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Jean-Claude Juncker stellt Boris Johnson öffentlich an den Pranger

Claudio Kummerfeld

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Boris Johnson macht seit Wochen das, was vorher Theresa May als Premier auch gemacht hat. Ständig von einem Deal reden, Treffen vereinbaren, lecker Mittag essen in Brüssel. Aber passieren tut nichts in Sachen Brexit. Dass Boris Johnson aggressiv einen neuen besseren Brexit-Deal von der EU fordert, ist nun hinlänglich bekannt. Aber UK will doch aus der EU austreten, und nicht umgekehrt. Von daher sollte Boris Johnson doch einen konkreten Vorschlag machen, wie eine Alternative aussehen könnte? Tja, und das scheint wirklich gar nichts vorhanden zu sein. Dies hat die EU-Kommission der Öffentlichkeit heute sogar schriftlich gegeben. Denn Jean-Claude Juncker hat Boris Johnson heute im EU-Parlament sozusagen an den Pranger gestellt nach dem Mottto „Du forderst ständig was, hast aber selbst gar nichts Konkretes in der Aktentasche“. Hier von der EU-Kommission aktuell im Wortlaut:

„Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

18/09/2019
Die frühere britische Regierung unter Theresa May hatte mit der EU im November 2018 mit dem Austrittsabkommen auch eine Notfalllösung (Backstop) vereinbart, durch die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, wenn nicht rechtzeitig eine andere Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwendbar wird.

Mit dem Backstop würde dann ein einheitliches Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs geschaffen. Dadurch wird vermieden, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Zölle, Quoten oder Kontrollen der Ursprungsregeln erforderlich sind. So werden das Karfreitagsabkommen (Belfast) von 1998 in all seinen Aspekten, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die gesamte Wirtschaft der Insel geschützt.

Die Regierung von Premierminister Johnson fordert, den Backstop zu streichen und hat angekündigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Ein No-Deal-Szenario könne „möglicherweise die Entscheidung der britischen Regierung“ sein, sagte Juncker. „Aber das wird nie die Entscheidung der Europäischen Union sein.“ Präsident Juncker hob die geschlossene Haltung der EU27hervor.

Brexit Grafik
Foto: pixabay / daniel_diaz_bardillo

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Koch

    18. September 2019 17:20 at 17:20

    Dann schaun mer mal,wer am 31.10 Ischias hat.Der Kaiser scheints zu haben.Wer noch?

  2. Avatar

    Roberto

    18. September 2019 18:33 at 18:33

    ich könnte um sonst was wetten, das die EU jeden irgendeinen winzigen Kompromiss Vorschlag von THE BORIS annehmen wird ( egal ob Verlängerung oder Verhandlung ) nur um das Problem, vor dem die EU anscheinend eine VIEL größere Angst hat als die Briten, nach hinten zu verschieben.
    Das wird dann natürlich wieder einmal 5 vor 12 geschehen und man wird dann auch komischer Weise genau zu diesem Zeitpunkt einen trifftigen Grund oder Erklärung haben warum man diese so TOLLE Entscheidung gefunden hat. WIE IMMER !

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Markus Krall über das große Debakel als Resultat der Gelddruck-Orgie

Claudio Kummerfeld

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Dunkle Wolken über Frankfurt

Markus Krall erlebt man in letzter Zeit leider öfters vor allem bei Twitter mit zweifelhaften Äußerungen zu Corona-Themen. Aber dennoch wollen wir seine hochinteressanten Aussagen zur Geldpolitik und Wirtschaftsordnung präsentieren. Denn seine inhaltlichen Aussagen zu diesen Themen sind bestechend. Sicherlich kann man bei einigen seiner Aussagen anderer Meinung sein, dennoch erweitern seine Thesen den Horizont und regen zum Nachdenken an.

Der folgende gestern veröffentlichten Vortrag stammt zwar schon vom 24. Oktober 2020, dennoch ist er auch heute noch aktuell. Die wirtschaftlichen und geldpolitischen Folgen der Coronakrise werden besprochen. Dabei zeichnet Markus Krall ein düsteres Bild über eine bevorstehende massive Inflation und das Ende des Euro. Richtig los geht es ab Minute 12:40 im Video. Banken und Zombieunternehmen sind Klassiker-Themen in seinen Vorträgen, die auch dieses Mal zur Sprache kommen. Auf jeden Fall ist dies mal wieder ein spannender Vortrag von Markus Krall.

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Dirk Müller über das Börsenjahr 2021: „Mit Gas und Bremse durch den Markt“

Claudio Kummerfeld

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Bulle und Bär - Dirk Müller will mit Gas und Bremse durchs Jahr kommen

Dirk Müller hat in einem aktuellen Interview über das Börsenjahr 2021 gesprochen, aber auch über die Corona-Restriktionen und den Bitcoin. Beim Thema Corona ist er der Meinung, dass die Beschränkungen nach einer flächendeckenden Impfung und rückläufigen Infektionszahlen nicht verschwinden würden. In welcher Form genau es weitergehe, könne er auch nicht sagen, aber gewisse Arten von Einschränkungen im Alltag würden dauerhaft bestehen bleiben. Dirk Müller erwähnt in dem Zusammenhang die auch bei der Grippe ständigen Mutationen und jährlich neuen Impfungen, um sich dagegen zu schützen. Corona käme dauerhaft als neues Risiko hinzu.

