Folgen Sie uns

Allgemein

Jean-Claude Juncker stellt Boris Johnson öffentlich an den Pranger

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Boris Johnson macht seit Wochen das, was vorher Theresa May als Premier auch gemacht hat. Ständig von einem Deal reden, Treffen vereinbaren, lecker Mittag essen in Brüssel. Aber passieren tut nichts in Sachen Brexit. Dass Boris Johnson aggressiv einen neuen besseren Brexit-Deal von der EU fordert, ist nun hinlänglich bekannt. Aber UK will doch aus der EU austreten, und nicht umgekehrt. Von daher sollte Boris Johnson doch einen konkreten Vorschlag machen, wie eine Alternative aussehen könnte? Tja, und das scheint wirklich gar nichts vorhanden zu sein. Dies hat die EU-Kommission der Öffentlichkeit heute sogar schriftlich gegeben. Denn Jean-Claude Juncker hat Boris Johnson heute im EU-Parlament sozusagen an den Pranger gestellt nach dem Mottto „Du forderst ständig was, hast aber selbst gar nichts Konkretes in der Aktentasche“. Hier von der EU-Kommission aktuell im Wortlaut:

„Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

18/09/2019
Die frühere britische Regierung unter Theresa May hatte mit der EU im November 2018 mit dem Austrittsabkommen auch eine Notfalllösung (Backstop) vereinbart, durch die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, wenn nicht rechtzeitig eine andere Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwendbar wird.

Mit dem Backstop würde dann ein einheitliches Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs geschaffen. Dadurch wird vermieden, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Zölle, Quoten oder Kontrollen der Ursprungsregeln erforderlich sind. So werden das Karfreitagsabkommen (Belfast) von 1998 in all seinen Aspekten, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die gesamte Wirtschaft der Insel geschützt.

Die Regierung von Premierminister Johnson fordert, den Backstop zu streichen und hat angekündigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Ein No-Deal-Szenario könne „möglicherweise die Entscheidung der britischen Regierung“ sein, sagte Juncker. „Aber das wird nie die Entscheidung der Europäischen Union sein.“ Präsident Juncker hob die geschlossene Haltung der EU27hervor.

Brexit Grafik
Foto: pixabay / daniel_diaz_bardillo

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Koch

    18. September 2019 17:20 at 17:20

    Dann schaun mer mal,wer am 31.10 Ischias hat.Der Kaiser scheints zu haben.Wer noch?

  2. Avatar

    Roberto

    18. September 2019 18:33 at 18:33

    ich könnte um sonst was wetten, das die EU jeden irgendeinen winzigen Kompromiss Vorschlag von THE BORIS annehmen wird ( egal ob Verlängerung oder Verhandlung ) nur um das Problem, vor dem die EU anscheinend eine VIEL größere Angst hat als die Briten, nach hinten zu verschieben.
    Das wird dann natürlich wieder einmal 5 vor 12 geschehen und man wird dann auch komischer Weise genau zu diesem Zeitpunkt einen trifftigen Grund oder Erklärung haben warum man diese so TOLLE Entscheidung gefunden hat. WIE IMMER !

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Inflation, Bitcoin, Aktien: Beck gegen Marc Friedrich

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Kommt bald die Inflation – und was wird mit Aktien oder Bitcoin passieren? Bedeutet Inflation gleichzeitig, dass Bitcoin und Aktien und auch Rohstoffe steigen werden?

Bitcoin, Aktien und Inflation – was wird passieren?

Derzeit gehen fast alle davon aus, dass die Inflation anziehen wird: mit dem Impfstoff werde sich das Corona-Problem erledigen, woraufhin die Nachfrae anziehen werde, was dann wiederum Inflation mit sich bringe (der Reflations-Trade). Diese Inflation zeigt sich bereits bei den Asset-Preisen vor allem bei Immobilien, mit gewissen Abstrichen auch bei Aktien (vor allem aus dem US-Tech-Sektor). Sind Aktien inzwischen zu teuer?

