FMW-Redaktion
Man kannte oder kennt ihn unter vielen Namen. Kim Schmitz, Kimble, Kimpire, und heute eben Kim Dotcom. Der ehemaliger Betreiber des Online-Speichermediums „Megaupload“ hat morgen seinen ersten Anhörungstag vor einem neuseeländischen Gericht, bei dem es nur darum geht, ob er an die USA ausgeliefert wird, weil er angeblich Inhabern von Urheberrechten einen Schaden von 500 Millionen US-Dollar verursacht haben soll. Dort soll er gefühlt bis in alle Ewigkeit im Gefängnis verrotten (20 Jahre Haft möglich). So kommt es einem vor, wenn man daran zurückdenkt, dass Dutzende Polizisten sogar mit Hubschraubern und Hunden die Villa von Kim Dotcom in Neuseeland im Auftrag des FBI stürmten, als seien sie auf der Jagd nach einem Drogenkönig.
Kim Dotcom ehemals Kim Schmitz. Foto: William Stadtwald Demchick/Wikipedia (CC BY 3.0)
Liest man seinen Twitter-Feed, geht es um einen regelrechten Kampf zwischen Kim Dotcom und dem FBI, dass er anscheinend auch nur all zu gerne lächerlich machen will. So hat er heute früh erreicht, dass die morgige Anhörung per Live-Stream in Internet übertragen wird. Die USA wollten dies verhindern mit dem Verweis dadurch könnten potenzielle zukünftige Geschworene in den USA in ihrer Meinung beeinflusst werden. Aber seien wir mal ehrlich: Das Urteil über Dotcom ist doch jetzt schon gesprochen, lange vor der Auslieferung an die USA. Wer glaubt schon daran, dass ein so bizarrer „Paradiesvogel“ (richtige Bezeichnung?) wie er als ausländischer „Schädiger“ amerikanischer Interessen eine faire Chance hat?
Denn es geht darum, dass er als Betreiber des Portals es aktiv unterstützt haben soll, dass User über Megaupload Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Da muss man schon fragen: Wo ist die Grenze? Warum sitzen die Youtube-Betreiber (das wären dann ja die Google-Vorstände) nicht auch vor Gericht bei millionenfachen Verstößen? Dotcom behauptet nicht verantwortlich zu sein, wenn User gegen Urheberrechtsgesetze verstießen, als sie nicht erlaubte Inhalte über Megaupload teilten und speicherten – denn er stellte ja „nur“ das Portal zur Verfügung, so seine Grundargumentation. Jetzt ist die Frage, wo eine genaue Grenze zu ziehen ist.
Muss man als Portalbetreiber eine Möglichkeit anbieten Verstöße zu melden, muss man ihnen selbst aktiv nachgehen, oder ist das ganz egal? Wo ist die Grenze? Entscheidet ein Richter oder ein paar Geschworene darüber, wo hier die Grenze zu ziehen ist, und ob dafür jemand für Jahrzehnte in einem Gefängnis verschwindet? Das kann man natürlich immer so oder so sehen, aber: Wandert Dotcom ins Gefängnis, welche Strafe will man dann gegen Youtube verhängen, wo doch auch jede Menge Leute seltsamen Schrott zweifelhafter Herkunft posten? Gut, dort wird mal mehr mal weniger aktiv gegen Ubherrechtsverletzungen vorgegangen, aber herje… bekommen die Damen und Herren von Youtube „nur“ Geldstrafen oder „nur“ eine Ermahnung, weil sie anders als Dotcom Hinweisen nach Verstößen nachgehen? Bisher ist uns noch gar nicht bekannt, dass gegen diesen Internetriesen überhaupt ermittelt wird. Liegt da eine Ungleichbehandlung vor?
I will post the live streaming link here ASAP. This is breaking new ground. New Zealand at the forefront of transparent Justice! Leadership!
— Kim Dotcom (@KimDotcom) August 29, 2016
Der Live Stream auf Youtube wird nach der Übertragung abgeschaltet, denn nach richterlicher Anordnung darf danach keine Aufzeichung zu sehen sein. Also Augen auf morgen früh, wer sich das anschauen will. Dotcom will auf seinem Twitter-Kanal in Kürze den Link für den Live Stream posten. Der Live-Feed wird mit 20minütiger Verzögerung sichtbar sein. Warum? Fast schon Satire! Der Richter will vermeiden, dass gesperrtes Material über den Live Stream öffentlich sichtbar wird. Die müssten dann geschwärzt werden! Die ganze Anhörung zur Auslieferung wird sechs Wochen dauern. Der Anwalt von Dotcom sagte der Live Stream erlaube es jedermann weltweit auf der Galerie Platz zu nehmen im neuseeländischen Gericht – dies sei Demokratie vom Feinsten.
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