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Junckers windelweiches „Brexit-Zugeständnis“ – heute Abend Abstimmung in London

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Theresa May spielt ihre Rolle in Sachen Brexit. Sie war gestern Abend mal wieder in Brüssel, und versuchte alles nur Erdenkliche um von der EU-Kommission doch noch irgendwas herauszuklopfen, das nach einem Zugeständnis aussieht. Denn für heute Abend ist im britischen Parlament die zweite große Abstimmung über ihren „Brexit-Deal“ angesetzt.

Brexit-Deal ist nur ein Proisorium

Wir können es immer nur wieder sagen. Dieser angedachte Deal ist in Wirklichkeit gar kein Deal, sondern besagt nur, dass Großbritannien erstmal de facto in der Union bleibt (ohne Stimmrecht in Brüssel), bis ein echtes Handelsabkommen ausgehandelt ist. Und über diesen provisorischen Deal hatten die Parlamentarier in London schon im Januar abgestimmt, und hatten Theresa May eine krachende Abfuhr erteilt mit 432 NEIN und 202 JA-Stimmen. Vielleicht verschieben sich heute Abend die Gewichtungen ein wenig. Aber erwartet wird auch für heute eine Niederlage für May.

Denn wirklich Substanzielles hat sie nicht erreicht seit Januar. Aus Güte und im Sinne einer ordentlichen Scheidung hat Jean-Claude Juncker ihr gestern nun ein Zuckerl zugeworfen. Dabei blieb aber bis zuletzt auch gestern klar, dass es keine echten Zugeständnisse der EU gab. Welche hätten das auch sein sollen? Es ging nur um die Kernfrage Nordirland. May braucht eine Zusicherung der EU, dass UK beim Scheitern von Verhandlungen nicht auf Immer und Ewig in der Zollunion verbleibt.

Rechtsverbindliches Instrument?

Man habe gestern nun ein „rechtsverbindliches Instrument“ vereinbart, nach dem die EU nicht mit der Absicht vorgehen könne, den sogenannten Backstop auf unbegrenzte Zeit anzuwenden. Darauf legte May wert. Über den folgenden Tweet von Jean-Claude Juncker kann man das Papier im Wortlaut einsehen. Aber bitteschön, was soll das sein? Man vereinbart etwas, was irgendwie total albern klingt. Großbritannien tritt doch sowieso aus der EU aus. Wenn man in den Folgejahren nicht mehr in der Zollunion verbleiben will, kann man auch aus der Zollunion einfach austreten. Wo wäre das Problem? Es ist offensichtlich. Theresa May versucht irgendwas Schönes zu präsentieren, damit die Abgeordneten in London denken es sei ein Fortschritt, und sie habe noch etwas für die Briten in Brüssel rausgeholt.

Hier die offizielle Erklärung von Jean-Claude Juncker im Wortlaut.

Im folgenden Chart sieht man das britische Pfund vs USD seit Ende Februar. Gestern sah man Euphorie im Pfund, genau in dem Augenblick, wo Theresa May sich nach Brüssel aufmachte. Und nach dieser „Einigung“ hielt die Euphorie an. Glauben die Devisenhändler wirklich, dass dies ausreicht um im Parlament eine Mehrheit für May´s „Deal“ zu bekommen? Möglich ist ja alles!

Wir möchten an dieser Stelle nochmal erinnern an den dieswöchigen Parlaments-Fahrplan in London. Scheitert May´s Deal heute, dann kann das Parlament wohl schon morgen darüber abstimmen, ob es einem harten Brexit zustimmen würde. Dies wird wohl auch abgelehnt werden. Dann könnte das Parlament wohl schon am Donnerstag abstimmen, ob man Theresa May damit beauftragen möchte erneut nach Brüssel zu fliegen, damit sie dort um eine Verschiebung des Brexit-Datums bittet. Denn bis zum 29. März ist ja nun wirklich kaum noch Zeit. Jean-Claude Juncker machte gestern klar, dass es keine weiteren Gespräche oder Verhandlungen bis Ende März geben werde. Also: Harter Brexit, Brexit-Deal oder Verschiebung des Termins!

Juncker May Brexit
Jean-Claude Juncker und Theresa May gestern Abend in Brüssel. Foto: © European Union, 2019 / Source: EC – Audiovisual Service

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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