Jeffrey Sachs hat einen offenen Brief an an Friedrich Merz geschrieben: „Wir befinden uns auf einem Pfad des schieren Wahnsinns, und niemand soll behaupten, wir seien nicht gewarnt worden. Die Warnungen sind klar, präzise und blinken jeden einzelnen Tag blutrot.“ Das ist kein Filmzitat aus einem Endzeit-Thriller, sondern mit diesen mahnenden Worten spricht Prof. Jeffrey Sachs in einem Essay die Schlafwandler der Moderne an: die Regierungschefs der Welt.
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Jeffrey Sachs an Friedrich Merz: Der offene Brief und die Folgen
Prof. Sachs ist kein Verschwörungstheoretiker, sondern einer der profiliertesten und einflussreichsten Ökonomen der Gegenwart. Als langjähriger Sonderberater der Vereinten Nationen (UN), Direktor des renommierten Center for Sustainable Development an der Columbia University und ehemaliger Mastermind hinter den globalen Entwicklungszielen der UN besitzt er ein akademisches und geopolitisches Fundament, das sich nicht einfach durch mediales Achselzucken wegwischen lässt. Wenn ein Mann, der jahrzehntelang die tektonischen Platten der Weltwirtschaft analysiert und Regierungen rund um den Globus beraten hat, das rote Warnlicht einschaltet, dann spricht hier internationaler Sachverstand – und kein populistischer Querschläger.
Zusammengefasst gipfelt Sachs Brandbrief in einer Kernforderung, die in ihrer Direktheit fast schon provozierend simpel anmutet: Nehmt endlich diplomatische Verhandlungen auf! Man darf und muss an dieser Stelle kritisch einwenden, dass diese Sichtweise hart an der Grenze zur geopolitischen Naivität segelt. Ein offener Gesprächskanal allein beendet keinen Krieg, schon gar nicht mit einem Wladimir Putin, für den die Ukraine längst zu einem kaum verhandelbaren Kernstück seiner imperialen Ideologie geworden ist. Doch unbeeindruckt von dieser hiesigen Realpolitik erinnert der Professor in seiner persönlichen Ansprache an den Bundeskanzler zunächst an sein erstes Mahnschreiben vor sechs Monaten und verweist dann auf die herausragende, singuläre Position, die ein deutscher Regierungschef innerhalb der Europäischen Union innehat – eine statische Machtachse, die so weder in Paris, noch in Warschau oder Rom zu finden sei. Es ist Würdigung und Tadel zugleich, kunstvoll verpackt in einem Absatz, der seine rhetorische Spitze schließlich in der alles entscheidenden Frage erklimmt: „Will you try for peace“?
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Aber schon im zweiten Absatz wird es für den Bundeskanzler, der Kritik an seiner Person gerne mit einer Klage begegnet, unangenehm. Sachs verweist auf die Aussage von Merz, Russland sei „ein europäisches Land“, die man durchaus als ersten Schritt der Annäherung hätte interpretieren können, und stellt die Frage, ob zumindest ein substanzieller Dialog versucht wurde. Oder ob ein deutscher Außenminister ein Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow geführt hat – Gespräche in der Art wie jene, die damals den Kalten Krieg beendeten. Die ernüchternde Antwort lautet: Nein. Kein einziges diplomatisches Gespräch.
Und das angesichts der erneuten, brutalen Eskalation im Ukraine-Krieg. Beide Hauptstädte, Moskau und Kiew, stehen jeweils unter dem Angriff von weitreichenden Drohnen- und Raketensystemen. Der russische Außenminister Lawrow hatte am 25. Mai die amtierende US-Administration und auch andere Regierungen aufgefordert, ihr diplomatisches Personal aus Kiew abzuziehen, da „substanzielle und systematische Angriffe“ drohen. Eine Ausweitung des Krieges in europäisches Kernland ist mittlerweile ein absolut realistisches und reales Szenario. Anstatt den Konflikt einzudämmen, peitscht die deutsche Politik mit ihrem Ruf nach mehr Waffen Europa immer näher an einen großen Konflikt mit Russland.
