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Kamala Harris: Linksruck wegen Vize-Präsidentin Gefahr für die Wall Street?

Gibt es mit Kamala Harris einen Linksrutsch der US-Wirtschaftspolitik, obwohl man den Schrecken der Wall Street, Bernie Sanders, verhindern konnte?

Wolfgang Müller

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Zugegeben, es sind zwei Paar Stiefel, was Politiker vor Wahlen versprechen und was sie davon einhalten: in den USA hat mit Joe Biden ein eher konservativer Politiker die Wahlen gewonnen – aber was ist mit seiner Stellvertreterin Kamala Harris, der aufgrund des Alters des neuen Präsidenten eine besondere Rolle zukommen könnte? Ökonomen haben das Abstimmungsverhalten der Senatorin untersucht und kommen zu einem erstaunlichen Ergebnis.

Kamala Harris, eine jüngere Kopie von Bernie Sanders?

Die designierte Vizepräsidentin Kamal Harris hat als Senatorin im Kongress natürlich eine politische Vergangenheit, die im Wahlkampf eigentlich gar nicht so richtig beleuchtet wurde. Die 56-jährige Juristin, die von ihrer Partei als pragmatische Politikerin aus der Mitte bezeichnet wurde, hatte diese Eigenschaft bei Abstimmungen nicht erkennen lassen. Bei einer Untersuchung ihrer Arbeit im Senat stellte man plötzlich fest, dass die neue Vizepräsidentin eine extrem linke Position bezogen hatte.

Sei es bei parteiübergreifenden Abstimmungen oder bei Unterstützung amerikanischer Unternehmen: kein Senator, keine Senatorin stand so weit links, wie die US-Handelskammer betonte. Kamala Harris unterstützte die Wirtschaft nur in 29 Prozent der Fälle, weniger oft als Bernie Sanders oder Elisabeth Warren. Anders ihr Einsatz für Belange der Gewerkschaften: Laut der Dachgewerkschaft AFL-CIO geschah dies in 100 Prozent der Anliegen, wiederum mehr als bei den „gefürchteten“ Linken der demokratischen Partei.

Wofür steht die neue Nummer zwei wirtschaftspolitisch?

Kamala Harris ist sich einig mit Joe Biden in der Frage der Erhöhung der Unternehmenssteuern. Nur nicht von 21 auf 28 Prozent, sondern zurück auf 35 Prozent, dem Steuersatz, der unter Präsident Obama gegolten hatte. Sie fordert höhere Steuern ab 100.000 Dollar Jahreseinkommen (+4%) und vice versa Erleichterungen darunter. Was der Wall Street nicht schmecken wird, ist ihre Befürwortung der in Europa so umstrittenen Finanztransaktionssteuer (0,2 Prozent).

Richtig in die Vollen will die ehemalige Generalstaatsanwältin bei der Unterstützung der Bürger in der Corona-Krise mit Helikotergeld gehen, ein geplanter Scheck von 2000 Dollar, also eine Summe, die schon Bernie Sanders vorgeschlagen hat. Insgesamt kamen Ökonomen auf die astronomische Summe von 46 Billionen Dollar für die nächsten 10 Jahre – reichlich unwahrscheinlich bei der jetzigen Finanzlage.

Während die Amerikaner in der Masse das neue Führungsduo im weißen Haus als gemäßigt ansehen, hört man von Ökonomen doch schon die ersten besorgten Stimmen. War eigentlich klar, dass eine Finanztransaktionssteuer sowie höhere Belastungen für die Unternehmen nicht gerne gesehen werden.

Wobei wir wieder einmal bei der Börse wären und ihrer Bedeutung für die USA. Nicht nur der sagenhafte Zuwachs des Leitindex S&P 500 mit seiner Verfünfachung seit der Finanzkrise 2009, eine Hausse, die besonders das obere Zehntel der Bevölkerung auf ihrem Depotstand reich gemacht hat. Was immer wieder vergessen wird: Etwa die Hälfte der Amerikaner halten indirekt auch Aktien über ihre Rentenversicherung.

