Darf in einem demokratisch verfassten Staat wie Kanada die politische Mehrheit die politische Minderheit unterdrücken? Antwort: In einem Rechtsstaat darf sie das nicht. Der Rechtsstaat, Europas größte zivilisatorische Leistung, garantiert durch seine jeweilige Verfassung, dass alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben und dass die politisch momentan stärkere Seite die oppositionelle Seite, die gerade in der Minderheit ist, nicht politisch kaltstellen kann.
Kanada und der Emergencies Act
Man stelle sich nur einen Augenblick lang vor, die rot-gelb-grüne Regierung würde Hamburgs Köhlbrandbrücke, welche von Aktivisten der umstrittenen „Letzten Generation“ dieser Tage blockiert wurde, von Polizeikräften räumen lassen, die automatische Waffen bei sich tragen. Und anschließend würde dieselbe Regierung gegen alle Unterstützer und Sympathisanten der umstrittenen „Letzten Generation“ in der Form vorgehen, dass sie die Konten der Betreffenden sperrt beziehungsweise einfriert.
Das wäre in einer Demokratie wie der Bundesrepublik unvorstellbar und völlig absurd. Und doch ist es genau das, was gerade in Kanada passiert. Indem Präsident Justin Trudeau den „Emergencies Act“ ausriefen ließ, verhängte er faktisch über ganz Kanada das Kriegsrecht (der Emergencies Act stammt aus Kriegszeiten und ersetzte den „War Measures Act“). Der Emergencies Act (übersetzt: Notstandsgesetz) ermächtigt die Regierung in Kanda, auf der Grundlage der Verfassung gegen die Trucker-Bewegung in deren Grundrechte einzugreifen; denn Letztere sind ja jetzt erklärte Feinde des Landes.
„Kriegsrecht“ macht aus Mitbürgern Kombattanten
Legalistisch gesehen ist alles in Ordnung, hier wird im Wortsinn weder Recht noch Gesetz gebrochen. Aber ist Trudeaus Vorgehensweise auch legitim, sprich: sachlich und moralisch gerechtfertigt? Und ist sie überdies politisch klug?
Wer das „Kriegsrecht“ ausruft, macht aus Mitbürgern Kombattanten. Die Bevölkerung spaltet sich ab sofort in die „Guten“ und die „Bösen“. Die Guten, das sind all jene, welche den Regierungskurs gutheißen oder billigen. Die Bösen, das sind diejenigen, welche die Trucker unterstützen oder mit ihnen sympathisieren. Lagerbildung und ein Denken in Freund-Feind-Schemata sind jeder lebendigen Demokratie abträglich. Sie zerstören sie von Innen heraus.
Und es kommt verschärfend hinzu: Indem Trudeau seine Mitbürger in Freunde und Feinde teilte, hat er die parlamentarische Minderheit, sprich: die Opposition, automatisch zu Komplizen und Handlangern des Bösen gemacht. Das war – möchte man Trudeau zugute halten – bestimmt nie seine Absicht. Aber es ist faktisch genau das Resultat seiner radikalen Politik. Und wie will Trudeau, wenn er gesiegt hat, die Gräben wieder zuschütten, die er aufgerissen hat? Wie will er jenen ca. 25% der Gesellschaft in Kanada glaubwürdig die Hand zur Versöhnung reichen, die zuvor durch seine Stigmatisierung als Extremisten, Rassisten und Nazis leiden mussten? Man fragt sich zu Recht: Wie will Trudeau das, was er begonnen hat, erfolgreich zu Ende führen?
Wenn eine Sachfrage zur Machtfrage wird
Trudeau hat ohne Not aus der Sachfrage „Durchsetzung der Impfpflicht“ eine Machtfrage gemacht. Das geht für ihn dank der überlegenden Machtmittel der Regierung solange gut, wie eine Mehrheit der Bevölkerung in Kanada bereit ist, ihm zu folgen. Schwierig wird es, wenn die alte Minderheit durch seine Politik zur neuen Mehrheit wird. Dann fällt die Machtfrage auf ihn zurück. Um Trudeau könnte es dann einsam werden.
