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Jean-Claude Juncker: „Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigt schon mal klare Kante gegen Italien. Er überschreitet einen gewissen Punkt nicht. Aber er hat definitiv keine Lust, dass die neue italienische Regierung so weitermacht wie im Wahlkampf, und alle Probleme quasi in Brüssel ablädt nach dem Motto „die da sind Schuld“.

Juncker fordert von Italien Kampf gegen Korruption und Armut

Ende letzter Woche hatte Juncker nach der Ernennung der Regierung in Rom gefordert, dass die neue Regierung sich vor allem um die ärmeren Regionen im Süden Italiens kümmern müsse. Dort müsse sie Korruption und Armut bekämpfen und sich um mehr Ernsthaftigkeit bemühen. Auch sagte er in dem Zusammenhang eindeutig, dass Rom aufhören müsse das Spiel zu spielen, dass Brüssel an allem Schul sei. Der italienische Präsident des EU-Parlaments Antonio Tajani hatte sich daraufhin empört gezeigt über Juncker´s Äußerungen vor allem wegen der Korruption. Er solle sich von diesen Äußerungen distanzieren – sie seien inakzeptabel.

Juncker offiziell über Italien und USA

In einem offiziellen Interview äußerte sich Jean-Claude Juncker am Wochenende auch über Italien und den Handelsstreit mit den USA. Explizit baut er möglichen Forderungen der Italien schon mal vor, und erwähnt die bereits bestehendn Flexibilitätsmöglichkeiten in Sachen Verschuldung – auch erwähnt er, was er persönlich in dieser Hinsicht bereits für Italien geleistet habe. Juncker scheint sich also ganz genau im Klaren darüber zu sein, was auf EU, EZB und Eurogruppe zukommt – massive Forderungen der neuen italienischen Regierung für Schuldenerlass sowie eine dramatische Neuverschuldung, die die Maastricht-Kriterien ins Abseits stellen wird. Zitat Juncker:

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in einem Interview eine schwindende Neugier der Europäer aufeinander beklagt. „Wir haben es verlernt, einander zu lieben oder wenigstens zu mögen. Stattdessen suchen wir bloß nach Fehlern beim anderen. Diese Engherzigkeit bekümmert mich. Tot geglaubte Pauschalurteile leben plötzlich wieder auf, aus rein innenpolitischen Erwägungen. Wir brauchen mehr kontinentale Zärtlichkeit“, sagte Juncker in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Mit der neuen Regierung in Italien werde die Kommission wie mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Klare Positionen bezog Juncker in dem Interview zum Handelsstreit mit den USA und auch mit China.

„Italien hat seit jeher seinen festen Platz in der EU. Natürlich kann man besorgt sein über die Vorgänge in Rom. Ich plädiere aber für ein unaufgeregtes Vorgehen“, sagte Juncker. „Die Kommission wird wie immer mit jeder gewählten Regierung zusammenarbeiten. Und ich nehme zur Kenntnis, dass zuletzt sowohl die Fünf-Sterne-Bewegung als auch die Lega ihre Positionen zum EU-Austritt Italiens kassiert haben.“

Auf die Frage, ob die Populisten angesichts der Schuldenlast Italiens nicht einen Punkt hätten, wenn sie die Einhaltung der Stabilitätskriterien als unrealistisch darstellen, antwortete Juncker: „Die Italiener können wirklich nicht über Brüsseler Austeritätszwänge klagen. Ich habe Flexibilitätsklauseln im Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt. Davon hat Italien als einziges Land profitiert. Andernfalls stünden Rom in diesem Jahr 19 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Und ich habe viel dafür streiten müssen, dass wir gegen Italien keine Defizitverfahren einleiten. Trotzdem halte ich jetzt nichts von Belehrungen an die Adresse Roms. Wir müssen Italien mit Respekt begegnen. Gegenüber Griechenland hat es damals zu viele Belehrungen gegeben, vor allem aus dem deutschsprachigen Raum. Da wurde die Würde des griechischen Volkes mit Füßen getreten. So etwas darf jetzt mit Italien nicht wieder passieren.“

Zum Handelsstreit mit den USA sagte Juncker: „US-Präsident Trump bleibt bei seiner fragwürdigen Haltung gegenüber Europa. Er nimmt die EU nicht von Strafzöllen aus, also werden wir unsere Bedenken gegenüber der Welthandelsorganisation vorbringen. Wir werden außerdem, wie von den WTO Regeln für solche Fälle vorgesehen, Gegenzölle auf mehrere US-Produkte verhängen.“

Gleichzeitig verteidige sich die Europäische Union auch gegen unfaire Handelspraktiken Chinas. „Ich messe nicht mit zweierlei Maß“, sagte Juncker. „Wir müssen uns auch mit China ins Benehmen setzen. Es gibt da einige Streitpunkte – allen voran Chinas Überkapazitäten bei der Stahlproduktion und die Verletzung von Urheberrechten beim Technologietransfer. Wir klagen wegen der US-Strafzölle vor der Welthandelsorganisation , wir gehen dort aber gleichzeitig auch gegen Chinas Verletzung von Urheberrechten europäischer Unternehmen vor.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
© European Union, 2014 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Jean-François Badias

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So sehr weichen Preise in der EU ab – vier EU-Partner mit riesigen Unterschieden

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Die Preise für private Konsumausgaben innerhalb der EU weichen dramatisch voneinander ab. Das ergibt eine heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes. Die Preise in Dänemark sind 37,9% höher als der EU-Durchschnitt (Spitzenwert!). In Bulgarien liegen die Preise 49,4% unter dem Schnitt (schlechtester Wert). Auch Polen und Tschechien sind mit -42,6% und -29,2% relativ günstige Länder!

