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Juncker mit 5 Vorschlägen für die zukünftige EU: Entscheidet bitte, was ihr wollt!

Gefühlt ist derzeit jeder der 500 Millionen EU-Bürger kritisch gegenüber der EU eingestellt. Irgendwie hat anscheinend kaum noch jemand Lust auf die EU? UK tritt aus, Ungarn und Polen entfernen sich…

Redaktion

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FMW-Readktion

Gefühlt ist derzeit jeder der 500 Millionen EU-Bürger kritisch gegenüber der EU eingestellt. Irgendwie hat anscheinend kaum noch jemand Lust auf die EU? UK tritt aus, Ungarn und Polen entfernen sich trotz EU-Mitgliedschaft immer weiter von gemeinsamen Werten. Auch in vielen anderen Ländern gibt es von Links wie Rechts immer stärkere Bewegungen, welche die EU abschaffen oder zumindest arg einschränken wollen. Oder zumindest soll das eigene Land aus der EU austreten. Dies ist ein gefühlter Trend, obwohl wohl niemand genau sagen kann, wie groß der Anteil der EU-Bürger ist, welche die EU satt haben.


Jean-Claude Juncker. Foto: © European Union, 2016

Jetzt geht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Offensive. Von der Öffentlichkeit wenig oder gar nicht beachtet hat er nun ein sogenanntes „Weißbuch“ präsentiert. Dies ist ein Plan mit 5 verschiedenen Varianten, wie es mit der EU in Zukunft weitergehen könnte. Dieser Grundplan soll als eine Art Diskussionsgrundlage dienen, wie die EU in Zukunft weiter funktionieren soll, oder wie sie umgebaut werden könnte. Die Idee dahinter ist verständlich. Aus allen Ecken ständig nur Kritik an der EU. Da scheint Jucker jetzt sagen zu wollen: Das alles gefällt euch nicht mehr? Gut, hier sind Alternativideen. Und jetzt entscheidet euch, was ihr wollt und was nicht… Zitat EU-Kommission:

Das Weißbuch wird den 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrer Debatte als Leitfaden dienen und dabei helfen, die Gespräche beim Gipfeltreffen in Rom und darüber hinaus zu strukturieren. Es ist zudem der Ausgangspunkt einer breiteren öffentlichen Debatte über die Zukunft unseres Kontinents. In der Rede Präsident Junckers zur Lage der Union im September 2017 werden diese Ideen weiterentwickelt, bevor auf dem Treffen des Europäischen Rates im Dezember 2017 erste Schlussfolgerungen gezogen werden könnten.

Hier nun die 5 verschiedenen Grundentwürfe einer zukünftigen EU im Originalwortlaut:


Szenario 1: Weiter so wie bisher – Die EU27 konzentriert sich auf die Umsetzung ihrer positiven Reformagenda entsprechend den Politischen Leitlinien der Kommission „Ein neuer Start für Europa“ von 2014 und der von allen 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2016 angenommenen Erklärung von Bratislava. Im Jahr 2025 könnte dies bedeuten:
Europäerinnen und Europäer können sich in selbst fahrenden, vernetzten Fahrzeugen fortbewegen, stoßen aber aufgrund ungelöster rechtlicher und technischer Hindernisse an den Grenzübergängen möglicherweise auf Probleme.
Europäerinnen und Europäer passieren Grenzen fast immer, ohne wegen Kontrollen anhalten zu müssen. Verschärfte Sicherheitskontrollen machen das sehr frühzeitige Erscheinen am Flughafen bzw. Bahnhof erforderlich.

Szenario 2: Schwerpunkt Binnenmarkt – Die EU27 konzentriert sich wieder auf den Binnenmarkt, da die 27 Mitgliedstaaten in immer mehr Politikbereichen nicht in der Lage sind, eine gemeinsamen Haltung zu finden. Im Jahr 2025 könnte dies bedeuten:
Regelmäßige Kontrollen an den Binnengrenzen behindern Handel und Tourismus. Einen Arbeitsplatz im Ausland zu finden wird ebenfalls schwieriger, und die Übertragung von Pensionsansprüchen in einen anderen Mitgliedstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Wer im Ausland krank wird, muss mit hohen Behandlungskosten rechnen.
Die Europäer halten sich aufgrund des Mangels an EU-weiten Regeln und technischen Standards bei der Nutzung vernetzter Fahrzeuge eher zurück.

Szenario 3: Wer mehr will, tut mehr – Die EU27 Union verfährt weiter wie bisher, gestattet jedoch interessierten Mitgliedstaaten, sich zusammenzutun, um in bestimmten Politikbereichen wie Verteidigung, innerer Sicherheit oder Sozialem gemeinsam voranzuschreiten. Es entstehen eine oder mehrere „Koalitionen der Willigen“. Im Jahr 2025 könnte dies bedeuten:
15 Mitgliedstaaten richten ein Korps aus Polizeibeamten und Staatsanwälten ein, das bei grenzüberschreitender krimineller Aktivität ermittelt. Sicherheitsrelevante Informationen werden unmittelbar weitergegeben, da nationale Datenbanken vollständig miteinander verknüpft sind.
In zwölf Mitgliedstaaten, die eine Harmonisierung der Haftungsregeln und technischen Standards vereinbart haben, werden vernetzte Fahrzeuge in großem Umfang genutzt.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter – Die EU27 konzentriert sich darauf, in ausgewählten Bereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, und überlässt andere Tätigkeitsbereiche den Mitgliedstaaten. Aufmerksamkeit und begrenzte Ressourcen werden auf ausgewählte Bereiche gerichtet. Im Jahr 2025 könnte dies bedeuten:
Eine europäische Telekom-Behörde ist befugt, Funkfrequenzen für grenzüberschreitende Kommunikationsdienste freizugeben, wie sie beispielsweise für die ungehinderte Nutzung vernetzter Fahrzeuge erforderlich sind. Sie schützt außerdem die Rechte von Internet- und Mobiltelefonnutzern unabhängig von deren Aufenthaltsort in der EU.
Eine neue europäische Agentur zur Terrorismusbekämpfung trägt mit der systematischen Beobachtung und Identifizierung Verdächtiger zur Verhinderung und Prävention schwerer Anschläge bei.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsames Handeln – Die Mitgliedstaaten beschließen, mehr Kompetenzen und Ressourcen zu teilen und Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Auf EU-Ebene werden rascher Entscheidungen getroffen, die zügig umgesetzt werden. Im Jahr 2025 könnte dies bedeuten:
Europäische Bürgerinnen und Bürger, die sich über ein Vorhaben für ein EU-finanziertes Windkraftanlagenprojekt in ihrer Region beschweren wollen, haben Schwierigkeiten, die richtige Behörde zu erreichen, da sie an die zuständige europäische Stelle verwiesen werden.
Dank klarer EU-weiter Regeln können vernetzte Fahrzeuge ungehindert in ganz Europa unterwegs sein. Fahrerinnen und Fahrer können sich darauf verlassen, dass eine EU-Agentur die Regeln durchsetzt.


Jean-Claude Juncker, dazu im Wortlaut:

Vor 60 Jahren haben die Gründerväter der EU beschlossen, den Kontinent mit der Macht des Rechts und nicht durch den Gebrauch von Waffen zu einen. Wir können stolz auf das sein, was wir seitdem erreicht haben. Selbst unser dunkelster Tag in 2017 wird heller sein als jeder Tag, den unsere Vorväter auf den Schlachtfeldern verbracht haben. Zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge gilt es, für ein geeintes Europa der 27 eine Vision für die Zukunft zu entwickeln. In diesen Zeiten sind Führungsstärke, Einheit und gemeinsamer Wille gefragt. Im Weißbuch der Kommission werden verschiedene Wege skizziert, die dieses geeinte Europa der 27 künftig einschlagen könnte. Das ist der Beginn und nicht das Ende eines Prozesses, und ich hoffe nun auf eine ehrliche und umfassende Debatte. Die Form wird dann der Funktion folgen. Die Zukunft Europas liegt in unserer Hand.“

Die EU-Kommission im Wortlaut:

Im Weißbuch wird der Frage nachgegangen, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren verändern wird; von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung, über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung, bis hin zu Sicherheitsfragen und dem zunehmenden Populismus. Das Weißbuch macht deutlich, vor welcher Wahl wir stehen: Entweder werden wir von solchen Entwicklungen überrollt oder wir stellen uns ihnen und ergreifen die neuen Chancen, die sie mit sich bringen. Europas Bevölkerung und wirtschaftliches Gewicht schrumpfen, während andere Teile der Welt wachsen. Im Jahr 2060 entfällt auf jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat ein Anteil von weniger als 1 % an der Weltbevölkerung – ein guter Grund, zusammenzuhalten, um auf diese Weise mehr zu erreichen. Europa ist eine positive globale Kraft. Sein Wohlstand ist nach wie vor von der Öffnung und von starken Beziehungen zu seinen Partnern abhängig.

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    leser

    2. März 2017 15:17 at 15:17

    Wieso nur fünf Szenarien? Er hätte 27 machen müssen. Dann wäre für jeden was dabei gewesen. Aber so wird das nichts. Er kann ja noch nicht mal EU und Europa auseinander halten. Das sind zwei grundlegend verschieden Dinge.
    Zum Euro schreibt er übrigens überraschend wenig, nämlich nichts.

    • Avatar

      ubsb55

      2. März 2017 17:02 at 17:02

      Der Euro ist eben die heilige Kuh, aber in Wirklichkeit das Grundübel. Das traut sich in der Politik nur kaum jemand zu sagen, da man den falschen Weg zu lange weiter beschritten hat. Wenn es dann gar keine “ vollvernetzten“ Autos gibt, geht mir das meilenweit am A….. vorbei. Ich stelle mal die gewagte These auf, dass die wenigsten Leute gegen die EU als solches sind, wenn man es von Anfang an richtig gestaltet hätte.

  2. Avatar

    isntit

    2. März 2017 16:37 at 16:37

    Die 5 Szenarien sind hier sehr stark verkürzt wiedergegeben. Es wurde nur aus den „Möglichen Ausblicken“ selektiv zitert. Den vollen Wortlaut findet man hier:
    europa.eu/rapid/attachment/IP-17-385/de/Weissbuch%20zur%20Zukunft%20Europas.pdf
    Die „Möglichen Ausblicke“ wirken aber tasächlich wie eine Farce. Wen interessieren die in allen fünf Szenarien erwähnten „vernetzten Fahrzeuge“, außer Automobilkonzerne und Datenkraken???
    Von Demokratiedefiziten (das EU-Parlament darf nicht einmal Gesetze einbringen) oder vom neoliberalen Wirtschaftskurs der EU (Privatisierung öffentlicher Güter, zunehmende Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen, Einflussnahme von Großkonzernen) ist jedoch nicht oder kaum die Rede, auch nicht im Volltext!
    Mit J.-C. Juncker, dem ehemaligen Chef der innereuropäischen, unsolidarischen Steueroase Luxemburg, hat die EU wirklich den Bock zum Gärtner gemacht.

  3. Avatar

    Mulinski

    2. März 2017 16:45 at 16:45

    Ungarn und Polen entfernen sich trotz EU-Mitgliedschaft immer weiter von gemeinsamen Werten.
    Ungarn hält sich an EU-Recht und schützt die Außengrenze und wird dafür massiv gescholten, tolle Werte die die EU vertritt!

  4. Avatar

    Tom

    2. März 2017 16:55 at 16:55

    Dann sollte man doch mal eine EU-weite Volksabstimmung zu den 5 Szenarien machen:-)

  5. Avatar

    Roland Mohr

    2. März 2017 17:20 at 17:20

    Ich fragte mich schon zur Jahrtausendwende, wie soll das möglich sein, die Wirtschaft der Italiener, Griechen und Spanier mit der deutschen gleichzusetzen, in dem jedes Land einen festen Faktor zum Euro bekam. Es geht eben nicht. Hätte man damals den Euro auf „gleichwertigere“ Länder beschränkt, wären die Briten dabei gewesen, aber dafür keine Olivenländer und wir hätten keinen solchen Schlamassel.

  6. Avatar

    olli8+

    2. März 2017 19:17 at 19:17

    Nicht die EU sondern der Euro hat Europa gespalten. Schon 2012 haben viele gefragt, „was ist das für eine Währung, die ständig gerettet werden muß?“ Unsere Poitiker haben die Ökonomen 2011, nach der Empfehlung Griechenland aus dem Euro zu entlassen, für verrückt erklärt. Im Jahre 2011 hätte dies Deutschland 87 Mrd Euro gekostet, heute weit über 300 Mrd. Die ökonomischen Gesetze werden, wie in den letzten 500 Jahren, über unsere Machthaber die Oberhand gewinnen.
    Unsere Enkel werden in 20 Jahren mit der Peitsche hunderte Mrd zurückholen, und es wird sich zeigen, welch friedenstiftende Rolle der Euro gehabt hat.

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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