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So ein absoluter Blödsinn! Natürlich darf die Mehrheit die Minderheit unterdrücken und dafür muss man gar bicht so weit schauen, da kann man das Paradebeispiel Schweiz nehmen. Die direkte Demokratie ist nähmlich der Inbegriff der Diskriminierung der Minderheit. Zwar kann man die Gegenseite nicht Kaltstellen im Endeffekt bringt das aber wenig, auch Grundrechte bringen nicht sehr viel. So würde es zur persönlichen Freiheit eines jeden gehören Selbst zu Entscheiden wie gefährlich er leben möchte (oder eben ungefährlich) trotzdem werden diverse alleine Selbstschädigende Verhaltensweisen mit dem Strafrecht bedroht (und damit einhergehend sowieso praktisch alle Verfassungsmässigen Grundrechte aufgehoben, den der Kriminelle hat keinen Anspruch auf Freiheit, oder nur noch begrenzt auf Eigentum) wie zB Drogenkonsum, Anschnall- oder Helmpflicht. Die Schweizer gehen da auch gerne noch weiter und machen mit einem Burkaverbot oder mit einem Verhüllungsverbot auch noch gleich Kleidungsvorschrifen, ebenfalls mit Strafrecht bedroht, oder wir greifen in die Relgionsfreiheit ein und verbieten einige Kirchtürme (Minarette) andere aber nicht.
Natürlich darf die Mehrheit die Minderheit diskriminieren und es ist auch in Zentraleuropa alltag.
„Trudeau hat ohne Not aus der Sachfrage „Durchsetzung der Impfpflicht“ eine Machtfrage gemacht.“
Welch naiver Satz. Die Durchsetzung der „Impfpflicht“ war von Anfang an und ausschließlich eine Machtfrage. Nachdem sich nicht alle Kanadier als beliebig steuerbare Marionetten erwiesen haben, schaltet Trudeau nun schlicht einen Gang höher. Schließlich möchte der Schwab Liebling ja immer noch als erster Vollzug melden.
„Wie will Trudeau das, was er begonnen hat, erfolgreich zu Ende führen?“
Das ist eine rhetorische Frage. Anschauungsmaterial gibt es reichlich bei den großen Menschheitsverbrechern.
„Das war – möchte man Trudeau zugute halten – bestimmt nie seine Absicht.“
Genau mein Humor.
„Man stelle sich nur einen Augenblick lang vor, die rot-gelb-grüne Regierung würde Hamburgs Köhlbrandbrücke, welche von Aktivisten der umstrittenen „Letzten Generation“ dieser Tage blockiert wurde, von Polizeikräften räumen lassen, die automatische Waffen bei sich tragen.“
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Trudeau würde seine Fanboys und Agents Provokateur ja auch nicht „räumen“ lassen.
@Georg Habenicht – einige Fragen:
-Wie bezeichnet man in Deutschland (nicht Kanada) die sog. „Querdenker“ oder Impfgegner auch gerne bzw. welches politische Etikett heftet man ihnen an?
-Haben Sie jemals eine TV-/Tageszeitungs-/Podiumsdiskussion in Deutschland (nicht Kanada) erlebt bei der die o.a. politische Minderheit vertreten war? Wenn ja, wann und wo?
-Wie löste man in Deutschland (nicht Kanada) im Bundesparlament die 2-G-Frage? Durften trotz der neuen Vorschriften alle Abgeordneten ihr gesetzliches Mitwirkungsrecht ausüben?
-Was passiert in Deutschland (nicht Kanada) mit Richtern, die Urteile gegen Regierungslinie sprechen („Weimarer Urteil“)?
-Was passiert in Deutschland mit Gesundheitsamtsleitern, die auf mögliche Nebenwirkung der Impfung aufmerksam gemacht haben?
Undsoweiter.
Es ist immer leicht auf den „Saustall“ der anderen zu deuten.
Derweil sich unterm eigenen Dach der Mist haushoch türmt.
Das musste mal gesagt werden.
Als Young Leader führt man fleissig seinen Auftrag aus. Das wird ein blutiger Reset des Weltwirtschaftsforums auf Kosten der Bevölkerung. Da können wir so ungefähr Ahnen wohin uns Baerbock und Co in Deutschland führen.