Der Potzfolioverwalter Andreas Beck bringt die Dinge in einem Interview mit Marc Friedrich in Relation: er hält Immobilien für zu teuer (aufgrund des demografischen Wandels – der ab dem Jahr 2025 kippen wird), bei Aktien sei das „Glas halbvoll“ – während er Bitcoin für eine „Thema-Verfehlung“ hält („Bitcoin ist ein Anrecht für nichts auf niemanden“) und dabei auf eine russische Firma verweist, die dafür ein Muster gegeben hat (was für den Bitcoin-Gläubigen Marc Friedrich schwer zu ertragen ist!). Andreas Beck gegen Marc Friedrich – wer hier die besseren Argumente hat, könne Sie entscheiden. So sagt Andreas Beck zu Bitcoin: „Was nichts ist, kann nicht knapp sein“ – und demaskiert damit das Argument der Bitcoin-Jünger!

 

Hier klicken, um den Inhalt von YouTube anzuzeigen

Inflation, Aktien und Bitcoin - Marc Friedrich gegen Andreas Beck

 

weiterlesen

Allgemein

Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlen? EU-Urteil liegt vor – mit erstaunlicher Begründung

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Mehrere Scheine Euro Bargeld

Darf der deutsche Michel darauf bestehen, dass er seinen Rundfunkbeitrag mit Bargeld bezahlt, und nicht per Banküberweisung oder Lastschrift? Deswegen war der Wirtschaftsexperte und Journalist Norbert Häring durch alle Instanzen gegangen, und landete vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Seine Klage basierte auf dem Bundesbankgesetz, welches Bargeld als uneingeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel ansieht – womit impliziert werden könnte, dass alle öffentlichen Einrichtungen gezwungen sind Zahlungen in bar zu akzeptieren.

Panische Angst vor Zahlung mit Bargeld?

Aber es ist klar. Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten wehren sich mit allen Mitteln gegen die Bargeldzahlung. Man stelle sich vor hunderttausende unzufriedene Gebührenzahler würden von diesem Recht Gebrauch machen, und bei den Anstalten vor Ort mit 1 Cent Münzen zahlen, aus Protest. Der Verwaltungsaufwand wäre gigantisch. Und jetzt wird es spannend. Der Europäische Gerichtshof hat heute sein Urteil gefällt (hier im Wortlaut nachzulesen). Gleich die Headline zeigt die erstaunliche Argumentation der Richter. Sie argumentieren nämlich nicht mit Inhalten, sondern begründen ihr Urteil damit, ob die Auswirkungen für die betroffenen Einrichtungen (ARD und ZDF) verwaltungstechnisch umsetzbar sind. Zitat EuGH:

Ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets kann seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken. Eine solche Beschränkung kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn die Barzahlung aufgrund der sehr großen Zahl der Zahlungspflichtigen zu unangemessenen Kosten für die Verwaltung führen kann.

Also: Das EU-Gericht verweist die letztliche Entscheidung zurück an den Bundesgerichtshof. Aber der erhält von den EU-Richtern de facto eine Vorlage für eine Entscheidung gegen die Zahlung mit Bargeld. Nämlich in dem man sagt: Bei potenziell hunderttausenden oder Millionen Barzahlern des Rundfunkbeitrags werden die Verwaltungskosten derart hoch sein, dass dies zu ernsthaften Problemen für die Rundfunkanstalten führt. Daher wäre es angemessen für Deutschland ein Barzahlungsverbot auszusprechen. So darf man den zweiten Satz aus der Headline-Aussage des Urteils interpretieren. Und man darf vermuten, dass die deutschen Richter diesen Hinweis auch genau so aufnehmen und in ihr Urteil einfließen lassen werden. Also wird es (vermutlich) keine wirklich inhaltliche Begründung für die bevorstehende Ablehnung der Bargeldzahlung in Deutschland geben, sondern nur eine verwaltungstechnische. Das ist ziemlich armselig, so möchte ich es ausdrücken!

