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Japan: Konjunkturpaket nach dem Münchhausen-Prinzip

Das würde in absurder Weise die Bemühungen konterkarieren, den Anstieg bei den Sozialausgaben durch höherer Mehrwertsteuereinnahmen zu decken. Die Kombination aus Steuererhöhung und Billionen schweren, schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen könnte am Ende ein noch größeres Defizit im Staatshaushalt bedeuten. Dann hätte sich die Regierung Abe die Mehrwertsteuererhöhung aber gleich sparen können. Zumal die letzten beiden fiskalpolitischen Maßnahmen dieser Art auch nicht den gewünschten Effekt brachten, nämlich die Schuldenlast Japans langfristig zu reduzieren. Die aktuelle Staatsverschuldung in Japan, gemessen am BIP Japans, ist die höchste in der Geschichte des Landes.

Wachstumseffekt in Japan dürfte bescheiden ausfallen

Trotz der Größe des Konjunkturpakets für Japan werden die tatsächlichen Ausgaben im laufenden Fiskaljahr mit lediglich 3 bis 4 Billionen Yen (2,5 bis 3,3 Mrd. Euro) deutlich geringer ausfallen und die Wirtschaft nur mäßig stimulieren. Insgesamt erhofft sich die Regierung einen Wachstumsbeitrag des gesamten Konjunkturpakets von 1,4 Prozent. Ein Großteil der Ausgaben soll zudem in Infrastrukturprogramme fließen, die eine lange Vorlaufzeit benötigen. Außerdem sind die Kapazitäten in der japanischen Baubranche ohnehin knapp, was zu weiteren Verzögerungen führen wird. Ganz abgesehen von der zeitaufwendigen Planungsphase für das Errichten oder Ausbessern von Straßen, Brücken, Dämmen, Deichen, Fluttoren, Windparks, Glasfaser- und 5G-Netzen.

Die 13 Billionen Yen umfassen mehr als 3 Billionen Yen aus fiskalischen Investitions- und Kreditprogrammen. Damit versucht die hoch verschuldete Regierung, die niedrigen Kreditkosten im Rahmen der Negativzinspolitik der Bank of Japan zu nutzen, um in die Zukunft des Landes zu investieren. Lokale Regierungen werden voraussichtlich mehr als 1,5 Billionen Yen beisteuern. Die direkten Staatsausgaben werden sich auf etwa 7 bis 8 Billionen Yen belaufen. Im vergangenen Monat wies Premierminister Abe seine Kabinettsmitglieder an, das Wirtschaftspaket auch in Hinblick auf die Beseitigung der Schäden nach dem Taifun Hagibis im Oktober und zur Katastrophenprävention zu gestalten.

Die Regierung plant darüber hinaus, die Informations- und Kommunikationstechnologie im Bildungswesen zu fördern, indem mehr Computer an öffentliche Schulen geliefert werden, um sicherzustellen, dass jeder Schüler der fünften bis neunten Klasse freien Zugang dazu hat. Das vorherige im August 2016 zusammengestellte Konjunkturpaket belief sich auf 28,1 Billionen Yen (23,4 Mrd. Euro), einschließlich 6,2 Billionen Yen von der Zentralregierung. Damals erholte sich das Wachstum von 0,2 Prozent auf 2,5 Prozent im Schlussquartal 2017.

Fazit

Noch wird in Deutschland über fiskalpolitische Maßnahmen zur Stimulierung der schwächelnden deutschen Wirtschaft diskutiert. Zu ausgeprägt ist nach wie vor der Wunsch am Festhalten an der „Schwarzen Null“ und zu gering die Angst vor dem Abgleiten in eine Rezession. Doch der neue Mega-Stimulus in Japan könnte auch bei uns zum Umdenken führen. Die Japaner sind jedenfalls pragmatischer und wollen die Negativzinsen im Land der aufgehenden Sonne nutzen, um sich billig Geld für die Konjunkturankurbelung und für Zukunftsinvestitionen zu leihen.

Etwas absurd mutet allerdings der Versuch an, den Staatshaushalt langfristig durch die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer zu sanieren, und gleichzeitig die Neuverschuldung über die steuerlichen Mehreinnahmen hinaus auszuweiten. Der Baron Hieronymus Carl Friedrich Freiherr von Münchhausen hätte seine Freude an dieser wahren Geschichte.

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1 Kommentar

  1. Wenn ein Autobauer zu wenige Autos verkauft, dann holt er sich einen Kredit und kauft selbst die Autos. Das steigert den Umsatz, und den Aktienkurs. Dann verkauft man Aktien und mit dem Gewinn zahlt man.die Kreditraten.

    Es kann so einfach sein :))

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