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Junckers windelweiches „Brexit-Zugeständnis“ – heute Abend Abstimmung in London

Claudio Kummerfeld

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Theresa May spielt ihre Rolle in Sachen Brexit. Sie war gestern Abend mal wieder in Brüssel, und versuchte alles nur Erdenkliche um von der EU-Kommission doch noch irgendwas herauszuklopfen, das nach einem Zugeständnis aussieht. Denn für heute Abend ist im britischen Parlament die zweite große Abstimmung über ihren „Brexit-Deal“ angesetzt.

Brexit-Deal ist nur ein Proisorium

Wir können es immer nur wieder sagen. Dieser angedachte Deal ist in Wirklichkeit gar kein Deal, sondern besagt nur, dass Großbritannien erstmal de facto in der Union bleibt (ohne Stimmrecht in Brüssel), bis ein echtes Handelsabkommen ausgehandelt ist. Und über diesen provisorischen Deal hatten die Parlamentarier in London schon im Januar abgestimmt, und hatten Theresa May eine krachende Abfuhr erteilt mit 432 NEIN und 202 JA-Stimmen. Vielleicht verschieben sich heute Abend die Gewichtungen ein wenig. Aber erwartet wird auch für heute eine Niederlage für May.

Denn wirklich Substanzielles hat sie nicht erreicht seit Januar. Aus Güte und im Sinne einer ordentlichen Scheidung hat Jean-Claude Juncker ihr gestern nun ein Zuckerl zugeworfen. Dabei blieb aber bis zuletzt auch gestern klar, dass es keine echten Zugeständnisse der EU gab. Welche hätten das auch sein sollen? Es ging nur um die Kernfrage Nordirland. May braucht eine Zusicherung der EU, dass UK beim Scheitern von Verhandlungen nicht auf Immer und Ewig in der Zollunion verbleibt.

Rechtsverbindliches Instrument?

Man habe gestern nun ein „rechtsverbindliches Instrument“ vereinbart, nach dem die EU nicht mit der Absicht vorgehen könne, den sogenannten Backstop auf unbegrenzte Zeit anzuwenden. Darauf legte May wert. Über den folgenden Tweet von Jean-Claude Juncker kann man das Papier im Wortlaut einsehen. Aber bitteschön, was soll das sein? Man vereinbart etwas, was irgendwie total albern klingt. Großbritannien tritt doch sowieso aus der EU aus. Wenn man in den Folgejahren nicht mehr in der Zollunion verbleiben will, kann man auch aus der Zollunion einfach austreten. Wo wäre das Problem? Es ist offensichtlich. Theresa May versucht irgendwas Schönes zu präsentieren, damit die Abgeordneten in London denken es sei ein Fortschritt, und sie habe noch etwas für die Briten in Brüssel rausgeholt.

Hier die offizielle Erklärung von Jean-Claude Juncker im Wortlaut.

Im folgenden Chart sieht man das britische Pfund vs USD seit Ende Februar. Gestern sah man Euphorie im Pfund, genau in dem Augenblick, wo Theresa May sich nach Brüssel aufmachte. Und nach dieser „Einigung“ hielt die Euphorie an. Glauben die Devisenhändler wirklich, dass dies ausreicht um im Parlament eine Mehrheit für May´s „Deal“ zu bekommen? Möglich ist ja alles!

Wir möchten an dieser Stelle nochmal erinnern an den dieswöchigen Parlaments-Fahrplan in London. Scheitert May´s Deal heute, dann kann das Parlament wohl schon morgen darüber abstimmen, ob es einem harten Brexit zustimmen würde. Dies wird wohl auch abgelehnt werden. Dann könnte das Parlament wohl schon am Donnerstag abstimmen, ob man Theresa May damit beauftragen möchte erneut nach Brüssel zu fliegen, damit sie dort um eine Verschiebung des Brexit-Datums bittet. Denn bis zum 29. März ist ja nun wirklich kaum noch Zeit. Jean-Claude Juncker machte gestern klar, dass es keine weiteren Gespräche oder Verhandlungen bis Ende März geben werde. Also: Harter Brexit, Brexit-Deal oder Verschiebung des Termins!