Deutschland liegt 4,3% über dem EU-Schnitt. Die Grafik zeigt es. Skandinavien ist grundsätzlich eben ein sehr teures Pflaster, dazu natürlich auch Luxemburg. Erstaunlich ist, dass Irland mit +27,3% das zweit teuerste Land im Vergleich ist (Insel-Lage + Wirtschaftsboom?). Aber jetzt kommt der Oberhammer. Man schaue auf vier Länder außerhalb der EU, in direkter Nachbarschaft. Zitat Statistisches Bundesamt:

Bei den europäischen Staaten außerhalb der EU war das Preisniveau im Vergleich zum EU-Durchschnitt in Island (+56,1 %), in der Schweiz (+51,9 %) und in Norwegen (+47,7 %) am höchsten. Sehr viel niedriger war es in der Türkei (-56,6 %), bedingt durch den stark veränderten Wechselkurs der türkischen Lira zum Euro.

Preise innerhalb der EU

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Demografiewandel bremst Wirtschaft bis 2035, drei Bundesländer große Verlierer

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Der Demografiewandel bringt laut ifo-Institut (heutige Veröffentlichung für die Bertelsmann-Stiftung) einen massiven Arbeitskräftemangel. Untersucht hat man einen Zeitraum bis zum Jahr 2035. Am Schlimmsten betroffen sein sollen die Bundesländer Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Das jahresdurchschnittliche Wirtschaftswachstum der Bundesländer in den Jahren 2018 bis 2035 werde bei diesen drei Bundesländern sogar ein Minus aufweisen, und zwar -0,2%, -0,1% und -0,2%.

Dass zum Beispiel ostdeutsche Bundesländer auch nur zu den strukturschwachen westdeutschen Regionen aufschließen können, wird von der Studie arg bezweifelt. Ganz vorn erwarte man beim Wirtschaftswachstum bis 2035 die Stadtstaaten Berlin und Hamburg sowie Baden-Württemberg und Bayern. Die regionalen Unterschiede bei der Wirtschaftskraft sowie beim Lebensstandard würden in den kommenden Jahren somit deutlich zunehmen. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass regionale Wohlstandsunterschiede in überschaubarer Zeit abgebaut werden können. Auch die Schere zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland werde sich deswegen nicht weiter schließen, so die Aussage der Studie.

Selbst wenn die ostdeutschen Flächenländer lediglich bis zu den strukturschwachen westdeutschen Ländern aufholen wollten, bräuchten sie Produktivitätssteigerungen, die in einigen Ländern zwei- bis dreimal so hoch ausfallen müssten wie in den vergangenen zehn Jahren. Das ist wohl als nicht realistisch einzuschätzen, so die Studie. Erforderlich wäre auch langfristig eine deutlich stärkere Ausrichtung der Politik auf die Stärkung des Wachstums, insbesondere durch vermehrte Innovationen. Ob die Politik hierfür die Kraft aufbringen kann, sei allerdings fraglich.

Hier finden Sie die vollständige Studie auf 72 Seiten.

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Aktuell: Trump nennt konkreten Grund für Absage des Iran-Angriffs

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Ganz aktuell hat Donald Trump (nach dem Aufstehen kommt die aktive Twitter-Phase) verkündet, warum er gestern Abend die schon gestartete Militär-Aktion gegen den Iran in letzter Sekunde gestoppt hat. Und ja, soll man ihm die Begründung glauben? Entscheiden Sie selbst. Denn es klingt mehr als honorig.

Denn Trump sagt der Iran habe ja nur eine unbemannte Drohne der USA abgeschossen. Dann während des Angriffs (man sei bereit zur Rache gewesen) habe er seine Generäle gefragt, wie viele Iraner dabei ums Leben kommen würden. 150 war die Antwort. 10 Minuten vor der Ausführung des Angriffs habe er ihn dann abgeblasen. Denn, so Trump, 150 Menschenleben seien nun mal nicht verhältnismäßig im Vergleich zu einer unbemannten Drohne.

Wie wahr, möchten wir da sagen. Ist Donald Trump also ein mehr als honoriger Oberbefehlshaber, der mit klarem Kopf und Sinn für Gerechtigkeit Menschenleben verschont? Bilden Sie sich dazu gerne selbst Ihre Meinung. Auch sagt Trump, dass er es mit einem Angriff nicht eilig habe. Denn das US-Militär sei nun (dank ihm?) wieder erneuert, neu, und bereit einzugreifen. Es sei das beste Militär in der Welt. Die Sanktionen würden den Iran hart treffen, und letzte Nacht seien sie noch mal ausgeweitet worden. Der Iran könne niemals eine Atomwaffe haben, nicht gegen die USA, und nicht gegen die Welt.

Donald Trump
Donald Trump. Foto: James N. Mattis – 180528-D-SV709-0123 CC BY 2.0

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