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Jean-Claude Juncker: „Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt schon mal klare Kante gegen Italien. Er überschreitet einen gewissen Punkt nicht. Aber er hat definitiv keine Lust, dass die neue italienische Regierung so weitermacht wie im Wahlkampf, und alle Probleme quasi in Brüssel ablädt nach dem Motto „die da sind Schuld“.

Juncker fordert von Italien Kampf gegen Korruption und Armut

Ende letzter Woche hatte Juncker nach der Ernennung der Regierung in Rom gefordert, dass die neue Regierung sich vor allem um die ärmeren Regionen im Süden Italiens kümmern müsse. Dort müsse sie Korruption und Armut bekämpfen und sich um mehr Ernsthaftigkeit bemühen. Auch sagte er in dem Zusammenhang eindeutig, dass Rom aufhören müsse das Spiel zu spielen, dass Brüssel an allem Schul sei. Der italienische Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani hatte sich daraufhin empört gezeigt über Juncker´s Äußerungen vor allem wegen der Korruption. Er solle sich von diesen Äußerungen distanzieren – sie seien inakzeptabel.

Juncker offiziell über Italien und USA

In einem offiziellen Interview äußerte sich Jean-Claude Juncker am Wochenende auch über Italien und den Handelsstreit mit den USA. Explizit baut er möglichen Forderungen der Italien schon mal vor, und erwähnt die bereits bestehendn Flexibilitätsmöglichkeiten in Sachen Verschuldung – auch erwähnt er, was er persönlich in dieser Hinsicht bereits für Italien geleistet habe. Juncker scheint sich also ganz genau im Klaren darüber zu sein, was auf EU, EZB und Eurogruppe zukommt – massive Forderungen der neuen italienischen Regierung für Schuldenerlass sowie eine dramatische Neuverschuldung, die die Maastricht-Kriterien ins Abseits stellen wird. Zitat Juncker:

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview eine schwindende Neugier der Europäer aufeinander beklagt. „Wir haben es verlernt, einander zu lieben oder wenigstens zu mögen. Stattdessen suchen wir bloß nach Fehlern beim anderen. Diese Engherzigkeit bekümmert mich. Tot geglaubte Pauschalurteile leben plötzlich wieder auf, aus rein innenpolitischen Erwägungen. Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“, sagte Juncker in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit der neuen Regierung in Italien werde die Kommission wie mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Klare Positionen bezog Juncker in dem Interview zum Handelsstreit mit den USA und auch mit China.

„Italien hat seit jeher seinen festen Platz in der EU. Natürlich kann man besorgt sein über die Vorgänge in Rom. Ich plädiere aber für ein unaufgeregtes Vorgehen“, sagte Juncker. „Die Kommission wird wie immer mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Und ich nehme zur Kenntnis, dass zuletzt sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega ihre Positionen zum EU-Austritt Italiens kassiert haben.“

Auf die Frage, ob die Populisten angesichts der Schuldenlast Italiens nicht einen Punkt hätten, wenn sie die Einhaltung der Stabilitätskriterien als unrealistisch darstellen, antwortete Juncker: „Die Italiener können wirklich nicht über Brüsseler Austeritätszwänge klagen. Ich habe Flexibilitätsklauseln im Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt. Davon hat Italien als einziges Land profitiert. Andernfalls stünden Rom in diesem Jahr 19 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Und ich habe viel dafür streiten müssen, dass wir gegen Italien keine Defizitverfahren einleiten. Trotzdem halte ich jetzt nichts von Belehrungen an die Adresse Roms. Wir müssen Italien mit Respekt begegnen. Gegenüber Griechenland hat es damals zu viele Belehrungen gegeben, vor allem aus dem deutschsprachigen Raum. Da wurde die Würde des griechischen Volkes mit Füßen getreten. So etwas darf jetzt mit Italien nicht wieder passieren.“

Zum Handelsstreit mit den USA sagte Juncker: „US-Präsident Trump bleibt bei seiner fragwürdigen Haltung gegenüber Europa. Er nimmt die EU nicht von Strafzöllen aus, also werden wir unsere Bedenken gegenüber der Welthandelsorganisation vorbringen. Wir werden außerdem, wie von den WTO Regeln für solche Fälle vorgesehen, Gegenzölle auf mehrere US-Produkte verhängen.“

Gleichzeitig verteidige sich die Europäische Union auch gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. „Ich messe nicht mit zweierlei Maß“, sagte Juncker. „Wir müssen uns auch mit China ins Benehmen setzen. Es gibt da einige Streitpunkte – allen voran Chinas Überkapazitäten bei der Stahlproduktion und die Verletzung von Urheberrechten beim Technologietransfer. Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation , wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
© European Union, 2014 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Jean-François Badias

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Unfassbar! So erklärt das ZDF Kindern den Begriff „Kommunismus“

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Einfach unfassbar. Schon seit vier Jahren erklärt das ZDF kleinen Kindern folgendermaßen das Wort Kommunismus. Die Überschrift der entsprechenden Erklär-Webseite gibt schon die rosa-rote Marschroute des folgenden Textes vor, denn dort steht „Im Kommunismus gehört allen gleichviel“. Ähhhh, wie bitte? Hat da jemand nicht ganz aufgepasst? Hat der Bürger in kommunistischen Systemen denn jemals demokratisch Zugriff auf „seinen Anteil“ am Volkseigentum? Ach ja, es war ja alles Kollektiveigentum. Allein gehört gleich viel? Nein, allen gehört gar nichts! Aber das ZDF dreht die Fakten mal eben um.