Auf alle Fälle ist bereits jetzt zu erkennen, das beide Politiker gut kooperieren und die ehemalige Senatorin von Kalifornien großen Eunfluss auf Joe Biden besitzt. Man erwartet ein sehr versöhnliches und auf Einigung fixiertes Gespann. Aber: Kamala Harris zeigte als Juristin große Härte und war in der letzen Periode eine unerbittliche Gegenspielerin für die Republikaner im Kongress.

Fazit

Es klingt seltsam: gibt es doch mit Kamala Harris einen Linksrutsch in der US-Wirtschaftspolitik, obwohl man den Schrecken der Wall Street, Bernie Sanders, im Wahlkampf verhindern konnte? Sollte die bisherige Einstellung der Demokratin Harris Bestand haben, könnte dies tatsächlich ein Thema werden. Biden wird noch vor seiner Inauguration 78 Jahre alt und seine Stellvertreterin ist mit ihren 56 Jahren quasi die Thronfolgerin, für den Fall der Fälle oder auch in punkto Nachfolge.

Klar ist es ein großer Unterschied zwischen dem, was man als Oppositionspolitiker fordert und was man dann in der praktischen Regierungsarbeit umsetzen kann. Aber merkwürdig ist es schon, dass die politische Verortung von Kamala Harris in ihrem Abstimmungsverhalten bei ihrer Oppositionsarbeit im Wahlkampf gar nicht so richtig zur Sprache kam.

Kommt durch Kamala Harris ein Linksruck der US-Politik?

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    D.Webre

    12. November 2020 12:59 at 12:59

    Irgendwie riecht es überall nach einem Paradigmenwechsel.

    Eine ganze Reihe von CEOs hat sich in den USA schon vom Big Business verabschiedet. Andere, wie zum Beispiel Jeff Bezos, haben mächtig Aktien verkauft. Rockefeller hat sich schon vor Jahren aus dem Ölgeschäft verabschiedet. Tesla steht trotz bescheidenem operativen Ergebnis immer noch verhältnismäßig gut da. Die Arbeitslosenzahlen sind in verschiedenen Ländern auf Rekordniveau. Den Banken stehen große Kreditabschreibungen bevor.

    Wenn ich nur wüsste, wohin die Reise geht?
    Kamala Harris dürfte nicht nur ein bloßer Sidekick von Biden sein.
    Aber wie sich das Alles entwickelt, bleibt abzuwarten.

    Es wirkt schon irgendwie surreal.

    Und die Investoren wissen, angesichts der Entkopplung des Börsengeschehens von der Realwirtschaft, scheinbar auch nicht mehr so recht, wo sie ihr Ei legen sollen.

  2. Avatar

    Klippenspringer

    12. November 2020 15:48 at 15:48

    Jens Korte, ein guter Kommentator sagte gestern, in New York seien noch fast Alle in Home Office , also tote Hose in der Stadt, die Corona-Tal – Überspringer werden noch von der Realität eingeholt werden.
    Anlagetipp: Leerverkäufe auf Trump Hotels und Golfplätze in der Nacht nach Börsenschluss. Da er m.W.nicht börsenkotiert ist werden einige Banken oder private Geldgeber die Zeche bezahlen. ( Deutsche Bank ? ? )

  3. Avatar

    Pendler

    12. November 2020 16:10 at 16:10

    Es ist doch ganz klar, dass ein solch extremer Kapitalismus mit der Umverteilung der letzten Jahre eine Gegenbewegung geradezu provoziert hat . Nicht zuletzt deswegen haben Jamie Dimon und andere DICKFISCHE vor dieser Entwicklung gewarnt ,aber das Spiel bis zur letzten Minute mitgespielt. Diese Leute warnten aber nicht vor Linksrutsch , sondern eher von Unruhen des Mainstream.Es ist pure Physik, das Pendel hat zu weit ausgeschlagen, jetzt schlägt es zurück. An der Börse wird das Gleiche passieren.

  4. Avatar

    Lausi

    12. November 2020 18:17 at 18:17

    Ich hoffe, Kamala Harris widersteht der Versuchung Joe Biden einen kleinen Tritt Richtung Jenseits zu verpassen! :-) (Ironie off)

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Janet Yellen – wird sie den Dollar weiter abstürzen lassen?

