Im März hatten CDU und SPD die große deutsche Schulden-Sause beschlossen mit neuen „Sondervermögen“, und mit quasi unbegrenzten neuen Ausgaben für den Bereich Rüstung. Auch können die Bundesländer wieder Schulden machen. Dafür muss an am Markt massiv neue Bundesanleihen ausgeben. Jetzt ist es endlich soweit. Man kann zur Tat schreiten, Geld aufnehmen und in die Wirtschaft pumpen. Eine konjunkturelle Wende steht uns bevor, die aber auf Pump finanziert wird, und keinen strukturellen Wandel darstellt.
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Deutscher Staat vor deutlich mehr neuen Schulden
Deutschland wird in den kommenden Monaten etwa ein Fünftel mehr Kredite aufnehmen als geplant, um einen Anstieg der Ausgaben zu finanzieren, während eine Vereinbarung über ein Steuererleichterungspaket in Höhe von 46 Milliarden Euro deutlich macht, wie stark der Bedarf an neuen Schulden steigen wird, so Bloomberg aktuell. Weiter wird berichtet: Der Anstieg der Emissionen an Bundesanleihen im dritten Quartal und die Steuermaßnahmen sind Teil der Bemühungen der Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz, die Streitkräfte zu stärken und die stagnierende Wirtschaft anzukurbeln. Das Kabinett verabschiedete außerdem den Haushalt für dieses Jahr und den mittelfristigen Finanzplan der Regierung, der in den fünf Jahren bis 2029 eine Netto-Neuverschuldung von rund 500 Milliarden Euro vorsieht.
Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, die die Bundesverschuldung verwaltet, will nach einem heute aktualisierten Plan im Zeitraum Juli bis September 118,5 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Das sind 19 Milliarden Euro mehr als im ursprünglichen Programm vom Dezember vorgesehen. Deutsche Langläufer brachen ein, die Renditen 30-jähriger Anleihen stiegen um bis zu 10 Basispunkte auf 3,06 % und damit auf den höchsten Stand seit Ende Mai, die 10-jährigen Renditen stiegen heute ab 10 Uhr von 2,51 % auf 2,55 %.
Regierung März pumpt Geld
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Merz‘ Bündnis aus seinem konservativen Block und den Sozialdemokraten versucht, die deutsche Wirtschaft nach zwei Jahren des Rückgangs wieder auf einen sinnvollen Wachstumskurs zu bringen und gleichzeitig die jahrzehntelange Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur und des Militärs anzugehen. Noch bevor sie letzten Monat ihr Amt antraten, haben die Regierungsparteien gemeinsam mit den Grünen ein Gesetz durch den Bundestag gebracht, das militärische Ausgaben von den Regeln zur Begrenzung der Nettoneuverschuldung ausnimmt. Außerdem haben sie ein mit Schulden finanziertes Infrastrukturprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre aufgelegt.
Die Aussicht auf aggressivere Ausgaben sowie Reformen zur Senkung der Steuerlast und zum Abbau von Bürokratie haben den Optimismus geschürt, dass eine Wende bevorstehen könnte. Laut einem Erwartungsindex des ifo-Instituts sind deutsche Unternehmen so optimistisch wie seit April 2023 nicht mehr.
Der neue Plan der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH sieht im dritten Quartal die Ausgabe weiterer Anleihen im Wert von 15 Milliarden Euro vor – darunter 8 Milliarden Euro für neue siebenjährige Instrumente – sowie weitere 4 Milliarden Euro Schulden über Schatzwechsel. Die Gesamtverschuldung für das Jahr wird sich auf rund 410 Milliarden Euro belaufen, gegenüber den ursprünglich im Dezember angekündigten 380 Milliarden Euro.
Merz‘ Kabinett genehmigte heute den Haushalt der Regierung für 2025 – der Ausgaben von etwas mehr als 500 Milliarden Euro umfasst – sowie den mittelfristigen Finanzplan und die Gesetzgebung für das Infrastrukturprogramm. Auf einer Pressekonferenz in Berlin hob Finanzminister Lars Klingbeil die (durch neue Schulden finanzierten) Rekordinvestitionen in Höhe von mehr als 115 Milliarden Euro in diesem Jahr hervor und erklärte, dass diese bis 2029 auf fast 120 Milliarden Euro pro Jahr steigen würden. „Wir werden auch massiv in die innere und äußere Sicherheit investieren“, sagte Klingbeil. „Denn die Bedrohung des Friedens in Europa durch die russische Aggression ist real. Wir müssen abschreckend wirken und uns verteidigen können.“
Niedrige Schuldenquote
Der diesjährige Haushalt, der aufgrund der Bundestagswahl im Februar verschoben wurde, sieht laut einem am Montag von der Bundesregierung in Berlin vorgelegten Dokument eine Netto-Neuverschuldung von 82 Milliarden Euro vor, die bis 2029 schrittweise auf etwas über 126 Milliarden Euro steigen soll. „Deutschland hat den finanziellen Spielraum dafür“, sagte Klingbeil. Mit einer aktuellen Quote der Schulden von 63 % des Bruttoinlandsprodukts liege man „deutlich unter“ den G7-Partnern, fügte er hinzu.
NATO-Ziele
Die Aufstockung der Verteidigungsausgaben wird Deutschland dabei helfen, das neue Ziel der NATO-Allianz zu erreichen, mindestens 3,5 % des BIP für die Kernausgaben der Streitkräfte aufzuwenden, gegenüber derzeit 2 %. Weitere 1,5 % der Verteidigungsausgaben werden erforderlich sein, um die von US-Präsident Donald Trump geforderte Marke von 5 % zu erreichen, die die NATO-Mitglieder auf ihrem Gipfeltreffen in Den Haag in dieser Woche bekräftigen wollen.
Bundesländer
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Friedrich Merz erhielt heute weiteren Auftrieb, als sich die Koalitionspartner mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf eine Verteilung der finanziellen Lasten aus dem Steuerpaket einigten. Die Bundesländer hatten dabei erheblichen Einfluss, da das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf, in dem sie vertreten sind.
FMW/Bloomberg
Na ja…die EZB steht bereit….