Folgen Sie uns

Allgemein

Jean-Claude Juncker: „Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“

Avatar

Veröffentlicht

am

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt schon mal klare Kante gegen Italien. Er überschreitet einen gewissen Punkt nicht. Aber er hat definitiv keine Lust, dass die neue italienische Regierung so weitermacht wie im Wahlkampf, und alle Probleme quasi in Brüssel ablädt nach dem Motto „die da sind Schuld“.

Juncker fordert von Italien Kampf gegen Korruption und Armut

Ende letzter Woche hatte Juncker nach der Ernennung der Regierung in Rom gefordert, dass die neue Regierung sich vor allem um die ärmeren Regionen im Süden Italiens kümmern müsse. Dort müsse sie Korruption und Armut bekämpfen und sich um mehr Ernsthaftigkeit bemühen. Auch sagte er in dem Zusammenhang eindeutig, dass Rom aufhören müsse das Spiel zu spielen, dass Brüssel an allem Schul sei. Der italienische Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani hatte sich daraufhin empört gezeigt über Juncker´s Äußerungen vor allem wegen der Korruption. Er solle sich von diesen Äußerungen distanzieren – sie seien inakzeptabel.

Juncker offiziell über Italien und USA

In einem offiziellen Interview äußerte sich Jean-Claude Juncker am Wochenende auch über Italien und den Handelsstreit mit den USA. Explizit baut er möglichen Forderungen der Italien schon mal vor, und erwähnt die bereits bestehendn Flexibilitätsmöglichkeiten in Sachen Verschuldung – auch erwähnt er, was er persönlich in dieser Hinsicht bereits für Italien geleistet habe. Juncker scheint sich also ganz genau im Klaren darüber zu sein, was auf EU, EZB und Eurogruppe zukommt – massive Forderungen der neuen italienischen Regierung für Schuldenerlass sowie eine dramatische Neuverschuldung, die die Maastricht-Kriterien ins Abseits stellen wird. Zitat Juncker:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview eine schwindende Neugier der Europäer aufeinander beklagt. „Wir haben es verlernt, einander zu lieben oder wenigstens zu mögen. Stattdessen suchen wir bloß nach Fehlern beim anderen. Diese Engherzigkeit bekümmert mich. Tot geglaubte Pauschalurteile leben plötzlich wieder auf, aus rein innenpolitischen Erwägungen. Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“, sagte Juncker in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit der neuen Regierung in Italien werde die Kommission wie mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Klare Positionen bezog Juncker in dem Interview zum Handelsstreit mit den USA und auch mit China.

„Italien hat seit jeher seinen festen Platz in der EU. Natürlich kann man besorgt sein über die Vorgänge in Rom. Ich plädiere aber für ein unaufgeregtes Vorgehen“, sagte Juncker. „Die Kommission wird wie immer mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Und ich nehme zur Kenntnis, dass zuletzt sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega ihre Positionen zum EU-Austritt Italiens kassiert haben.“

Auf die Frage, ob die Populisten angesichts der Schuldenlast Italiens nicht einen Punkt hätten, wenn sie die Einhaltung der Stabilitätskriterien als unrealistisch darstellen, antwortete Juncker: „Die Italiener können wirklich nicht über Brüsseler Austeritätszwänge klagen. Ich habe Flexibilitätsklauseln im Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt. Davon hat Italien als einziges Land profitiert. Andernfalls stünden Rom in diesem Jahr 19 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Und ich habe viel dafür streiten müssen, dass wir gegen Italien keine Defizitverfahren einleiten. Trotzdem halte ich jetzt nichts von Belehrungen an die Adresse Roms. Wir müssen Italien mit Respekt begegnen. Gegenüber Griechenland hat es damals zu viele Belehrungen gegeben, vor allem aus dem deutschsprachigen Raum. Da wurde die Würde des griechischen Volkes mit Füßen getreten. So etwas darf jetzt mit Italien nicht wieder passieren.“

Zum Handelsstreit mit den USA sagte Juncker: „US-Präsident Trump bleibt bei seiner fragwürdigen Haltung gegenüber Europa. Er nimmt die EU nicht von Strafzöllen aus, also werden wir unsere Bedenken gegenüber der Welthandelsorganisation vorbringen. Wir werden außerdem, wie von den WTO Regeln für solche Fälle vorgesehen, Gegenzölle auf mehrere US-Produkte verhängen.“

Gleichzeitig verteidige sich die Europäische Union auch gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. „Ich messe nicht mit zweierlei Maß“, sagte Juncker. „Wir müssen uns auch mit China ins Benehmen setzen. Es gibt da einige Streitpunkte – allen voran Chinas Überkapazitäten bei der Stahlproduktion und die Verletzung von Urheberrechten beim Technologietransfer. Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation , wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
© European Union, 2014 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Jean-François Badias

Hier klicken und kommentieren

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Donald Trump in den 1980er-Jahren

Avatar

Veröffentlicht

am

Wie wurde Donald Trump zu dem Donald Trump, den wir heute als den wohl wichtigsten Politiker und Beeinflusser der globalen Finanzmärkte kennen? Entscheidend scheinen für ihn die 1980er-Jahre gewesen zu sein.

