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Kärnten-Landesregierung: „Wir sind zahlungsfähig, handlungsfähig und entscheidungsfähig“

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das ist die aktuelle Kernbotschaft des österreichischen Bundeslandes Kärnten. Dabei könnte der Fall Heta & Kärnten die Verschuldung von Staaten in Europa genau so ändern wie die Einigung Argentiniens mit Hedgefonds gerade den weltweiten Kapitalmarkt ändert. Gläubiger werden noch zögerlicher und zurückhaltender sein, wenn es darum geht einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Und Gläubiger werden noch genauer hinterfragen, wie solvent öffentliche Schuldner wirklich sind. Das Resultat: Der Zugang staatlicher Schuldner zur Schuldenaufnahme könnte deutlich schwieriger werden, und Zinsen könnten steigen. Das gilt vor allem für kleine & schwache Staaten sowie für regionale Schuldner wie einzelne Bundesländer, eben wie Kärnten. Denn bisher hat sich über einen Fall wie Kärnten niemand so richtig Gedanken gemacht.

Hans-Jörg Schelling Wien Kärnten
Österreichs Finanzminster Hans-Jörg Schelling könnte Kärnten retten – bisher aber gab es keine Signale in diese Richtung. Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Was wäre eigentlich, wenn nicht ein Staat, sondern ein einzelnes Bundesland in einem ach so sicheren und seriösen Land wie Österreich, Deutschland oder z.B. den Niederlanden pleite geht? Zahlt dann eigentlich aus reiner Staatsraison die Zentralregierung des Landes die Gläubiger aus? Österreich als Staat hat gestern noch einmal diese Frage für sich selbst ganz klar mit NEIN beantwortet und schafft damit für Europa einen Präzedenzfall. Der österreichische Finanzminister brachte das gestern klar zum Ausdruck. Der Staat sorge zwar mit seinen Institutionen dafür, dass Kärnten weiter handlungsfähig bleibe, aber die Gläubiger auszahlen wird Wien nicht. Als Konsequenz daraus müssen private Investoren zukünftig drei Mal hingucken, welcher Kommune sie Geld leihen – das zählt eben auch für Kassenkredite für kaputte Städte und Gemeinden in Deutschland.

Die Politik in Kärnten gibt sich jetzt nach außen hin selbstbewusst und geschlossen, was eindeutig nach Verzweiflung klingt. Zitat aus der aktuellsten PK der Landesregierung Kärnten „Die Dreier-Koalition sei als Zukunftskoalition angetreten und das Land Kärnten sei zahlungsfähig, handlungsfähig und entscheidungsfähig.“ Was war nochmal genau passiert? Schon gestern hatten wir die de facto bevorstehende Pleite Kärntens angesprochen, weil ab heute die Haftung des Bundeslandes für die Schulden der Heta (ehemals Hypo Real Estate) gezogen wird. Gestern sofort nach Ablauf einer Frist hat eine Gläubigergruppe Klage gegen das Land Kärnten eingereicht, damit es seine Verpflichtung aus der Haftung wahrnimmt und die Gläubiger auszahlt. Wie sehr man in Kärnten offenbar die Fakten verdreht, zeigt dieses Zitat von gestern Abend:

„Landesrat Rolf Holub bezeichnete die Situation jetzt hier zu stehen als eine für ihn zynische, da er jahrelang die Causa Hypo und die „Nichtdemokratie“ im Visier gehabt habe. „Diesen europaweit größten Banküberfall, wo Banken Volkswirtschaften überfallen haben, werden nun Richter beurteilen müssen. Es stellt sich jedenfalls die Frage ‚Cui bono – wem nützt das‘ und wer steckt mit wem unter einer Decke.“ Aber eines sei laut Holub sicher: „Wir sind die Guten und auch wir werden einmal gewinnen.“

Also darf man es so deuten? Eine Kommune übernimmt eine Haftung, und wenn die Gläubiger auf die Haftung zurückgreifen, dann sind sie „die Bösen“? Wer ist da nur am Werk in Kärnten, wird man wohl fragen dürfen. Wie auch immer: Als nächster Schritt wird jetzt die österreichische Finanzmarktaufsicht die Heta abwickeln und die Reste an die Gläubiger weiterreichen. Es ist klar, dass diese Resteverwertung niemals dafür reichen wird alle Heta-Gläubiger auch nur annähernd zu befriedigen. Kärnten hatte für den ursprünglich angebotenen Schuldenschnitt vorgeschlagen selbst 1,2 Milliarden Euro beizusteuern. Aber auch nach der Resteverwertung der Heta dürfte eine Forderung gegen Kärnten folgen, die vielleicht liegen dürfte bei 4, 5, 6 Milliarden Euro? Genauer weiß man das erst, wenn die Heta endgültig ausgewrungen ist. Kärnten wird das niemals sofort zahlen können, und wie wir gestern schon beschrieben haben, steht Österreich jetzt vor einem hochinteressanten Polit- und Wirtschaftskrimi, der letztlich von einem Gericht entschieden wird.

