Junckers windelweiches "Brexit-Zugeständnis" - heute Abend Abstimmung in London

Theresa May spielt ihre Rolle in Sachen Brexit. Sie war gestern Abend mal wieder in Brüssel, und versuchte alles nur Erdenkliche um von der EU-Kommission doch noch irgendwas herauszuklopfen, das nach einem Zugeständnis aussieht. Denn für heute Abend ist im britischen Parlament die zweite große Abstimmung über ihren „Brexit-Deal“ angesetzt.

Brexit-Deal ist nur ein Proisorium

Wir können es immer nur wieder sagen. Dieser angedachte Deal ist in Wirklichkeit gar kein Deal, sondern besagt nur, dass Großbritannien erstmal de facto in der Union bleibt (ohne Stimmrecht in Brüssel), bis ein echtes Handelsabkommen ausgehandelt ist. Und über diesen provisorischen Deal hatten die Parlamentarier in London schon im Januar abgestimmt, und hatten Theresa May eine krachende Abfuhr erteilt mit 432 NEIN und 202 JA-Stimmen. Vielleicht verschieben sich heute Abend die Gewichtungen ein wenig. Aber erwartet wird auch für heute eine Niederlage für May.

Denn wirklich Substanzielles hat sie nicht erreicht seit Januar. Aus Güte und im Sinne einer ordentlichen Scheidung hat Jean-Claude Juncker ihr gestern nun ein Zuckerl zugeworfen. Dabei blieb aber bis zuletzt auch gestern klar, dass es keine echten Zugeständnisse der EU gab. Welche hätten das auch sein sollen? Es ging nur um die Kernfrage Nordirland. May braucht eine Zusicherung der EU, dass UK beim Scheitern von Verhandlungen nicht auf Immer und Ewig in der Zollunion verbleibt.

Rechtsverbindliches Instrument?

Man habe gestern nun ein „rechtsverbindliches Instrument“ vereinbart, nach dem die EU nicht mit der Absicht vorgehen könne, den sogenannten Backstop auf unbegrenzte Zeit anzuwenden. Darauf legte May wert. Über den folgenden Tweet von Jean-Claude Juncker kann man das Papier im Wortlaut einsehen. Aber bitteschön, was soll das sein? Man vereinbart etwas, was irgendwie total albern klingt. Großbritannien tritt doch sowieso aus der EU aus. Wenn man in den Folgejahren nicht mehr in der Zollunion verbleiben will, kann man auch aus der Zollunion einfach austreten. Wo wäre das Problem? Es ist offensichtlich. Theresa May versucht irgendwas Schönes zu präsentieren, damit die Abgeordneten in London denken es sei ein Fortschritt, und sie habe noch etwas für die Briten in Brüssel rausgeholt.

Our agreement provides meaningful clarifications & legal guarantees to the Withdrawal Agreement & #backstop. The choice is clear: it is this deal, or #Brexit may not happen at all. Let’s bring the UK’s withdrawal to an orderly end. We owe it to history. https://t.co/lfy9eehEZi pic.twitter.com/XCqcLwZV7V
— Jean-Claude Juncker (@JunckerEU) March 11, 2019

Hier die offizielle Erklärung von Jean-Claude Juncker im Wortlaut.

Im folgenden Chart sieht man das britische Pfund vs USD seit Ende Februar. Gestern sah man Euphorie im Pfund, genau in dem Augenblick, wo Theresa May sich nach Brüssel aufmachte. Und nach dieser „Einigung“ hielt die Euphorie an. Glauben die Devisenhändler wirklich, dass dies ausreicht um im Parlament eine Mehrheit für May´s „Deal“ zu bekommen? Möglich ist ja alles!

Wir möchten an dieser Stelle nochmal erinnern an den dieswöchigen Parlaments-Fahrplan in London. Scheitert May´s Deal heute, dann kann das Parlament wohl schon morgen darüber abstimmen, ob es einem harten Brexit zustimmen würde. Dies wird wohl auch abgelehnt werden. Dann könnte das Parlament wohl schon am Donnerstag abstimmen, ob man Theresa May damit beauftragen möchte erneut nach Brüssel zu fliegen, damit sie dort um eine Verschiebung des Brexit-Datums bittet. Denn bis zum 29. März ist ja nun wirklich kaum noch Zeit. Jean-Claude Juncker machte gestern klar, dass es keine weiteren Gespräche oder Verhandlungen bis Ende März geben werde. Also: Harter Brexit, Brexit-Deal oder Verschiebung des Termins!