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Keystone XL-Absage: Klage gegen Obama-Administration wegen Investitionsschutz!

Redaktion

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FMW-Redaktion

Es klingt fast wie eine Ironie der Geschichte. Das Land der freien Marktwirtschaft, ja seine Regierung direkt wird verklagt, weil sie die Investition (ISDS) der kanadischen Firma TransCanada geschädigt haben soll. Warum? Präsident Obama hat vor Kurzem die von Kanada quer durch die USA zu bauende Öl-Pipeline „Keystone XL“ abgesagt. Es geht um Milliarden. Hier die Hintergründe mit Originaltext.

US Präsident Obama
US-Präsident Obama´s Entscheidung Keystone XL abzusagen könnte teuer für die USA werden. Foto: White House / Gemeinfrei.

Es sollte der große Wurf für die Energiepolitik in Nordamerika werden. Der Betreiber TransCanada plante schon seit Jahren eine Pipeline von Kanada quer durch den US-Mittelwesten runter nach Texas zu bauen. Massive Bürgerproteste führten letztlich dazu, dass US-Präsident Obama nach jahrelanger Planung das Projekt abgesagt hat. Die Folge: TransCanada beruft sich jetzt auf das Investitionsschutzabkommen (ISDS) zwischen den USA, Kanada und Mexiko (NAFTA), wonach Staaten Unternehmen entschädigen müssen, wenn diese die Unternehmen diskriminieren oder ihre Investitionen behindern/gefährden.

Neben einer Klage vor einem ordentlichen Bundesgericht in Texas gegen die US-Regierung in Washington reicht man auch eine ISDS-Klage vor einem Schiedsgericht ein, sozusagen parallel als Vorsorgemaßnahme. Das ist eine Schlussfolgerung, weil TransCanada erwähnt hat man werde Klage aufgrund des NAFTA-Vertrags einreichen, der Schiedsgerichtsverfahren vorsieht. Zwei Mal klagen ist immerhin besser als ein Mal! Unter anderem habe Präsident Obama das Gebot der Gleichbehandlung von Investoren verletzt. Wie das Unternehmen schreibt, hat man bislang 3,1 Milliarden US-Dollar in das Projekt investiert und hat nach Steuern eine Abschreibung von bis zu 2,9 Milliarden Dollar in seiner Bilanz zu verbuchen. Das wird wohl die Klagesumme sein, die die Obama-Administration zahlen soll. An einer anderen Stelle in seiner Mitteilung spricht die Firma sogar von 15 Milliarden Dollar Schaden.

Ironie der Geschichte? Jetzt findet sich die US-Regierung selbst in der selben Situation wieder wie z.B. das bettelarme El Salvador, dass einem Goldminen-Konzern verbot weiter seine Mine zu betreiben, weil das Trinkwasser verseucht wird. Auch dieser Betreiber will sein investiertes Geld zurück. Kaum vorstellbar, dass die USA diese Kosten freiwillig erstatten. Wird die Obama-Administration sich auf das „privatwirtschaftliche Investitionsrisiko“ oder auf „Umweltrisiken“ berufen, die höher einzustufen sind als Privatinvestitionen?


Hier die Originalmeldung von TransCanada:

TransCanada Corporation (TSX:TRP) (NYSE:TRP) (TransCanada) announced today it has filed a Notice of Intent to initiate a claim under Chapter 11 of the North American Free Trade Agreement (NAFTA) in response to the U.S. Administration’s decision to deny a Presidential Permit for the Keystone XL Pipeline on the basis that the denial was arbitrary and unjustified. TransCanada also has filed a lawsuit in the U.S. Federal Court in Houston, Texas, asserting that the President’s decision to deny construction of Keystone XL exceeded his power under the U.S. Constitution.

Further, as a result of the permit denial, TransCanada is reviewing the approximate $4.3 billion (US$3.1 billion) carrying value invested in the project and related assets and expects that an estimated $2.5 to $2.9 billion after-tax write-down will be recorded in the company’s fourth quarter results. The non-cash charge will reflect anticipated asset recoveries as well as the recognition of certain income tax benefits and will not impact the company’s ‚A‘ grade credit ratings. Additional tax benefits of up to $0.4 billion may be realized in the future under certain circumstances. TransCanada also intends to stop capitalizing interest on the project effective November 6, 2015, being the date of the permit denial. The company continues to expect its common share dividend to grow at an average annual rate of eight to 10 per cent through 2020.

TransCanada’s legal actions challenge the foundation of the U.S. Administration’s decision to deny a Presidential border crossing permit for the project. In its decision, the U.S. State Department acknowledged the denial was not based on the merits of the project. Rather, it was a symbolic gesture based on speculation about the perceptions of the international community regarding the Administration’s leadership on climate change and the President’s assertion of unprecedented, independent powers.