Hier gelangen Sie zur Original-Seite des ZDF mit dem Erklärtext.

Man kann es wirklich kaum glauben. Mit einfachen und netten Worten wird beschrieben, dass laut Karl Marx in damals für die einfachen Arbeiter wirklich katastrophalen Zeiten die Lebensbedingungen verbessert werden sollten. Das war von der Grundidee natürlich auch eine löbliche Absicht, so möchten wir es ausdrücken. Alles Eigentum sollte „gerecht unter den Menschen verteilt werden“, so schreibt es das ZDF. Das Problem dabei ist nur: Das ZDF verschweigt, dass bei dem Konzept „alles soll allen gehören“ am Ende des Tages niemandem irgendwas gehört, und nur eine kleine Führungsklicke ganz oben in der Pyramide im Luxus schwelgt.

 

Und da gibt es auch einen ganz dicken einen Widerspruch. Während das ZDF im Titel über den Kommunismus schreibt, dass im Kommunismus allen gleich viel gehören sollte, so schreibt man weiter unten im Text, dass es nach der Vorstellung von Karl Marx privates Eigentum gar nicht geben sollte. Unsere Frage: Also, was denn nun? Alles oder nichts?

Und erwähnt das ZDF irgendwas von Millionen Toten, die der Kommunismus verursachte? Von Gulags, Entrechtung, Armut? Von Staaten, die ihre Bürger einsperren und verfolgen, wenn sie sich nicht in das Bild des kommunistischen Einheitsmenschen fügen wollten? Kein Wort dazu vom ZDF. Man erwähnt lediglich, dass der Kommunismus Zitat „aus verschiedenen Gründen“ zum Beispiel in der Sowjetunion gescheitert sei. Aha… auch kein Wort zu den grundlegenden Konstruktionsfehlern des Kommunismus. Und so erklärt das Öffentlich Rechtliche Fernsehen kleinen Kindern den Kommunismus? Prost Mahlzeit…

Karl Marx Kommunismus
Der „Vater“ des Kommunismus Karl Marx

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Brexit aktuell: Wolken für Boris Johnson verdunkeln sich weiter

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Gerade erst hatten wir über die immer ausweglosere Situation für Boris Johnson berichtet. Morgen und Donnerstag wird er Angela Merkel und Emanuel Macron treffen. Aktuell wird nun bekannt, dass die britische Regierung sagt, sie habe sinnvolle Vorschläge an die EU gerichtet. Aber die EU verhandle nicht. Brüssel versuche Vorschläge zwischen den EU-Partnern zu unterbinden. Der Backstop müsste aus einem möglichen Vertrag entfernt werden, oder es gebe keinen Vertrag, so die britische Seite. Laut FT hat EU-Ratspräsident Donald Tusk soeben das britische Verlangen nach der Streichung des Backstop zurückgewiesen. Auch der folgende aktuelle Tweet von Donald Tusk macht wenig Hoffnung auf irgendeine Art von Einigung (hier auch ein zugehöriger Artikel). Tja, das sieht nicht gut aus. Merkwürdigerweise ist das Pfund gegen Euro und gegen US-Dollar seit gut einer Stunde dabei ein ganz klein wenig anzusteigen. Aber besonders positiv sieht die politische Nachrichtenlage für UK nicht aus. Und ganz aktuell hat die britische Seite schon wieder auf Tusk geantwortet. Die Sprachgebrauch wird zunehmend konfrontativ.

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Rezession und Panik an den Märkten? Impotenz der Notenbanken uvm

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Wird Florian Homm seinem allgemeinen Ruf als Schwarmzmaler gerecht? Redet er „mal wieder“ eine Rezession und Panik an den Märkten herbei? Oh nein. Man schaue bitte genauer hin. In seinem aktuellen Video spricht er mehrere interessante Fakten an. Als da wäre zum beispiel die „Impotenz“ der Zentralbanken, weil sie die Wirtschaft nicht mehr positiv beeinflussen könnten. Sogenannte Quant, ALGO und ETF-Fonds beherrschen in den USA laut Florian Homm inzwischen 75% des Börsenhandelsvolumens. Aktive Fonds könnten sich kaum dagegen stellen, und würden daher als stabilisierender Faktor ausfallen. Dies kann ein deutlich verstärkendes Problem in einem fallenden Markt werden. Sind wir schon in einer Rezession? Oder laufen wir gerade mit voller Wucht darauf zu? Schauen Sie bitte das folgenden Video.

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