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Jean-Claude Juncker stellt Boris Johnson öffentlich an den Pranger

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Boris Johnson macht seit Wochen das, was vorher Theresa May als Premier auch gemacht hat. Ständig von einem Deal reden, Treffen vereinbaren, lecker Mittag essen in Brüssel. Aber passieren tut nichts in Sachen Brexit. Dass Boris Johnson aggressiv einen neuen besseren Brexit-Deal von der EU fordert, ist nun hinlänglich bekannt. Aber UK will doch aus der EU austreten, und nicht umgekehrt. Von daher sollte Boris Johnson doch einen konkreten Vorschlag machen, wie eine Alternative aussehen könnte? Tja, und das scheint wirklich gar nichts vorhanden zu sein. Dies hat die EU-Kommission der Öffentlichkeit heute sogar schriftlich gegeben. Denn Jean-Claude Juncker hat Boris Johnson heute im EU-Parlament sozusagen an den Pranger gestellt nach dem Mottto „Du forderst ständig was, hast aber selbst gar nichts Konkretes in der Aktentasche“. Hier von der EU-Kommission aktuell im Wortlaut:

„Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

18/09/2019
Die frühere britische Regierung unter Theresa May hatte mit der EU im November 2018 mit dem Austrittsabkommen auch eine Notfalllösung (Backstop) vereinbart, durch die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, wenn nicht rechtzeitig eine andere Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwendbar wird.

Mit dem Backstop würde dann ein einheitliches Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs geschaffen. Dadurch wird vermieden, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Zölle, Quoten oder Kontrollen der Ursprungsregeln erforderlich sind. So werden das Karfreitagsabkommen (Belfast) von 1998 in all seinen Aspekten, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die gesamte Wirtschaft der Insel geschützt.

Die Regierung von Premierminister Johnson fordert, den Backstop zu streichen und hat angekündigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Ein No-Deal-Szenario könne „möglicherweise die Entscheidung der britischen Regierung“ sein, sagte Juncker. „Aber das wird nie die Entscheidung der Europäischen Union sein.“ Präsident Juncker hob die geschlossene Haltung der EU27hervor.

Brexit Grafik
Foto: pixabay / daniel_diaz_bardillo

2 Kommentare

2 Comments

  1. Koch

    18. September 2019 17:20 at 17:20

    Dann schaun mer mal,wer am 31.10 Ischias hat.Der Kaiser scheints zu haben.Wer noch?

  2. Roberto

    18. September 2019 18:33 at 18:33

    ich könnte um sonst was wetten, das die EU jeden irgendeinen winzigen Kompromiss Vorschlag von THE BORIS annehmen wird ( egal ob Verlängerung oder Verhandlung ) nur um das Problem, vor dem die EU anscheinend eine VIEL größere Angst hat als die Briten, nach hinten zu verschieben.
    Das wird dann natürlich wieder einmal 5 vor 12 geschehen und man wird dann auch komischer Weise genau zu diesem Zeitpunkt einen trifftigen Grund oder Erklärung haben warum man diese so TOLLE Entscheidung gefunden hat. WIE IMMER !

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Fed – des einen Glück ist des anderen Leid

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Das Fed-Hauptgebäude

Mit ihren massiven Interventionen am Markt für kurzlaufende US-Staatsanleihen hat die US-Notenbank Fed eine künstliche Versteilerung der Zinsstrukturkurve bewirkt. Die Zinsen am langen Ende steigen nun an. Damit ist ein QE-Programm offizieller Definition noch zwingender geworden.

Fed – die Zinswippe ist am langen Ende schwerer

Aufgeschreckt durch die Erosion der Margen im klassischen Zinsgeschäft der Banken via Fristentransformation sowie durch akute Liquiditätsengpässe am US Repo-Markt tritt die US-Notenbank seit Mitte September als Käufer für kurzlaufende Staatsanleihen auf. Mit über 200 Mrd. US-Dollar Kaufvolumen hat die Fed in einem Monat zehnmal mehr Anleihen erworben, als die EZB dies ab November pro Monat plant. Das Ergebnis ist eine künstliche Versteilerung der Zinsstrukturkurve. Die Zinsen für dreimonatige US-Staatsanleihen, sogenannte T-Bills, sind im Zuge dessen auf 1,65 Prozent p. a. gefallen. Die Zinsen für länger laufende US-Staatsanleihen, sogenannte T-Notes oder T-Bonds, sind hingegen angestiegen. Im Fahrwasser der auf Kurzläufer fokussierten künstlichen Nachfrage durch die Fed haben die Rentenhändler die Langläufer abverkauft, sich an den Interventionszug der Fed angekoppelt und in Kurzläufer umgeschichtet.

Zinsen US-Staatsanleihen

Auf der einen Seite hat die Fed das Problem der schwindenden Zinsmargen der Kreditbanken durch eine Umkehrung der Zinsstrukturkurve etwas gemindert, gleichzeitig hat sie damit die Kreditkosten für Unternehmenskredite, Hypothekendarlehen, Konsumkredite und Kreditkartenschulden tendenziell erhöht. Gesamtwirtschaftlich wiegt die Steigerung des Benchmarkt-Zinses für längerfristige Verbindlichkeiten jedoch für ein so hoch verschuldetes Land wie die USA deutlich schwerer als eine geringfügige Verbesserung der Zinsmargen für die Banken.