Prof. Sachs zählt sechs Punkte auf, die Deutschland im Verhältnis zu Russland seit der Wiedervereinigung zu verantworten hat und die entscheidend zu der jetzigen Situation beigetragen haben. Sie alle an dieser Stelle aufzuzählen, würde den Artikel in der hiesigen Medienlandschaft sofort in die Verschwörungsecke stellen, da es überhaupt nicht ins gängige Narrativ passt. Und sie sind auch nicht neu oder falsch – sie stehen nur konträr zur hierzulande medial weit verbreiteten Einheitsmeinung.
Deutschland: Zweite große Katastrophe – der ökonomische Suizid
Während Bundeskanzler Merz seine Untertanen auffordert, doch mit dem Schlechtreden aufzuhören, weil es dann mit der Wirtschaft schon wieder aufwärtsgehen würde, sieht Prof. Sachs die Lage etwas differenzierter: Die Deindustrialisierung des Landes ist kein temporäres Stimmungstief, sondern das Resultat einer politischen und fiskalischen Katastrophe. Alleine die Tatsache, dass Deutschland nun zu deutlich höheren Preisen flüssiges Erdgas aus den USA bezieht, ist industrieller Selbstmord für den Mittelstand – Deutschlands echtes wirtschaftliches Rückgrat.
Die permanente Aufrüstung sieht Prof. Sachs ebenfalls extrem kritisch: Diplomatie sei schlicht um Welten günstiger. Zudem ist jeder Euro, der in Panzer, Artillerie und Raketen fließt, eine gigantische Fehlallokation von Gesellschaftsvermögen. Es sollte stattdessen viel mehr in Deutschlands KI-Fähigkeiten, in Chip-Design, modernste Produktion und eine bezahlbare Energie-Infrastruktur investiert werden, um überhaupt wieder in der weltweiten wirtschaftlichen Top-Liga mitzuspielen.
Zum Schluss fordert Prof. Sachs den Bundeskanzler auf, seiner historischen Verantwortung endlich gerecht zu werden. Er bittet ihn förmlich darum, Gespräche mit Russland aufzunehmen, die OSZE wiederzubeleben und vor allem der eigenen Bevölkerung endlich die ungeschminkte Wahrheit zu erzählen: dass ein tragfähiger Frieden nur unter einer neutralen Ukraine möglich ist und eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen zu Russland die heimische Wirtschaft aus der Krise führen wird. Er beendet seinen Brief mit den unmissverständlichen Worten: „It’s time for diplomacy, Mr. Chancellor.“ Hoffentlich hat man das in Berlin auch gelesen.
Anmerkung des Autors: Das neofeudale Lehnswesen
Eine Frage schwingt nach dieser Lektüre unausgesprochen im Raum: Wo ist die europäische Diplomatie geblieben, die selbst im tiefsten Frost des Kalten Krieges die Gesprächsfäden nicht abreißen ließ? Man muss den russischen Außenminister Sergej Lawrow wahrlich nicht schätzen, und seine Rolle in diesem Konflikt ist unbestritten – doch mit über zwei Jahrzehnten im Amt ist er ein außenpolitischer Veteran, der das diplomatische Handwerk in all seinen harten, kompromisslosen Facetten beherrscht. Um einem solchen Akteur auch nur im Ansatz etwas entgegenzusetzen, bräuchte es heute zwingend ein europäisches Pendant vom Format eines Hans-Dietrich Genschers. Doch wer in Europa sollte das sein?
