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Kärnten-Landesregierung: „Wir sind zahlungsfähig, handlungsfähig und entscheidungsfähig“

FMW-Redaktion

Das ist die aktuelle Kernbotschaft des österreichischen Bundeslandes Kärnten. Dabei könnte der Fall Heta & Kärnten die Verschuldung von Staaten in Europa genau so ändern wie die Einigung Argentiniens mit Hedgefonds gerade den weltweiten Kapitalmarkt ändert. Gläubiger werden noch zögerlicher und zurückhaltender sein, wenn es darum geht einem Schuldenschnitt zuzustimmen. Und Gläubiger werden noch genauer hinterfragen, wie solvent öffentliche Schuldner wirklich sind. Das Resultat: Der Zugang staatlicher Schuldner zur Schuldenaufnahme könnte deutlich schwieriger werden, und Zinsen könnten steigen. Das gilt vor allem für kleine & schwache Staaten sowie für regionale Schuldner wie einzelne Bundesländer, eben wie Kärnten. Denn bisher hat sich über einen Fall wie Kärnten niemand so richtig Gedanken gemacht.

Hans-Jörg Schelling Wien Kärnten
Österreichs Finanzminster Hans-Jörg Schelling könnte Kärnten retten – bisher aber gab es keine Signale in diese Richtung. Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikipedia (CC BY-SA 2.0)

Was wäre eigentlich, wenn nicht ein Staat, sondern ein einzelnes Bundesland in einem ach so sicheren und seriösen Land wie Österreich, Deutschland oder z.B. den Niederlanden pleite geht? Zahlt dann eigentlich aus reiner Staatsraison die Zentralregierung des Landes die Gläubiger aus? Österreich als Staat hat gestern noch einmal diese Frage für sich selbst ganz klar mit NEIN beantwortet und schafft damit für Europa einen Präzedenzfall. Der österreichische Finanzminister brachte das gestern klar zum Ausdruck. Der Staat sorge zwar mit seinen Institutionen dafür, dass Kärnten weiter handlungsfähig bleibe, aber die Gläubiger auszahlen wird Wien nicht. Als Konsequenz daraus müssen private Investoren zukünftig drei Mal hingucken, welcher Kommune sie Geld leihen – das zählt eben auch für Kassenkredite für kaputte Städte und Gemeinden in Deutschland.

Die Politik in Kärnten gibt sich jetzt nach außen hin selbstbewusst und geschlossen, was eindeutig nach Verzweiflung klingt. Zitat aus der aktuellsten PK der Landesregierung Kärnten „Die Dreier-Koalition sei als Zukunftskoalition angetreten und das Land Kärnten sei zahlungsfähig, handlungsfähig und entscheidungsfähig.“ Was war nochmal genau passiert? Schon gestern hatten wir die de facto bevorstehende Pleite Kärntens angesprochen, weil ab heute die Haftung des Bundeslandes für die Schulden der Heta (ehemals Hypo Real Estate) gezogen wird. Gestern sofort nach Ablauf einer Frist hat eine Gläubigergruppe Klage gegen das Land Kärnten eingereicht, damit es seine Verpflichtung aus der Haftung wahrnimmt und die Gläubiger auszahlt. Wie sehr man in Kärnten offenbar die Fakten verdreht, zeigt dieses Zitat von gestern Abend:

„Landesrat Rolf Holub bezeichnete die Situation jetzt hier zu stehen als eine für ihn zynische, da er jahrelang die Causa Hypo und die „Nichtdemokratie“ im Visier gehabt habe. „Diesen europaweit größten Banküberfall, wo Banken Volkswirtschaften überfallen haben, werden nun Richter beurteilen müssen. Es stellt sich jedenfalls die Frage ‚Cui bono – wem nützt das‘ und wer steckt mit wem unter einer Decke.“ Aber eines sei laut Holub sicher: „Wir sind die Guten und auch wir werden einmal gewinnen.“

Also darf man es so deuten? Eine Kommune übernimmt eine Haftung, und wenn die Gläubiger auf die Haftung zurückgreifen, dann sind sie „die Bösen“? Wer ist da nur am Werk in Kärnten, wird man wohl fragen dürfen. Wie auch immer: Als nächster Schritt wird jetzt die österreichische Finanzmarktaufsicht die Heta abwickeln und die Reste an die Gläubiger weiterreichen. Es ist klar, dass diese Resteverwertung niemals dafür reichen wird alle Heta-Gläubiger auch nur annähernd zu befriedigen. Kärnten hatte für den ursprünglich angebotenen Schuldenschnitt vorgeschlagen selbst 1,2 Milliarden Euro beizusteuern. Aber auch nach der Resteverwertung der Heta dürfte eine Forderung gegen Kärnten folgen, die vielleicht liegen dürfte bei 4, 5, 6 Milliarden Euro? Genauer weiß man das erst, wenn die Heta endgültig ausgewrungen ist. Kärnten wird das niemals sofort zahlen können, und wie wir gestern schon beschrieben haben, steht Österreich jetzt vor einem hochinteressanten Polit- und Wirtschaftskrimi, der letztlich von einem Gericht entschieden wird.

