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Juncker und Trump stehen zuhause als Gewinner da – nur eine Luftnummer?

Claudio Kummerfeld

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am

Eigentlich dachte man es würde nur eine müde Plauderstunde werden, als Jean-Claude Juncker gestern Abend mit US-Präsiden Donald Trump zusammentraf. Doch dann dieser „Mega-Deal“, den beide als solchen verkauften. Und nach außen wirkt es so, als seien beide die großen Gewinner dieser Vereinbarung.

Trump der Gewinner

Denn Donald Trump hat erreicht, dass Europa Sojbabohnen abnimmt, welche in China derzeit dank erhöhter Zölle deutlich weniger nachgefragt werden. Trump betonte gestern massiv, wie toll gerade dieser Aspekt sei. Das dürfte vor allem seine Wähler in landwirtschaftlichen Regionen freuen, die extrem sauer sind, weil sie ihre Sojabohnen nicht mehr verkauft bekommen. Und dazu noch die US-Gas-Industrie, die mit der EU einen neuen Absatzmarkt für ihr Flüssiggas bekommt – es konnte kaum besser laufen für Trump, oder?

Juncker der Gewinner

Und dann Jean-Claude Juncker. Er verhindert (zumindest erst einmal) US-Zölle auf europäische Autos. Denn in der gestrigen Erklärung heißt es, dass beide Seiten während der nun startenden Detailverhandlungen nichts tun wollen, was dem Geist dieser Grundsatzeinigung widerspricht. Also erstmal keine neuen Zölle! Denn der Kern der Verhandlungen lautet Zölle auf Industriegüter ganz abzuschaffen.

Damit dürfte allen voran die deutsche Exportindustrie (Autos, Maschinenbau) jubeln. Die Exporte Richtung USA dürften daraufhin spürbar ansteigen, wenn diese Entflechtung der Zölle denn umgesetzt wird. Auch wurde gestern vereinbart, dass man jetzt daran arbeiten wolle die Sache mit den US-Stahlzöllen gegen die EU zu klären. Also eine kurzfristige Abschaffung auch dieser Zölle?

Doch nur eine große Luftnummer?

Aber die Probleme dieser Vereinbarung sind so groß, dass eine tatsächliche reale Umsetzung extrem unwahrscheinlich ist. Denn was da gestern verkündet wurde, ist nur eine Absichtserklärung. Juncker hatte sich vor seinem Abflug nur mit Angela Merkel und Frankreichs Präsident Macron abgestimmt. Also hat er gestern quasi nicht wirklich ein echtes Verhandlungsmandat in der Tasche gehabt. Es ist kaum vorstellbar, dass ihm nun in Brüssel, Warschau, Paris und sonst wo in der EU alle auf die Schulter klopfen.

Nur in Deutschland dürfte man begeistert sein. Aber da wären schon mal die Franzosen. Von je her tun sie alles um ihre große Agrarindustrie in Brüssel abzuschirmen. Sie dürften entsetzt sein über die bevorstehenden Agrarimporte aus den USA. Ähnlich dürfte es anderen landwirtschaftlich geprägten EU-Mitgliedern ergehen. Und die USA? Wo sich die Soja-Bauern kurzfristig freuen dürften, da sollte die heimische Industrie (Maschinenbau etc), die noch halbwegs konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt ist, entsetzt sein.

Denn nun wird sie mehr denn je der europäischen Konkurrenz ausgesetzt, und dürfte noch mehr Probleme bekommen als ohnehin schon. Vielleicht steigt der US-Export Richtung EU bei Gas und Agrarprodukten, aber in der Industrie dürfte der US-Import aus der EU deutlich zunehmen. Von beiden Seiten dürften Lobby-Gruppen massiven Druck gegen diesen Trump-Juncker-Deal ausüben. Und bis der Deal wirklich Realität wird… wer weiß, wie lange das dauert, und ob es überhaupt kommt. Denn wie man offiziell verkündet hat, will man jetzt erst einmal eine Arbeitsgruppe einsetzen (Executive Working Group), die dieses Projekt vorantreiben soll. Wenn man nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis  – lautet bekanntlich en Bonmot!