Der Klageführer Norbert Häring hat dazu vor wenigen Minuten seinen eigenen Kommentar veröffentlicht (hier nachzulesen). Die Richtung der deutschen Richter dürfte klar sein. Reihenweise könnten Beitragszahler auf Barzahlung bestehen, also wäre der Verwaltungsaufwand für ARD und ZDF bei nur 17,50 Euro pro Beitragszahler nicht mehr verhältnismäßig. Man kann das endgültige Urteil der deutschen Richter schon Monate im Voraus am Horizont sehen, bevor es ausgesprochen wurde. Hier auszugsweise im Wortlaut aus dem heutigen EuGH-Urteil die wohl wichtigsten Aussagen:

In einem zweiten Schritt stellt der Gerichtshof fest, dass der Status der Euro-Banknoten und -Münzen als gesetzliches Zahlungsmittel zwar grundsätzlich eine Verpflichtung zur Annahme dieser Banknoten und Münzen impliziert, diese Verpflichtung aber von den Mitgliedstaaten grundsätzlich aus Gründen des öffentlichen Interesses eingeschränkt werden kann, vorausgesetzt, dass diese
Einschränkungen im Hinblick auf das verfolgte Ziel von öffentlichem Interesse verhältnismäßig sind, was u. a. bedeutet, dass andere rechtliche Mittel für die Begleichung von Geldschulden verfügbar sein müssen.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass es im öffentlichen Interesse liegt, dass die Begleichung von Geldschulden gegenüber öffentlichen Stellen dergestalt erfolgen kann, dass diesen keine unangemessenen Kosten entstehen, die sie daran hindern würden, ihre Leistungen kostengünstiger zu erbringen. Daher kann der Grund des öffentlichen Interesses, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, die Erfüllung einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht zu gewährleisten, eine Beschränkung der Barzahlungen rechtfertigen, insbesondere, wenn die Zahl der Beitragspflichtigen, bei denen die Forderungen einzutreiben sind, sehr hoch ist.

Es ist jedoch Sache des Bundesverwaltungsgerichts, zu prüfen, ob eine solche Beschränkung im Hinblick auf das Ziel des tatsächlichen Einzugs des Rundfunkbeitrags verhältnismäßig ist, insbesondere in Anbetracht dessen, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich sind.

weiterlesen

Allgemein

Exporte koppeln sich ab vom Lockdown-Pessimismus

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Hamburger Hafen

Man hört es dieser Tage öfter, und es ist auch logisch nachvollziehbar. Der zweite deutlich längere Corona-Lockdown sorgt für eine Abwärts-Revision bei der Erwartung für die deutsche Wirtschaftsleistung (siehe hier neue Prognose von Seiten der Bundesregierung). Immer mehr Unternehmen und Kleinst-Unternehmer aus den Bereichen Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel und Urlaub werden wohl den Bach runtergehen. Aber gleichzeitig läuft die deutsche Industrie sowie Exportwirtschaft auf Hochtouren. Die folgende Grafik zeigt seit dem Jahr 2014 die Erwartungen an die deutschen Exporte aufgrund von heute veröffentlichten Daten des ifo-Instituts.

Noch vor der Krise bei einem Wert von 0, liegen die Erwartungen für die deutschen Exporte aktuell bei +6 Punkten, nach +1,9 Punkten im Dezember. Das ist der beste Wert seit Oktober. Klarheit beim Brexit und der US-Präsidentschaft, eine robuste Industriekonjunktur
und der weltweite Impfstart führten laut ifo-Institut zu einem vorsichtigen Optimismus in der deutschen Exportwirtschaft. Deutliche Zuwächse beim Export würden die Hersteller von Computern und elektrischen Ausrüstungen erwarten. Auch die Unternehmen aus dem Bereich des Maschinenbaus und der Chemischen Industrie blicken zuversichtlich auf ihre künftigen Exporte. Bei den Herstellern von Nahrung und Getränken haben sich die Erwartungen deutlich erholt. Gegenwärtig gehen sie von einem konstanten Exportgeschäft aus. Schwierig bleibt laut ifo der Auslandsmarkt für die Bekleidungsindustrie. Auch die Möbelhersteller gehen von rückläufigen Auslandsumsätzen aus.

Grafik zeigt Erwartungen an deutsche Exporte seit dem Jahr 2014

weiterlesen

Anmeldestatus

Meist gelesen 7 Tage