Das Gericht wird europäische Wirtschaftsgeschichte schreiben. Wie geht ein Staat bzw. ein Bundesland mit einer Überschuldung um, wenn für Kommunen in diesem Staat gar kein Insolvenzrecht vorgesehen ist? Und wie viele bzw. welche Vermögenswerte dieser Kommune dürfen für die Befriedigung des Gläubigers verwertet werden? Kärnten sieht sich im Recht, nur mit welcher Argumentation? Österreichs Finanzminister Schelling bestätigte gestern öffentlich, dass nach seiner Meinung die Haftung Kärntens wirksam sei. Für einen Gerichtsprozess wird diese Aussage enorm hilfreich für die Gläubigerseite sein. Kärnten hingegen argumentiert jetzt schon mehr als abenteuerlich. Wir wiederholen nochmal das jetzt schon legendäre  Argument der Landesregierung Kärnten von gestern. Die Gläubiger würden eine große Mitschuld am aktuellen Desaster tragen, denn (jetzt kommt´s) sie hätten ihre Sorgfaltspflichten verletzt – sie hätten bei Ausstellung der Garantie durch Kärnten genauer prüfen müssen, ob Kärnten überhaupt in der Lage war diese Garantie auch tragen zu können.

Irgendwie verkehrte Welt, oder? Da ist man wirklich sprachlos. Also sind die Politiker in Kärnten unschuldige unwissende Kinder, die etwas unterschrieben haben, dessen Folgen sie nicht kannten – und die Schuld für Kärntens Desaster tragen die Gläubiger, die sich auf die Zahlungsgarantie einer staatlichen Einrichtung verließen? Kommt Kärnten in irgendeiner Weise davon, erschüttert dies grundlegend das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen – in erster Linie in Österreich, aber auch für den Rest Europas.

Ein Blick in die USA lohnt. Dort schämt sich niemand mehr wenn Kommunen den Bach runtergehen. Es ist halt einfach so, was soll´s… Detroit als Millionenmetropole ist da nur das prominenteste Beispiel. Im Rahmen der US-Insolvenzordnung für Kommunen ging die Stadt pleite. Die Gläubiger mussten letztlich alle gezwungenermaßen an einem Schuldenschnitt teilnehmen. Somit verloren nicht nur klassische Besitzer von Schuldtiteln einen Teil ihrer Ansprüche gegen die Stadt, auch pensionierte Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute der Stadt Detroit, die mit ihren Rentenansprüchen auch Gläubiger gegenüber der Stadt sind, durften netterweise an dieser Entschuldung der Stadt teilnehmen mit der teilweisen Entwertung ihrer Rentenansprüche. Noch ist es kaum vorstellbar, dass es auch in Kärnten so weit kommt, aber möglich ist vieles. Da Europa aber mehr sozialstaatlich geprägt ist als die USA, ist es zumindest wahrscheinlich, dass die Bundesregierung in Wien das Bundesland Kärnten irgendwie raushauen wird, ohne selbst das Gesicht zu verlieren. Viele Varianten sind möglich, und der bevorstehende Gerichtsprozess wird in Europa Geschichte schreiben.



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3 Kommentare

  1. Die Frage ist doch, in wie weit darf der Bürger in die Haftung genommen werden, denn wir reden ja hier über Steuergelder.
    Darf sich ein Staat oder eine kommunale Regierung verschulden, ohne die Bürger befragt zu haben? Und darf er, so er sich verspekuliert, die Rechnung aus Steuergeldern begleichen? Ich denke, auch hier müsste das Volk befragt werden.
    Im anderen Fall, wie z.B. Argentinien, wäre es nicht eine Frage des Völkerrechts, ob Schuldenrückstände oder Spekulationsverluste mit Steuergeldern, also mit Geld von jemandem Dritten, beglichen werden dürfen. Wenn der Staat Mist baut, ist der Bürger dann der Böse?
    Staatsschulden dürfte es von daher niemals geben, wenn sie nicht vom Bürger legitimiert wurden.

    1. Zuerst muss einmal klargestellt werden, dass das gesamte weltweite Finanzsystem auf Betrug aufgebaut ist. Banken schoepfen Geld aus Luft und verleihen es dann fuer Zins- und Zinseszins. Wir haben ein Geldsystem der Parasiten, krank und total pleite.
      Leider haben unsere korrupten Politiker dieses Geldsystem zu Ungunsten aller Weltbuerger zugelassen! Das einzige was uns noch helfen kann, dass sich alle Europaeischen Staaten weigern an diesem Betrugssystem weiterhin teilzunehmen.
      Es muessen alle Privaten Banken, Hedgefonds und sonstige Parasiten Pleite gehen!
      Wer das noch nicht verstanden hat, der kann auch an den Weihnachtsmann glauben.

      Auf der Welt gibt es nur ein Problem und das heisst Banken = Parasiten die niemand braucht!

  2. Ich will mich hier nicht auf weitere Spekulationen einlassen, aber eine Autobombe im „klassischen Stil“ kann dies aus physikalischen Gründen nicht gewesen sein. Bei dafür entsprechend genutzten Sprengstoffen und deren Expansionswirkung entsteht am Vehikel ein deutlich höherer Schaden, das heißt, dass die Fahrzeugkarosserie dafür noch viel zu intakt ist.

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