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Juncker macht einen auf „Ersatz-Draghi“ mit 500 Milliarden Euro – langfristig könnte er deutlich mehr Erfolg haben als die EZB

FMW-Redaktion

Eine Parallele kann man gut ziehen. Mario Draghi will mit Brachialgewalt mit immer mehr gedrucktem EZB-Geld irgendeine Art von Stimulanz hervorrufen, um die Wirtschaft in der Eurozone anzukurbeln, damit die Inflation anspringt. Dazu hat man bei der EZB letzte Woche erst die Schallmauer von mehr als 1 Billion Euros durchschritten, die man seit März 2015 für Staatsanleihen ausgegeben hat. Jean-Claude Juncker geht es als EU-Kommissionspräsident nicht um die Preisentwicklung, sondern um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa, so seine eigenen Worte. Dazu läuft seit letztem Jahr das „EFSI“-Programm.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: Factio popularis Europaea / Wikipedia (CC BY 2.0)

Aber kurz was anderes. Für Länder außerhalb der EU plant Juncker eine Investitionsunterstützung. Mit fast bis zu 7 Milliarden Euro an Garantien will Juncker private Investitionen von bis zu 88 Milliarden Euro auslösen, um die wirtschaftlichen Verhältnisse in Afrika und der EU-Nachbarschaft zu verbessern. Mal ehrlich: Wird so ein Betrag für so eine große Fläche und Bevölkerung etwas bringen? Und wer stellt sicher, dass die EU-Gelder nicht auf Schweizer Bankkonten eines Despoten landen? Aber gut, zurück nach Europa.

Junckers Idee ist, so finden wir, gar nicht mal so schlecht, und kann auf ganz lange Sicht einen gewissen Effekt erzielen. Noch effektiver wären aber nationale Maßnahmen, da die nationalen Regierungen wortwörtlich näher dran sind an den Gegebenheiten vor Ort. Denn ja Herr Juncker, die EU-Mitgliedsstaaten sind noch kein einheitlicher und vergleichbarer Wirtschaftsraum. Junckers Grundidee lautet „Hebel“. Die EU gibt über Förderprogramm + Förderbank seit letztem Jahr Garantien, auf denen basierend deutlich größere private Investitionen aufgebaut werden sollen. Laut EU-Kommission ist seit letztem Jahr folgendes passiert – Zitat von einer aktuellen Veröffentlichung:

„Nach einem erfolgreichen ersten Jahr hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Herzstück der Investitionsoffensive für Europa, schätzungsweise bereits rund 116 Mrd. EUR in 26 Mitgliedstaaten mobilisiert, die mehr als 200 000 kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugutekommen.“

Durch den Hebel sollten bisher die Investitionen bis ins Jahr 2018 auf insgesamt 315 Milliarden Euro kommen. 60 Milliarden Euro nimmt hierfür die Europäische Investitionsbank (EIB) am Markt auf bis 2018. Laufzeit und Höhe des Gesamtprogramms sollen jetzt verlängert werden (zwei Paralleln zu Draghi). Auch ist man bei der EU-Kommission überzeugt, dass die Maßnahmen bisher wirken (dritte Parallele zu Draghi), ohne dass das durch harte Fakten belegbar wäre. Zitat:

In Anbetracht des bisherigen Erfolgs der Investitionsoffensive und der vielversprechenden Anzeichen für eine nachhaltige Steigerung des niedrigen Investitionsniveaus in Europa plädiert die Kommission für eine Verdoppelung der Laufzeit und der Mittelausstattung des EFSI, um den Projektträgern die nötige Planungssicherheit zu bieten und dafür zu sorgen, dass dieses Instrument fortgesetzt wird. Die Kommission schlägt heute per entsprechendem Rechtsakt vor, die Laufzeit der Investitionsoffensive für Europa von ursprünglich drei Jahren (2015-2018) bis zum Ende des gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2020 zu verlängern und das ursprüngliche Volumen* von 315 Mrd. EUR auf mindestens 500 Mrd. EUR aufzustocken. Um die Schlagkraft des EFSI noch weiter zu steigern und eine Verdopplung des angestrebten Investitionsumfangs zu erreichen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Für die Zeit nach 2020 beabsichtigt die Kommission, durch entsprechende Vorschläge dafür zu sorgen, dass die strategischen Investitionen auf nachhaltigem Niveau verbleiben.“

Das Problem bei diesem Konstrukt von Juncker könnte sein, dass Unternehmen, die sowieso Geldgeber für ihre Projekte finden würden, jetzt ihren Kreditgebern sagen „hey, macht das doch über die EU-Garantie. Wenn es schiefgeht, stehen die für das Risiko gerade.“

Die große Wirkung ist bislang europaweit nicht zu spüren, denn seien wir mal ehrlich: 116 Milliarden Euro auf die ganze EU verteilt, mit 500 Millionen Bürgern, das ist nicht gerade eine große Summe. Aber wir finden: Vom Ansatz her deutlich interessanter als der Irrsinn der EZB, da hier Kreditgarantien für ganz konkrete Projekte gegeben werden – das Geld landet also nachweislich in der Realwirtschaft, anders als bei der EZB. So ein Programm müsste mehr Volumen haben, und durch nationale Institutionen veranstaltet werden, dann könnte es vielleicht langfristig eine gewisse Wirkung entfalten.

Quelle: EU-Kommission



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