Dirk Müller über das die Aktienmärkte in 2021

Immer weiter steigende Börsenkurse sind laut Dirk Müller auch im Börsenjahr 2021 möglich, auch dank der Notenbanken. Aber, so seine Worte, alle Welt glaube es gehe an der Börse jetzt nur noch nach oben. Man frage sich nur noch, wie kräftig die Kursgewinne im Jahr 2021 ausfallen werden. Aber ein großer Börsencrash sei jederzeit möglich. Was dafür exakt der Auslöser sei, könne man vorher nie sagen. Ein Problem für die Aktienmärkte sei aktuell das Ansteigen der Anleiherenditen in den USA (aktuell 1,09 Prozent). Diese würden laut Dirk Müller unabhängig von der Politik der Notenbanken anziehen, weil die Inflationserwartungen in den USA zunehmen. Es stehe für 2021 eine Sektorenrotation bevor. Das Anlegergeld verlasse die Tech-Aktien. US-Banken würden interessanter werden, aber auch Branchen wie der Flüssiggas-Sektor. Er gehe mit Gas und Bremse durch das kommende Börsenjahr. Man solle für weiter steigende Kurse offen sein, aber mit Absicherung.

Bitcoin

Und was ist mit dem Bitcoin? Wochenlang war der Kurs ja kräftig gestiegen, dann wieder deutlich gefallen (hier unsere aktuellste Berichterstattung). Dirk Müller bleibt bei seiner bisherigen Meinung. Der Bitcoin sei eine eindeutige Zockerei, dahinter stehe kein echter Wert. Er könnte kräftig verlieren, aber auch unendlich weiter steigen.

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EZB: Auf der Spur der wahren Gründe für das große Gelddrucken

Claudio Kummerfeld

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Die EZB-Zentrale in Frankfurt

Wir alle hören es seit Jahren und nehmen es zur Kenntnis. Offiziell betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik (Zinsen und Anleihekäufe), um die Inflation von der Null-Linie in Richtung 2 Prozent zu bekommen. Und Bürger und vor allem Unternehmen sollen durch die Banken in der derzeitigen Krise günstige Finanzierungsbedingungen erhalten. Daher flutet man alles und jeden mit Notenbank-Euros, und die Banken können dem braven Mittelständler noch günstigere Kredite anbieten? So kommt die Wirtschaft in Schwung, und letztlich auch die Inflation? So geht natürlich die offizielle Story. Und tatsächlich?

Viele Beobachter der EZB-Politik behaupten oder meinen erkannt zu haben, dass es Frau Lagarde und vorher Mario Draghi in Wirklichkeit darum ging, mit günstigen Finanzierungskonditionen und mit massiven Anleihekäufen die Südländer in der Eurozone am Leben zu erhalten. So wolle man die Eurozone als Konstrukt zusammenhalten. Auch wir bei FMW haben uns in den letzten Jahren diverse Mal zu diesem Thema geäußert. Nach der gestrigen PK von Christine Lagarde ist uns der Kommentar von Dr. Jörg Krämer aufgefallen, dem Chefvolkswirt der Commerzbank. Man kann ihn also ruhig als seriöse Quelle bezeichnen.

EZB hält Bedingungen für Südländer günstig

Er hat seinen Kommentar betitelt mit der Headline „Was Günstige Finanzierungsbedingungen wirklich bedeuten“. Er zielt auch auf die oberflächlichen Gründe der EZB ab, nämlich Kreditkunden in der Wirtschaft zu günstigen Konditionen zu verhelfen. Es sei interessant zu beobachten, wie stark Christine Lagarde das Konzept der „günstigen Finanzierungsbedingungen“ betont habe. Sie folge dabei einem „holistischen Ansatz“ und habe verschiedene Zinsen im Blick – etwa die für Kredite an Unternehmen oder private Haushalte. Tatsächlich aber (so Jörg Krämer) dürfte es der EZB aber vor allem darum gehen, die Renditeaufschläge der Anleihen der besonders hoch verschuldeten Staaten zu begrenzen. So lasse sich beobachten, dass die EZB im Rahmen ihres PEPP-Programms immer dann mehr Staatsanleihen kaufe, wenn die Risikoaufschläge steigen (siehe Grafik). Zitat Jörg Krämer:

Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg habe ein EZB-Vertreter gesagt, dass die EZB sogar bestimmte Höchstwerte für die Risikoaufschläge einzelner Staatsanleihen bestimmt habe. Offenbar sieht es die EZB als ihre Aufgabe an, die Währungsunion zusammenzuhalten, solange die hoch verschuldeten Staaten nicht ihre Hausarbeiten machen und damit latent die Existenz der Währungsunion gefährden.

Endet diese Politik der EZB, wenn das Corona-Aufkaufprogramm PEPP Anfang 2022 endet? Nein, Jörg Krämer glaubt, dass das Aufkaufen auch danach weitergeht, optisch eben nur über ein andere Vehikel. Die EZB werde dann das „normale“ Kaufprogramm namens APP aufstocken, und zwar von 20 auf 30 bis 40 Milliarden Euro pro Monat. Begründen dürfte sie dies unter anderem mit einer merklich unter zwei Prozent liegenden Inflation. Und ja, so möchten wir von FMW anmerken: So läuft es schon seit Jahren. Die Inflation, die ist einfach zu niedrig, deswegen muss man Billionen an Euros drucken und immer weitere Teile der Anleihemärkte aufkaufen. In Wirklichkeit will man, so nehmen wir es auch an, nur weiterhin gewährleisten, dass Italien, Griechenland, Spanien und Co sich so günstig wie nur irgend möglich immer weiter verschulden können.

EZB kauft mehr Anleihen um Spreads zu senken

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