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Juncker will EU-Währungsfonds auflegen, und noch vieles mehr – hier seine Wünsche im Wortlaut

Jean-Claude Juncker wünscht sich was. Ja, es ist Weihnachtszeit, da kann sich jeder etwas wünschen. Daher ist es auch „nur“ Vorschläge, die EU-Kommissionspräsident Juncker da heute offiziell verkünden lässt. Aber die haben es in sich. Die EU soll zum Beispiel endlich ihren…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Jean-Claude Juncker wünscht sich was. Ja, es ist Weihnachtszeit, da kann sich jeder etwas wünschen. Daher ist es auch „nur“ Vorschläge, die EU-Kommissionspräsident Juncker da heute offiziell verkünden lässt. Aber die haben es in sich. Die EU soll zum Beispiel endlich ihren eigenen Währungsfonds bekommen (so eine Art IWF light?). Hier im Wortlaut:

Einen Vorschlag zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF), der im EU-Rechtsrahmen verankert ist und auf der bewährten Struktur des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fußt. In den letzten Jahren hat der ESM eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets gespielt, indem er die Mitgliedstaaten dabei unterstützt hat, den Zugang zu den Märkten für Staatsanleihen aufrechtzuerhalten bzw. zurückzugewinnen. Der EWF würde auf der ESM-Architektur aufbauen, wobei die gegenwärtigen finanziellen und institutionellen Strukturen unter anderem auch mit Blick auf die Rolle der nationalen Parlamente im Wesentlichen gewahrt bleiben sollen. Somit wäre durch den EWF gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets im Fall finanzieller Schwierigkeiten weiterhin unterstützt werden. Außerdem würde der EWF die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds übernehmen und als letzter Kreditgeber fungieren, um die geordnete Abwicklung notleidender Banken zu erleichtern. Zudem sind eine raschere Beschlussfassung in dringenden Fällen und eine direktere Einbindung in die Verwaltung der Finanzhilfeprogramme vorgesehen. Im Laufe der Zeit könnte der EWF ferner neue Finanzinstrumente entwickeln, beispielsweise zur Unterstützung einer möglichen Stabilisierungsfunktion. Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, diesen Vorschlag bis Mitte 2019 anzunehmen.

Man kann es zwischen den Zeilen lesen: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen Geld einzahlen in den Topf (denn ohne vorige Einzahlung gibt es nichts zu verteilen). Und dann wird der EWF ein weiteres Instrument sein um den Schuldenwahnsinn in der EU am Laufen zu halten. Man liest es im Vorschlag ja ganz gut, von „letzter Kreditgeber“ etc ist dort die Rede. Es ist kaum vorstellbar, dass dieser Vorschlag in Deutschland, Österreich oder den osteuropäischen Mitgliedsstaaten durchgeht, wo teilweise extrem harte Haushaltspläne gefahren werden! Die bisherigen Griechenland-Orgien haben die Nerven vieler schon längst überstrapaziert!

Auch hat die EU-Kommission heute noch weitere Vorschläge veröffentlicht. Wenn Politiker aus den Mitgliedsstaaten hier nicht genau hingucken, könnten es noch ein böses Erwachen geben. Was der „gesellige“ Onkel Juncker in den letzten Monaten immer wieder andeutete, wurde hier niedergeschrieben. Da wäre zum Beispiel das Zudrücken beider Augen bei den Beitrittsvoraussetzungen für die Eurozone (hier benannt als „besondere Konvergenzförderung für Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet beitreten“). Hier der Originaltext:

Eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet innerhalb des Unionsrahmens, in der dargelegt wird, wie bestimmte Haushaltsfunktionen, die für das Euro-Währungsgebiet und die EU insgesamt von wesentlicher Bedeutung sind, im Rahmen der öffentlichen Finanzen der EU von heute und morgen wahrgenommen werden können. In der Mitteilung wird auf vier spezifische Aspekte eingegangen: a) Unterstützung der Mitgliedstaaten bei Strukturreformen durch ein Instrument zur Umsetzung von Reformen und technische Unterstützung auf Antrag der Mitgliedstaaten; b) eine besondere Konvergenzförderung für Mitgliedstaaten, die dem Euro-Währungsgebiet beitreten; c) eine Letztsicherung für die Bankenunion über den EWF/ESM, die bis Mitte 2018 vereinbart und bis 2019 betriebsbereit sein sollte; und d) eine Stabilisierungsfunktion‚ um bei großen asymmetrischen Schocks die Investitionstätigkeit stützen zu können. Die Kommission wird die erforderlichen Initiativen im Mai 2018 im Rahmen ihrer Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 vorlegen. Anschließend werden das Europäische Parlament und der Rat ersucht, diese Vorschläge bis Mitte 2019 anzunehmen. Für den Zeitraum 2018-2020 schlägt die Kommission außerdem vor, das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen zu stärken, indem die bis 2020 für technische Unterstützung verfügbaren Mittel auf EUR 300 Mio. verdoppelt werden. Außerdem schlägt die Kommission vor, das neue Umsetzungsinstrument im Rahmen einer Pilotphase zu testen. Zu diesem Zweck schlägt sie gezielte Änderungen der Dachverordnung mit gemeinsamen Bestimmungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) vor, damit deren leistungsgebundene Reserven in größerem Umfang als bisher für die Unterstützung vereinbarter Reformen genutzt werden können. Das Europäische Parlament und der Rat werden ersucht, diese beiden Vorschläge im Jahr 2018 anzunehmen.

Prost, Jean-Claude…


© European Union, 2014 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    burberg

    6. Dezember 2017 15:44 at 15:44

    Unglaublich, was dauerhafter Alkoholkonsum anrichten kann.

  2. Avatar

    leser

    6. Dezember 2017 17:02 at 17:02

    Liest sich wie das Handbuch zur Errichtung einer planwirtschaftlichen Diktatur.

    Einfach gar nichts gelernt…

  3. Avatar

    Ketzerlehrling

    6. Dezember 2017 17:11 at 17:11

    Mutti wird begeistert zustimmen, ist dies nicht gegen Macronettes Absichten. Man könnte nur noch kotzen.

  4. Avatar

    asyoulike

    6. Dezember 2017 17:32 at 17:32

    Moin, moin,
    wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man ggf. über die Story lachen.
    Es wird wohl so weiter gehen, ein „versteckter“ Umbau zur Transferunion. Ziel ist es m.E., die Schuldenunion (EU) so lange wie möglich am Leben zu halten. Dieses wird auch gelingen, da sich nirgends wirklicher Widerstand regt. Der Widerstand könnte nur aus den Ländern der Nettozahler kommen. Aber, von dort kommt nichts und ausserdem wird jeder Widerstand von den gekauften Medien und EU-Lobbyisten im Keime erstickt, was ihre Primäraufgabe ist.
    Fazit: Da jeder Widerstand zwecklos ist, macht es sicher nur Sinn, mit dem Strom zu schwimmen und bspw. übers Trading sich (s)einen Teil vom Kuchen herauszuschneiden. Der einzige optische Lichtblick ist Frau Mogherini, was der Problematik aber keinen Abbruch tut.

  5. Avatar

    baeuerin

    6. Dezember 2017 19:24 at 19:24

    http://www.watergate.tv/2017/12/06/eu-kommission-will-zusaetzliche-krisen-fonds-einrichten/

    In diesen Europäischen Währungsfonds werden vor allem wirtschaftliche starke Staaten wie Frankreich und Deutschland am meisten einzahlen.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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