Bekanntlich haben heute Nacht die US-Demokraten und die US-Republikaner „grundsätzlich“ eine Einigung erzielt, um einen erneuten government shutdown ab Samstag 00.00Uhr Washington-Zeit zu vermeiden. Die asiatischen Märkte sprangen auf diese Nachricht hin nach oben – wird jetzt also alles gut? Während die Aktienmärkte den längsten government shutdown in der US-Geschichte ignoriert hatten, dürfte die Reaktion diesmal, sillte es doch zu einer erneuten Schließung zahlreicher Behörden kommen – nicht mehr so einfach ad acta legen. Pro Tag dürfte der Schaden eine Milliarde Dollar betragen.
Trump hatte Ende Januar einem Kompromißvorschlag zustimmen müssen, der faktisch den government shutdown unterbrach – Auslöser war die Beeinträchtigung des US-Flugverkehrs (nachdem vor allem nicht mehr bezahltes Sicherheitspersonal nicht zur Arbeit erschienen war). In den Umfragen zeigte sich, dass die Amerikaner das Versagen der Politik vor allem Trump zuschrieben, also musste der US-Präsident zähneknirschend dem Kompromiß zustimmen.
Auch die US-Republikaner wissen, dass vor allem Trump und sie selbst bei einem erneuten government shutdown viel riskieren. Also, so sieht es derzeit aus, gaben sie sich mit einer Summe zur Grenzsicherung zufrieden, die weit unter den Forderungen Trumps liegt: nur knapp 1,4 Milliarden Dollar sollen bewilligt werden (für das gesamte Fiskaljahr, das am 30.September endet):
“With the government being shut down, the specter of another shutdown this close, what brought us back together I thought tonight was we didn’t want that to happen”, so der Republikaner Richard Shelby (Alabama; Senate Appropriations Committee Chairman) zur Begründung, warum man bereit war, so weit von der ursprünglichen Forderung des Weißen Hauses abzuweichen.
Faktisch bedeutet das: es können 55 Meilen mit einem neuen Zaun versehen werden – wohlgemerkt ist das keine Mauer, sondern ein aus Metall-Lamellen bestehender Zaun. Diese 55 Meilen sind sehr viel weniger, als das Weiße Haus noch im Dezemmber gefordert hatte – nämlich 215 Meilen. Der 55-Meilen Zaun soll im Rio Grande Valley in Texas errichtet werden laut Vereinbarung von Demokraten und Republikanern. Also 55 Meilen Zaun statt einer langen Mauer – so könnte man das Ergebnis der Verhandlungen zusammen fassen. Die Demokraten wiederum verzichteten als Entgegenkommen gegenüber den Republikanern auf eine Höchstgrenze von Internierungsbetten für die illgalen Immigranten.
Erst am heutigen Dienstag soll die Vereinbarung zwischen Demokraten und Republikanern veröffentlicht werden – noch wird an den Details gearbeitet, heißt es aus Verhandlungskreisen. Neben dem 55-Meilen Zaun sollen von den knapp 1,4 Milliarden Dollar auch Gelder in technische Ausrüstung investiert werden (Screening an Grenzposten), humanitäre Hilfen bereit gestellt (das war den Demokarten wichtig) und zusätzliches Grenzpersonal eingestellt werden (das war den Republikanern wichtig).
Die entscheidende Frage ist aber jetzt: wird Trump das reichen? Er hoffe doch, sagte Richard Shelby gestern:
“We believe from our dealings with them and the latitude they’ve given us, they will support it. We certainly hope so.”
Trump selbst, der an der mexikanischen Grenze in El Paso eine Rede hielt, wollte sich erst einmal nicht festlegen:
“They said that progress is being made with this committee. Just so you know, we’re building the wall anyway.”
Für die Märkte aber wird nun entscheidend sein, wie der US-Präsident heute reagiert, nachdem wahrscheinlich die genaueren Punkte der Vereinbarung klar sind. Sieht er, wie die Aussage in seiner Rede in El Paso andeuten könnte, dies nur als Vorstufe zum Bau der Mauer, die so oder so komme? Oder ist der erzielte Kompromiß so weit entfernt von den Grundforderungen Trumps, dass er den Deal scheitern läßt? Wir sehen jedenfalls eine gute Chance für Letzteres – aber bei Trump ist ja grundsätzlich alles möglich (und das Gegenteil davon).
So oder so: es ist davon auszugehen, dass Trump nach seinem Erwachen einen Tweet absetzen wird, der seine Haltung klar macht. Vermutlich werden wir und die Märkte dann wissen, ob es zu einem erneuten government shutdown kommen wird, oder eben nicht..
Von Kevin McCoy, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=106463
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Trump wird den Deal auf alle Fälle akzeptieren. Denn für die Bauunternehmer für die er diesen Deal eingefädelt hat sind 1,4 Mrd. Dollar ein guter Anfang auf dem sich die nächsten Jahre aufbauen lässt. Außerdem kann Trump damit zeigen das er mit Verhandlungsergebnissen beider Parteien leben kann und sich präsidial zeigen. Zusätzlich ist ein Thema vom Tisch ohne das er sein Gesicht verliert.
Die Mauer wird derzeit schon vom US Militär gebaut.
Die Gelder dazu waren von vornherein im Verteidigungsbudget eingeplant.
Das jetzige öffentliche Tauziehen dient nur zur Unterhaltung.
Die Dems haben den Kampf um die Mauer schon vor langer Zeit verloren, können das aber natürlich nicht Ihren Wählern offen sagen.
Deal ohne Mauer?
Ja, klar.
Das Einmaleins der Politik, @Markus Fugmann… ;-)
Hinterfragen war gestern.
Sinnsuche vorgestern.
Siehe das Video von Dirk Müller!
Persönliche Macht – oberstes Gebot!
Schönen Tag.
@Markus Fugmann, hat sich der präsidiale Vollpfosten denn schon per Twitter oder wie auch immer geäußert? Ich konnte bisher gar keine News dahingehend finden. Aber dass sich Mr. Bauchgefühl mit einem derartigen Kompromiss zufrieden geben soll, erscheint mir recht unrealistisch. Allerdings könnte er sich mit dem gummigleichen und weichen Argument der Vorstufe zum großen Mauerbau Zeit verschaffen, würde vor seinen Fans das Gesicht wahren und könnte mit der Vermeidung eines weiteren Shutdown punkten, die er sich garantiert als großen Erfolg auf die eigenen Fahnen schreiben würde.