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Innerhalb der amtierenden deutschen Regierung fündig zu werden, scheint ein aussichtsloses Unterfangen zu sein, wenn in der öffentlichen Debatte schon alte Namen als letzte Mediatoren kursieren müssen. Aber was soll man auch von einer politischen Elite erwarten, deren gewählter Bundeskanzler – angetreten mit dem feierlichen Versprechen, keine neuen Schulden aufzunehmen – sich noch vor dem offiziellen Machtwechsel unter Ausnutzung eines faktisch abgewählten, nicht mehr legitimierten Parlaments astronomische 1.000 Milliarden Euro an neuen Kreditermächtigungen freiwinkte?
Ein fiskalischer Taschenspielertrick elefantösen Ausmaßes, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Auch wenn eine solche Feststellung in Zeiten schwindender Debattenräume die Obrigkeit nervös macht: Rückwirkend wird dieser Streich als fiskalisches Absolutheitsdekret in die Geschichtsbücher eingehen. Diese Billion ist das Fundament eines modernen, neofeudalen Lehnswesens mit kriegerischen Ambitionen. Denn Krieg und Schuldenorgien sind keine isolierten Phänomene, sondern bedingen einander. Die permanente Aufrüstung muss finanziert werden.
Die gigantischen Zinslasten, die durch den unerbittlichen Mechanismus des Zinseszinses exponentiell anschwellen, werden über die Steuern der produktiven Klasse direkt in die Kassen der großen Vermögensverwalter und globalen Finanzeliten gepumpt. Um dieses mathematisch todgeweihte System stabil zu halten, muss es permanent mit neuen Werten und Wachstum unterfüttert werden – da kommt der heraufbeschworene, geopolitische Konflikt zur Sicherung von Einflusssphären im Osten manchen Akteuren im Hintergrund womöglich eher willkommen als hinderlich.
Es ist die technokratische Vollendung der Vermögenskonzentration, über die in den abendlichen Talkshows so eisig geschwiegen wird. Man kann ein Land nicht durch das Verbiegen von Bilanzen oder durch Schönreden retten – genauso wenig, wie man einen kontinentalen Flächenbrand durch das Verrammeln der Türen vor der Diplomatie löscht. Am Ende steht das unbarmherzige Urteil über eine Führung, die sich durch ihre eigenen, systemischen Unwahrheiten selbst vollständig disqualifiziert hat.
Das freie Mandat der gewählten Politiker – welch Ironie übrigens, jemanden zu wählen, der danach tun und lassen kann, was er will, und dabei nur noch seinem Gewissen, Gott oder eben dem Fraktionszwang verantwortlich ist – fungiert hierbei als Freibrief für eine politische Klasse, um schrankenlos über die Zukunft des Landes zu verfügen. Das Volk übernimmt derweil die Rolle des Frondienstleisters oder – schlimmer noch angesichts der militärischen Eskalation, vor der Sachs warnt – das Risiko, als wirtschaftliches und physisches Kanonenfutter herzuhalten.
„Alle Macht geht vom Volke aus“ – so steht es in der Verfassung (Grundgesetz), über die keiner von uns, auch nicht unsere Vorfahren, je abgestimmt hat. Doch genauso, wie staatsmännische Politiker vom Schlage eines Hans-Dietrich Genschers von der Bildfläche verschwunden sind, genauso löst sich auch die vorgebliche Volksmacht in dem Moment in Luft auf, in dem der Wahlzettel in die Urne fällt. Zurück bleibt der Bürger in einem neofeudalen System, das ihn zum reinen Zahlmeister und Spielball politischer Interessen degradiert. Oder will hier tatsächlich ein Leser mit der Waffe in der Hand in Richtung Moskau marschieren? Das wäre doch tatsächlich schierer Wahnsinn!
Bis die deutschen Wähler in dem Umfang begriffen haben, dass sie eine Partei wählen müssen, die zumindest den Versuch unternehmen wird, die Katastrophe abzuwenden (wozu sie wegen der Brandmauer die absolute Mehrheit benötigen wird) wird es immer weiter bergab gehen.
