er gestern, dass es jetzt darum gehe die „rechte Flanke zu schließen“. Das ist eine eindeutige Aussage. Man will der AfD rechte Themen streitig machen, um so seine Wähler zurückzugewinnen. Obergrenze für Flüchtlinge, mehr Abschiebungen usw. Anders kann es nicht gemeint sein. Die FDP würde bei dem Thema wohl beide Augen zudrücken (Hauptsache in der Regierung), aber wie soll das mit den Grünen funktionieren?

Bei dem Thema nehmen die Grünen genau die gegenteilige Position ein. Nochmal: Wie soll das gehen? Hier einen Kompromiss zu finden, scheint unmöglich zu sein. Auch zu sagen die CSU bekommt ihre harte Linie bei den Flüchtlingen, und die Grünen bekommen dafür freie Hand beim Umweltschutz, ist kaum vorstellbar. Die Grünen werden eine extrem harte Linie bei den Flüchtlingen nicht mitmachen, aber Seehofer wird darauf bestehen.

Martin Schulz, der gestern ab 20:15 Uhr in der „Berliner Runde“ eine lächerlich aggressive Nummer hinlegte, hatte aber vermutlich in einem Punkt recht. Angela Merkel wird wohl alle Zugeständnisse machen, die notwendig sind, in alle Richtungen – Hauptsache es kommt eine Koalition zustande, und sie kann Kanzlerin bleiben. Und warum auch nicht, denn sie sagte ja gestern zu ihrem desaströsen Wahlergebnis, dass sie nicht enttäuscht sei – man sei ja immerhin stärkste Kraft geworden.

Nach jetzigen Stand ist es wohl vor allem wegen der CSU und Horst Seehofer nicht vorstellbar, wie eine Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen überhaupt zustande kommen soll. Klar, Angela Merkel wird versuchen Seehofer und Özdemir „weich zu moderieren“, aber die Fronten scheinen in Sachen Flüchtlingspolitik extrem verhärtet. Und doch nochmal zurückschwenken auf eine große Koalition? Die SPD hat sich gestern zu 1000% auf ihre Oppositionsrolle festgelegt.

Jetzt doch noch eine GroKo, wäre der totale Gesichtsverlust für die SPD, und man wäre in der GroKo nur der winzige Schwanz, der mit dem Hund wedelt. Es scheint durchaus möglich, dass es mehrere Monate lang bei der aktuellen Regierung bleibt, die „geschäftsführend“ im Amt bleibt, und dann bei den Koalitionsverhandlungen kein Ergebnis erzielt wird. Dass es Neuwahlen gibt, ist gar nicht mal so unrealistisch. Die politische Stabilität hat stark abgenommen, denn CDU, CSU und auch der SPD fehlen die Stimmen, die zur AfD gewandert sind.


Horst Seehofer. Foto: Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 de)



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10 Kommentare

  1. Ich sehe das anders. Gerade dieser Rechtskurs in der CSU hat sie für viele unwählbar gemacht und viele die dem rechten Spektrum angehören, haben sich nun mal für das Original entschieden. Noch rechter kann die CSU doch nicht stehen? Nirgendwo in West-Deutschland hat die AfD so ein starkes Ergebnis eingefahren wie in Bayern, warum wohl?

    1. @Hmm. Meiner Meinung nach haben viele Bayern es Horst Seehofer übel genommen, dass er immer von unverhandelbarer Obergrenze gesprochen hat, schlussendlich aber auf Merkelkurs geblieben ist. Ich habe zahllose Diskussionen in dieser Richtung verfolgt. Das war doch in vielerlei Hinsicht eine Denkzettel-Wahl.

    2. Weil man erkannt hat das der Horst Zahnlos ist und nur gut gebrüllt hat und nicht mehr. Hätte der Horst die Obergrenze durchgesetzt wäre das Ergebnis ein anderes gewesen. So hat Horst sich wie immer nur lächerlich gemacht. Eine Partei die in Koalition steht und nichts durchsetzt was unten verlangt wird, ist kein Partner sondern Befehlsempfänger. Da der Horst dieses nun mal öfters hingelegt hat bleibt ihm der Name Bettvorleger wohl erhalten.

      1. Was Drehhofer jetzt noch retten kann,ist,sich von der CDU zu trennen!
        Aber da sind seine Eier schon derart verfault,dass es wieder nur ein Traum bleiben wird….
        Die Mutti muss weg!
        Schon der Gedanke,dass ein Gruen-Tuerke in der ersten Reihe sitzen koennte,ist schon eine Farce…

    3. Aber vielleicht war es der Links-Ruck der CDU der die CSU-Wähler vergrault hat.
      Nicht an allem ist die AfD schuld. Auch mal diese Seite der CDU beleuchten. Denn erst durch den Linkskurs der Merkel ear die AfD überhaupt möglich.

  2. Die Überschrift ist so nicht richtig, das Problem nach dem Artikel ist nicht Seehofer der Bettvorleger, sondern ganz klar die Grünen. Die AFD ist hauptsächlich gewählt worden wegen der Migration von Wirtschaftsflüchtlingen und der immer größeren Armut in Deutschland (Protestwahl). Ob es den Armen hilft sei mal dahingestellt. Die Spitzen der Grünen sind gegen das deutsche Volk (siehe deutschfeindliche aussagen / Google) und für die Migration der Wirtschaftsflüchtlinge. Da die CDU begriffen hat und die Rechte Flanke schließen möchte, sind eindeutig die Grünen das Problem.

  3. Jetzt waers so einfach,die Merkel abzumontieren,aber leider spielen da die Machtgierigen (CSU,GRUEN,FDP)nicht mit…

  4. Drehhofer wird in der Jamaika-Clique marginalisiert werden und in Bayern 2018 noch heftiger abgewatscht.
    Das Greenpiss und Feinripp-Crew wird ihm das leben schwer machen.
    Die Merkel hat ihn jetzt auch am Schlaffitchen und wird ihn als Mehrheitsbeschaffer herumschubsen.
    Es werden interessante Jahre der Republik auf uns warten.
    Ob diese Koalition halten wird ist die Frage.
    Ich behaupte dass nein.

  5. der große Verlierer von Neuwahlen wäre ganz klar die SPD, die sich vor einer Verantwortung gedrückt hat. Die konservativen Wähler der SPD würden dann ganz klar zur CDU abwandern. SPD wäre dann ganz sicher unter 20%.
    Merkel kann die SPD daher durchaus mit Neuwahlen erpressen.

  6. Mal so in die Runde gefragt: was konkret bedeutet rechts(extrem)?

    Die Frage ist durchaus ernst gemeint, weil egal welche Meinung man vertritt…es ist alles rechts oder links…oder was weiß ich noch. Dabei vertrete ich letztendlich doch nur eine klare Meinung.

    Ist also meine Meinung, die massive Zuwanderung muss gestoppt werden, und der Islam gehört nicht zu Deutschland, nun rechts oder links oder extrem?

    Und wenn ja, warum? Natürlich könnte ich auch im Wiki nachschauen. Aber ich dachte so, laß die richtigen Klug….. doch auch mal ran :-) :-)

    Liebe Grüße

    Dieter

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