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Jetzt wird es ernst: Trump gibt Untersuchung über Handels-Mißbrauch in Auftrag!

Nachdem Donald Trump mit der Ersetzung von Obamacare gescheitert ist, rückt nun wieder das klassische Trump-Thema in den Vordergrund: die Handelspolitik. Der neue Präsident wird heute eine Exekutivorder unterzeichnen, die eine Untersuchung in Auftrag gibt, die wiederum „Handels-Mißbrauch“ („trade abuse“) identifizieren soll. Das könnte auch für Deutschland sehr wichtig werden!

Redaktion

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FMW-Redaktion

Nachdem Donald Trump mit der Ersetzung von Obamacare gescheitert ist, rückt nun wieder das klassische Trump-Thema in den Vordergrund: die Handelspolitik. Der neue Präsident wird heute eine Exekutivorder unterzeichnen, die eine Untersuchung in Auftrag gibt, die wiederum „Handels-Mißbrauch“ („trade abuse“) identifizieren soll.

Diese Studie soll in 90 Tagen fertig sein. Sie soll die Defizite der USA im Handel Land für Land untersuchen und dabei auch jedes einzelne Produkt analysieren, wie Wirtschaftsminister Wilbur Ross sagte („country by country and product by product“). Dabei soll heraus gefunden werden, ob es sich dabei um „betrügersische Absichten oder unakzeptables Verhalten“ handele („cheating or inappropriate behavior“). Auch untersucht wird das Thema Währungsmnaipulation und Behinderungen durch die Welthandelsorganisation. Auf Basis des Berichts wiederum will die neue Regierung dann Entscheidungen treffen – und möglichweise Zölle oder andere Sanktionen gegen jene Länder verhängen, die vermeintlich „Handels-Mißbrauch“ betreiben.


Wilbur Ross
Foto: US Department of Commerce

Dabei richte sich die Untersuchung nicht gegen China, wie Ross erklärte. Vielmehr gehe es darum, so Ross, dass die USA selbst die niedrigsten Zölle der entwickelten Länder hätten, und während andere Länder über den Freihandel sprechen würden, seien sie in Wahrheit doch viel protektionistischer als die USA:

„What’s driving it is that the U.S. has the lowest tariff rates and the lowest non-tariff barriers of any developed country. While other countries talk about free trade, they actually are far more protectionist than we are.“

Daneben wird Trump eine zweite Exektutivorder heute unterschreiben, die sich gegen Dumping richten soll und dafür Strafmaßnahmen vorsieht. Als Dumping gilt, wenn Prouzenten ihre Güter unter ihren Herstellungskosten verkaufen. Für diesen Bereich zuständig ist Peter Navarro, Chef des von Trump eigens geschaffenen „White House National Trade Council“ und Autor des Buchs „Death by China“. Navarro sagte gestern, dass die USA bislang viel zu wenig Strafgelder vereinnahmt hätten gegen Dumping – das müsse sich nun ändern.

Trump hatte gestern in einem Tweet vor allem China in den Fokus genommen – und das kurz vor dem Besuch von Staatschef Xi Xinping in Mar-a-lago nächste Woche:

Dass sich amerikanische Firmen nach Alternativen umsehen müssten, ist eine klare Drohung Trumps gegenüber China. Das richtet sich vor allem an Firmen wie Wal-Mart, die einen großen Teil ihrer Waren aus China beziehen – und die billigen Produkte aus China haben es den Amerikanern jahrelang ermöglicht, billig einzukaufen (aber eben auch wohl Jobs gekostet, weil China viel billiger produziert!). Sollte Trump seine Drohung wahr machen, kommen saftige Preissteigerungen auf die amerikanischen Konsumenten zu!

Insgesamt ist die Haltung der neuen US-Regierung also: wir sind jahrelang benachteiligt worden, nun sei es Zeit, die eigenen Interessen wieder in den Vordergrund zu rücken. Wobei die Restwelt, wie die Citigroup süffisant konstatierte, wohl eher nicht der Meinung ist, dass die USA bisher nicht ihre Interessen in den Vordergrund gerückt hätten:

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