Problem nur halb gelöst

Da die steigende Schuldenlast der US-Konsumenten sowie das Auslaufen der Steuerstimuli nun zunehmend den kreditgetriebenen Konsum in den USA belasten, kommen steigende Zinsen am langen Ende der Kurve zur Unzeit.#

Studenten Auto Kreditkarten USA mit Daten der Fed

Wie stark der Rückgang der Konsumdynamik in den nächsten Monaten ausfallen wird, kann man sehr gut anhand des Basiseffektes der Vorjahresperiode erahnen. Getrieben durch höhere Nettoeinkommen und Neuverschuldung stiegen die Konsumausgaben in den großen US-Einzelhandelsketten im vierten Quartal 2018 mit einer Jahresrate von in der Spitze 9,3 Prozent stark an. Da es keinen vergleichbaren Impuls in diesem Jahr gibt, sieht man bereits den Rückgang der Steigerungsraten, die noch nicht um die Teuerungsrate in Höhe von aktuell 1,7 Prozent bereinigt sind.

Umsatzentwicklung US-Einzelhändler

Sowohl die Bedeutung der Langfristzinsen für den US-Immobilienmarkt, als auch für die hoch verschuldeten Unternehmen und erst recht für den US-Konsumenten lassen eine einseitige Fokussierung der Intervention der US-Notenbank auf das kurze Ende der Zinsstrukturkurve dauerhaft nicht zu.

Die EZB hat das Problem in Europa so gelöst, dass man die Zinsen in allen Laufzeitbereichen weiter nach unten geschleust hat, nur am kurzen Ende etwas mehr. So existiert in der Eurozone eine leicht steile Zinsstrukturkurve – unter der Nulllinie. Dass heißt, die Zinsen am kurzen Ende sind tiefer im negativen Terrain als die Zinsen am längeren Ende.

Fazit

Der erneute Einstieg in den Bilanzaufbau der US-Bundesbank Fed durch den Ankauf kurzfristiger T-Bills ist nach offizieller Lesart noch kein QE-Programm. Doch es ist nur der Beginn einer breiteren Marktintervention auch zugunsten der Zinsen am langen Ende der Laufzeit. Die Fed muss schon deshalb so agieren, weil sie sonst dem Rentenmarkt falsche Signale liefert und die Spekulanten zu einem Arbitragegeschäft verleitet, bei dem diese Langfristanleihen verkaufen und Kurzfristanleihen erwerben. Das würde die Zinswippe weiter am langen Ende nach oben bewegen – entgegen der ökonomischen Notwendigkeit, die Zinsen auch dort weiter zu reduzieren, um die Schuldentragfähigkeit von Konsumenten und Unternehmen aufrecht zu erhalten.

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Die Lüge vom sauberen Elektro-Auto

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Sind Elektro-Autos wirklich sauber? Nein, sagt der Professor für Leichtbau an der TH Ingolstadt Jörg Wellnitz. Aber die „Generation Greta“ und der inzwischen grüne Mainstream will einfach ein reines Gewissen haben – und daher wird an den Fakten gerne vorbei gesehen!

Und die Autoindustrie? Die kann sich ihre Öko-Bilanz damit wunderbar „schön rechnen“:

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Eurozone: Diese sinkenden Staatsschulden, die in Wirklichkeit immer weiter steigen

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Ja, ja, das ist schon ne schöne Sache. Die Staatsschulden in Euroland, die sinken aufgrund der jahrelang brummenden Konjunktur, und immer noch guten Steuereinnahmen. Richtig? Falsch. Schaut man auf die aktuelle Headline der offiziellen EU-Statistiker von Eurostat, dann liest man dort wortwörtlich „Rückgang des öffentlichen Schuldenstands im Euroraum auf 86,4% des BIP“. Wow, Rückgang. Da sinkt also etwas, da geht etwas zurück, richtig? Ja, wenn man die Sache nur aus prozentualer Sicht betrachtet.

Staatsschulden steigen weiter an

Schaut man sich die Tabelle in der Statistik-Veröffentlichung aber genauer an, dann sieht man: Die tatsächliche Schuldenlast der Regierungen in der Eurozone ist von Mitte 2018 zu Mitte 2019 gestiegen von 9,94 auf 10,1 Billionen Euro! Die Schuldenquote in Relation zum BIP sank tatsächlich von 87,3% auf 86,4%. Das liegt aber nur daran, dass in diesen zwölf Monaten auch das BIP (Wirtschaftsleistung) angestiegen ist. Also wurde die Bezugsgrößte für die prozentuale Berechnung größer. Somit konnte trotz Schuldenanstieg die Prozentquote sinken.

Auch die Staatsschulden in der Gesamt-EU (also alle EU-Mitglieder, die noch ihre eigene Währung haben) sind gestiegen binnen Jahresfrist von 12,76 auf 12,99 Billionen Euro. Auch hier sinkt die Quote gleichzeitig, nämlich von 81,5% auf 80,5%. Die höchsten Verschuldungsquoten im Verhältnis zum BIP am Ende des zweiten Quartals 2019 wurden laut Eurostat in Griechenland (180,2%), Italien (138,0%), Portugal (121,2%), Zypern (107,2%) und Belgien (104,7%) verzeichnet, und die niedrigsten Quoten in Estland (9,3%), Luxemburg (20,3%) und Bulgarien (20,4%).

Staatsschulden in Europa steigen weiter an

Grafik Schuldenquoten

Immer nur Defizite

Trotz jahrelang brummender Konjunktur in Euroland sind die Staatsschulden immer weiter gestiegen. In der folgenden aktuellen Grafik sieht man zurück bis zum 2. Quartal 2017. Quartal für Quartal immer nur Defizite im Gesamtschnitt der Eurozone und Gesamt-EU. Die Ausgaben der Mitgliedsstaaten lagen also ständig über den Einnahmen. Und das in diesen konjunkturell so guten Zeiten. Wie soll es dann erst werden, wenn die aktuelle Rezession der Industrie die Volkswirtschaften ganz runterziehen sollte? Dann geht der große Kampf um die 3% Hürde aus Maastricht wieder los?

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