Japans Netzwerk erhöht den Druck gegen China Japan will Philippinen Hubschrauber schenken – Druck auf China

Bei dem Besuch des philippinischen Präsidenten letzte Woche in Japan vereinbarten die beiden Länder eine tiefere Zusammenarbeit im militärischen Bereich – eine klare Speerspitze gegen China. Teil der Kooperation, die damals bekannt wurde, waren gemeinsame Trainings und Hilfe bei Naturkatastrophen. Dabei profitieren die Philippinen zunächst deutlich mehr, aber auch Japan stärkt seine strategische Position.

Japan will Ausstattung philippinische Streitkräfte verbessern

Die philippinischen Streitkräfte gelten als schlecht ausgebildet und das Material genügt meist noch nicht einmal einfachen Anforderungen, wie sich bei der Bekämpfung islamistischer Rebellen zeigt. Um sich besser vor Beschuss zu schützen, werden gepanzerte Fahrzeuge zusätzlich mit abenteuerlichen Konstruktionen aus Holz, Pappe oder Gummireifen geschützt.

USA erhalten Zugang zu vier zusätzlichen Militärbasen

Den Schutz der Außengrenzen müssen die Philippinen praktisch vollständig den USA überlassen. Dazu gewähren sie den USA nun Zugang zu vier weiteren Militärbasen auf der Inselgruppe. Anfang Februar erweiterten die Philippinen und die USA das sogenannte „Vertiefte Verteidigungsabkommen“ (EDCA) aus dem Jahr 2014 um vier neue Stützpunkte. Bisher hatten die USA Zugang zu fünf Militärbasen.

Japan will ausrangierte Hubschrauber verschenken und denkt über Panzerlieferungen nach

Japan erneuert derzeit mit Hochdruck sein Militär, nachdem es seine bisher rein defensiv ausgerichtete Doktrin zugunsten einer umfassenderen Sicherheitsstrategie geändert hat. Im Zuge dessen wird zunehmend altes Militärgerät außer Dienst gestellt. Unter den ausgemusterten Beständen befinden sich auch die japanische Version des Bell UH1J Huey, in Deutschland bekannt unter dem Namen „Teppichklopfer“, und Typ 74-Kampfpanzer, etwa vergleichbar mit den Leopard I der Bundeswehr.

Japan prüft nun die Weitergabe der Bell an die Philippinen. Zudem denkt Japan intensiv darüber nach, die Typ 74-Panzer abzugeben. Mit der Weitergabe der Bell UH1J Huey wäre dies das erste Mal, dass Japan sogenannte Angriffswaffen unter den 2014 beschlossenen „Drei Prinzipien“ abgeben würde. Die Philippinen möchten zudem die Panzer als neue Waffengattung in ihre Armee integrieren.

Japan und Philippinen: Spannungen mit China

Hintergrund für beide Staaten, ihr jeweiliges Militär zu stärken, sind die wachsenden Spannungen mit China. Die Philippinen sind dabei gleich zweifach in den Konflikt mit China involviert: einmal die Auseinandersetzungen über Inseln und Atolle im Südchinesischen Meer, zum anderen der Taiwan-Konflikt.

Von ausschließlichen Wirtschaftszonen und der „Neun-Punkte-Linie“

Auf Grundlage einer Karte aus dem Jahr 1947 beansprucht China einen Großteil des Südchinesischen Meeres für sich, auch Teile, die in den international anerkannten, sogenannten Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) anderer Länder liegen. Die AWZ umfassen – grob gesagt – die Meeresgebiete in einem Radius von 200 Meilen rund um ein Land.

China untermauert seine Ansprüche, indem es Riffe und kleine Inseln mit Militärbasen bestückt. Im Mittelpunkt zwischen China und den Philippinen liegt dabei das Scarborough-Riff, welches etwa 250 km vor der philippinischen Hauptinsel Luzon und fast 800 km südöstlich der chinesischen Insel Hainan liegt. Seit 2012 wird es von China besetzt, wogegen die Philippinen vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag klagten und teilweise Recht bekamen. Die Gewässer rund um das Scarborough-Riff würden laut dem Urteil des Schiedshofes traditionell von mehreren Nationen befischt, somit hätte kein Land das Recht, diese Gebiete allein für sich zu beanspruchen.

China erkannte diesen Schiedsspruch nicht an und drängt weiterhin andere Fischer aus diesem Gebiet ab. Ebenso verweigert bzw. versucht China den Zugang zu anderen Inseln zu verhindern, die nach dem Schiedsspruch in der AWZ der Philippinen liegen. Erst am Montag dieser Woche kam es wieder zu einem Zwischenfall, als ein philippinisches Schiff der Küstenwache von der Küstenwache Chinas auf dem Weg zu einem Atoll mit Hilfe eines Lasers geblendet wurde.