The State Department concluded Keystone XL would not significantly increase global greenhouse gas (GHG) emissions and that, in fact, alternative methods of oil transportation were more GHG intensive. Through the NAFTA claim, TransCanada will be seeking to recover more than US$15 billion in costs and damages that it has suffered as a result of the U.S. Administration’s breach of its NAFTA obligations.

The NAFTA claim asserts that TransCanada had every reason to expect its application would be granted as the application met the same criteria the U.S. State Department applied when approving applications to construct other similar cross-border pipelines – including the existing Keystone pipeline, which was approved in under two years, in contrast with the seven years the Administration took to make a decision on Keystone XL. The Keystone Pipeline System has now safely transported more than 1.1 billion barrels of Canadian and American oil through Canada and the United States.

Furthermore, in the federal court filing, TransCanada asserts the Administration’s action was contrary to Congress‘ power under the U.S. Constitution to regulate interstate and international commerce. While the President has traditionally granted permits on narrow, established grounds, any such power does not exist when Congress has acted to the contrary or when the decision is based on the unprecedented and symbolic grounds that are the foundation of the denial in this case. In early 2015, both houses of Congress passed a bipartisan bill approving the construction of Keystone XL, which the President later vetoed.

Hier geht´s zu den Dokumenten für die Klage.


2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    leser

    7. Januar 2016 14:12 at 14:12

    Will Mr. Obama nicht im April zur Hannover-Messe kommen, um den TTIP Abschluss zu beschleunigen? Vielleicht sollte man ihm mit Verweis auf die zu erwartenden Folgen klar machen, dass er sich die Reise sparen kann.

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Coronakrise vorbei? So stark verlieren die „kleinen“ Leute in den USA

Claudio Kummerfeld

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Verrammelte Einzelhandelsgeschäfte

Ist die Coronakrise überstanden? Die ersten Corona-Impfungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen. Und außerdem, der Dow Jones steht bei 30.000 Punkten, während er vor Ausbruch der Coronakrise noch bei 29.300 Punkten im Januar lag. Auch der S&P 500 Index und vor allem der Nasdaq notieren deutlich höher als im Januar. Klarer kann die Börse doch nicht signalisieren, dass die Krise überwunden ist. Richtig? Nun ja. Schauen wir uns mal folgende Charts an. Sie sind Teil einer Datenbank, welche unter anderem von der Harvard University betrieben wird.

Geringverdiener in den USA verlieren in der Coronakrise brutal, Besserverdiener legen sogar zu

Anhand unzähliger Daten werden möglichst aktuell ökonomische Verläufe in den USA angezeigt, aus denen man den Verlauf der wirtschaftlichen Erholung aus der Coronakrise in diesem Jahr erkennen kann. Da wäre zum einen folgende Grafik interessant, wenn es um die Beschäftigung geht. Sie zeigt die Beschäftigungsquoten in den USA von Januar bis Ende September. Für die Besserverdiener mit mehr als 60.000 Dollar Jahresgehalt ist die Beschäftigungsquote seitdem sogar um 0,2 Prozent gestiegen. Man darf vermuten: Jede Menge neue Jobs für Webseitenprogrammierer, Cloud-Experten uvm. Alles was eben in der Coronakrise vermehrt gefragt ist. Die Beschäftigung in der Mittelschicht (27.000-60.000 Dollar) hat um 4,7 Prozent abgenommen.

Und jetzt kommt´s. Die Geringverdiener mit weniger als 27.000 Dollar Jahresgehalt hat eine um 19,2 Prozent sinkende Beschäftigungsquote in den USA. Es ist klar. Gerade im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gab es für eine große Masse gering- oder gar nicht qualifizierter Menschen (bisher) massenweise Jobs in der Gastronomie oder im Entertainment-Bereich (Restaurants, Bars, Freizeitparks etc). Und gerade diese Bereiche leiden under Lockdowns in der Coronakrise (siehe jüngst Walt Disney mit zehntausenden Entlassungen in Freizeitparks). Die kleinen Leute verlieren in der Coronakrise massiv, die gut Qualifizierten sind unterm Strich die Gewinner. Die drei Linien zeigen die Verläufe der jeweiligen Beschäftigungsquoten seit Januar.

