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Kanada: Trudeau wählt den „American Way of Economy Stimulus“

FMW-Redaktion

Die USA expandieren ihre Staatsschulden unter Barack Obama in einem nie geahnten Ausmaß. Nach dem kürzlichen Überschreiten der 19 Billionen Dollar-Grenze ist noch in 2016 die schöne runde Summe von 20 Billionen Dollar möglich. Wie zu erwarten schwenkt jetzt auch der neue junge frische kanadische Premierminister Justin Trudeau auf die Linie der USA um. Mit Schulden regeln wir alles, so ist wohl die unterschwellige Botschaft.

Das neue Haushaltsbudget für Kanada wird Trudeau´s Regierung am 22. März verkünden. Hier war bisher ein Defizit von 18,4 Milliarden kanadischen Dollar vorgesehen. Aber der neue Finanzminister Bill Morneau lies vor Kurzem verkünden: Achtung, das ist nur das alte vorgesehene Defizit. Diese Summe enthalte noch nicht die neuen staatlichen Sonderausgaben um die kanadische Wirtschaft anzukurbeln – denn Trudeau hatte da so einige Versprechen mit der Gießkanne gemacht, der er jetzt auch aktiv und mit vollem Tatendrang angehen will. Mit den Extra-Ausgaben könne das Haushaltsdefizit auf 30 Milliarden Dollar oder noch höher steigen. Wolfgang Schäuble würde da durchdrehen, aber es ist halt eine Ansichtssache, ob man z.B. einfach drauf los verschuldet als „Konzept“, wie man es jetzt gerade in Kanada startet.

Besonders soll die von der Ölkrise geplagte Provinz Alberta zügig angeheizt werden mit schnell gepumpten 700 Mio Dollar für „irgendwas wie Infrastrukturinvestitionen“. Dort gingen nur in 2015 mehr als 20.000 Arbeitsplätze in der Ölindustrie verloren (der größte Einbruch seit den 1980ern) – noch nicht mitgezählt die indirekten Jobverluste, die um ein Vielfaches höher liegen dürften. Dringend braucht die Provinz Pipelines um günstiger in die großen Verbrauchszentren in den USA transportieren zu können. Aber keine Angst, der schuldenfinanzierte Stimulus fließt bald!

Aus den Provinzen Britisch Columbia und Ontario, wo mit dem gegenläufigen Konzept von Wolfgang Schäuble gearbeitet wird (ausgeglichener Haushalt), sträuben sich die Haare und man sagt hinter vorgehaltener Hand „wir haben davor gewarnt, das ist der Startpunkt für die Verschuldungsspirale in Kanada“. Allen voran ist da Christy Clark, die Premierministerin der Provinz British Columbia zu nennen.

Noch steht Kanada relativ weit am Anfang der Verschuldungsspirale. Im Gegensatz zu den USA mit ihren 100% Verschuldung bezogen auf das BIP liegt Kanada noch bei 31%. Aber mit einem fleißigen Neuverschuldungsprogramm kann man schnell aufholen. Wir hatten mehrfach unsere Meinung kundgetan, dass das grenzenlose Gelddrucken und Zinsabsenken der Notenbanken so nicht weitergehen kann, und dass die Wirtschaftspolitik wieder von den Regierungen selbst betrieben werden soll. Damit meinten wir aber nicht, dass Regierungen wie jetzt in Kanada in großem Umfang Defizite anhäufen sollen. Staatliche intelligente Investitionen um die Wirtschaft anzukurbeln JA, aber nicht grenzenlos auf Schulden basierend!



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