Und da wäre ja noch ein Wladimir Putin. Aus dem Kreml könnte es eventuell einen bösen Anruf bei Mutti in Berlin geben, wenn die Amerikaner den Russen diesen extrem wichtigen Gas-Absatzmarkt streitig machen. Und übrigens: Vor sechs Stunden dieser Tweet von Donald Trump. Die EU habe ihm versichert, dass man schon in Kürze anfangen werde Sojabohnen aus den USA zu kaufen. Und wer kauft die? Hat Juncker schon mit europäischen Importeuren gesprochen???

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Hier die gemeinsame Erklärung von EU und USA im Wortlaut:

We met today in Washington, D.C. to launch a new phase in the relationship between the United States and the European Union – a phase of close friendship, of strong trade relations in which both of us will win, of working better together for global security and prosperity, and of fighting jointly against terrorism.

The United States and the European Union together count more than 830 million citizens and more than 50 percent of global GDP. If we team up, we can make our planet a better, more secure, and more prosperous place.

Already today, the United States and the European Union have a $1 trillion bilateral trade relationship – the largest economic relationship in the world. We want to further strengthen this trade relationship to the benefit of all American and European citizens.

This is why we agreed today, first of all, to work together toward zero tariffs, zero non-tariff barriers, and zero subsidies on non-auto industrial goods. We will also work to reduce barriers and increase trade in services, chemicals, pharmaceuticals, medical products, as well as soybeans.

This will open markets for farmers and workers, increase investment, and lead to greater prosperity in both the United States and the European Union. It will also make trade fairer and more reciprocal.

Secondly, we agreed today to strengthen our strategic cooperation with respect to energy. The European Union wants to import more liquefied natural gas (LNG) from the United States to diversify its energy supply.

Thirdly, we agreed today to launch a close dialogue on standards in order to ease trade, reduce bureaucratic obstacles, and slash costs.

Fourthly, we agreed today to join forces to protect American and European companies better from unfair global trade practices. We will therefore work closely together with like-minded partners to reform the WTO and to address unfair trading practices, including intellectual property theft, forced technology transfer, industrial subsidies, distortions created by state owned enterprises, and overcapacity.

We decided to set up immediately an Executive Working Group of our closest advisors to carry this joint agenda forward. In addition, it will identify short-term measures to facilitate commercial exchanges and assess existing tariff measures. While we are working on this, we will not go against the spirit of this agreement, unless either party terminates the negotiations.

We also want to resolve the steel and aluminum tariff issues and retaliatory tariffs.

Juncker bei Trump
© European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: –

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    GN

    26. Juli 2018 10:11 at 10:11

    ….vor allem ist das für mich mal eine lächerliche Show, mehr nichts. Der Alkoholiker Juncker zeigt damit, wie wichtig er ist…:-)…

    Und die loose Cannon wird doch schon bald wieder das Gegenteil erklären. Politik ist heute ein reines Witzfigurenkabinett…

  2. Avatar

    Kritisch

    26. Juli 2018 11:00 at 11:00

    Würde mich nicht wundern wenn Mr. President des Nächtens wieder eine Eingebung gehabt haben sollte und er bei seinem morgentlichen Toilettengang das gestrige Gespräch mit J.C. JUNKER mit einem Tweet konterkarieren würde.

  3. Avatar

    Wolfgang M.

    26. Juli 2018 11:55 at 11:55

    Für mich ist die „temporäre“ Einigung Trumps mit Junker auch ein Indiz dafür, in welche Klemme sich der US-Präsident mit seinem „leicht zu gewinnenden Handelskrieg“ manövriert hat. Da sind zum einen seine Stammwähler im mittleren Westen, die Bauern, deren Produkte im Preis so weit gefallen sind, dass sich die Produktion nicht mehr lohnt, z.B. bei Soja (und wieviel Tsd. Tonnen Fleisch müssen denn schon in Kühlhäusern gelagert werden?) und zum anderen die Großindustrie. Haben denn nicht Alcoa, GM, Ford u.co. nicht saftige Gewinnwarnungen herausgegeben, wegen steigender Metallpreise (Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium)? Deshalb ist und bleibt für mich die große Frage, inwieweit die Handelsstrategie Big Business beeinträchtigt. Gegen deren Interessen steht er schnell auf verlorenem Fuß. Warten wir mal auf den nächsten Tweet.
    Gruß

  4. Avatar

    Berlin58

    26. Juli 2018 13:36 at 13:36

    so ist es, gut kommentiert Wolfgang M.

