Juncker Superman: Meine Offensive hat das EU-BIP um 0,6% angehoben

Jean-Claude Juncker ist der Gigant, der Supermann, der Antreiber der europäischen Wirtschaft. Wirklich? Wahrscheinlich haben VWL-Experten in Brüsseler Kellern errechnet, wie viel Wirtschaftsleistung dabei rauskommt, wenn so und so viel Kreditvolumina an so und so viele Unternehmen vergeben werden. Und zack, schon kann man daraus schließen, wie viel man mit seinem Projekt zum Bruttoinlandsprodukt beigetragen hat?

So sieht die Lage aktuell bei EU-Kommissionspräsident Juncker aus. Laut einer aktuellen Veröffentlichung seiner Behörde hat der auch so genannte „Juncker-Plan“ das EU-BIP bereits um 0,6% angehoben, und wird es bis zum Jahr 2020 um 1,3% anheben. Das sind volkswirtschaftlich gesehen gigantische Dimensionen, die er mit seinem Plan da bewegt haben will. Der Juncker-Plan stellt eine große Investitionsoffensive mit EU-Geldern dar, bei der Kredite vergeben werden, die letztlich zu noch viel größeren Kreditvolumina privater Kreditgeber führen sollen.

Die Begeisterung in der heutigen Verlautbarung über tolle erzielte Resultate scheint keine Grenzen zu kennen. Dabei möchten wir bezweifeln, ob sich BIP-Wachtumsraten so exakt einem bestimmten Grund zuordnen lassen. Schließlich sind weitere Faktoren vorhanden wie Konjunkturzyklen, das gigantische Gelddrucken der EZB, nicht vorhandene Zinsen, große Übersee-Nachfrage nach Produkten aus Europa, und und und. Aber wie auch immer. Die Kommission feiert sich erstmal selbst. Hier auszugsweise im Wortlaut:

Vier Jahre nach dem Start der Investitionsoffensive für Europa legt die Kommission in einer heute veröffentlichten Mitteilung dar, wie diese Initiative – auch „Juncker-Plan“ genannt – dazu beigetragen hat, die Investitionen in Europa wieder auf ein tragfähiges Niveau zu bringen. Die anfänglich mit der Investitionsoffensive angestrebte Zielvorgabe und die Erwartungen wurden übertroffen: Inzwischen wurden 360 Mrd. EUR für Investitionen mobilisiert, wovon zwei Drittel aus privaten Quellen kamen. Dank der Unterstützung durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sollen 850 000 kleine und mittlere Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungen erhalten. Schätzungen zufolge hat der EFSI bereits über 750 000 Arbeitsplätze gesichert. Bis 2020 sollen insgesamt 1,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, wovon Millionen europäischer Haushalte profitieren werden. Durch den Juncker-Plan wurde jetzt schon eine Erhöhung des EU-BIP um 0,6 % bewirkt, bis 2020 soll ein Wert von 1,3 % erreicht werden. Die Investitionsoffensive kommt allen Mitgliedstaaten zugute, insbesondere aber denen, die die Krise am stärksten getroffen hat.

Dazu der für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Jyrki Katainen: „Mit der Investitionsoffensive wurden die Karten neu gemischt. Innerhalb von vier Jahren konnten wir mit diesem neuen, einzigartigen Ansatz private Mittel zum Wohle der Allgemeinheit mobilisieren und 360 Mrd. EUR an frischen Finanzierungen für die Wirtschaft bereitstellen. Auch haben wir innovativen Projekten zum Start verholfen und für ein besseres Investitionsumfeld in Europa gesorgt. Im Rahmen des nächsten langfristigen EU-Haushalts wollen wir diese Dynamik aufrechterhalten und das der Investitionsoffensive zugrunde liegende erfolgreiche Modell zum neuen europäischen Standard für Investitionsförderung machen.“

Die Investitionsoffensive für Europa, der sogenannte „Juncker-Plan“, wurde im November 2014 ins Leben gerufen, um den Abwärtstrend bei den ohnehin schon niedrigen Investitionen umzukehren und Europa auf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zu führen. Mit dem innovativen investitionspolitischen Ansatz, begrenzte öffentliche Mittel in Verbindung mit einer EU-Garantie für die EIB-Gruppe (Europäische Investitionsbank) einzusetzen, ist es gelungen, beträchtliche private und öffentliche Mittel für Investitionen in strategischen Sektoren der EU-Wirtschaft zu mobilisieren, etwa für Infrastrukturen und Wohnraum, Forschung und Entwicklung, neue Technologien und Produktionsverfahren, Bildung und Qualifizierung und den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen.

Im Juli 2018 war es so weit, dass das ursprüngliche Investitionsziel des Juncker-Plans – 315 Mrd. EUR – übertroffen wurde. Bisher wurden 993 Vorhaben im Rahmen des EFSI genehmigt, die zu Investitionen im Umfang von 360 Mrd. EUR in den 28 EU-Mitgliedstaaten führen dürften. Die Zielvorgabe für 2020 lautet 500 Mrd. EUR.

Jean-Claude Juncker. © European Union, 2015 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris