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Karstadt Kaufhof erhält Sonderkredite vom Staat – Pro und Contra zur Staatsräson

Beispielbild für Rolltreppen in einem Kaufhaus

Der in der Coronakrise vom Bund aufgelegte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist nichts anderes als eine Art Staatsfonds, der in das Eigenkapital von Unternehmen investieren kann in Form von Kapitalerhöhungen. Er kann aber auch Kredite gewähren. Das prominenteste Beispiel in der Coronakrise war die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro an Hilfen (hier die Details). Bei der Airline ist der Steuerzahler jetzt Miteigentümer. Die letzte verbliebene deutsche Fluggesellschaft ist ein Musterbeispiel in Sachen Staatsräson. Jetzt kommt noch Karstadt Kaufhof hinzu. Laut aktuellen Berichten erhält man 460 Millionen Euro als Nachrangdarlehen aus dem WSF – geht die Kaufhauskette pleite, steht der Steuerzahler also bei den Forderungen ganz hinten in der Schlange, und geht wohl leer aus.

Was haben die beiden gemeinsam? In ihrer Branche sind sie die letzten verbliebenen Anbieter in Deutschland. Außer Karstadt Kaufhof gibt es keine Kaufhausketten mehr hierzulande, die in Innenstädten ein breites Sortiment anbieten, und oft in kleinen und mittelgroßen Städten der Ankerpunkt in Fußgängerzonen sind. Und die Lufthansa ist quasi der letzte Anbieter aus Deutschland für Flüge in die große weite Welt. Beide kann man in die Kategorie „Systemrelevant im Sinne der Staatsräson“ verbuchen. Es gibt gute Gründe solche Unternehmen zu retten, aber auch gute Gründe es nicht zu tun.

Pro Rettung von Karstadt Kaufhof

Zur Staatsräson kann man sagen: Es geht um das Selbstverständnis des Staates, etwas bestimmtes zu sein, darzustellen, zu präsentieren, und öffentlich einen bestimmten Eindruck zu vermitteln. Und so wie jeder Staat zum Beispiel eine große Airline haben will (Air France, Alitalia usw), braucht Deutschland vermeintlich die Lufthansa. Und so braucht auch ein Land wie Deutschland zumindest eine einzige Kaufhauskette, als Ankerpunkt für die Fußgängerzonen? So darf man es wohl verstehen. Aus aktuellen Berichten kann man als Begründung der Bundesregierung für den Kredit an Karstadt Kaufhof entnehmen, dass diese Kaufhäuser „unverzichtbare Publikumsmagneten“ in vielen Fußgängerzonen seien. Das mag auch durchaus so sein.

Mit der Unterstützung leiste die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um Arbeitsplätze zu sichern und die aktuell schwierige Lage für das Unternehmen zu überbrücken. Und ja, auch die Rettung von zahlreichen Arbeitsplätzen auf einen Schlag, damit kann man als Politiker natürlich auch punkten. Und in der Tat. Trotz jahrelangen Miss-Managements und Ausschlachten von Karstadt wären die einfachen Mitarbeiter die Opfer einer endgültigen Pleite. Gerade in der Coronakrise würden sie wohl kaum schnell eine neue Stelle finden. Auch das kann man als Argumentation für diesen frischen Kredit anführen – wobei man dann auch fragen könnte, warum der Bund nicht gleichzeitig auch kleine Betriebe mit wenigen Mitarbeitern rettet – etwa weil sie zu wenige Mitarbeiter haben, und weil das zu wenig mediale Beachtung finden würde?

Contra

Karstadt, Kaufhof und zahlreiche andere stationäre Einzelhändler hatten schon seit Jahren strukturelle Probleme. Nicht nur im Kampf gegen Amazon und Co versagten sie seit Jahren, auch ihre Angebote in den Innenstädten wirkten verstaubt und aus der Zeit gefallen. Neue Konzepte waren Fehlanzeige. Durch eine weitere Rettung verzerrt man den Markt, und hindert die Marktkräfte daran auch im stationären Einzelhandel neuen, besseren Angeboten für die Konsumenten Raum zu geben. So werden alte, unrentable Geschäftsmodelle am Leben gehalten, und neuen wird der Marktzutritt erschwert.

Auch spricht gegen die Rettung von Karstadt Kaufhof, dass eine Pleite auch nach der Coronakrise wahrscheinlich bleibt, weil sich am Geschäftsmodell ja nichts ändert. Wie gesagt, auch vor Corona ging es nur bergab mit den Kaufhäusern. Also könnten die 460 Millionen Euro für den Steuerzahler womöglich verloren sein. Der Ökonom Daniel Stelter bringt es im folgenden Tweet auf den Punkt. Man kann es auch so sagen: All die kleinen Gewerbetreibenden, die sich abrackern und noch funktionierende Geschäftsmodelle haben, zahlen Steuern bis zum Abwinken, und dürfen eine erfolglose Firma durchfüttern und künstlich am Leben erhalten. Das ist nicht gerecht, und im Sinne einer sich ständig erneuernden modernen Volkswirtschaft auch sinnbefreit.

Aber nochmal: Tragisch ist, dass bei einem Dichtmachen von Karstadt Kaufhof die Mitarbeiter den größten Preis gezahlt hätten – also genau diejenigen, die seit Jahren hilflos und ohne Eigenverschulden dem Niedergang beiwohnen müssen. Denn sie müssen das umsetzen, was unfähige Manager ihnen auftischen.



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