Mal sehen, wieviel Schmerz die Deutschen noch ertragen können.
Jetzt wird erstenmal die Schuldenorgie schöngeredet, und es werden die Steuern erhöht, bis die Zinsen nicht mehr tragbar sein werden.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Hemut
das fundamentale Problem des deutschen Wählers ist ein strukturelles: Es ist am Ende beinahe egal, wem er seine Stimme gibt. Das viel beschworene „freie Mandat“ fungiert in der Praxis als perfekter Schutzschild für den Abgeordneten, um dem eigentlichen Wählerwillen nach der Wahl nicht mehr verpflichtet zu sein. Das bedeutet: Jede Opposition kann dem Wähler im Wahlkampf den süßesten Honig um den Mund schmieren. Nach dem Einzug ins Parlament ist man dann aber wieder ganz unter sich und im Zweifelsfall nur noch dem eigenen Gewissen, Gott oder eben dem allmächtigen Fraktionszwang verantwortlich. Das macht es so gefährlich und trügerisch, den Heilsversprechen – egal welcher Partei – blind hinterher zu hoffen. Die Historie liefert hierfür die beste Pointe: Die Grünen sind einst angetreten, um den Parlamentarismus zu verändern. Tatsächlich hat der Parlamentarismus am Ende sie verändert.
@Thomas Hartz
Ist das nicht ein strukturelles Problem jeder Demokratie, deren Mehrheitsbildung auf komplexen pluralistischen – teils multilateralen – Koalitionszwängen und damit unvermeidlichen Kompromissen aufgrund globaler geopolitischer Entwicklungen und der Notwendigkeit zu Realpolitik basiert?
Das von Ihnen beschriebene Phänomen ist kein spezifisch fundamentales Problem ‚des deutschen Wählers‘, sondern eine Herausforderung, mit der sich Bürger in allen freiheitlichen Demokratien weltweit auseinandersetzen müssen. Alle Verfassungen, die auf Werten wie Meinungsfreiheit, Vielfalt, Gleichberechtigung, Minderheitenschutz, Toleranz und Kompromissbereitschaft basieren, bedingen zwangsläufig diesen Aushandlungsprozess.
Es klingt beinahe nach wohlfeilem Populismus, anderen ein völliges Desinteresse am Volkswillen zu unterstellen, indem Sie auf die zynische Ebene der Vermischung von Gewissen, Gott und Fraktionszwang wechseln. Gleichzeitig nehmen Sie höchstselbst die Rolle des Advocatus Diaboli ein, ohne eigene bessere Alternativen zu präsentieren. In diesem Sinne: Welches konkrete System schwebt Ihnen vor? Welche Länder würden Sie aktuell als vorbildlich bezeichnen?
Womöglich sind Teile des linken Flügels der grünen Aufbruchsbewegung einst angetreten, um den Parlamentarismus zu verändern – nicht jedoch die Grünen als Gesamtpartei. Umso höher ist ihr heute anzurechnen, dass sie wie kaum eine andere verstanden hat, dass tatsächliche existenzielle Krisen wie Klimawandel, geopolitische Verwerfungen, die Absicherung von Lieferketten oder die Erpressbarkeit durch willkürliche Verfügbarkeit fossiler Energieträger nur durch schmerzhafte Realpolitik zu lösen sind.
@Dietmar Heyse,
vielen Dank für Ihren Kommentar. Es ist ein beliebter rhetorischer Reflex, dem Überbringer der schlechten Nachricht sogleich „wohlfeilen Populismus“ zu attestieren und ihn nach dem Bauplan für ein neues Utopia zu fragen. Wer ein brennendes Haus als solches benennt, muss jedoch nicht zwingend vorab ein Architekturstudium abschließen. Wenn Sie aber zwingend nach Alternativen suchen: Ein Blick über die Grenze in die Schweiz belegt recht eindrucksvoll, dass direktdemokratische Elemente sehr wohl verhindern können, dass sich eine politische Kaste unter dem Schutzschild des „freien Mandats“ zu weit vom Souverän entkoppelt.