Was bedeutet die faktische Ernennung von Janet Yellen zur zukünftigen US-Finanzminsterin für den Dollar? Sind die USA auf den Spuren Japans?

Wolfgang Müller

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Was bedeutet die faktische Ernennung von Janet Yellen zur zukünftigen US-Finanzminsterin für den Dollar? Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kehrt wieder etwas Berechenbarkeit in die amerikanische Politik zurück. Auch erkennbar an den ersten Postenbesetzungen im neuen Kabinett. Der Vorschlag für die Nachfolge Steven Mnuchins schlug in den letzten Tagen wie eine kleine Bombe in der Finanzszene ein, schließlich möchte der neue Präsident eine „altbewährte“ Ökonomin mit dieser Schlüsselposition besetzen: die ehemalige Präsidentin der Federal Reserve, Janet Yellen. Was heißt das für die künftige Geld- und Fiskalpolitik  – und amit für den Dollar?

Die Karriere der Janet Yellen

Mit der ehemaligen Wirtschaftsprofessorin wird eine Person vom Fach den Posten des obersten Geldverwalters oder korrekter der Geldverwalterin in den USA antreten, was in anderen Ländern nicht generell der Fall ist. Janet Yellen kam neben ihrer Lehrtätigkeit schon früh in Kontakt mit der US-Notenbank, wo sie bereits ab 1975 Mitarbeiterin beim Board of Governors im System der Federal Reserve gewesen ist. Von 1994 bis 1997 war sie Mitglied im Vorstand der Federal Reserve, anschließend wurde sie Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater von US-Präsident Bill Clinton. Also eine Funktion, wie sie jüngst Larry Kudlow in besonderer Art und Weise ausgefüllt hat.

Von 2004 bis 2010 war sie Präsidentin der Fed von San Francisco, ab dem Jahr 2009 stimmberechtigtes Mitglied im Federal Open Market Committee. Im Jahr 2010 wurde sie zur Stellvertreterin von Fed-Chef Ben Bernanke ernannt und ab 2013 gelangte sie als erste Frau an die Spitze der bedeutendsten Zentralbank der Welt. Diese Position verlor sie als Demokratin nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten, der mit diesem Schritt einmal mehr von der bisherigen Tradition abwich. Ihr Nachfolger Jerome Powell ist bereits seit 2012 im Direktorium der Federal Reserve, somit dürften sich die neue Finanzministerin und der Fedchef sehr gut kennen. Janet Yellen ist mit dem Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften George A. Akerlof verheiratet – sie ist also privat und beruflich immer im Umfeld der Ökonomie.

Die „dovishe“ Janet Yellen

Für die Benennung der Wirtschaftsprofessorin als neue Finanzministerin hat der neue US-Präsident sicherlich mehrere Gründe: Zum einen gilt die Demokratin als sehr ausgleichend zwischen den Parteien, was nach Donald Trump sicherlich äußerst bedeutsam wird, und zum anderen wird sie eine Konnexion zwischen Politik und Notenbank gewährleisten, was in der jetzigen Verschuldungssituation sehr vonnöten ist. Die Regierung braucht den kurzen Draht zur Geldpolitik, eine Sonderstellung der Notenbank wäre in der kommenden Zeit sehr hinderlich. Die Märkte gehen von einer guten Weichenstellung aus, deshalb auch die erste positive Börsenreaktion. Die Tauben sind demnächst in den USA am Drücker – daher tendiert auch der Dollar wieder schwächer.

Des einen Freud, des anderen Leid

Was wird diese neue Konstellation Janet Yellen – Powell für geldpolitische Konsequenzen haben? Zunächst freut man sich an den Märkten, dass „der Kelch“ in Gestalt der linken Demokratin Elisabeth Warren an ihnen vorübergegangen ist. Deren während ihrer Kandidatur vorgetragenes Programm hätte die Wirtschaft und die Finanzmärkte eine Zeit in Wallung gebracht, denn ob Warren ihre Vorstellungen in die Tat hätte umsetzen können, steht auf einem anderen Blatt. Nach einer Corona-Schonfrist würden bald schon die Midterm Elections anstehen, die rasche Veränderungen im Kongress bringen können.