Juncker May Brexit
Jean-Claude Juncker und Theresa May gestern Abend in Brüssel. Foto: © European Union, 2019 / Source: EC – Audiovisual Service

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Arbeitsmarkt nach Corona: Mehr Staatswirtschaft, weniger Industrie

Redaktion

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Büro-Arbeitsplatz

Verschwörungstheorie? Oder nur eine Vermutung? Das „übliche“ neo-liberale Gelaber, welches den Staat verteufelt, und vor noch mehr Staat warnt? Nein, offizielle staatliche Aussagen vom heutigen Tage zeigen, dass am deutschen Arbeitsmarkt in die Staatswirtschaft deutliche Stellenzuwächse erleben wird, während produzierende Betriebe nicht nur jetzt, sondern auch in 2021 weiter Stellen abbauen wird.

Staatswirtschaft im Aufwind, Industrie im Rückzug?

De facto heißt das: Die Angestellten in der Privatwirtschaft müssen (insgesamt gesehen) durch Steuern und Abgaben immer mehr, mehr und noch mehr erwirtschaften und abführen, damit die immer größere Zahl der Arbeitsstellen im Rahmen der Staatswirtschaft auch bezahlt werden kann! Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute ihre Prognose für den deutschen Arbeitsmarkt für die Jahre 2020 und 2021 veröffentlicht. Und genau aus diesen Aussagen geht folgendes hervor, auszugsweise im Wortlaut:

Die Zahl der Arbeitslosen steigt laut der IAB-Prognose im Jahresdurchschnitt 2020 um 440.000, im Jahr 2021 könnte sie wieder um 100.000 zurückgehen.

Im Produzierenden Gewerbe gab es insbesondere im zweiten Quartal 2020 einen deutlichen Stellenabbau, der auch 2021 anhalten wird. Im Jahresdurchschnitt 2020 fallen hier 160.000 und 2021 nochmal 60.000 Stellen weg.

Beschäftigungszuwächse erwarten die IAB-Forscher dagegen vor allem im Bereich „Öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit“ (jeweils +190.000 in beiden Jahren).

Wird man im Detail die Neueinstellungen bei Staat und öffentlichen Betrieben (zusammen nennen wir das mal die „Staatswirtschaft“) durchgehen, dann wird man im Einzelfall sicher sagen: Ja, diese neue Stelle ist sinnvoll, und die auch, und die auch, und die da… ja dieser neue Job bei dieser Behörde ist auch notwendig. Zum Beispiel mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Personal für die Gesundheitsämter, mehr Personal für den Zoll für die Kontrollen bei Schwarzarbeit und Einhaltung der Vorschriften bei Fleischbetrieben, mehr Sozialarbeiter etc. Und so könnte man die Liste sicher endlos fortsetzen.

Nur irgendwer muss all das ja auch bezahlen, zusätzlich zu der immens steigenden Staatsverschuldung, die irgendwann ja auch irgendwer mal bezahlen soll. Unterm Strich, da darf man sich sicher sein, wird es heißen: Wir müssen leider, leider die Steuern erhöhen. Geht eben nicht anders? Oder wird man anstatt die Steuern raufzuschrauben, eher auf indirekte Steuern und Sozialabgaben setzen? Was der Bürger nicht so offensichtlich sieht, tut auch nicht so sehr weh?

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Baugewerbe mit Einbruch bei den Auftragseingängen – kein Grund zur Sorge!

Claudio Kummerfeld

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Baugewerbe mit Rückgang bei den Aufträgen

Das deutsche Baugewerbe verzeichnet einen Rückgang der Auftragseingänge. Krise? Weit gefehlt, so möchten wir meinen. Wie heute offiziell vermeldet wurde, sind die Auftragseingänge im Juli im Vergleich zu Juni um 5,6 Prozent gesunken, und im Vergleich zu Juli 2019 um 4,9 Prozent. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2020 sank der reale Auftragseingang im Baugewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,7 Prozent. Warum diese Rückgänge noch kein Problem sind? Nun, die Aussagen der Statistiker deuten dies an.