Dass Demokratien Kompromisse erfordern, ist eine Binsenweisheit. Wenn aber Kernversprechen regelmäßig am Tag nach der Wahl unter dem bequemen Deckmantel der „alternativlosen Realpolitik“ beerdigt werden, ist das kein hehrer multilateraler Koalitionszwang, sondern, wohlwollend formuliert: Etikettenschwindel.
Was Ihre historische Verklärung der Grünen betrifft: Die Partei zog einst mit Strickpullovern, dem Rotationsprinzip und einer strikten Anti-Establishment-Haltung in den Bundestag ein – das war die DNA der gesamten Aufbruchsbewegung, nicht nur eines Flügels. Dass Sie diese Partei nun als vollendete Speerspitze der „schmerzhaften Realpolitik“ feiern, belegt meine These der vollständigen institutionellen Assimilation geradezu unfreiwillig perfekt. Und was diese viel gerühmte Realpolitik angeht: Die deutsche Deindustrialisierung voranzutreiben und US-Fracking-Gas zu astronomischen Preisen als „Lösung existenzieller Krisen“ zu verkaufen, ist genau jener ökonomische Suizid, den Prof. Sachs anspricht. Den viel zitierten „Schmerz“ dieser Realpolitik trägt am Ende nämlich selten der Parlamentarier, sondern stets der Bürger.
herrlicher Kommentar, @Thomas!
@Thomas Hartz
Wer ein brennendes Haus löschen will, ruft die Feuerwehr oder greift zum Löscher – er reißt nicht gleich das Fundament ein. Genau das unterscheidet konstruktive Kritik von Fundamentalopposition.
Ihr Verweis auf die Schweiz ist ein exzellentes Beispiel, greift aber zu kurz. Die Schweiz beweist nicht das Gegenteil meiner These, sondern bestätigt sie par excellence: Sie ist die absolute Königin des politischen Kompromisses. Durch die dortige Konkordanzdemokratie und die „Zauberformel“ – bei der die vier größten, teils völlig gegensätzlichen Parteien die Regierungsplätze fest (und seit 1959 fast unverändert) untereinander aufteilen – sind fast alle großen Parteien zur permanenten Koalition verdammt. Direktdemokratische Elemente führen dort selten zu radikalen Brüchen, sondern zu einem extrem verlangsamten, tief pluralistischen Aushandlungsprozess. Das Schweizer Modell schützt vor allem vor einem: populistischen Schnellschüssen.
Sich in Krisenzeiten von Gründungsdogmen (wie dem Rotationsprinzip) zu verabschieden, ist zudem keine „institutionelle Assimilation“, sondern schlicht das schmerzhafte Erwachsenwerden einer Partei, die Regierungsverantwortung für ein ganzes Land übernimmt.
Und bezüglich Prof. Sachs: Die Behauptung des „ökonomischen Suizids“ durch den Verzicht auf russisches Gas unterschlägt die fundamentale, sicherheitspolitische Erpressbarkeit, in die sich Deutschland sehenden Auges manövriert hatte. Dass der Transformationsprozess der Industrie und die Neuausrichtung der Lieferketten immense Kosten verursachen und die Bürger belasten, ist unbestritten. Die ehrliche Frage lautet jedoch: Was wäre langfristig teurer für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Eine schmerzhafte Anpassung an veränderte globale Realitäten oder das Festhalten an einer toxischen, geopolitischen Abhängigkeit?
Herrlicher Kommentar, @Dietmar Heyse!