Wer sind die Profititeure, wer die Leittragenden?

Zunächst dürften die Finanzmärkte sich über eine weiterhin lockere Geldpolitik freuen, denn es sind zwei Tauben an den Schaltstellen, die über alles sinnieren werden, jedoch nicht über künftige Zinserhöhungen.

Bevor eine Massenimpfung eine echte Erleichterung am Arbeitsmarkt bringt – Stichwort: Maximum Employment – wird man vonseiten der Federal Reserve das Anleihekaufprogramm fortsetzen und retten, wo es zu retten gilt. Hinzu kommen wird der unbedingte Wille der Durchsetzung von Konjunkturprogrammen, speziell im Umweltbereich, einem zentralen Thema von Joe Biden, in dem er ganz besonders den neuen Wind nach Trump symbolisieren könnte. Was nichts anderes bedeutet, als weiter die Verschuldung nach oben zu treiben, auch unter Inkaufnahme einer ansteigenden Inflation. Sowohl Fed-Chef Powell als auch die mögliche neue Finanzministerin haben eine gewisse Flexibilität mit einer höheren Inflationsrate bekundet. Niedrige Zinsen, bei steigender Teuerungsrate – damit wird deutlich, wer dabei besonders leiden könnte: der Dollar!

Aber in der jetzigen Situation kommen einige frühere Bemerkungen von Janet Yellen ins Gedächtnis, wenn es um die Bewältigung einer Rezession geht. Bereits auf einer Konferenz im September 2016 brachte die damalige Notenbankchefin den Gedanke von neuen Instrumenten ins Spiel, die die Fed zur Bewältigung einer Wirtschaftsschrumpfung benötigen könnte: Ankauf von Firmenbonds und Aktien. Letzteres wiederholte sie in diesem Jahr bei einem Interview im April. Die USA auf den Spuren Japans, was für ein Gedanke! Diesen Gedanken hatte unser Autor bei FMW, Hannes Zipfel, in seinem bemerkenswerten Artikel vom 30.6.2020 schon ins Spiel gebracht („Aktienmarkt: Verlassen Sie sich auf die Fed“!)

Fazit

Noch ist es zu früh irgendwelche Schlussfolgerungen über ungelegte Eier anzustellen. Aber eines dürfte klar sein: Bei zwei Verfechtern einer lockeren Geldpolitik wird es von innen heraus keine große Änderung in der Fiskal- und Geldpolitik geben. Das Zusammenspiel zweier Vertreter einer taubenhaften Geldpolitik wird in der jetzigen Lage den monetären Impuls nicht ohne Not verringern.

Und von woher könnte eine solche Notsituation kommen? Eher nicht von einer opulent anspringenden Wirtschaft, die ohne Stütze auskommt, sondern eher von der Inflation, die nun schon ein Jahrzehnt wie tot erscheint. Aber in diesem Zeitraum haben die Notenbanken weltweit auch nicht sieben Billionen Dollar binnen eines Dreivierteljahres ins System geschleust.

Wird die dovishe Janet Yellen den Dollar weiter schwächen?

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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EZB warnt wieder vor Risiken, die sie selbst geschaffen hat!

Markus Fugmann

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In ihrem heute veröffentlichten Finanzstabilitätsbericht warnt die EZB wieder einmal vor Risiken und dem Platzen einer Blase, die sie letztlich selbst geschaffen hat!

Die EZB zur permanenten Intervention verdammt

So beklagt Europas Notenbank etwa die „Konzentration von Risiken“ in einigen Bereichen – und man sollte doch die Frage stellen, warum es diese Konzentration von Risiken wohl gibt! Die Antwort ist fast schon unterkomplex: wegen der finanziellen Repression, die durch die EZB ausgeübt wird. Wie ließe sich etwa sonst erklären, dass griechische Staatsanleihen mit Laufzeit bis vier Jahren negative Renditen aufweisen  – Anleger also bereits sind, einem de facto bankrotten Staat für den Kauf von Schuldpapieren sogar noch Geld zu bezahlen?