Denn der Auftragseingang im Juni 2020 war aufgrund von Großaufträgen ungewöhnlich hoch ausgefallen. Und der Auftragseingang im Juli 2019 war der höchste jemals in einem Juli gemessene Wert. Von daher war es für den Juli 2020 auch schwer, im Vergleich zu diesem Rekord-Ausgangswert noch mal eine Steigerung hinzulegen. Und aktuell darf man ja auch noch ergänzen, dass im Zuge der Coronakrise verständlicherweise einige wirtschaftliche Abläufe wie Bauaufträge oder Bauanträge bei Ämtern verschoben werden oder sich verzögern. Wenn man das bedenkt, dann sind diese Auftragsrückgänge im Baugewerbe noch eher mild ausgefallen. So schreiben die Statistiker vom Statistischen Bundesamt auch Zitat „Gründe für diese negative Entwicklung sind neben möglichen Einflüssen der Corona-Pandemie auch das sehr hohe Niveau des Vorjahres“.

Die am Anfang des Artikels genannten Prozentveränderungen waren real, saison- und kalenderbereinigt gerechnet. Die nominalen Veränderungen fielen noch viel kleiner aus. Der Auftragseingang im Baugewerbe betrug im Juli 2020 rund 7,5 Milliarden Euro. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 2,5 % weniger gegenüber dem Höchststand im Juli 2019. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken die Auftragseingänge in den ersten sieben Monaten 2020 nominal um 0,5 %.

Grafik zeigt Verlauf der Auftragseingänge im Baugewerbe

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Coronakrise und Insolvenzen: Ab 01.Oktober kommt die Pleite-Welle

Markus Fugmann

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Aufgrund der Coronakrise hat die Bundesregierung bekanntlich beschlossen, das Insolvenzrecht zeitlich begrenzt auszusetzen und damit die Pflicht zur Anmeldung einer Insolvenz ausser Kraft zu setzen – gleichwohl droht nun bereits in der nächsten Woche eine massive Pleite-Welle. Denn ab 01.Oktober müssen jene Unternehmen wieder Insolvenz anmelden, die zahlungsunfähig sind – während überschuldete Firmen erst ab 01.Januar 2021 die Pflicht zur Insolvenz-Anmeldung haben.

Wie viele der von der Coronakrise betroffenen Unternehmen in Deutschland müssen dann als ab nächster Woche Insolvenz anmelden? Volker Römermann, unter anderem Fachanwalt für Insolveznrecht, sagt: über 90% der betroffenen Firmen werden dann ab 01.Oktober Insolvenz anmelden müssen, denn so hoch sei die Zahlungsunfähigkeits-Quote bei allen Insolvenzen – Überschuldung und damit die Pflicht zur Insolvenzanmeldung erst ab 01.Januar 2021 sei dagegen bei weniger als 10% der Fall.

Coronakrise: Jetzt kommt der Schmerz!

Das bedeutet: hunderttausende Firmen in Deutschland werden wohl zeitnah Insolvenz anmelden! Das wird viele Arbeitsplätze kosten. Der durch die Coronakrise ausgelöste Schmerz wurde also lediglich in die Zukunft verschoben – und diese Zukunft und damit der große Schmerz kommt nun also im Oktober, „buchstäblich am 01.Oktober“, sagt Römermann im Interview mit Florian Homm. Zwischen Januar und August diesen Jahres war die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr sogar rückläufig – da hat sich nun viel aufgestaut, was sich nun in einer Pleite-Welle entladen dürfte!

Und der Schmerz geht dann ab 01.Januar 2021 weiter, denn viele Firmen haben in der Coronakrise noch einmal Kredite aufgenommen, seien aber nicht zuletzt dadurch aussichtslos überschuldet, sagt Volker Römermann:

Ab 01.Oktober schlägt die Coronakrise voll durch - es droht eine Welle von Insolvenzen

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