Philippinen: Von Duerte zu Marcos – Abkehr von China und wieder zurück zu den USA

Unter den vorherigen Präsidenten Rodrigo Duerte vollzogen die Philippinen eine Hinwendung zu China. Er erhoffte sich davon, dass das Land von der Belt and Road Initiative (BRI) profitieren und der Konflikt im Südchinesischen Meer sich entspannen würde. Beide Hoffnungen wurden enttäuscht. Mit der Amtsübernahme durch Romualdez Marcos Jr. vertiefen sich wieder die Beziehungen zu den USA, die wiederum die Basen auf den Philippinen im Konflikt um Taiwan benötigen. Bei einem Besuch Anfang Januar in Peking gelang es Marcos Jr. zwar neue Investitionsprojekte zu unterzeichnen, der Ton zwischen den beiden Ländern bleibt indes unverbindlich. Beide Seiten müssten enorme Konzessionen machen, wie der Analyst Richard Heydarian in einem Beitrag für den Philippine Daily Inquirer schrieb, zu dem beide nicht bereit seien.

Neben dem Kampf gegen die islamistischen Rebellen und dem Konflikt im Südchinesischen Meer mit China müssen sich die Philippinen auch für eine potenzielle Auseinandersetzung um Taiwan rüsten, in die sie unweigerlich hineingezogen werden.

Japan definiert seine Sicherheitsinteressen neu

Der Ukraine-Konflikt hat Japan noch einmal verdeutlicht, dass seine bisherige Militärdoktrin, nur das japanische Heimatland zu verteidigen, nicht mehr ausreicht. Japan hat sowohl Besitzstreitigkeiten mit China als auch mit Russland. Im Mittelpunkt im Konflikt mit China bzw. Taiwan liegen die Senkaku Islands (japanische Bezeichnung) bzw. Diaoyu Islands (Bezeichnung durch die Volksrepublik China) oder Tiaoyutai Islands (taiwanesische Bezeichnung). Diese unbewohnten Inseln liegen ca. 170 km nordöstlich von Taiwan, ca. 310 km vom chinesischen Festland und ca. 170 km von der japanischen Insel Ishigaki.

Der Konflikt flammt immer mal wieder sporadisch auf, wenn in der Volksrepublik China wieder einmal besonders nationalistische und japanfeindliche Stimmungen ausbrechen. Brisant wird dieser Konflikt dadurch, dass die Senkaku-Inseln Teil des Treaty of Mutual Cooperation and Security zwischen den USA und Japan sind. Im Falle eines Angriffs auf die Inseln wären die USA dadurch gezwungen, Japan bei der Verteidigung zu unterstützen.

Mit Russland streitet sich Japan um die Kurilen, einer Inselgruppe nördlich von Japan. Die Friedensgespräche zwischen Russland und Japan – beide Länder befinden sich de jure noch im Krieg – wurden 2022 von Russland abgebrochen. Unter dem Eindruck der russischen Invasion in die Ukraine fühlt sich Japan durch Russland verstärkt bedroht, da sowohl Drohnen als auch Raketensysteme die japanischen Hauptinseln erreichen können.

Zweifellos sieht Japan die größte Gefahr für seine Sicherheit in einer möglichen Invasion Taiwans durch China. Taiwan liegt nur ca. 150 km von der japanischen Insel Ishigaki entfernt. Die Beziehungen zwischen China und Japan sind traditionell schlecht. In China wird die Erinnerung an die Besetzung durch Japan und die japanischen Greueltaten mit Wonne lebendig gehalten. Japan hat nun Taiwan als Teil seiner Sicherheitssphäre definiert. Würde also China Taiwan angreifen, würde Japan Taiwan unterstützen.

Japans Netzwerk erhöht den Druck gegen China

Aus diesem Grund versucht Japan, weitere Verbündete zu finden. Die Philippinen und Japan hegen traditionell freundliche Verbindungen, die durch die Invasion Japans während des 2. Weltkrieges nicht getrübt sind. Mit den USA besteht ein weitgehender Sicherheitspakt. Ein weiterer Partner ist Australien, die sich wiederum ebenfalls von China durch sein Abkommen mit den Salomon-Inseln bedroht sieht.

Das Netzwerk, das sich Japan schafft, erhöht den Druck auf China und steigert den Preis, den China gegebenenfalls bereit sein muss zu zahlen, wenn es sich doch entschließen sollte, Taiwan anzugreifen. Gleichzeitig erinnert die komplizierte Bündnisstruktur an Europa vor den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Für den Ersten Weltkrieg hat es nur einen Funken gebraucht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Die europäische Sicherheitsstruktur konnte den Machthunger Hitlers nicht zügeln. Es bleibt zu hoffen, dass der Welt ein weiterer Krieg erspart bleibt.