Chart zeigt Beschäftigungsquoten in den USA

Fast 30 Prozent der kleinen Geschäfte seit Januar geschlossen

Die folgende Grafik zeigt zum aktuellsten Stichtag 16. November mit Verlauf über das Jahr hinweg, wie viele kleine Unternehmen im Vergleich zu Januar noch geöffnet sind. Landesweit sind es in den USA derzeit 28,9 Prozent weniger, und die Tendenz ist negativ. Im derzeit zweiten Lockdown gibt es dank der Streitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten in den letzten Monaten keine neuen Hilfspakete. Kann Joe Biden ab dem 20. Januar als neuer US-Präsident einiges bewegen mit neuen Billionen-Hilfsprogrammen? Kann die ehemalige Fed-Chefin Janet Yellen als neue Finanzministerin womöglich bei den Republikanern im US-Kongress etwas herausschlagen für neue Hilfsprogramme? Die sogenannte Unterschicht und kleine Geschäftsinhaber drohen völlig abzustürzen und auch nach der Coronakrise zu den großen Verlierern zu gehören. Langfristig dürfte die Massenarmut in den USA wohl massiv zunehmen.

Chart zeigt Verlauf der geöffneten kleinen Geschäfte in den USA

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Arbeitsmarkt im Corona-Märchenland – weniger Arbeitslose!

Claudio Kummerfeld

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Eingang zu einer Außenstelle der Bundesagentur für Arbeit

Der Arbeitsmarkt zeigt sich weiterhin im Märchenland-Zustand, aber nur auf den ersten Blick. Man kann in der schlimmsten Rezession der letzten Jahrzehnte eine weiterhin sehr geringe Arbeitslosigkeit präsentieren, weil es hierzulande anders als in vielen anderen Ländern das Instrument der Kurzarbeit gibt. Zählt man diesen Ersatz für die Arbeitslosigkeit nicht zur offiziellen Arbeitslosenquote hinzu, dann kommt der deutsche Arbeitsmarkt derzeit ganz wunderbar durch die Coronakrise und den zweiten Lockdown.

Im November ist die offizielle Arbeitslosigkeit gemäß heute veröffentlichten Daten sogar rückläufig. Im Monatsvergleich sinkt sie von 2,76 auf 2,70 Millionen arbeitslose Personen. Die offizielle Arbeitslosenquote sinkt von 6,0 Prozent auf 5,9 Prozent. Gegenüber November 2019 steigt die Arbeitslosigkeit um 519.134 Personen an (Quote damals 4,8 Prozent). Die tatsächliche Arbeitslosigkeit (ohne Kurzarbeit) namens „Unterbeschäftigung“ sinkt von 3,56 auf 3,52 Millionen, oder von 7,6 Prozent auf 7,5 Prozent.

Kurzarbeit steigt

Tja, die zweite Corona-Welle und der „sanfte Lockdown“ beschert dem Arbeitsmarkt auf den ersten Blick keine Verschlechterung, dafür aber der Kurzarbeit. Letztlich in der Realität arbeitslos, werden viele Beschäftigte in Gastronomie und Hotellerie „geparkt“ als Kurzarbeiter. Laut heutiger Aussage der Bundesagentur für Arbeit wurde im Zeitraum vom 1. bis einschließlich 25. November für 537.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Der deutliche Anstieg im Vergleich zum Vormonat erklärt sich laut der Bundesagentur mit dem seit Anfang November bestehenden Teil-Lockdown.

Endgültige Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme der Kurzarbeit stehen bis September zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der Bundesagentur für Arbeit im September für 2,22 Millionen Arbeitnehmer konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds hat nach dem bisherigen Höchststand im April mit knapp 6 Millionen sukzessive abgenommen. Das ifo-Institut hatte gestern zum Thema Kurzarbeit im November berichtet. Demnach steige die Kurzarbeit spürbar an. Der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit ist demnach im November erstmals seit Monaten wieder angestiegen, und zwar von 24,8 Prozent im Oktober auf 28,0 Prozent im November. Die Bundesagentur für Arbeit sagt zu den Zahlen heute im Wortlaut:

Der Arbeitsmarkt hat auf die Einschränkungen im November reagiert – glücklicherweise aber im Moment nicht mit einer Zunahme von Entlassungen. Allerdings sind die Betriebe wieder zurückhaltender bei der Personalsuche und haben im November wieder für deutlich mehr Mitarbeiter Kurzarbeit angezeigt.