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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EZB soll Make-Up-Strategie umsetzen

Hannes Zipfel

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Die Zentrale der EZB in Frankfurt

Es ist schon ein makaberes Wortspiel in Zeiten zwangsgeschlossener Kosmetikstudios sowie arbeitsloser Maskenbildner und Visagisten, dessen sich der finnische Zentralbank-Gouverneur und Ratsmitglied der EZB, Olli Rehn, bedient. Auf einer Konferenz in Helsinki forderte Rehn am Dienstag neben einem symmetrischen Inflationsziel die Umsetzung einer Make-Up-Strategie. Was konkret ist damit gemeint und was kommt als Nächstes?

EZB braucht Make-Up

Ohne die Europäische Zentralbank hätte sich das Thema Eurozone längst erledigt. Das will aber die Masse nicht hören und die Zentralbanker nicht sagen. Also werden seit dem Beginn der Weltfinanzkrise und der Eurokrise alle unkonventionellen Maßnahmen mit dem nicht Erreichen des Inflationsziel der Europäischen Zentralbank begründet, da dieses den Kern des EZB-Mandats darstellt.

Da aber mittlerweile jedem Geld- und einigen Fiskalpolitikern dämmert, dass bei einer Gesamtverschuldung der Industrieländer laut Institute for International Finance von knapp 400 Prozent des Bruttoinlandsprodukts dieses Mandat nicht mehr ausreicht, wird es nun angepasst. Dazu gehört auch, dass man das Inflationsziel von zwei Prozent p. a. (Konsumententeuerung) irgendwie umgehen muss. Denn selbst wenn die jetzige Ausnahmerezession vorüber ist, bleiben die hohen und weiter steigenden Schulden. Die EZB kauft einen Großteil davon auf und hält die Zinsen nominal bei null und real im negativen Bereich, um den Schuldendienst erträglich zu machen.

Am Beispiel der USA, wo die US-Notenbank Fed mit dem Versuch in den Boom nach Trumps Steuerreform hinein die Zinsen zu normalisieren, scheiterte, will man bei der EZB nun vorsorgen. Sollte es zu einer wirtschaftlichen Erholung kommen und die Inflation (Konsumententeuerung) über zwei Prozent hinausschießen, will und kann man wegen der extrem hohen privaten und öffentlichen Verbindlichkeiten die Zinsen dennoch unten halten. Ein eventuelles Überschießen des Inflationsziels soll daher via Make-Up überdeckt werden.

Dazu fordert unter anderem und erneut Olli Rehn die Einführung eines flexiblen Inflationsziels. Die Präsidentin der EZB, Madame Lagarde, spricht sich neben anderen Rats-Mitgliedern ebenfalls dafür aus. Um ein Überschießen der Inflation zu überdecken, soll statt des bisherigen asymmetrischen Inflationsziel ein symmetrisches Inflationsziels eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Notenbanker statt eines festen Wertes einfach einen Durchschnittswert eines bestimmten Zeitraums der Vergangenheit ausrechnen. Solange dieser Wert sich nicht allzu lange und allzu massiv über zwei Prozent befindet, muss die EZB nicht inflationsbekämpfend eingreifen. Angepeilt wird ein Zeitraum der letzten fünf Jahre zur Durchschnittsbildung der Inflationsrate.

Im Falle der Eurozone bedeutet dies eine durchschnittliche Inflationsrate seit Oktober 2015 in Höhe von knapp einem Prozent p. a. Durch Überdeckung einer zukünftigen höheren Inflation mit statistischem Make-Up könnte die Teuerungsrate für eine lange Zeit über zwei Prozent liegen, ohne dass das symmetrische Inflationsziel der EZB übertroffen wird. Die für die Errechnung des symmetrischen Inflationsziels relevanten Parameter (betrachteter Zeitraum etc.) sollen flexibel gehalten werden. Somit ist gewährleistet, dass selbst bei steigender Konsumententeuerung die EZB ihre ultralaxe Geldpolitik gemäß ihrem Kernmandat der statistischen Preisstabilität (ohne Vermögenspreise) beibehalten kann.