Das Gericht wird europäische Wirtschaftsgeschichte schreiben. Wie geht ein Staat bzw. ein Bundesland mit einer Überschuldung um, wenn für Kommunen in diesem Staat gar kein Insolvenzrecht vorgesehen ist? Und wie viele bzw. welche Vermögenswerte dieser Kommune dürfen für die Befriedigung des Gläubigers verwertet werden? Kärnten sieht sich im Recht, nur mit welcher Argumentation? Österreichs Finanzminister Schelling bestätigte gestern öffentlich, dass nach seiner Meinung die Haftung Kärntens wirksam sei. Für einen Gerichtsprozess wird diese Aussage enorm hilfreich für die Gläubigerseite sein. Kärnten hingegen argumentiert jetzt schon mehr als abenteuerlich. Wir wiederholen nochmal das jetzt schon legendäre  Argument der Landesregierung Kärnten von gestern. Die Gläubiger würden eine große Mitschuld am aktuellen Desaster tragen, denn (jetzt kommt´s) sie hätten ihre Sorgfaltspflichten verletzt – sie hätten bei Ausstellung der Garantie durch Kärnten genauer prüfen müssen, ob Kärnten überhaupt in der Lage war diese Garantie auch tragen zu können.

Irgendwie verkehrte Welt, oder? Da ist man wirklich sprachlos. Also sind die Politiker in Kärnten unschuldige unwissende Kinder, die etwas unterschrieben haben, dessen Folgen sie nicht kannten – und die Schuld für Kärntens Desaster tragen die Gläubiger, die sich auf die Zahlungsgarantie einer staatlichen Einrichtung verließen? Kommt Kärnten in irgendeiner Weise davon, erschüttert dies grundlegend das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen – in erster Linie in Österreich, aber auch für den Rest Europas.

Ein Blick in die USA lohnt. Dort schämt sich niemand mehr wenn Kommunen den Bach runtergehen. Es ist halt einfach so, was soll´s… Detroit als Millionenmetropole ist da nur das prominenteste Beispiel. Im Rahmen der US-Insolvenzordnung für Kommunen ging die Stadt pleite. Die Gläubiger mussten letztlich alle gezwungenermaßen an einem Schuldenschnitt teilnehmen. Somit verloren nicht nur klassische Besitzer von Schuldtiteln einen Teil ihrer Ansprüche gegen die Stadt, auch pensionierte Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute der Stadt Detroit, die mit ihren Rentenansprüchen auch Gläubiger gegenüber der Stadt sind, durften netterweise an dieser Entschuldung der Stadt teilnehmen mit der teilweisen Entwertung ihrer Rentenansprüche. Noch ist es kaum vorstellbar, dass es auch in Kärnten so weit kommt, aber möglich ist vieles. Da Europa aber mehr sozialstaatlich geprägt ist als die USA, ist es zumindest wahrscheinlich, dass die Bundesregierung in Wien das Bundesland Kärnten irgendwie raushauen wird, ohne selbst das Gesicht zu verlieren. Viele Varianten sind möglich, und der bevorstehende Gerichtsprozess wird in Europa Geschichte schreiben.

3 Kommentare

3 Comments

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    Bernd Engelking

    15. März 2016 16:50 at 16:50

    Die Frage ist doch, in wie weit darf der Bürger in die Haftung genommen werden, denn wir reden ja hier über Steuergelder.
    Darf sich ein Staat oder eine kommunale Regierung verschulden, ohne die Bürger befragt zu haben? Und darf er, so er sich verspekuliert, die Rechnung aus Steuergeldern begleichen? Ich denke, auch hier müsste das Volk befragt werden.
    Im anderen Fall, wie z.B. Argentinien, wäre es nicht eine Frage des Völkerrechts, ob Schuldenrückstände oder Spekulationsverluste mit Steuergeldern, also mit Geld von jemandem Dritten, beglichen werden dürfen. Wenn der Staat Mist baut, ist der Bürger dann der Böse?
    Staatsschulden dürfte es von daher niemals geben, wenn sie nicht vom Bürger legitimiert wurden.

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      Franz Xaver

      15. März 2016 17:45 at 17:45

      Zuerst muss einmal klargestellt werden, dass das gesamte weltweite Finanzsystem auf Betrug aufgebaut ist. Banken schoepfen Geld aus Luft und verleihen es dann fuer Zins- und Zinseszins. Wir haben ein Geldsystem der Parasiten, krank und total pleite.
      Leider haben unsere korrupten Politiker dieses Geldsystem zu Ungunsten aller Weltbuerger zugelassen! Das einzige was uns noch helfen kann, dass sich alle Europaeischen Staaten weigern an diesem Betrugssystem weiterhin teilzunehmen.
      Es muessen alle Privaten Banken, Hedgefonds und sonstige Parasiten Pleite gehen!
      Wer das noch nicht verstanden hat, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben.

      Auf der Welt gibt es nur ein Problem und das heisst Banken = Parasiten die niemand braucht!

  2. Avatar

    joah

    15. März 2016 19:52 at 19:52

    Ich will mich hier nicht auf weitere Spekulationen einlassen, aber eine Autobombe im „klassischen Stil“ kann dies aus physikalischen Gründen nicht gewesen sein. Bei dafür entsprechend genutzten Sprengstoffen und deren Expansionswirkung entsteht am Vehikel ein deutlich höherer Schaden, das heißt, dass die Fahrzeugkarosserie dafür noch viel zu intakt ist.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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