Grafik zeigt aktuelle Details aus November zum deutschen Arbeitsmarkt

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BioNTech und Pfizer beantragen Impfstoff-Zulassung in Europa

Markus Fugmann

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Die deutsche Biotech-Firma BioNTech und Pfizer haben soeben mitgeteilt, dass ihr auf der mRNA-basierenden Technologie basierenden Impfstoff bei der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eingereicht haben, sodass – eine Genehmigung vorausgesetzt – bereits Ende 2020 der Impfstoff eingesetzt werden könnte. Die Aktie von BioNtech reagiert mit einem Plus von 2,9% auf die Meldung – die Aktienmärkte ingesamt bleiben weitgehend unberührt, weil dieser Schritt erwartet worden ist, nachdem bereits am 09.November von beiden Unternehmen positive Ergebnisse vermeldet worden waren:

Der Aktienkurs von BioNTech

Hier die Pressemeldung von BioNTech und Pfizer im Wortlaut:

NEW YORK, USA und MAINZ, Deutschland, 1. Dezember 2020 — Pfizer Inc. (NYSE: PFE) und BioNTech SE (Nasdaq: BNTX) haben am Montag, den 30. November 2020, den Antrag für eine bedingte Marktzulassung für den mRNA-Impfstoffkandidaten BNT162b2 gegen COVID-19 bei der Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) eingereicht. Dieser Antrag vervollständigt den am 6. Oktober 2020 mit präklinischen und den bis dahin vorhandenen chemisch-pharmazeutischen Daten (CMC-Daten; CMC: Chemistry, Manufacturing, and Controls) begonnenen Einreichungsprozess, der mit klinischen Daten aus den laufenden Studien von Pfizer und BioNTech ergänzt wurde. Falls die EMA zu dem Schluss kommt, dass die Vorteile des Impfstoffkandidaten zum Schutz gegen COVID-19 mögliche Risiken überwiegen, wird die Behörde die Erteilung einer bedingten Marktzulassung empfehlen. Dies könnte den Einsatz von BNT162b2 bereits vor Ende 2020 in Europa ermöglichen.

Die Einreichung basiert auf einem 95 %igen Impfschutz (p<0.0001) in Probanden ohne vorherige SARS-CoV-2-Infektion (erstes Hauptziel der Studie), wie die Phase-3-Studie zeigte. Auch in Probanden mit oder ohne vorheriger SARS-CoV-2-Infektion konnte ein Impfschutz erreicht werden (zweites Hauptziel der Studie). In beiden Fällen wurde der Impfschutz sieben Tage nach Verabreichung der zweiten Dosis erzielt. Die Wirksamkeit des Impfstoffs war über alle Alters- und Geschlechtsgruppen und die gesamte diverse Studienpopulation hin konsistent. Der Impfschutz bei Erwachsenen über 65 Jahren lag bei über 94 %. Die Abschlussanalyse des ersten Hauptziels der Studie wurde nach 170 bestätigten COVID-19-Fällen durchgeführt. Insgesamt wurde der Impfstoff in der Studie gut vertragen und das Data Monitoring Committee (DMC) konnte bisher keine schwerwiegenden Nebenwirkungen feststellen. 41 % der weltweiten Studienteilnehmer und 45 % der amerikanischen Studienteilnehmer sind im Alter von 56 bis 85 Jahren.

„Mit dem heutigen Tag erreichen wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in unseren Bemühigen, diese schwere Krise zu bekämpfen. Wir bleiben unserem Versprechen treu, alles uns mögliche zu tun und den dringenden Bedarf addressieren zu wollen“, sagte Dr. Albert Bourla, Chairman und CEO von Pfizer. „Seit dem Beginn dieser Reise wussten wir, dass die Menschen auf einen Impfstoff warten und sobald uns eine mögliche Zulassung erteilt wird, stehen wir bereit COVID-19-Impfstoffdosen auszuliefern.“

„Als Unternehmen mit Sitz im Herzen Europas ist der heutige Meilenstein für uns immens wichtig, da wir uns weiterhin darum bemühen, eine weltweite Verteilung nach der potenziellen Zulassung von BNT162b2 zu ermöglichen.“, sagte Prof. Ugur Sahin, CEO und Mitbegründer von BioNTech. „Wir wollen weiterhin mit den Zulassungsbehörden weltweit zusammenzuarbeiten, um im Falle einer Zulassung die schnelle globale Verteilung unseres Impfstoffs zu ermöglichen. Hiermit möchten wir zu den globalen Bemühungen bei der Bekämpfung des Virus beitragen, um wieder zu einem Normalzustand zurückzukehren“.

Der Impfstoffkandidat unterliegt weiterhin den üblichen strengen Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsstandards der EMA. Der BNT162b2-Impfstoffkandidat ist bis jetzt in keinem Land der Welt für den Gebrauch zugelassen.

Neben der Einreichung bei der EMA, der U.S. Food and Drug Administration (FDA) und der Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency (MHRA) im Vereinigten Königreich, haben die Unternehmen weltweit zusätzliche rollierende Einreichungen initiiert, einschließlich in Australien, Kanada und Japan. Weitere Anträge bei anderen Zulassungsbehörden sind in Kürze geplant.

 

BioNtech beantragt Zulassung für Impfstoff

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