Nicht zuletzt, da Herr Hartz mit eleganter Rhetorik seinen deutlich weniger virtuosen Wechsel von der inhaltlichen auf die persönliche Ebene zu kaschieren versucht. Durch geschickt platzierte Schlüsselbegriffe inszeniert er ein cleveres Ausweichmanöver und laviert geschmeidig um Ihre Kernaussage, wonach es sich dabei nicht um ein spezifisch deutsches Phänomen handelt.
Lesern mit etwas Erfahrung in Rhetorik und Semantik dürfte seine implizite Hybris nicht verborgen bleiben – transportiert über feinsinnig herablassende Begriffe wie „Reflexe, Binsenweisheit und Verklärung“.
Inwiefern solche Strategeme allerdings die Rückkehr zu geopolitischer Erpressbarkeit und Abhängigkeit von Russland rechtfertigen, bleibt weiterhin im Nebel schöner Worte verborgen.
@Heyse
Der Weltklimarat hat offen das CO2- und Klimathema als Betrug deklariert, die Fakten wurden gefälscht, bis für für die CO2-und Klimabetrüger das „richtige“ herauskam, an vorderster Betrugsfront das quasi Klimainstitut Potsdam.
In Schweden wird die Pleite der von Habeck und Genossen Günther geplante Batteriefabrik in SH als kollektive Halluzination bezeichnet.
Der politische Betrug mit allein im Energiebereich verursachte Kosten von 600 Milliarden Euro muß ein Ende haben.
@Dagberti
Vielen Dank für Ihre fundierten und sachlichen Aussagen.
Da Sie schreiben: „Der Weltklimarat hat offen das CO2- und Klimathema als Betrug deklariert, die Fakten wurden gefälscht“ – können Sie diese Vorwürfe denn auch belegen und vor allem näher sowie verständlich erläutern?
Ich erinnere mich noch wie die angelsächsischen Ratgeben beim letzten Mal empfahlen sich massiv zu verschulden, da Schulden nichts kosten würden.
zu wessen Gunsten ist dieser „Rat“ nun wieder?
Zu Null oder sogar negativ? – das wäre sinnvoll gewesen, selbst wenn nicht alles ordentlich investiert worden wäre. Aber den unbedarften Michel imponierte die gelogene Schwarze Null eben mehr.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die Welt ein Problem mit den Deutschen hat: einerseits furchtbar effektiv, andererseits fürchterlich naiv und Wachs in den fingern seiner Regenten.
Woher kommt es denn, dass unsere wahlberechtigten Neubürger schon länger die AfD bevorzugen? Denen fehlt der deutsche Dachschaden. Man muss die Partei überhaupt nicht gut finden, reine Notwehr genügt.
@Felix. Da stimme ich zu. Der Dachschaden wird hierzulande aus Tradition kultiviert bzw. bereits in der Schule sozialisiert (Wettbewerb). Wobei das jetzt auch zu Ende gehen dürfte wenn man die kulturelle Migration berücksichtigt. Einerseits will man einen Sozialstaat der einen absichert und andererseits „verprügeln“ sich die Menschen um zwei Euro mehr im Job gegenseitig aufgrund der Wettbewerbsdoktrin die man ihnen in ihr Gehirn reingeschlagen hat. Ja, schizophren kann man dazu durchaus als Eigenschaft für eine Prognose heranziehen.
Aber am Ende wollen alle eine Rente oder Pension haben. Auch von jenen die sie im Auftrag des „Wettbewerbs“ getreten haben.
Über solch widersprüchliche Verhaltensmuster in unserer angeblich so sozial und moralisch hochstehenden Welt könnte ich ein ganzes Buch schreiben. Wahrscheinlich nicht nur ich.