Dazu kommt: die Notenbank beklagt die schwache Profitabilität der Banken der Eurozone,  die ja eben aufgrund der Zinspolitik der EZB mit Negativzinsen schlicht kaum profitabel arbeiten können.

Mit anderen Worten: die EZB betreibt eine massive Manipulation nicht nur der Märkte für Staatsanleihen, sondern zerstört im Grunde die Existenzgrundlage europäischer Banken, die nicht zufällig deutlich schlechter dastehen als die amerikanische Konkurrenz. So entsteht eine Situation, die immer neue Eingriffe verlangt, um die weitgehend selbst verursachten Schieflagen zu korrigieren. Wer die Büchse der Pandora öffent, sollte sich eben nicht wundern, dass ungeahnte Konsequenzen entstehen. Die EZB hat den Limes überschritten – und ist damit zur permanenten Manipulation verdammt, weil die Schulden schneller wachsen als die Wirtschaft, aber die Illusion des ewigen Wohlstands aufrecht erhalten weredn muß! Die Notenbank ist gewissermaßen die Kraft, die stets das Gute will – und das Böse schafft.

Nun hat die Coronakrise letztlich auch die Staaten gezwungen, immer stärker in die Wirtschaft einzugreifen und zu retten. Ein Risiko sieht die europäische Notenbank nun darin, dass diese eigentlich als einmalige Maßnahme gedachten Eingriffe zu früh enden könnten. Die Coronakrise scheint sich als „door opener“ für den staatlich gelenkten Kapitalismus zu erweisen, der Weg zu MMT ist wohl endgültig geebnet!

Für Schmerzbefreite hier die Kurzfassung des Berichts der EZB zur Finanzstabilität im Wortlaut:

 

  • Dispersed economic and financial market impact on countries and sectors could lead to concentration of risks in some areas
  • Policy measures have addressed liquidity challenges but risks can arise from premature or delayed withdrawal of fiscal support
  • Bank profitability prospects remain weak with losses potentially materialising with a lag relative to the recover

Vulnerabilities in the corporate sector are increasing as the pandemic evolves and their unearthing could test the resilience of euro area banks in the future, the European Central Bank (ECB) says in its latest Financial Stability Review (FSR). Current extensive policy support is helping euro area corporates and households to cope with the fallout of the pandemic, but risks can arise either from a premature end to measures or from prolonged support. Premature withdrawal of fiscal support – including government loan guarantees and statutory loan moratoria – could set back the economic recovery, transforming the corporate liquidity challenges observed at the outset of the pandemic turn into solvency issues. The sharp rise in corporate and sovereign indebtedness increases the risks to financial stability from an emerging sovereign-corporate bank nexus in the medium-term, as banks and sovereigns alike are exposed to pandemic-induced risk faced by euro area firms.

“Bank profitability is expected to remain weak. Provisions have increased but look optimistic in some cases, while guarantees and moratoria may have lengthened the time it takes for weak economic performance to translate into loan losses,” said Luis de Guindos, Vice-President of the ECB. “Government support schemes are essential currently but should remain targeted towards pandemic-related economic support and avoid giving rise to debt sustainability concerns in the medium term,” he added.

For euro area banks, which entered the pandemic with stronger balance sheets than at the time of the global financial crisis, a premature end of government guarantees and moratoria could lead to an additional wave of losses. They are also expected to face continued pressures on profitability, including from a weaker outlook for lending and continued structural challenges. Banks’ capital buffers remain comfortable and should remain available to absorb losses and support lending for an extended period. Authorities need to monitor the effectiveness of policies to support buffer use and avert deleveraging. Looking beyond the pandemic, it is important for banks, together with the rest of the financial system, to manage the financial stability risks posed by climate change and support the transition to a greener economy.

A return to risk-taking by non-banks, including investment funds, also increases their vulnerability to outflows and losses should corporate credit risks rise materially. These risks are accentuated by continued gaps in the macroprudential framework for non-bank financial institutions.

Die EZB ist die Kraft, die stets das Gute will - und das Böse schafft

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