In folgendem (damals nicht veröffentlichten) Interview ist Trump 34 Jahre alt – und wird gefragt, ob er denn nicht Präsident der USA werden wolle. Das lehnt er ab, aber es wird gleichwohl klar erkennbar, dass „The Donald“ schon als junger Mann eine klare Vorstellung hat, welche Rolle die USA spielen sollten – und was er unter „guter Politik“ versteht.

Im Jahr 1979 (4.November) hatte der Iran nach der kurz zuvor erfolgreichen islamischen Revolution 54 amerikanische Diplomaten als Geiseln genommen – der Versuch der US-Regierung, diese Geiseln in einer gewagten Aktion zu befreien, war blutig gescheitert (in der Operation Eagle mit acht toten US-Militärs am 24.April 1980). In dem Interview vom 6.Oktober 1980 zeigt sich Trump entrüstet über den Iran – man müsse diesem Land  „das Öl wegnehmen“ und viel schärfer als die aktuelle US-Regierung agieren, so Trump. Schon damals ein zentraler Punkt im Denken Trumps: der Respekt vor den USA als der Supermacht schlechthin:

In den dann folgenden 1980er-Jahren legt Donald Trump den Grundstein für seine spätere politische Karriere, unter anderem durch eine politische Anzeige am 02.September in den damals führenden US-Zeitungen. Was Trump in dieser Anzeige formulierte, liest sich wie das politische Manfest seiner aktuellen Amstzeit: es ist nicht weniger als die Ankündigung des derzeitigen Handelskriegs:

“For decades, Japan and other nations have been taking advantage of the United States. The world is laughing at American politicians as we protect ships we don’t own, carrying oil we don’t need, destined for allies who won’t help. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore. Make Japan, Saudi Arabia, and others pay for the protection we extend our allies. Let’s help our farmers, our sick, our homeless by taking from some of the greatest profit machines ever created—machines created and nurtured by us. ‘Tax’ these wealthy nations, not America. End our huge deficits, reduce our taxes, and let America’s economy grow unencumbered by the cost of defending those who can easily afford to pay us for the defense of their freedom. Let’s not let our great country be laughed at anymore.”

 

Donald Trump und seine Aussagen in den 1980er-Jahren

weiterlesen

Allgemein

Aktuell: China mit Sanktionen gegen US-Diplomaten

Avatar

Veröffentlicht

am

China hat in Reaktion auf die Einschränkungen von Freiheiten chinesischer Diplomaten in den USA sowie auf die „Bills“ des US-Kongresses über Hongkong und die Uiguren soeben verkündet, dass alle US-Diplomaten in China fünf Tage vor Kontakten mit lokalen chinesischen Verwaltungen oder Bildungs- und Forschungsinstitutionen das Aussenministerium Chinas schriftlich informieren müssen. Einen ähnliche Maßnahme hatte die USA bereits vor Wochen gegen chinesische Diplomaten in den USA erlassen:

 

Es würde uns in diesem Umfeld  stark wundern, wenn nicht schon heute – aber vielleicht sogar schon gestern – der Phase 1 Deal im Handelskrieg unterschrieben wird..

weiterlesen

Allgemein

Konjunkturkrise: Zahlungsausfälle bei Unternehmen – Versicherer müssen 60% mehr ausgleichen!

Avatar

Veröffentlicht

am

Die Konjunkturkrise wirkt sich immer stärker aus

Die Konjunkturkrise trifft viele Teilbereiche der Volkswirtschaft immer deutlicher. Dass Bau und Dienstleistungen als Branchen die massive Krise der Industrie überdecken, hilft dabei das Gesamtbild aufzuhübschen. Wo die Kurzarbeit dabei hilft die offizielle Arbeitslosenquote nicht ansteigen zu lassen, da helfen die Warenkreditversicherer dabei, dass Lieferanten nicht den Bach runtergehen, weil ihre gewerblichen Kunden die Rechnungen nicht bezahlen können.

Aktuell meldet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) nämlich, dass deutsche Unternehmen dieses Jahr mit deutlich höheren Zahlungsausfällen konfrontiert seien als in den Vorjahren. Demnach müssen die Warenkredit- und Kautionsversicherer im laufenden Jahr für Schäden in Höhe von fast 900 Millionen Euro geradestehen – das entspreche einer Steigerung von über 60 Prozent, so der GDV. Auszugsweise im Wortlaut:

„Der Welthandel stagniert, das Wachstum in Deutschland schwächelt und die Zahlungsmoral sinkt“, sagte der Vorsitzende der Kommission Kreditversicherung im GDV, Thomas Langen, am Donnerstag in Frankfurt/Main. Infolge der wirtschaftlichen Probleme könnten viele Firmen ihre Rechnungen nur noch verspätet zahlen – oder gar nicht mehr. „Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen dürfte im kommenden Jahr erstmals seit der Finanzkrise wieder anwachsen“, so Langen.

Dazu sei angemerkt: Die gesamte Deckungssumme der Warenkreditversicherer beträgt für dieses Jahr voraussichtlich 495 Milliarden Euro. In Relation zu dieser Summe sind 900 Millionen Euro Ausfall natürlich immer noch eine kleine Summe. Aber die Steigerung von 60% binnen eines Jahres ist schon ein deutliches Indizes für die tatsächliche Konjunkturkrise! Hier ein paar Zahlen vom GDV.

GDV Daten

weiterlesen


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen