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Juncker über LUX-Leaks: Habe nichts gemacht, nichts gesehen, nichts gewusst

FMW-Redaktion

Heute hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem TAXE-Sonderausschuss des EU-Parlaments Stellung genommen zu den Vorwürfen in seiner Zeit als luxemburgischer Ministerpräsident hätte er für Konzerne wie z.B. Amazon ein Steuerparadies mitten in Europa geschaffen. Er wies grandios alle Vorwürfe zurück. Zusammengefasst kann man sagen: Er hat nichts gemacht, nichts gesehen, nichts gewusst! Hier einige seiner Zitate:

„Ich habe nie eine Anweisung gegeben… die Luxemburger Steuerbehörden reagieren sehr allergisch auf Einmischungen von Ministerien. Ich denke Sie (gerichtet an die Mitglieder des Ausschusses) haben ein übertriebenes Verständnis davon, wie viel Macht ein Ministerpräsident in diesem Zusammenhang hat“.
(Anmerkung von uns: wenn nicht der MP, wer hat das sonst Macht in einem Staat???)

Das System (Steuern), dass wir aktuell haben, ist zu einem ungerechten und unbrauchbaren System geworden. Wir müssen einen besseren Weg finden, wie sich multinationale Unternehmen integer verhalten“.

„Ich habe mich (als MP von Luxemburg) mit Banken getroffen, auch mit der Commerzbank. Es ist normal, dass Ministerpräsidenten und Finanzminister sich mit Banken treffen, insbesondere in einem Land, in dem die Banken so eine wichtige Rolle spielen. Aber über die Commerzbank-eigenen Steuerangelegenheiten habe ich mit denen selbst nicht gesprochen.

„Ich habe in Luxemburg kein System etabliert, dass Steuervermeidung möglich macht um andere EU-Mitgliedsstaaten zu diskriminieren. Sie (gerichtet an die Mitglieder des Ausschusses) überschätzen mein politisches Talent“.


Einer seiner schärfsten Kritiker, der linke EP-Abgeordnete und Schattenberichterstatter (nennt man wirklich offiziell so) Fabio de Masio, kommentierte hierzu (Auszüge):

„Juncker spielt den Anwalt der Steuergerechtigkeit in Europa. Sein Credo: Er hat in Luxemburg nichts entschieden und entscheidet nichts in der EU-Kommission, die unsere Ermittlungsarbeit behindert. Das ist lächerlich angesichts von 20 Jahren an der Spitze der Steueroase Luxemburg und verhöhnt die ehrlichen Steuerzahler in Europa.

Juncker erzählte den Abgeordneten des Europaparlaments, dass er sich in seiner Amtszeit nie mit Steuerberatungsfirmen getroffen habe und mit Bankern in Luxemburg nie über Steuerdetails gesprochen habe. Alle Steuerbescheide, durch die Luxemburg die Steuerzahler anderswo abzockte, seien auf dem Mist von kleinen Beamten gewachsen. Das ist eine schäbige Flucht aus der Verantwortung.

Die Große Koalition im EP hat die Ermittlungen von TAXE kastriert. EU-Kommission, Mitgliedsstaaten und der Rat verweigern uns angeforderte Dokumente. Daher wäre es ehrlich, zu sagen: Wir haben unseren Untersuchungsauftrag nicht erfüllt und müssen endlich einen echten Untersuchungsausschuss mit schärferen Rechten beim Dokumentenzugang einzurichten bzw. zumindest das Mandat des Sonderausschusses verlängern bis alle Dokumente vorliegen. Der Bericht des Sonderausschusses sollte daher als Zwischenbericht veröffentlicht werden. Zudem muss das Lobbyregister und die interinstitutionelle Vereinbarung des EP verändert werden, um wirksame Sanktionen gegen Konzerne wie IKEA zu ermöglichen. Sie sind der Einladung von TAXE nicht gefolgt, aber laden uns zu Lobbyempfängen zur Steuerpolitik mit schwedischen Fleischbällchen ein. Wer sich so benimmt, gehört aus dem Parlament verbannt.“



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