Welche Ziele hat die Zentralbank laut EU-Vertrag?

Doch auch der u. a. von Rehn sowie Lagarde und seit dem virtuellen Notenbanker Treffen in Jackson Hole sogar vom Präsidenten der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, geforderte „Monetary Shift“ könnte nicht ausreichen, um die explodierende Gesamtverschuldung durch das symmetrische Inflationsziel zu managen. Daher gräbt man nun bei der EZB im EU-Vertrag nach weiteren Möglichkeiten des geldpolitischen Make-Ups. Und siehe da, man wurde fündig: Ebenso wie bei der US-Fed gestattet der EU-Vertrag auch zwei Nebenmandate, wie Olli Rehn in Helsinki am Dienstag klarstellte: „Wenn wir unser gesetzliches Mandat respektieren, müssen wir danach streben, Vollbeschäftigung, ausgewogenes Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen“. Das symmetrische Inflationsziel wurde zwar im Nebensatz noch mit erwähnt, aber es wird immer deutlicher, dass die EZB nach einer Legitimation ihrer dauerhaften Krisenpolitik sucht.

Wie weit kann die EZB ihr Mandat auslegen?

Schon seit Längerem hat die EZB das Thema Nachhaltigkeit für sich entdeckt und möchte verstärkt Unternehmen Kredite durch den Ankauf von Firmenanleihen zu sehr vorteilhaften Konditionen (für die Schuldner) vornehmen. Mit Nachhaltigkeit ist dabei gleichwohl nicht die geldpolitische Nachhaltigkeit oder gar die Schuldentragfähigkeit gemeint, sondern der Klimawandel. Die EZB trägt daher bei einigen Ökonomen schon scherzhaft den Beinamen „Grüne EZB“. Anders als Lagardes Vorgänger Draghi, für den der Klimawandel kaum ein Thema war, ist dies ein Lieblingsthema der jetzigen EZB-Chefin Lagarde. Mit dem neuen deutschen EZB-Ratsmitglied Elisabeth Schnabel hat sie eine Gleichgesinnte gefunden, die ebenfalls durch Billigkredite aus der digitalen Notenpresse den Wandel der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität unterstützen möchte.

Das gibt der EZB weiteren Spielraum, denn bislang befinden sich Unternehmensanleihen in Höhe von einer viertel Billion Euro im Portfolio der EZB, von denen laut Greenpeace gemäß einer aktuellen Studie vom 3. November 63 Prozent von klimaschädlichen Unternehmen stammen. Um diese Zahl prozentual kosmetisch zu relativieren, könnte man das Portfolio einfach umschichten und mehr „Grüne-Anleihen“ kaufen. Doch das wäre der Todesstoß für unzählige Unternehmen und Arbeitsplätze, was wiederum die anderen Mandate der EZB untergraben würde.

Also geht man den anderen Weg und kauft noch mehr Unternehmensanleihen (vornehmlich Grüne), um die Anzahl der Klimaschädlinge im eigenen Anleiheportfolio zu relativieren. Auch die Mandate Vollbeschäftigung und ausgewogenes Wachstum geben der EZB praktisch einen Freibrief für die Beibehaltung ihrer ultralaxen Geldpolitik.

Fazit und Ausblick

Die Umstellung von einem asymmetrischen auf ein symmetrisches Inflationsziel ist eine weitere „unkonventionelle“ geldpolitische Maßnahme, um die Notfallgeldpolitik zu prolongieren. Richtig spannend wird es am 10. Dezember, wenn die nächste EZB-Ratssitzung mit anschließender Pressekonferenz stattfindet, auf der neue Maßnahmen bekannt gegeben werden sollen – auch kosmetische. Noch spannender wird es dann im Januar 2021, wenn das Thema „Worldwide-Reset“ von den wichtigsten Notenbankern und anderen supranationalen Institutionen erneut besprochen wird. Höflich ausgedrückt ist ein Reset ein Neustart. In der Praxis geht es aber um einen globalen Schuldenschnitt inkl. Währungsreform, also einen Neustart mit Enteignung breiter Bevölkerungsschichten und Sparer.

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