Juncker und Trump stehen zuhause als Gewinner da – nur eine Luftnummer?

Eigentlich dachte man es würde nur eine müde Plauderstunde werden, als Jean-Claude Juncker gestern Abend mit US-Präsiden Donald Trump zusammentraf. Doch dann dieser „Mega-Deal“, den beide als solchen verkauften. Und nach außen wirkt es so, als seien beide die großen Gewinner dieser Vereinbarung.

Trump der Gewinner

Denn Donald Trump hat erreicht, dass Europa Sojbabohnen abnimmt, welche in China derzeit dank erhöhter Zölle deutlich weniger nachgefragt werden. Trump betonte gestern massiv, wie toll gerade dieser Aspekt sei. Das dürfte vor allem seine Wähler in landwirtschaftlichen Regionen freuen, die extrem sauer sind, weil sie ihre Sojabohnen nicht mehr verkauft bekommen. Und dazu noch die US-Gas-Industrie, die mit der EU einen neuen Absatzmarkt für ihr Flüssiggas bekommt – es konnte kaum besser laufen für Trump, oder?

Juncker der Gewinner

Und dann Jean-Claude Juncker. Er verhindert (zumindest erst einmal) US-Zölle auf europäische Autos. Denn in der gestrigen Erklärung heißt es, dass beide Seiten während der nun startenden Detailverhandlungen nichts tun wollen, was dem Geist dieser Grundsatzeinigung widerspricht. Also erstmal keine neuen Zölle! Denn der Kern der Verhandlungen lautet Zölle auf Industriegüter ganz abzuschaffen.

Damit dürfte allen voran die deutsche Exportindustrie (Autos, Maschinenbau) jubeln. Die Exporte Richtung USA dürften daraufhin spürbar ansteigen, wenn diese Entflechtung der Zölle denn umgesetzt wird. Auch wurde gestern vereinbart, dass man jetzt daran arbeiten wolle die Sache mit den US-Stahlzöllen gegen die EU zu klären. Also eine kurzfristige Abschaffung auch dieser Zölle?

Doch nur eine große Luftnummer?

Aber die Probleme dieser Vereinbarung sind so groß, dass eine tatsächliche reale Umsetzung extrem unwahrscheinlich ist. Denn was da gestern verkündet wurde, ist nur eine Absichtserklärung. Juncker hatte sich vor seinem Abflug nur mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron abgestimmt. Also hat er gestern quasi nicht wirklich ein echtes Verhandlungsmandat in der Tasche gehabt. Es ist kaum vorstellbar, dass ihm nun in Brüssel, Warschau, Paris und sonst wo in der EU alle auf die Schulter klopfen.

Nur in Deutschland dürfte man begeistert sein. Aber da wären schon mal die Franzosen. Von je her tun sie alles um ihre große Agrarindustrie in Brüssel abzuschirmen. Sie dürften entsetzt sein über die bevorstehenden Agrarimporte aus den USA. Ähnlich dürfte es anderen landwirtschaftlich geprägten EU-Mitgliedern ergehen. Und die USA? Wo sich die Soja-Bauern kurzfristig freuen dürften, da sollte die heimische Industrie (Maschinenbau etc), die noch halbwegs konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt ist, entsetzt sein.

Denn nun wird sie mehr denn je der europäischen Konkurrenz ausgesetzt, und dürfte noch mehr Probleme bekommen als ohnehin schon. Vielleicht steigt der US-Export Richtung EU bei Gas und Agrarprodukten, aber in der Industrie dürfte der US-Import aus der EU deutlich zunehmen. Von beiden Seiten dürften Lobby-Gruppen massiven Druck gegen diesen Trump-Juncker-Deal ausüben. Und bis der Deal wirklich Realität wird… wer weiß, wie lange das dauert, und ob es überhaupt kommt. Denn wie man offiziell verkündet hat, will man jetzt erst einmal eine Arbeitsgruppe einsetzen (Executive Working Group), die dieses Projekt vorantreiben soll. Wenn man nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis  – lautet bekanntlich en Bonmot!

Und da wäre ja noch ein Wladimir Putin. Aus dem Kreml könnte es eventuell einen bösen Anruf bei Mutti in Berlin geben, wenn die Amerikaner den Russen diesen extrem wichtigen Gas-Absatzmarkt streitig machen. Und übrigens: Vor sechs Stunden dieser Tweet von Donald Trump. Die EU habe ihm versichert, dass man schon in Kürze anfangen werde Sojabohnen aus den USA zu kaufen. Und wer kauft die? Hat Juncker schon mit europäischen Importeuren gesprochen???

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1022287249432563712

I came for a deal, we made a deal. The EU continues to stand up for free and fair trade. My joint statement with @realDonaldTrump: https://t.co/JISJJ1CWR2 pic.twitter.com/GMpS0ZL5Ul

— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) July 25, 2018

Hier die gemeinsame Erklärung von EU und USA im Wortlaut:

We met today in Washington, D.C. to launch a new phase in the relationship between the United States and the European Union – a phase of close friendship, of strong trade relations in which both of us will win, of working better together for global security and prosperity, and of fighting jointly against terrorism.

The United States and the European Union together count more than 830 million citizens and more than 50 percent of global GDP. If we team up, we can make our planet a better, more secure, and more prosperous place.

Already today, the United States and the European Union have a $1 trillion bilateral trade relationship – the largest economic relationship in the world. We want to further strengthen this trade relationship to the benefit of all American and European citizens.

This is why we agreed today, first of all, to work together toward zero tariffs, zero non-tariff barriers, and zero subsidies on non-auto industrial goods. We will also work to reduce barriers and increase trade in services, chemicals, pharmaceuticals, medical products, as well as soybeans.

This will open markets for farmers and workers, increase investment, and lead to greater prosperity in both the United States and the European Union. It will also make trade fairer and more reciprocal.

Secondly, we agreed today to strengthen our strategic cooperation with respect to energy. The European Union wants to import more liquefied natural gas (LNG) from the United States to diversify its energy supply.

Thirdly, we agreed today to launch a close dialogue on standards in order to ease trade, reduce bureaucratic obstacles, and slash costs.

Fourthly, we agreed today to join forces to protect American and European companies better from unfair global trade practices. We will therefore work closely together with like-minded partners to reform the WTO and to address unfair trading practices, including intellectual property theft, forced technology transfer, industrial subsidies, distortions created by state owned enterprises, and overcapacity.

We decided to set up immediately an Executive Working Group of our closest advisors to carry this joint agenda forward. In addition, it will identify short-term measures to facilitate commercial exchanges and assess existing tariff measures. While we are working on this, we will not go against the spirit of this agreement, unless either party terminates the negotiations.

We also want to resolve the steel and aluminum tariff issues and retaliatory tariffs.

© European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: –