Im übrigen wird die AfD auch nichts lösen, weil sie aus eben genau diesem System entstanden ist das die Fehlallokation auf multiplen Ebenen erst ermöglicht hat. Die Checks and Balances haben versagt.
https://www.youtube.com/watch?v=NeQM1c-XCDc&list=RDNeQM1c-XCDc&start_radio=1
Mich erstaunt immer wieder, dass die eigentliche Ursache der deutschen Misere nicht beim Namen genannt wird. Angst wovor?Seit 2012 verfolgt jede deutsche Regierung gleich welcher Zusammensetzung einen bewußte und orchestrierte de growth Politik aufgrund einer Ideologie des Pseudogutmenschtums und ewiger deutscher Schuld. Deutschland sei zu stark für Europa. Dazu muß die deutsche Wirtschaft direkt und die Kultur über Migration zerstört werden. Ähnliches geschieht in Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal und Holland, ganz offensichtlich mit Deutschland abgesprochen.Das ist der Irrsinn der maßgebenden Eliten in Europa – man nimmt Hunderten Millionen Menschen eine Zukunft und meint damit den Frieden sichern zu können. Das Gegenteil wird aufgrund der Verteilungskämpfe der Fall sein.
Aber noch eindrücklicher das Video von Sachs bei Glenn Diesen, – Deutschland führt Europa in den dritten Weltkrieg – Die Bande, die die AfD in die Hitlerecke stellen wollen sind heute die wahren Kriegstreiber.
Es wäre ja erst einmal o.k., wenn Bundeskanzler Friedrich Merz sagen würde, es gab bisher eine Konsultation mit Staatspräsident Dr. Wladimir Putin, jedoch gibt es bis auf weiteres keine Grundlage für diesbezüglich weitere. Bundeskanzler Merz hat jedoch bisher nicht ein einziges Mal Kontakt zu Staatspräsident Dr. Putin aufgenommen. Im Gegenzug trifft er sich in Kürze erneut mit dem Nachfolger von Staatspräsident a.D. Petro Poroschenko. Der Bundeskanzler könnte zudem mit Ministerpräsident Boris Rhein weitere Entlastungen für den MDax-Konzern Deutsche Lufthansa erörtern, nachdem die Bundesregierung und ihre Koalition dankenswerterweise den Koalitionsvertrag in Sachen Senkung der Luftverkehrssteuer umgesetzt haben. Turkish Airlines, Star Alliance-Mitglied und Arabische Liga-Luftfahrtallianz Arab Air Carriers Organization-Partner besitzt Überflugrechte für den Luftraum der Russische Föderation. Und da wäre eben das Sondervermögen, welches Forschung und Weiterentwicklung diverser Satelliten aus den Bereichen Navigation, Nachrichtendienste und Internet auf der Internationale Raumstation ISS mitfinanzieren könnte, im Zusammenhang mit dem Kranich-Konzern, welcher als lizenzierter Entwicklungsbetrieb seine Flugzeuge während des Flugs mittels Satelliten vorsorglich technisch überprüft.
Hallo @ Thomas Hartz
Das ist richtig.
Ich bin nun 26 Jahre weg aus Deutschland.
Ich habe nicht an Briefwahlen teilgenommen und habe auch schon vorher in Deutschland nicht mehr gewählt.
Der Grund:
Damit hätte ich dem Kandidaten, dem ich meine Stimme gegeben hätte glauben müssen. Und hätte gleichzeitig damit bewiesen, wie naiv ich bin, diesem Lügenpack zu glauben. Das wollte ich mir nicht mehr antun.
Und gerade Merz ist das Paradebeispiel für Verlogenheit.
Wie kommen sich die Wähler der CDU/CSU nun vor?
Viele Menschen werden nun die AFD wählen, denn schlimmer, als es in den nächsten Jahren bis zu neuen Bundestagswahlen, kann es dann mit der AfD auch nicht werden.
Denn jetzt erfolgen nicht nur drastische Steuererhöhungen, sonder Kahlschlag bei Leistungen wie z. B. Pflege und Rente, damit die Millionen Menschen die illegal in Deutschland sind alimentiert werden können, der Ukraine- Krieg weiter gehen kann und die Gelder die ins Ausland verschleudert werden, noch aufzutreiben sind.
Gut das ich weit weg bin.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Wenn ich mitbekommen, wie Merz die Billionen an Sparvermögen der Sparen „mobilisieren“ möchte, dann weiß ich gleich, dass der Mann nicht die Bücher für eine Pommesbude führen könnte.
Der Mann glaubt wohl tatsächlich, dass die Billionen der Sparer bei den Banken in den Tresoren liegen und nur darauf warten, dass der Staat sie sich für einen minimalen Zinssatz leihen kann.
So ein “ Finanzgenie“ wird in Deutschland Bundeskanzler.
Was die Leute für einen Blödsinn reden, erkennt ein Auszubildender zum Bankkaufmann nach 2 Monaten Berufschule.
Damit steht Merz in einer Reihe mit Klingbeil.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
„… Denn jetzt erfolgen nicht nur drastische Steuererhöhungen, sondern Kahlschlag bei Leistungen wie z. B. Pflege und Rente…“
Das Dumme ist, dass Länder wie Spanien die ganze Problematik erst vor sich haben, da sie noch viel mehr über ihre Verhältnisse leben, wie Deutschland.
Für diese Länder kommt es dann richtig dick, da sie derzeit dazu neigen, in den Wolken zu leben.
Dann hat Deutschland durch seinen Hang zum Realismus das Ganze schon hinter sich, mit einem blauen Auge.
Aber, aber Dagoberti
Millionen Wissenschftler sollen irren?
Wo diese Wissenschaftler doch soch gut dafür bezahlt werden, so einen Blödsinn zu schreiben?
Das werden Sie aber eine böse Tweet von Leftutti bekommen.
Columbo
Naja, bei 3 x höherem Wirtschaftswachstum als in Deutschland, wurden in Spanien die Mindestrenten in diesem Jahr sogar um 12 %. erhöht.
Letztes Jahr um 9 %.
Und die Aussichten für die nächsten Jahre sind auch nicht schlecht. Ausländer investieren viel in Spanien.
Verschuldung unter 3 %.
Preiswerte Energie, Löhne, gute Infrastruktur usw.
Jedenfalls keine Deindustrialisierung wie in Deutschland.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
@Helmut, naja, Staatsschulden im Verhältnis zum BIP:
Spanien 100%
Deutschland 63%
Da hat Spanien noch Luft nach unten und Deutschland nach oben.
Columbo
Wenn man die Infrastruktur so vergammeln lässt, wie in Deutschland in den letzte 30 Jahren, kann man natürlich mit der Staatsverschuldung niedrig bleiben.
Dafür werden von den tausenden von maroden Brücken eine nach der anderen gesperrt werden müssen oder sie stürzen ein.
Schau dir die Bahn an, die Schulen, die Straßen. Einfach grauenhaft.
Und die etwa 1 Billionen Sonderschulden werden jetzt für andere Dinge verballert.
Bzw. zu 80 bis 90 % davon.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut
Die aktuelle ILA kann selbst Bundeskanzler Friedrich Merz als Wohlfühltermin ansehen. Seine Bundesregierung/Koalition hat ein Luftverkehrskonzept zur Agenda erklärt. Im Bereich der Ressortverantwortung gäbe es einen Ressortquerschnitt zwischen Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche und Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil, welche sich dafür aussprechen könnten, die bisherige rein entfernungsbezogene Luftverkehrssteuer dahingehend ökologisch zu novellieren, daß auch Flottenerneuerung und die Beimischung von alternativen Kraftstoffen zu Kerosin aus fossilem Erdöl im Rahmen der Staffelung der Luftverkehrssteuer berücksichtigt wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält zur Zeit im Plenum des Deutschen Bundestages eine Regierungserklärung zum Europäischer Rat. Wie gesagt, daß Luftverkehrskonzept ist das eine. Der Kanzler hält jedoch an seiner Außenwirtschaftspolitik fest.